(öffentliche) Sitzung des Stadtrates Pirmasens am ... - Stadt Pirmasens
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9. Punkt der Tagesordnung:<br />
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Öffentliche Vorinformation;<br />
Direktvergabe <strong>des</strong> ÖPNV-Linienbündel <strong>Stadt</strong> <strong>Pirmasens</strong> an die <strong>Stadt</strong>werke Verkehrs<br />
GmbH gemäß Art. 5 Abs. 2 EU-VO 1370/2007 (BV-Nr. 1524/61)<br />
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Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandte<br />
Beschlussvorlage der <strong>Stadt</strong>planung vom 17.06.2009.<br />
Der Vorsitzende erläutert auf Frage von Ratsmitglied Walter das vorgeschriebene Verfahren.<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat beschließt einstimmig:<br />
Die Verwaltung wird beauftragt, die <strong>öffentliche</strong> Vorinformation (siehe Anlage 4 zur Niederschrift)<br />
im EU-Amtsblatt bekanntzugeben.
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