Sozialkunde und Wirtschaftslehre in ... - Europa-Lehrmittel
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Lernbauste<strong>in</strong> 2<br />
Europäische Union – Entwicklung, Organe, Verfassung<br />
Das Europäische Parlament mit Sitz <strong>in</strong> Straßburg wird seit 1979 direkt alle<br />
fünf Jahre von den Bürgern der EU gewählt. Es ist das Parlament der annähernd<br />
500 Mio. Geme<strong>in</strong>schaftsbürger.<br />
Die nächste Wahl f<strong>in</strong>det im Jahre 2014 statt.<br />
Wie alle Parlamente hat das Europäische Parlament drei gr<strong>und</strong>legende<br />
Befugnisse:<br />
➤ Gesetzgebungsbefugnis<br />
Das Europäische Parlament wirkt aktiv an der Ausarbeitung <strong>und</strong> Annahme<br />
der geme<strong>in</strong>schaftlichen Rechtsvorschriften mit <strong>und</strong> kann die<br />
Kommission auffordern, ihm den e<strong>in</strong>en oder anderen Initiativvorschlag<br />
zu unterbreiten, den es für wichtig erachtet. Durch die Prüfung des jährlichen<br />
Tätigkeitsprogramms der Kommission kann das Parlament se<strong>in</strong>e<br />
Schwerpunkte hervorheben.<br />
➤ Haushaltsbefugnis<br />
Das Europäische Parlament stellt den Haushaltsplan fest. Erst wenn der<br />
Präsident des Europäischen Parlaments den Haushaltsplan der Union<br />
unterzeichnet hat, verfügt die Union über die f<strong>in</strong>anziellen Mittel für das<br />
darauf folgende Jahr. Die Union f<strong>in</strong>anziert u.a. die Agrarpolitik, die<br />
Strukturfonds für die Regionen, Maßnahmen im Rahmen der Sozial<strong>und</strong><br />
Beschäftigungspolitik sowie bestimmte Bereiche der Innenpolitik.<br />
➤ Kontrolle der Exekutive<br />
Das Parlament übt e<strong>in</strong>e demokratische Kontrolle über sämtliche Geme<strong>in</strong>schaftstätigkeiten<br />
aus. Diese Kontrolle, die ursprünglich lediglich<br />
die Arbeit der Kommission betraf, wurde später auch auf den M<strong>in</strong>isterrat<br />
<strong>und</strong> den Europäischen Rat ausgedehnt.<br />
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