Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in den ... - Quedlinburg
Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in den ... - Quedlinburg
Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in den ... - Quedlinburg
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
sonstige Person über 18 Jahre, soweit sie auf Grund e<strong>in</strong>er Vere<strong>in</strong>barung mit dem<br />
Personensorgeberechtigten nicht nur vorübergehend und nicht nur für e<strong>in</strong>zelne<br />
Verrichtungen Aufgaben der Personensorge wahrnimmt.<br />
(3) Erfüllen mehrere Personen nebene<strong>in</strong>ander die Voraussetzungen nach <strong>den</strong> Absätzen<br />
(1) und (2) dieses Paragraphen, so haften sie als Gesamtschuldner.<br />
§ 3<br />
Entstehung und Fälligkeit der Benutzungsgebühr<br />
(1) Der Elternbeitrag wird <strong>von</strong> der Stadt Quedl<strong>in</strong>burg für alle K<strong>in</strong>dertagese<strong>in</strong>richtungen <strong>in</strong><br />
ihrem Zuständigkeitsbereich nach Sockelbeiträgen festgesetzt. Der Elternbeitrag wird für<br />
die Bereitstellung e<strong>in</strong>es Kita- Platzes erhoben unabhängig <strong>von</strong> Fehlzeiten e<strong>in</strong>es K<strong>in</strong>des<br />
oder e<strong>in</strong>er vorübergehen<strong>den</strong> Schließung e<strong>in</strong>er Kita (z.B. wegen übertragbarer Krankheit<br />
nach dem Bundesseuchengesetz, Mitarbeiterschulung, Schließung im Rahmen der<br />
Urlaubsregelung, Brückentage).<br />
(2) Die Gebühr entsteht mit dem 1. des Monats <strong>in</strong> dem das K<strong>in</strong>d <strong>in</strong> die<br />
Kita angemeldet wird und endet mit dem Monat <strong>in</strong> dem das K<strong>in</strong>d aus der Kita<br />
abgemeldet wird.<br />
(3) Der Elternbeitrag wird monatlich zum 15. e<strong>in</strong>es je<strong>den</strong> Monats im<br />
Lastschriftverfahren, nach vorheriger Zustimmung durch die Erziehungsberechtigten,<br />
e<strong>in</strong>gezogen.<br />
(4) Die Gebührenschuldner s<strong>in</strong>d verpflichtet, der Stadt Quedl<strong>in</strong>burg<br />
Veränderungen der Bankverb<strong>in</strong>dung bei erteilter E<strong>in</strong>zugsermächtigung, unverzüglich<br />
mitzuteilen.<br />
(5) Rückständige Gebühren wer<strong>den</strong> im Verwaltungszwangsverfahren<br />
beigetrieben.<br />
(6) Geraten die Erziehungsberechtigten bzw. sonstige<br />
Gebührenschuldner mit der Zahlung <strong>in</strong> Verzug, kann das betreffende K<strong>in</strong>d <strong>von</strong> dem<br />
Besuch der Kita ausgeschlossen wer<strong>den</strong>.<br />
§ 4<br />
Verpflegung<br />
Die Bereitstellung e<strong>in</strong>er k<strong>in</strong>dgerechten Mittagsmahlzeit e<strong>in</strong>schließlich der Essengeldkassierung<br />
wird durch <strong>den</strong> Essenanbieter auf der Grundlage e<strong>in</strong>er Vere<strong>in</strong>barung mit <strong>den</strong><br />
Erziehungsberechtigten geregelt.<br />
§ 5<br />
Elternbeitrag<br />
(1) Der monatliche Elternbeitrag wird <strong>von</strong> der Stadt Quedl<strong>in</strong>burg für K<strong>in</strong>der mit<br />
gewöhnlichem Aufenthalt <strong>in</strong> Quedl<strong>in</strong>burg auf der Grundlage des § 13 KiFöG wie folgt<br />
festgelegt:<br />
2
Change language