Die Anordnung von Rufbereitschaft als mitbestimmungs - rehmnetz.de

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AUFSÄTZE Wahlers, Die Anordnung der Rufbereitschaft als mitbestimmungspflichtige Maßnahme Begründung geliefert hätte. Auf eine Auseinandersetzung mit der Frage der arbeitszeitrechtlichen Bewertung einer während der Rufbereitschaft erbrachten tatsächlichen Arbeitsleistung lässt es das OVG ebenso wie zuvor die Fachkammer gar nicht erst ankommen, sondern erklärt lapidar, bei Rufbereitschaftszeiten könne es sich schon deshalb nicht um Überstunden oder Mehrarbeit handeln, weil Letztere voraussetzten, dass Dienst über die regelmäßige Dienstzeit hinaus geleistet würde, bei der Rufbereitschaft aber gerade kein Dienst geleistet werde. Offenbar ist also der Senat davon ausgegangen, dass auch die tatsächliche Inanspruchnahme des Beschäftigten während einer Rufbereitschaft von deren Anordnung mit abgedeckt wird. Leider enthält der Entscheidungsabdruck nicht den zugrunde liegenden Sachverhalt, so dass sich von daher eine nähere Auseinandersetzung mit dem Beschluss verbietet. 26 2.1.2 Rufbereitschaft als mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen 2.1.2.1 zur Regelung im Nds.PersVG An der in dem obiter dictum vertretenen Auffassung hat das BVerwG in der Folgezeit offensichtlich nicht festgehalten, wie der Beschluss vom 26.4.1988 27 verdeutlicht, mit dem dem Personalrat das von ihm eingeforderte Mitbestimmungsrecht bei der Anordnung einer Rufbereitschaft in Übereinstimmung mit dem VG versagt wurde. Obwohl das VG ein Mitbestimmungsrecht nach der mit § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPerVG übereinstimmenden Regelung des § 75 Abs. 1 Nds. PersVG für die Anordnung der Rufbereitschaft als solche zwar verneint, ein Mitbestimmungsrecht nach dessen Absatz 2 aber insoweit erwogen hatte, als in der Anordnung Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne enthalten seien, hat das BVerwG auch diese Erwägung unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung zu den vergleichbaren Regelungen in §75 Abs.3 Nr.1 und Abs.4 BPersVG 28 zurückgewiesen. Ohne näher auf die im obiter dictum zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung einzugehen, führt das Gericht aus, dass es sich bei der Regelung in § 75 Abs. 2 Nds.PersVG nicht um einen eigenen Tatbestand handele, sondern lediglich um eine Einschränkung des nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 Nds.PersVG bestehenden Mitbestimmungsrechts auf die Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne, wenn für Gruppen von Beschäftigten die tägliche Arbeitszeit nach von der Dienststelle nicht voraussehbaren Erfordernissen unregelmäßig und kurzfristig festgesetzt werden müsse. Erneut wird hervorgehoben, dass die Zeit einer Rufbereitschaft keine Arbeitszeit sei und die Anordnung daher nicht „Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit“ i. S. des § 75 Abs. 1 Nr. 1 Nds.PersVG betreffe. Zu den von Pieper erhobenen Einwendungen 29 wird ohne nähere Begründung bemerkt, dass sie keine Veranlassung gäben, die bisherige Rechtsauffassung zu ändern. Auch die Einschränkung der Freizeitgestaltung führe nicht dazu, dass die Zeit der Rufbereitschaft als solche als Arbeitszeit anzusehen wäre. Der Fall der „Dienstbereitschaft“ umfasse nicht die Anordnung von Rufbereitschaft. Das obiter dictum im Beschluss vom 1.6.1987 wird nicht