Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in den ... - Quedlinburg

S a t z u n g
zur Erhebung von Elternbeiträgen in den
Kindertageseinrichtungen
in Trägerschaft der Stadt Quedlinburg vom 25.09.2003
Satzung
Satzung zur
Erhebung von
Elternbeiträgen
Unterzeichnung
durch
Bürgermeister
Beschlussfassung
im Stadtrat
Veröffentlichung
in der
Mitteldeutschen
Zeitung
Inkraftsetzung Anzeige
bei der
Kommunalaufsicht
25.09.2003 27.08.2003 27.09.2003 01.10.2003 04.05.2005
1. Änderung 16.06.2008 12.06.2008 19.06.2008 01.08.2008 25.06.2008
Hinweis:
Bei der hier abgedruckten Fassung der o.g. Elternbeitragssatzung handelt es sich um ein Lese- und Arbeitsmaterial.
Rechtsverbindlich sind die jeweils in der Mitteldeutschen Zeitung, Quedlinburger Harz-Bote, veröffentlichten
Satzungen, Änderungen und Korrekturen.
Auf der Grundlage der §§ 2, 4, 6 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen Anhalt GO
LSA v. 05.10.1993 (GVBl. S. 568) in der derzeit geltenden Fassung und auf der Grundlage des
Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege
des Landes Sachsen- Anhalt (Kinderförderungsgesetz KiFöG) vom 05.03.2003 (GVBl. LSA S.
48) in der derzeit geltenden Fassung hat der Stadtrat der Stadt Quedlinburg in seiner Sitzung
am 12.06.2008 nachfolgende Satzung für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der
Stadt Quedlinburg beschlossen.
§ 1
Allgemeines
Die Stadt Quedlinburg erhebt auf der Grundlage dieser Satzung für die Benutzung der
Kindertageseinrichtungen Elternbeiträge in Form nicht kostendeckender Gebühren i.S. des § 5
KAG-LSA.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner der Elternbeiträge sind die Erziehungsberechtigten und sonstige zur
Fürsorge berechtigte Personen, auf deren Veranlassung das Kind die
Kindertageseinrichtung in Anspruch nimmt.
(2) Erziehungsberechtigter ist der Personensorgeberechtigte und jede
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sonstige Person über 18 Jahre, soweit sie auf Grund einer Vereinbarung mit dem
Personensorgeberechtigten nicht nur vorübergehend und nicht nur für einzelne
Verrichtungen Aufgaben der Personensorge wahrnimmt.
(3) Erfüllen mehrere Personen nebeneinander die Voraussetzungen nach den Absätzen
(1) und (2) dieses Paragraphen, so haften sie als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehung und Fälligkeit der Benutzungsgebühr
(1) Der Elternbeitrag wird von der Stadt Quedlinburg für alle Kindertageseinrichtungen in
ihrem Zuständigkeitsbereich nach Sockelbeiträgen festgesetzt. Der Elternbeitrag wird für
die Bereitstellung eines Kita- Platzes erhoben unabhängig von Fehlzeiten eines Kindes
oder einer vorübergehenden Schließung einer Kita (z.B. wegen übertragbarer Krankheit
nach dem Bundesseuchengesetz, Mitarbeiterschulung, Schließung im Rahmen der
Urlaubsregelung, Brückentage).
(2) Die Gebühr entsteht mit dem 1. des Monats in dem das Kind in die
Kita angemeldet wird und endet mit dem Monat in dem das Kind aus der Kita
abgemeldet wird.
(3) Der Elternbeitrag wird monatlich zum 15. eines jeden Monats im
Lastschriftverfahren, nach vorheriger Zustimmung durch die Erziehungsberechtigten,
eingezogen.
(4) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Stadt Quedlinburg
Veränderungen der Bankverbindung bei erteilter Einzugsermächtigung, unverzüglich
mitzuteilen.
(5) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren
beigetrieben.
(6) Geraten die Erziehungsberechtigten bzw. sonstige
Gebührenschuldner mit der Zahlung in Verzug, kann das betreffende Kind von dem
Besuch der Kita ausgeschlossen werden.
§ 4
Verpflegung
Die Bereitstellung einer kindgerechten Mittagsmahlzeit einschließlich der Essengeldkassierung
wird durch den Essenanbieter auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den
Erziehungsberechtigten geregelt.
