Sozialkunde und Wirtschaftslehre in ... - Europa-Lehrmittel
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Lernbauste<strong>in</strong> 1<br />
Parteien, Bürger<strong>in</strong>itiativen, Verbände <strong>und</strong> Gewerkschaften<br />
Bei der Wirtschaft stoßen derartige Forderungen – wie schon bisher – auf deutlichen Widerstand.<br />
Strikt dagegen sprach sich etwa der Geschäftsführer des Industrie- <strong>und</strong> Handelskammertages (DIHK), Mart<strong>in</strong> Wansleben,<br />
aus. „Die E<strong>in</strong>führung e<strong>in</strong>es M<strong>in</strong>destlohns würde weitere Jobs vernichten. Viele Firmen können das nicht<br />
leisten“, sagte Wansleben der „Passauer Neuen Presse“.<br />
Auch Kanzler<strong>in</strong> Angela Merkel hat sich auf dem DGB- B<strong>und</strong>eskongress <strong>in</strong> Berl<strong>in</strong> gegen die E<strong>in</strong>führung e<strong>in</strong>es gesetzlichen<br />
M<strong>in</strong>destlohnes gewandt. Merkel befürwortete stattdessen weitere branchenspezifische Regelungen.<br />
Der Präsident der B<strong>und</strong>esvere<strong>in</strong>igung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter H<strong>und</strong>t, lehnt zwar die flächendeckende<br />
E<strong>in</strong>führung e<strong>in</strong>es e<strong>in</strong>heitlichen M<strong>in</strong>destlohns ab, hat aber die B<strong>und</strong>esregierung aufgefordert, für den<br />
Bereich der Leiharbeit e<strong>in</strong>en M<strong>in</strong>destlohn festzuschreiben. So könne Lohndump<strong>in</strong>g durch Billigarbeitskräfte aus dem<br />
Ausland verh<strong>in</strong>dert werden. „Der Gesetzgeber sollte <strong>in</strong> jedem Fall noch <strong>in</strong> diesem Jahr e<strong>in</strong>e entsprechende Regelung<br />
schaffen“, # sagte H<strong>und</strong>t mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011.<br />
Generell gelte aber auch weiterh<strong>in</strong>: „Gesetzlich verordnete flächendeckende M<strong>in</strong>destlöhne bedrohen bestehende<br />
Arbeitsplätze.“ In Branchen mit niedrigeren Löhnen würden Arbeitsplätze abgebaut oder <strong>in</strong> die Schwarzarbeit oder <strong>in</strong>s<br />
Ausland verdrängt. Davon wären nach Worten H<strong>und</strong>ts bei e<strong>in</strong>em M<strong>in</strong>destlohn von 7,50 Euro 1,7 Millionen Vollzeit-<br />
Arbeitnehmer bedroht, vor allem <strong>in</strong> Ostdeutschland. Der Deutsche Gewerkschaftsb<strong>und</strong> (DGB) wies derartige Befürchtungen<br />
der Wirtschaft dagegen als „absurd“ zurück. Collage aus verschiedenen Zeitungsartikeln, Text des Autors, Januar 2011<br />
Teilnehmer am<br />
politischen<br />
Willensbildungsprozess<br />
Pluralismus<br />
Teilnehmer <strong>und</strong> Mitgestalter des politischen Willensbildungs- <strong>und</strong> Entscheidungsprozesses<br />
s<strong>in</strong>d …<br />
➤ … die politischen Institutionen (Parlamente <strong>und</strong> Regierungen) sowie<br />
die Personen, die <strong>in</strong> diesen Institutionen tätig s<strong>in</strong>d, z.B. Abgeordnete<br />
oder Regierungsmitglieder.<br />
➤ … die Parteien, die sich zur Wahl stellen <strong>und</strong> – sofern sie gewählt<br />
werden – politische Verantwortung übernehmen.<br />
➤ … die Bürger, die vor allem bei Wahlen ihren politischen Willen zum<br />
Ausdruck br<strong>in</strong>gen.<br />
➤ … die Interessenverbände (z.B. die Industriegewerkschaft Metall –<br />
IG Metall), <strong>in</strong> denen Millionen von Bürgern organisiert s<strong>in</strong>d.<br />
➤ … die Massenmedien (Fernsehen, R<strong>und</strong>funk, Presse).<br />
➤ ... die Kirchen, die als öffentlich-rechtliche Körperschaften E<strong>in</strong>fluss auf<br />
die politische Entscheidungsf<strong>in</strong>dung haben, <strong>in</strong>dem sie e<strong>in</strong>e moralische<br />
»Wächterfunktion« ausüben, z.B. <strong>in</strong> Fragen der Friedenssicherung <strong>und</strong><br />
der Menschenrechte.<br />
Alle<strong>in</strong> dieser kurze Überblick macht schon deutlich, dass Politik unter Umständen<br />
sehr kompliziert se<strong>in</strong> kann. So viele Mitwirkende, die alle wollen,<br />
dass gerade ihre Me<strong>in</strong>ungen gehört werden <strong>und</strong> ihre jeweiligen Interessen<br />
auch von den verantwortlichen Politikern berücksichtigt werden. Dass die<br />
Beteiligten dabei nicht alle e<strong>in</strong>er Me<strong>in</strong>ung s<strong>in</strong>d, versteht sich eigentlich<br />
von selbst. Und dennoch s<strong>in</strong>d gerade diese unterschiedlichen Interessen,<br />
die nebene<strong>in</strong>ander existieren <strong>und</strong> sich auch widersprechen, <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Demokratie<br />
etwas ganz normales. Und die Konflikte, die dabei entstehen,<br />
ebenfalls. Die Fachleute bezeichnen dieses berechtigte Nebene<strong>in</strong>ander<br />
unterschiedlicher mite<strong>in</strong>ander konkurrierender Interessen <strong>und</strong> Wertvorstellungen<br />
als Pluralismus.<br />
Im folgenden Abschnitt geht es um Parteien, Interessenverbände <strong>und</strong> Bürger<strong>in</strong>itiativen.<br />
Sie erfahren, wor<strong>in</strong> sich diese unterschiedlichen Teilnehmer<br />
am politischen Prozess unterscheiden <strong>und</strong> welche Aufgaben ihnen <strong>in</strong><br />
e<strong>in</strong>em demokratischen System zukommen. Warum sie wichtig s<strong>in</strong>d, aber<br />
man sie auch kritisieren kann <strong>und</strong> muss.<br />
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