(öffentliche) Sitzung des Stadtrates Pirmasens am ... - Stadt Pirmasens
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7.5 Soziale <strong>Stadt</strong> (§ 171e BauGB) – SST1 Soziale <strong>Stadt</strong> – Winzler Viertel -;<br />
Beschluss über die förmliche Festlegung <strong>des</strong> Gebietes SST1 „Soziale<br />
<strong>Stadt</strong> – Winzler Viertel“ gemäß § 171e BauGB (BV-Nr. 1533/61)______<br />
Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung<br />
übersandte Beschlussvorlage der <strong>Stadt</strong>planung vom 18.06.2009.<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat beschließt bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig:<br />
1. Von den Ergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen nach § 171e<br />
<strong>des</strong> Baugesetzbuches wird auf diesem Wege Kenntnis genommen.<br />
2. Von den Ergebnissen über die Beteiligung der Behörden und sonstigen<br />
Träger <strong>öffentliche</strong>r Belange nach § 171e BauGB und § 139 Abs. 2 BauGB<br />
und den vorgebrachten Anregungen der Betroffenen wird auf diesem Wege<br />
Kenntnis genommen.<br />
3. Die förmliche Festlegung <strong>des</strong> Gebietes SST1 „Soziale <strong>Stadt</strong> –Winzler Viertel“<br />
gemäß Lageplan wird auf der Grundlage <strong>des</strong> § 171e BauGB beschlossen.<br />
Ratsmitglied Weiner hat gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung<br />
nicht teilgenommen.
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