§ 5
Elternbeitrag
(1) Der monatliche Elternbeitrag wird von der Stadt Quedlinburg für Kinder mit
gewöhnlichem Aufenthalt in Quedlinburg auf der Grundlage des § 13 KiFöG wie folgt
festgelegt:
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Kinderkrippe
ganztags bis 10 h 180,00 EUR
ganztags bis 8 h 150,00 EUR
(7.00 - 15.00 Uhr)
Teilzeit bis 7 h
135,00 EUR
halbtags bis 5 h 120,00 EUR
(6.00 Uhr bis mittags)
Kindergarten
ganztags bis 10 h 130,00 EUR
ganztags bis 8 h 115,00 EUR
(7.30 - 15.30 Uhr)
Teilzeit bis 7 h
108,00 EUR
halbtags bis 5 h 100,00 EUR
(6.00 Uhr bis mittags)
Hort (Regelbetreuung einschl.
Ferienbetreuung)
nur Ferienbetreuung
55,00 EUR
25,00 EUR pro Woche
(2) Als ungedeckte Betreuungskosten (anteiliges Defizit der Betreuungskosten i.S. des § 2 Abs.
2 der Satzung über die Aufnahme und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in
Trägerschaft der Stadt Quedlinburg) werden von der Stadt Quedlinburg für Kinder aus Sachsen-
Anhalt auf der Grundlage des § 13 KiFöG i.V.m. § 11 Abs. 5 KiFöG die Beträge erhoben, die als
Defizit aus der Kalkulation der Kostenrechnung des jeweiligen Vorjahres für die jeweilige
Platzart ermittelt wurden. Abweichend davon können einvernehmlich vereinfachende
Regelungen mit der Wohnsitzgemeinde des Kindes vereinbart werden.
(3) Als ungedeckte Betreuungskosten (anteiliges Defizit der Betreuungskosten i.S. des § 2 Abs.
2 der Satzung über die Aufnahme und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in
Trägerschaft der Stadt Quedlinburg) werden von der Stadt Quedlinburg für Kinder mit nicht
gewöhnlichem Aufenthalt in Sachsen- Anhalt die Beträge erhoben, die als Defizit aus der
Kostenrechnung des jeweiligen Vorjahres für die jeweilige Platzart ermittelt wurden.
(4) Die Teilzeitbetreuung oder Ganztagsbetreuung eine Kindes bis Einschulung und die
Hortbetreuung von Kindern werden gem. § 2 der Satzung über die Aufnahme und Betreuung
von Kindern in den Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Quedlinburg geregelt.
Maßgebend sind die festgelegten Betreuungszeiten gem. § 5 Abs. 1 bis 3 dieser Satzung.
(5) Für die Betreuung von Kindern über den gesetzlich geregelten Rechtsanspruch von 5
bzw. 10 Stunden täglich hinaus und als Entgelt für eine zu späte Abholung werden folgende
nicht gestützte Gebühren für jede angefangene Stunde erhoben:
Kindergarten: 2,62 €/h/Tag
Kinderkrippe: 4,47 €/h/Tag
§ 6
Härtefälle
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(1) Benutzungsgebühren können gestundet, ermäßigt oder erlassen werden, wenn die
Erhebung oder Einziehung zu einer besonderen Härte führt und andere Kostenträger die
Gebühren nicht übernehmen können.
(2) Die Anträge gem. § 6 (1) dieser Satzung auf Stundung, Ermäßigung oder Erlass der
Gebühren sind schriftlich an die Stadt Quedlinburg zu richten, die über die Anträge
entscheidet.
§ 7*)
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 01.08.2008 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindertageseinrichtungen
in Trägerschaft der Stadt Quedlinburg vom 25.09.2003 in der derzeit geltenden Fassung außer
Kraft.
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*) Im Original unterschrieben und gesiegelt. Die Bekanntmachung der Satzung und ihre
Änderungen erfolgten jeweils in der Mitteldeutschen Zeitung, Quedlinburger Harzbote.
§ 7 betrifft das In-Kraft-Treten der Gebührensatzung in der Ursprungsfassung. Die
entsprechenden Daten der Veröffentlichung der Gebührensatzung und ihre Änderungen sind im
Kopf auf Seite 1 vermerkt.
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