erörtert, wenngleich auf die Entscheidung in Zusammenhang mit der Erörterung der Rechtsprechung zur Regelung in § 75 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 verwiesen wird. 2.1.2.2 zur Regelung im HessPersVG Abweichend von der vorstehend angeführten Entscheidung zu § 75 Abs. 2 Nds.PersVG hat das BVerwG in der Anordnung von Rufbereitschaft eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 74 Abs. 1 Nr. 9 HessPersVG 30 31 sowie nach § 86 Abs. 1 HmbPersVG 32 33 gesehen und aufgrund der Allzuständigkeitsregelung des § 51 Abs. 1 S-HPersVG eine Mitbestimmung des Personalrats bejaht, wenn ärztliche Mitarbeiter eines Universitätsklinikums entgegen einer bisherigen jahrelangen Praxis nicht mehr zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft herangezogen werden sollen. 34 In der zum HessPersVG ergangenen Entscheidung hatte die durch Formularvertrag vorgegebene Ausgestaltung der Rufbereitschaftsdienste für den Bereich „Lüftung, Kälte und Sanitärtechnik“ in einem Universitätsklinikum zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienststelle und Personalrat über die Mitbestimmungspflichtigkeit ihrer Einführung geführt, nachdem die Dienststelle nach einer mit Zustimmung des Personalrats probeweise auf ein Jahr befristeten, durch Nebenabreden zum Arbeitsvertrag geregelten und jeweils befristet verlängerten Rufbereitschaft dem vom Personalrat geforderten Abschluss einer entsprechenden Dienstvereinbarung nicht nachgekommen war und das Ministerium im Stufenverfahren entschieden hatte, dass die Einführung von Rufbereitschaften nicht mitbestimmungspflichtig sei. Aufgrund einer an den Personalrat gerichteten Mitteilung der Dienststelle über die vorgesehene Erweiterung der bisherigen Regelung auf weitere Bereiche, sofern genügend Mitarbeiter bereit seien, die Nebenabrede zu unterzeichnen, hatte dieser das gerichtliche Beschlussverfahren eingeleitet und die Feststellung begehrt, dass die vorgesehene Einführung von Rufbereitschaften mitbestimmungspflichtig und das Ministerium verpflichtet sei, das Stufenverfahren fortzusetzen. Das BVerwG hat den Anträgen vollen Umfangs entsprochen, weil es sich bei den umstrittenen Rufbereitschaften um mitbestimmungspflichtige „sonstige, die Dienstdauer beeinflussende allgemeine Regelungen“ im Sinne des § 74 Abs. 1 Nr. 9 HessPersVG handele. 26 In einer Entscheidung vom 24.2.1983 – CL 68/81 – RiA 1984, 163 ff. hatte das Gericht aufgrund der damals noch geltenden Fassung des § 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW ein Mitbestimmungsrecht für grundsätzliche Regelungen über die Heranziehung zur Rufbereitschaft bejaht, gleichzeitig jedoch auch festgestellt, dass die Rufbereitschaft als besondere Form des Bereitschaftsdienstes keine Arbeitszeit sei. 27 6 P 19.86 – ZTR 1988, 275 = PersV 1988, 531 = PersR 1988, 186. Der Dienststellenleiter hatte entsprechend einer jahrelangen Praxis dem Personalrat eine „Übersicht über die mögliche Einteilung zur Winterdienst-Rufbereitschaft“ zugeleitet, in der diejenigen der insgesamt etwa 100 Bediensteten benannt waren, die bei der entsprechenden Wetterlage mit der Heranziehung zum Wetterdienst rechnen mussten. In der Übersicht war darauf hingewiesen, dass Umfang und Dauer der Rufbereitschaft jeweils der im Bedarfsfall gesondert ergehenden, ausdrücklichen Anordnung der Rufbereitschaft zu entnehmen seien. In der Folgezeit ordnete der Dienststellenleiter an mehreren Tagen für etwa 10 Beschäftigte Rufbereitschaft für den Winterdienst an. 28AngeführtwirddieEntscheidungvom1.7.1987–6P8.85–PersV1988, 531 ff. = ZBR 1987, 346 = PersR 1988, 186. 