Sozialkunde und Wirtschaftslehre in ... - Europa-Lehrmittel

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Inhalt Grundzüge des Wirtschaftens Lernbaustein WL Einkommen und persönliche Ansprüche ____________________________________________________________________________ 270 Wirtschaftliche Voraussetzungen _______________________________________________________________________________________ 277 Ökonomisches Prinzip_______________________________________________________________________________________________________ 292 Monetäre Voraussetzungen_______________________________________________________________________________________________ 293 Rechts- und Geschäftsfähigkeit _________________________________________________________________________________________ 315 Vertragswesen _________________________________________________________________________________________________________________ 324 Verbraucherschutz____________________________________________________________________________________________________________ 368 Privatinsolvenz _________________________________________________________________________________________________________________ 378 Unternehmen ___________________________________________________________________________________________________________________ 381 Aufgaben von Betrieben_______________________________________________________________________________________________ 383 Stellung von Unternehmen in der Wirtschaft _________________________________________________________________ 384 Unternehmerische Zielsetzungen__________________________________________________________________________________ 386 Betriebliche Kennziffern _______________________________________________________________________________________________ 387 Unternehmensformen _______________________________________________________________________________________________________ 390 Betriebliche Insolvenz _______________________________________________________________________________________________________ 418 Quellenverzeichnis ____________________________________________________________________________________________________________ 423 Sachwortverzeicnis ___________________________________________________________________________________________________________ 425 6
Parteien, Bürgerinitiativen, Verbände und Gewerkschaften Lernbaustein 1 Parteien, Bürgerinitiativen, Verbände und Gewerkschaften Im folgenden Kapitel erhalten Sie einen Überblick über die Gruppen, Einrichtungen, und Akteure (Handelnde), die in der Politik mitwirken. Man spricht von ihnen auch als den Teilnehmern am politischen Prozess. Wie der Begriff „Prozess“ schon sagt, ist Politik nichts Feststehendes, sondern vielmehr etwas Dynamisches, etwas, was in Bewegung ist. Scheint ein politisches Problem gelöst, folgen aus dieser scheinbaren Lösung oftmals neue Probleme und Konflikte, die es wiederum zu lösen gilt. Wird etwa die Mehrwertsteuer erhöht, ein städtisches Freibad geschlossen oder ein sog. flächendeckender Mindestlohn eingeführt (siehe unten), so werden solche Entscheidungen und Maßnahmen nicht aus dem Bauch heraus oder zufällig getroffen, sondern sind Ergebnis eines in der Regel langwierigen Prozesses. An dessen Ende fällen dann die verantwortlichen Politiker im Bundestag, Landtag oder Stadtrat eine entsprechende Entscheidung. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wiederum können gegen diese Entscheidungen angehen und im Zweifelsfalle auch rechtliche Schritte gegen eine Entscheidung einlegen. Die Politikwissenschaft bezeichnet einen solchen Prozess der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung als politischen Willensbildungsprozess. Daran sind die unterschiedlichsten Gruppen mit ihren Ideen, Meinungen und Interessen beteiligt. Sie alle fordern, dass ihre Interessen von den verantwortlichen Politikern berücksichtigt werden. Politische Willensbildung Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns umstritten – DGB fordert Mindestlohn von 8,50 Euro – Arbeitgeber warnen vor Jobverlusten Berlin (dpa) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine Forderung für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 auf 8,50 Euro hochgesetzt. Ein Antrag des Vorstandes erhielt beim Bundeskongress eine große Mehrheit. Die Forderung richtet sich an die Bundesregierung . „Mit der Anhebung berücksichtigen wir die europäischen Entwicklungen und treten für Entgelte ein, die die Existenz sichern“, hieß es zur Begründung. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft „Ver.di“, Frank Bsirske, warf der Regierung vor, sich dieses Themas nicht anzunehmen. „Damit geht Deutschland einen Sonderweg. Die Regierung ignoriert schlicht das Ausmaß des Armutslohnsektors“, sagte er. Der DGB will vor allem Lohndumping verhindern, wenn von Mitte 2011 an Arbeitnehmer aus Ost- und Mitteleuropa freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Seit langem kritisieren die Gewerkschafter, dass mehr als eine Million Niedriglöhner auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. In ihren Augen ist das eine milliardenschwere Subvention für Unternehmer aus Steuergeldern. Die Gewerkschaften wollen verhindern, dass vor allem die Arbeitnehmer die Folgen der Finanzkrise tragen müssen. „Wir brauchen mehr denn je eine Politik der sozialen Balance“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock der in Ulm erscheinenden „Südwest Presse“. Sehrbrock, die der CDU angehört, verteidigte die DGB-Forderung nach einem generellen Mindestlohn von 8,50 Euro. Unterstützung erhielten die Gewerkschaften vom CDU-Sozialflügel und den Kirchen. Die Notwendigkeit von Mindestlöhnen sehe man schon daran, dass es in Deutschland 1,4 Millionen so genannte Aufstocker gebe. „Warum müssen so viele Menschen Arbeitslosengeld II beziehen, obwohl sie arbeiten?“, fragte der CDA-Vize Christian Bäumler in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Laut aktueller Meinungsumfragen befürworten auch 2/3 der Bürger einen gesetzlich festgesetzten Mindestlohn. (Fortsetzung auf der Folgeseite) 55
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