INGENIEURVERTRAG - Diözese Rottenburg-Stuttgart

Ausfertigung für*:
Bauherr
Ingenieur
kirchliche Aufsichtsbehörde Planschlüssel
(s. § 13 Abs. 2)
(1) Gegenstand dieses Vertrages sind Ingenieurleistungen der Technischen Ausrüstung für folgende Anlagegruppen in
Gebäuden:
*
**
INGENIEURVERTRAG
(Leistungen bei der Technischen Ausrüstung)
Zwischen (Bauherr)
wird - vorbehaltlich der Genehmigung durch das Bischöfliche Ordinariat (nachstehend kirchliche Aufsichtsbehörde
genannt) - folgender Vertrag geschlossen:
1.1 Anlagegruppe**
1.2 Gebäude
und
dem / den / der Ingenieur(en) / gemeinschaft / Arbeitsgemeinschaft (Ingenieur)
§ 1
Gegenstand und Umfang des Vertrages
(Straße, HNr.)
(PLZ, Ort)
(Name)
(Straße, HNr.)
(PLZ, Ort)
Bei Bauvorhaben der Kirchengemeinden ist der Vertrag in dreifacher Fertigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde zur
Genehmigung vorzulegen (§ 89 Abs. 2 KGO i.V.m. § 10 der Bauordnung für die ortskirchlichen Rechtspersonen, Dekanate und
Dekanatsverbände in der Diözese Rottenburg-Stuttgart (BauO)). Vertragsbearbeitende Stelle ist das Bischöfliche Bauamt in
Rottenburg (Telefon: 0 74 72/ 169-459).
Hier sind die jeweiligen Fachbegriffe aus § 51 Abs. 2 HOAI einzutragen.
1 Formular Stand: 01.09.2009

(2) Aus dem Leistungsbild des § 3 werden dem Ingenieur folgende Leistungen übertragen*:
(3)
(4)
(5)
(1)
(2) Soweit dieser Vertrag nichts Anderes bestimmt, gelten ergänzend:
a)
b)
c)
(3) Wegen der Verfilmung von Ingenieurplänen wird auf § 13 Abs. 3 verwiesen.
(4) Eine vorläufige, überschlägige Honorarberechnung vom ist als Vertragsanlage 1 beigefügt.
(1)
*
**
Der Bauherr überträgt dem Ingenieur von den in § 3 genannten Leistungen zunächst nur die
Leistungsphasen 3.11 und 3.12 (stufenweise Beauftragung).
Der Bauherr überträgt dem Ingenieur von den in § 3 genannten Leistungen die Planungsphasen bis
einschließlich 3.13 (stufenweise Beauftragung).
Der Bauherr überträgt dem Ingenieur das gesamte in § 3 festgelegte Leistungsbild.
Der Ingenieur ist verpflichtet, weitere Leistungen / Besondere Leistungen aus dem Leistungsbild des § 3 zu
übernehmen und auszuführen, wenn der Bauherr hierauf schriftlich anträgt. Auch für die weiteren in Auftrag
gegebenen Leistungen gelten die Vorschriften dieses Vertrages.
Der Bauherr ist verpflichtet, dem Ingenieur weitere Leistungen zu übertragen, wenn seine Planung durchgeführt
werden soll und diese von der kirchlichen Aufsichtsbehörde genehmigt wurde. Dies gilt nicht, wenn wichtige
Gründe entgegenstehen. Ein weitergehender Anspruch auf Übertragung von Leistungen besteht nicht.
Die Weiterbeauftragung nach § 1 Abs. 3 und 4 bedarf der schriftlichen Genehmigung der kirchlichen
Aufsichtsbehörde, soweit in Abs. 2 nichts Abweichendes vereinbart wird. Diese Genehmigung gilt mit der
Durchführungsgenehmigung der Baumaßnahme als erteilt.
§ 2
Grundlage des Vertrages
Die Bauordnung für die ortskirchlichen Rechtspersonen, Dekanate und Dekanatsverbände in der Diözese
Rottenburg-Stuttgart (BauO) ist in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung zu beachten**.
die Bestimmungen über den Werkvertrag gemäß §§ 631 ff. BGB,
die "Honorarordnung für Architekten und Ingenieure" (HOAI) in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung,
§ 3
Leistungsbild
Das Leistungsbild Technische Ausrüstung umfasst die Leistungen für Neuanlagen, Wiederaufbauten,
Erweiterungsbauten, Umbauten, Modernisierungen, Instandhaltungen und Instandsetzungen gemäß § 53 HOAI.