29 PersR 1987, 4 ff., 240 ff. 30 Nach dieser Vorschrift hat der Personalrat, soweit nicht eine Regelung durch Gesetz oder Tarifvertrag erfolgt, mitzubestimmen über Beginn und Ende der Arbeitszeit einschließlich der Pausen, allgemeine Regelungen zur Festsetzung von Kurz- oder Mehrarbeit sowie Anrechnung der Pausen und Dienstbereitschaften „und alle sonstigen, die Dienstdauer beeinflussenden allgemeinen Regelungen“. 31 Beschluss vom 30.1.1996 – 6 P 50.93 – ZTR 1996, 572 = PersV 1996, 469 = ZBR 1996, 545. 32 Nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG hat der Personalrat, außer bei einer Regelung durch Rechtsvorschriften oder einer allgemeinen Regelung der obersten Dienstbehörde, mitzubestimmen bei der Festsetzung von Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen, Anrechnung vonPausenund von Dienstbereitschaften auf die Dienstzeit, Verteilung von angeordneter Mehrarbeit oder angeordneten Überstunden und von angeordneter Kurzarbeit auf die Wochenstunden. 33 Beschluss vom 28.3.2001 – 6 P 4.00 – ZTR 2001, 376 = PersR 2002, 43. Zur damaligen arbeitszeitrechtlichen Bewertung des Bereitschaftsdienstes vgl. Fn. 19; zum Ausschluss des Mitbestimmungsrechts wegen Beachtung des demokratischen Prinzips BVerfG, Beschluss vom 24.5.1995 – 2 B – F 1/92 – BVerfGE 93, 37 = ZTR 1995, 566 = PersV 1995, 533 sowie wegen nicht vorhersehbarer Verhinderung von Lehrkräften (Erkrankungen) BVerwG, Beschluss vom 3.12.2001 – 6 P 12.00 – ZTR 2002, 193 = PersV 2001, 30 ff., 34f. 34 Beschluss vom 16.11.1999 – 6 P 9.98 – ZTR 2000, 280 = PersR 2000, 199. 344 +++ News & Service online +++ www.rehmnetz.de +++ 7 /2010
Wahlers, Die Anordnung der Rufbereitschaft als mitbestimmungspflichtige Maßnahme AUFSÄTZE Unter Hinweis auf den zu dem weitgehend inhaltsgleichen § 86 Ab.1 Nr. 1 HmbPersVG ergangenen Beschluss vom 10.7.1984 35 führt das BVerwG aus, dass der dem Arbeitszeitrecht unbekannte Begriff der Dienstdauer 36 nicht mit dem Krankentransportzentrale für den Nachtdienst, den Spätdienst an Samstagen und Sonn- und Feiertagen sowie den Frühdienst an Sonn- und Feiertagen durch die Umwandlung der bisherigen Schichtdienste in Bereitschaftsdienste der Arbeitszeit gleichzusetzen sei. Die Dienstdauer umfasse unter Vergütung der Überstunden neu geregelt. Der antragstellende nicht nur den Zeitraum, der durch die Dienstzeit an den einzelnen Personalrat hielt diese Maßnahme für eine mitbe- Tagen, d. h. durch die Festsetzung von Beginn und stimmungspflichtige Veränderung der Dienstzeiten. Das VG Ende der Dienstzeit sowie die mögliche Anordnung von hatte dem Antrag entsprochen, das OVG ihn zurückgewiesen. Mehrarbeit, Überstunden und Kurzarbeit bestimmt werde, Das BVerwG hat der Rechtsbeschwerde stattgegeben, sondern erstrecke sich auch auf die konkrete zeitliche weil das OVG zu Unrecht aus dem in § 86 Abs. 1 Nr. 1 Dienstleistungsverpflichtung der einzelnen Beschäftigten HmbPersVG aufgeführten Sondertatbestand „Anrechnung innerhalb dieses Zeitraumes, einschließlich der auf die von Dienstzeiten auf die Arbeitszeit“ gefolgert habe, dass anzurechnenden Pausen und Zeiten der Dienstbereitschaft. die Anordnung von Bereitschaftsdienst als solche mitbestimmungsfrei Da die von