3.1 Die Leistungen gliedern sich in nachstehend aufgeführte Leistungsphasen. Der Ingenieur hat, sofern nach §
1 Abs. 2 in Auftrag gegeben, nachfolgend gekennzeichnete Leistungen zu erbringen:
Zutreffendes bitte ankreuzen / anklicken.
Dies gilt nur dann, wenn der Bauherr eine ortskirchliche Rechtsperson, ein Dekanat oder ein Dekanatsverband ist.
2 Formular Stand: 01.09.2009

(2) Wenn nach Vertragsabschluss weitere Besondere Leistungen erforderlich werden, so sind diese und deren
Honorierung vor der Erbringung schriftlich zu vereinbaren.
(1)
(2)
*
3.2
a)
b)
c)
d)
Leistungen in der Definition von § 53 HOAI
und Anlage 14 zur HOAI
Bewertung der Leistungen
in % der Honorare*
übertragen werden:
3.11 Grundlagenermittlung
Klären der Aufgabenstellung
3
%
3.12 Vorplanung (Projekt- und Planungsvorbereitung)
Erarbeiten eines Planungskonzepts 11 %
3.13 Entwurfsplanung (System- und Integrationsplanung)
Erarbeiten der endgültigen Lösung der Planungsaufgabe
15
%
3.14 Genehmigungsplanung
Erarbeiten der Vorlagen für die erforderlichen Genehmigungen 6
%
3.15 Ausführungsplanung
Erarbeiten und Darstellen der ausführungsreifen Planungslösung 18
%
3.16 Vorbereitung der Vergabe
Ermitteln der Mengen und Aufstellen von Leistungsverzeichnissen 6 %
3.17 Mitwirkung bei der Vergabe
Prüfen der Angebote und Mitwirkung bei der Auftragsvergabe 5
%
3.18 Objektüberwachung (Bauüberwachung)
Überwachen der Ausführung des Objekts
33
%
3.19
3.21
3.22
Objektbetreuung und Dokumentation
Überwachen der Beseitigung von Mängeln und Dokumentation
des Gesamtergebnisses
Summe der übertragenen Teilleistungssätze 0 %
Besondere Leistungen (entsprechend § 3 Abs. 3 HOAI i.V. mit Anlage 2 zur HOAI)
3.23
§ 4
Termine und Bauzeiten
Der Ingenieur hat seine Leistungen zu folgenden Terminen (in Übereinstimmung mit den Terminen des
Architekten) zu erbringen:
Vorplanung Wochen nach Vertragsabschluss
Entwurfsplanung Wochen nach Zustimmung zu a)
Genehmigungsplanung
Soweit keine Termine und Fristen vereinbart sind, hat der Ingenieur seine Leistungen so rechtzeitig zu erbringen,
dass Planung und Durchführung der Baumaßnahme nicht aufgehalten werden.
Die betreffenden Leistungsphasen sind entsprechend dem Erfordernis der Bauaufgabe einzutragen; nicht erforderliche bzw.
nicht übertragene Leistungsteile sind zu streichen.
3 Formular Stand: 01.09.2009
3
%

(1) Honorargrundlage für Leistungen bei der Technischen Ausrüstung ist die Kostenberechnung gemäß § 52 i. V. m. §
51 Abs. 2 HOAI unter Zugrundelegung der Kostenermittlungsarten nach DIN 276 in der Fassung vom Dezember
2008 (DIN 276-1: 2008-12).
(2)
Wegen der besonderen Schwierigkeiten, die in der Aufgabenstellung liegen, wird die Vergütung um
% des Honorarrahmens (Differenz zwischen Mindest- und Höchstsatz einer Honorarzone) erhöht.
Eine detaillierte Begründung der besonderen Erschwernisse ist beigefügt als
Vertragsanlage
(3) Für Besondere Leistungen gemäß § 3 Ziff. 3.21 bis 3.23 wird folgende Vergütung vereinbart:
(4)
(5)
§ 5
Vergütung der Ingenieurleistungen
Aus begründetem Anlass wird abweichend Folgendes vereinbart:
Die in § 1 näher bezeichneten Anlagen der Technischen Ausrüstung werden nach den Bewertungsmerkmalen des
§ 54 Abs. 2 HOAI wie folgt zugeordnet:
Gebäude/Anlagen Honorarzone
Für die Vergütung gelten, soweit nachfolgend nichts Anderes vereinbart ist, die Mindestsätze für Grundleistungen
nach Maßgabe der Honorartafel zu § 54 Abs. 1 HOAI sowie die Bewertung der Leistungsphasen gemäß § 53 Abs.