der Dienststelle getroffene Regelung über die bleiben müsse. Dem hat das BVerwG wider- Ausgestaltung des Rufbereitschaftsdienstes die Dienstdauer sprochen und ausgeführt, dass die verschiedenen Tatbestandsvarianten beeinflusse, unterliege sie der Mitbestimmung. Nach dem in § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG gleichbe- Wortlaut und Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sei rechtigt nebeneinander stünden. Arbeitszeitrechtlich es nicht erforderlich, dass durch die Anordnung der Rufbereitschaft gehöre der Bereitschaftsdienst zur Ruhezeit; die während die Dienstdauer unmittelbar geregelt werde. Es des Bereitschaftsdienstes verrichtete Arbeit dagegen sei reiche aus, wenn sie mittelbar Auswirkungen auf die Vollarbeit, der auf den Arbeitseinsatz entfallende Zeitraum Dienstdauer habe. Aus dem Begriff der „Beeinflussung“ sei daher Arbeitszeit. 38 Die Arbeitseinsätze, die wäh- ergebe sich, dass jede allgemeine Regelung mitbestimmungspflichtig rend des Bereitschaftsdienstes geleistet würden – und sei, die Auswirkungen auf die Dienstdauer nichts anderes gilt heute für die während einer Rufbereitrend im weitesten Sinne habe. Der Gesetzgeber habe offensichtlich schaft geleiteten Arbeitseinsätze – fänden definitionsgemäß die hier in Rede stehende Regelung als Auffangtatbe- außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit und daher zusätzschaft stand für allgemeine Regelungen der Dienststelle gedacht, lich zu den regelmäßigen Arbeitsschichten statt, deren die im weitesten Sinne Auswirkungen auf die Dienstdauer Gesamtvolumen bereits die regelmäßige Arbeitszeit nach haben könnten und nicht von den vorausgehenden, in § 74 § 15 Abs. 1 BAT (heute § 6 Abs. 1 TVöD/TV-L) ausfülle. Die Abs. 1 Nr. 9 HessPersVG ausgeführten Mitbestimmungstatbeständen im Rahmen des Bereitschaftsdienstes anfallenden Arbeitsbereitschaft erfasst würden. Da aber für die angeordnete Rufeinsätze seien daher der Sache nach Mehrarbeit, die darauf (ohne tatsächlich angefallene Arbeitszeit) nur entfallende Arbeitszeit Überstunden. Die Anordnung des noch Überstundenvergütung gezahlt würde und sie nicht Bereitschaftsdienstes stelle daher unter Hinweis auf den (mehr) durch Freizeit abgegolten werden könne, sei sie auch Beschluss des BAG vom 29.2.2000 39 im Ergebnis eine antizipierte keine die Dienstdauer beeinflussende Regelung. Weder Überstundenanordnung dar. Nach Auffassung des die festgelegte Dienstzeit an den einzelnen Tagen noch die BVerwG bestehen keine Bedenken dagegen, die „vorsorgliche“ konkrete zeitliche Dienstleistungsverpflichtung der Beschäftigten Anordnung von Überstunden ihrer „direkten“ werde daher mangels eines Freizeitausgleichs durch Anordnung gleichzustellen. Der in §86 Abs.1 Nr.1 die Anordnung der Rufbereitschaft beeinflusst. HmbPersVG enthaltene Auffangtatbestand bringe zum Ausdruck, dass der Landesgesetzgeber den Beschäftigten Eine Beeinflussung der Dienstdauer ergebe sich aber daraus, einen weitgehenden personalvertretungsrechtlichen Schutz dass ein Freizeitausgleich für die tatsächlich angefallene vor arbeitsbezogenen Eingriffen der Dienststelle zur Verfügung stellen wollte. Als solche stelle sich aber die Auferle- Wegezeit gewährt würde. Zwar werde durch den Freizeitausgleich für die tatsächlich angefallene Arbeitszeit die gung von Bereitschaftsdiensten für die davon betroffenen Dienstdauer nicht verändert. Sie bleibe