1 HOAI (vgl. § 3 Ziff. 3.11 bis 3.19).
zu Ziff. 3.21
zu Ziff. 3.22
zu Ziff. 3.23
Bei Umbauten und Modernisierungen (§ 53 Abs. 3 i. V. mit § 35 HOAI) wird hinsichtlich einer möglichen
Honorarerhöhung folgende Regelung getroffen:
Ein Umbauzuschlag wird mit % des tatsächlichen Honorars vereinbart.
Ein Umbauzuschlag wird nicht vereinbart.
Wird aus Anlass des bautechnischen und baukünstlerischen Genehmigungsverfahrens bei der kirchlichen
Aufsichtsbehörde oder aufgrund staatlicher Genehmigungsverfahren ein mehrfaches Überarbeiten der Vor-,
Entwurfs- und Genehmigungsplanung erforderlich, so kann hierfür eine Zusatzgebühr nicht gefordert werden. Die
in § 3 Abs. 1 Ziff. 3.12 bis 3.14 angeführten Bewertungssätze werden nur einmal geschuldet.
Unter vorstehende Regelung fallen nicht die Änderung des Bauprogramms (z.B. Änderung von Standort,
Raumprogramm oder Aufgabenstellung) sowie Alternativplanungen nach grundsätzlich verschiedenen
Anforderungen. Honorare sind hierfür im Voraus schriftlich zu vereinbaren.
4 Formular Stand: 01.09.2009

(6) Für Leistungen des Ingenieurs nach Zeitaufwand werden - nach jeweils vorheriger schriftlicher Vereinbarung -
folgende Stundensätze in Ansatz gebracht:
a) Ingenieur (Bürochef bzw. Partner):
€
b) Techn. Mitarbeiter (Dipl. Ing., Ing. grad.):
€
c) Techn. Mitarbeiter (Bautechniker, Bauzeichner):
€
d) s sonstige Hilfskräfte (technisch oder kaufmännisch):
€
(7) Nebenkosten nach § 14 HOAI*:
keine Erstattung (in Grundhonorar bereits enthalten)
(8)
(1)
(2)
(3)
*
Grundlage der Stundensätze sind die Regelsätze der kirchlichen Aufsichtsbehörde. Bei längerer Dauer der
Durchführung des Bauvorhabens gilt bei einer Veränderung der Regelsätze eine Anpassung als vereinbart. Der
Stundensatz richtet sich in diesem Fall nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung. Eine getrennte Ausweisung ist
erforderlich.
Die Honorare berechnen sich anhand von Stundenbelegen. Pauschalhonorare können vereinbart werden.
(in € oder %)
Erstattung auf Nachweis
(Nähere Angaben zu den Einzelansätzen)
pauschale Erstattung
Bei der Nebenkostenregelung auf Nachweis wird für die Benutzung des eigenen Kraftwagens für Fahrten zur
Durchführung der übertragenen Leistungen unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Ziff. 4 HOAI ein
Kilometergeld erstattet in Höhe von
€.
Die Erstattung von Nebenkosten nach § 14 Abs. 2 Ziff. 5 HOAI erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung.
Nebenkosten sind vierteljährlich abzurechnen und innerhalb von drei Wochen zu begleichen.
In den Honoraren (Abs. 1 bis 6) und in den Nebenkosten (Abs. 7) ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht
enthalten. Sie wird in der gesetzlichen Höhe gesondert in Rechnung gestellt (siehe auch § 6 Abs. 1).
§ 6
Honorar-Zahlungen
Der Ingenieur erhält entsprechend den jeweils nachgewiesenen und vertragsgemäß erbrachten Leistungen
Abschlagszahlungen in Höhe von 95 % des Nettohonorars. In jeder Rechnung ist die Umsatzsteuer unter
Zugrundelegung des im Zeitpunkt des Entstehens gültigen Steuersatzes hinzuzusetzen. Die
Abschlagszahlungsrechnung muss prüffähig sein.
Das Honorar für die Leistungen wird fällig, wenn der Ingenieur diese vertragsgemäß erbracht hat und die
prüffähige Honorarschlussrechnung vorliegt. Das Honorar für Besondere Leistungen wird nach deren Erbringung
fällig; Abs. 1 bleibt unberührt.
Erhaltene Überzahlungen erstattet der Ingenieur unter Verzicht auf die Einrede weggefallener Bereicherung
unverzüglich zurück.
Zutreffendes bitte ankreuzen / anklicken
5 Formular Stand: 01.09.2009

(1) Der Ingenieur hat die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
(2)
(3)
(4)
(1) Die Mängelbeseitigungsansprüche des Bauherrn gegen den Ingenieur verjähren in fünf Jahren.