gleich, weil nur die Beschäftigten dar, weil sie, wie wiederum unter Bezugnahme auf den vorstehend angeführten Beschluss des BAG während der Rufbereitschaft effektiv vom dem Beschäftigten erfüllte Zeit der geleisteten Arbeit abgegolten werde. Die vom 29.2.2000 ausgeführt wird, dadurch ihren Aufenthalt Dienstdauer werde aber dadurch verändert und damit nach den Vorschriften des Arbeitgebers ausrichten und „beeinflusst“, dass die Wegezeit vom Aufenthaltsort des jederzeit mit einem Einsatz zu rechnen hätten. Beschäftigten zu seinem Arbeitsplatz und später zurück durchFreizeitausgeglichenwerdenkönne,wodurchdiezu leistende Arbeitszeit und damit die Dienstdauer um die Zeit verkürzt würde, die der Beschäftigte für den Weg zur Arbeitsstätte und zurück aufgewendet habe. 35 6 P 9.83 – ZBR 1984, 378 f. Da der Tarifvorbehalt nicht greife, weil die Tarifvorschriften keine abschließende Regelung träfen, sondern dem Dienststellenleiter einen Ermessensspielraum ließen, habe der Personalrat das Recht, darauf zu achten, dass das Ermessen fehlerfrei ausgeübt werde und eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Beschäftigten unterbleibe. Es sei zudem zulässig, im Rahmen einer Dienstvereinbarung die allgemeinen Modalitäten über die Abgeltung der Wegezeit zu regeln, um etwa eine Gleichbehandlung aller von der Rufbereitschaft betroffenen Beschäftigten sicherzustellen. 36 Das BVerwG definiert den Begriff der „Dienstdauer“ in dem vorgenannten Beschluss zum einen als „den Zeitraum, in dem die Dienststelle dem Beschäftigten zur Dienstleistung geöffnet ist, und zum anderen als die konkrete zeitliche Dienstleistungsverpflichtung des einzelnen Beschäftigten innerhalb dieses Zeitraumes“. Die Definition fordert deswegen zum Widerspruch heraus, weil nicht einzusehen ist, was die Öffnungszeit einer Dienststelle mit der-– allein maßgebenden – konkreten Dienstleistungsverpflichtung eines Beschäftigten zu tun haben soll, was das Beispiel einer für den Publikumsverkehr nur zeitlich begrenzten Öffnungszeit einer Behörde verdeutlicht.DieDienstdauerkannsichalleinaufdiekonkreteDienstzeit der Beschäftigten beziehen und ist – unabhängig von den Öffnungszeiten einer Behörde – an die Vorgaben des ArbZG gebunden. 38 Das BVerwG verweist insoweit auf den Beschluss des BAG vom 29.2.2000 – 1 ABR 15/99 – ZTR 2000, 524 = AP Nr. 81 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit (Teilweise Einführung eines Bereitschaftsdienstes anstelle des bisher geleisteten Nachtschichtdienstes). Beide Entscheidungen konnten die SIMAP-Entscheidung des EuGH (vgl. Fn. 3) sowie die darauf beruhende Änderung der Rechtsprechung durch die jeweils zuständigen Senate von BAG und BVerwG (vgl. die Nachw. in Fn. 6 und 7) und die 37 6 P 4.00 – PersR 2001, 243 = ZTR 2001, 376 ff. = PersV 2002, 43. 2.1.2.3 zur Regelung im HmbPersVG In der zu § 86 Abs. 1 HmbPersVG ergangenen Entscheidung vom 28.3.2001 37 hatte die Pflegedirektorin eines Allgemeinen Krankenhauses den Einsatz der Mitarbeiter in der 39 1 ABR 15/99 – ZTR 2000, 524. nachfolgende Anpassung des ArbZG noch nicht berücksichtigen. 7 / 2010 +++ News & Service online +++ www.rehmnetz.de +++ 345
Seite 1 und 2: Dr. Wilhelm Wahlers, Bonn Die Anord
Seite 3: Wahlers, Die Anordnung der Rufberei
Seite 7 und 8: Wahlers, Die Anordnung der Rufberei
Seite 9: Minz, Das Bundesversorgungsteilungs

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