(2)
(3)
(1)
(2)
§ 7
Allgemeine Rechte und Pflichten des Ingenieurs
Seine Leistungen sind unter Beachtung der anerkannten Regeln der Baukunst und Technik sowie nach dem
Grundsatz größtmöglicher Wirtschaftlichkeit zu erbringen. Letzteres gilt auch im Hinblick auf die späteren
Unterhaltungs- und Betriebskosten.
Soweit es seine Aufgabe erfordert, ist der Ingenieur berechtigt und verpflichtet, die Rechte des Bauherrn zu
wahren, insbesondere hat er den am Bau Beteiligten die notwendigen Weisungen zu erteilen. Er übt im Rahmen
seiner Obliegenheiten neben dem Architekten das Hausrecht für den Bauherrn aus.
Wird eine Kostenüberschreitung erkennbar, so hat der Ingenieur sie dem Architekt, dem Bauherrn und der
kirchlichen Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen, zu begründen, Vorschläge über mögliche
Einsparungen zu machen und die Genehmigung für die weitere Durchführung seines Auftrages einzuholen.
§ 8
Haftung
Der Ingenieur sorgt im Rahmen seiner vertraglichen Aufgaben gemeinsam mit den jeweils beauftragten Architekten,
Sonderfachleuten / bildenden Künstlern und bauausführenden Unternehmern für die mangelfreie Herstellung der in § 1
näher bezeichneten Anlagen und haftet neben ihnen für Mängel und Bauwerkschäden im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften.
§ 9
Abnahme und Verjährung
Die Mängelbeseitigungsfrist beginnt für Leistungen (§ 3 Ziff. 3.11 bis 3.18) mit dem Tag der Abnahme der
vertragsgegenständlichen Anlage(n) durch den Bauherrn oder seiner Beauftragten, für später erbrachte
Ingenieurleistungen mit deren Abnahme. Die Inbetriebnahme gilt nicht als Abnahme.
Werden Mängel oder durch sie verursachte Bauwerkschäden während der Mängelbeseitigungsfrist vom Bauherrn
geltend gemacht, kann der Ingenieur bis zu ihrer vollständigen Beseitigung die Einrede der Verjährung nicht
erheben.
§ 10
Haftpflichtversicherung
Zur Sicherstellung etwaiger Ersatzansprüche aus diesem Vertrag ist eine Haftpflichtversicherung vom Ingenieur bei
Vertragsabschluss nachzuweisen (aktuelle Bestätigung durch Versicherungsagentur) Vertragsanlage
Es ist sicherzustellen, dass die Eintrittspflicht der Versicherung erhalten bleibt.
Die Deckungssummen dieser Versicherung müssen mindestens betragen:
für Personenschäden 1.000.000 €
und für sonstige Schäden 150.000 €
Für Einzelobjekte mit besonders großem Risiko oder einer Gesamtherstellungssumme über 2.500.0000 €
ist die Haftpflichtversicherung anzuheben oder eine Objektversicherung abzuschließen.
Der Ingenieur hat vor dem Nachweis seiner Haftpflichversicherung mit vorstehendem Umfang keinen Anspruch auf
Auszahlung einer Vergütung. Bei Arbeitsgemeinschaften dürfen die Versicherungsbedingungen keine
Ausschlussklauseln enthalten.
(3) Die Kosten des Versicherungsschutzes werden nicht gesondert vergütet.
6 Formular Stand: 01.09.2009

(1) Der Bauherr ist berechtigt, die Leistungen des Ingenieurs zu den vertraglich vereinbarten Zwecken zu verwenden
und an den erstellten baulichen und sonstigen Anlagen Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen, die der
Bauherr mit Rücksicht auf deren Verwendung für zweckmäßig hält. Eine besondere Vergütung wird in diesen
Fällen nicht geschuldet. Der Bauherr ist verpflichtet, den Ingenieur vor wesentlichen Änderungen eines nach dem
Urheberrechtsgesetz geschützten Werkes anzuhören.
(2) Der Bauherr, die kirchliche Aufsichtsbehörde und der Ingenieur haben das Recht zur Veröffentlichung unter
Namensangabe des Ingenieurs, des Architekten und des Bauherrn.
(1)
a)
b)
(2) Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.
(3)
(4)
(1)
(2)
(1)
§ 11
Urheberrecht
§ 12
Kündigung
Bauherr und Ingenieur können den Vertrag nur aus wichtigem Grund ganz oder teilweise kündigen, und zwar auch
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
die kirchliche Aufsichtsbehörde entscheidet, dass das Bauvorhaben nicht durchgeführt wird,
der Ingenieur seiner Mitteilungspflicht gemäß § 7 Abs. 4 nicht oder verspätet nachkommt oder sonstige
baufachliche oder baukünstlerische Auflagen der kirchlichen Aufsichtsbehörde nicht befolgt.
Wird aus einem Grund gekündigt, den der Bauherr zu vertreten hat, so erhält der Ingenieur die volle Vergütung
abzüglich ersparter Aufwendungen; diese werden mit 40 % des Honorars für die von dem Ingenieur noch nicht
erbrachten, nach den §§ 1 und 3 übertragenen Leistungen vereinbart, sofern der Bauherr nicht eine höhere
Ersparnis nachweist.
Wird aus einem Grund gekündigt, den der Ingenieur zu vertreten hat, so sind nur die bis dahin erbrachten,
abgeschlossenen und nachgewiesenen Leistungen zu vergüten, soweit sie von dem Bauherrn verwertet werden.
Schadenersatzansprüche des Bauherrn bleiben unberührt.
§ 13
Herausgabeanspruch des Bauherrn
Die von dem Ingenieur für den Bauherrn gefertigten und beschafften sowie dem Ingenieur überlassenen Pläne,
Revisionspläne und ggf. elektronischen Speichermedien sind dem Bauherrn spätestens nach Erbringung der
Leistungen auszuhändigen; sie werden Eigentum des Bauherrn.
Die kirchliche Aufsichtsbehörde führt beim Bischöflichen Bauamt eine Mikrofilm-Plandokumentation. Die in
diesem Zusammenhang bestehenden Richtlinien sind zu beachten. Durch die zeitweilige Überlassung der
Planunterlagen zur Verfilmung entsteht kein zusätzlicher Honoraranspruch.
§ 14
Auskunft
Der Ingenieur hat dem Bauherrn und der kirchlichen Aufsichtsbehörde über die von ihm zu vertretenden Leistungen
kurzfristig und ohne besondere Vergütung Auskunft zu geben, und zwar so lange, bis das rechnerische und
baufachliche Prüfverfahren für die Baumaßnahme von der letzten Prüfungsinstanz für abgeschlossen erklärt ist. Diese
Pflicht erlischt nicht mit der Vertragsbeendigung.
§ 15
Schlichtungsklausel
Die Klageerhebung ist bei Streitigkeiten im Vertragsbereich der Kirchengemeinden und Dekanatsverbände erst
dann zulässig, wenn zuvor eine offizielle Anhörung (Schlichtungstermin) durch das Bischöfliche Ordinariat als
kirchliche Aufsichtsbehörde zum Versuch einer gütlichen Einigung erfolgt ist.
(2) Kommt eine gütliche Einigung zustande, so hat diese die Wirkung eines außergerichtlichen Vergleichs.
7 Formular Stand: 01.09.2009

(3) Für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens gelten die "Verfahrensschritte bei Streitigkeiten" des
Bischöflichen Ordinariates Rottenburg *.
(4)
(1)
(2)
(3)
Bei Verträgen, bei denen die Diözese (Bischöfliches Ordinariat oder Bistum mit den jeweiligen Einrichtungen)
selbst Vertragspartner ist, ist ein Schlichtungsverfahren ausgeschlossen.
* Diese sind über www.bauamt.drs.de abrufbar.
§ 16
Ingenieurgemeinschaft - Arbeitsgemeinschaft
Die Federführung für die Ingenieur- / Arbeitsgemeinschaft im Rahmen dieses Vertrages übernimmt der
Ingenieur
Er vertritt die der Ingenieur- / Arbeitsgemeinschaft angehörenden Ingenieure gegenüber dem Bauherrn und Dritten.
Für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen haftet jedes Mitglied der Ingenieur- / Arbeitsgemeinschaft auch
nach ihrer Auflösung gesamtschuldnerisch.
Der Bauherr kann jedem Mitglied der Ingenieur- / Arbeitsgemeinschaft Zahlungen mit befreiender Wirkung leisten;
dies gilt auch nach einer Auflösung derselben.
§ 17
Schriftform und Genehmigungsvorbehalt
Abschluss, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und
Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde.
Ort und Datum Ort und Datum
Für den Bauherrn:
Vorsitzender KGR oder Bevollmächtigte(r)
Zweite(r) Vorsitzende(r) KGR
Ingenieursunterschrift(en)
Genehmigt
Nr.
Rottenburg, den
Bischöfliches Ordinariat
8 Formular Stand: 01.09.2009