Die Anordnung von Rufbereitschaft als mitbestimmungs - rehmnetz.de

AUFSÄTZE
Wahlers, Die Anordnung der Rufbereitschaft als mitbestimmungspflichtige Maßnahme
chen Erfordernissen gebracht werden, hervorgehoben, 60 und
auch in der in jüngster Zeit zu § 72 Abs. 4 Nr. 2 Alternative 1
NWPersVG ergangenen Überstundenentscheidung vom
betont das BVerwG unter Hinweis auf die gesetzliche
Beschränkung entsprechender Anordnungen auf „dringende
Fälle“ und das Erfordernis „zwingender dienstlicher
Verhältnisse“ die Schutzfunktion als Zweck des Mitbestimmungsrechts.
Es erscheint inkonsequent, diese Erwägungen
für die im Rahmen einer Rufbereitschaft auch nur vorsorglich
angeordneten Überstunden nicht gelten zu lassen.
3. Folgerungen
Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass, wenn das
BVerwG für die Anordnung von Bereitschaftsdienst, als dieser
noch als Ruhezeit galt und sich von der Rufbereitschaft
nur durch die Vorgabe des Aufenthaltsortes seitens des
Dienststellenleiters/Arbeitgebers unterschied,
– nicht mehr nur das „Wie“, sondern auch ausdrücklich
das „Ob“ der Anordnung von Überstunden der Mitbestimmung
des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1
BPersVG unterworfen hatte,
– eine derartige Anordnung nicht notwendigerweise
voraussetzt, dass Lage und Zahl der Überstunden im
Voraus festgelegt werden, sondern es genügt, dass ein
Arbeitsauftrag ohne Rücksicht auf die regelmäßige
Arbeitszeit auszuführen ist,
– es daher auch keinen Unterschied macht, ob eine derartige
Anordnung „vorsorglich“ als „antizipierte Überstundenanordnung“
oder „direkt“ getroffen wird und es letztlich
– die verschiedenen Mitbestimmungstatbestände rechtssystematisch
als gleichberechtigt nebeneinander stehend
gewichtet,
sich die Frage stellt, warum diese Erwägungen nicht vollen
Umfangs auch für die Anordnung einer Rufbereitschaft zu
gelten haben und damit die Anordnung einer Rufbereitschaft
als vorsorgliche Anordnung von – ggfs. bedingten – Überstunden
neben der Aufstellung von Rufbereitschaftsplänen
als mitbestimmungspflichtige Maßnahmen gem. § 75 Abs. 3
Nr. 1, Abs. 4 BPersVG anerkannt werden muss. Das gilt umso
mehr, als das BVerwG davon ausgeht, dass der Gesetzgeber
bei der Neufassung des BPersVG 1974 eine Rechtslage habe
schaffen wollen, die mit derjenigen des § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3
BetrVG gleichartig sei. 62 Die Entscheidung des BAG vom
29.2.2000 zum Bereitschaftsdienst, auf die der Beschluss des
BVerwG zu §86 Abs.1 Nr.1 HmbPersVG wiederholt Bezug
nimmt, ist zu einer Zeit ergangen, als dieser, wie in dem
Beschluss ausdrücklich ausgeführt wird, arbeitszeitrechtlich
„als solcher“ noch zur Ruhezeit, also nicht zur Arbeitszeit/
Dienstzeit gehörte. Es ist erscheint daher inkonsequent, wenn
die für den Bereitschaftsdienst allgemein maßgebenden
Erwägungen des BVerwG für die Rufbereitschaft nicht (mehr)
gelten sollen und diese der Mitbestimmung entzogen bleibt.
Obwohl die Rufbereitschaft „als solche“ weder nach Art. 2
ArbZR noch nach § 2 ArbZG arbeitszeitrechtlich Arbeitszeit,
sondern Ruhezeit ist, wird die Beachtung der Interessen der
Beschäftigten an der Lage ihrer Arbeitszeit und an der Wahrung
der Möglichkeit einer unbeeinträchtigten Gestaltung
ihrer Freizeit durch das BAG der Sachlage weit eher gerecht
als die „objektive Beurteilung“ des BVerwG, das in der
Anordnung einer Rufbereitschaft „einen nur sehr geringen
Eingriff in die individuelle Lebensführung und die Privatsphäre
des Beschäftigten“ sehen will. Es wird nicht in Frage
gestellt werden können, dass die Anordnung einer Rufbereitschaft
einem Beschäftigten von vornherein den Besuch
kultureller oder kirchlicher Veranstaltungen (Oper, Konzert,
Theater, Gottesdienst) wegen des für eine kurzfristige
Arbeitsaufnahme notwendigen telefonischen Abrufs und
der dadurch bedingten Störungen der übrigen Besucher
nahezu unmöglich macht. Ähnliches gilt für einen Restaurantbesuch,
der gleichfalls unter dem Risiko des Abrufs
nicht ratsam erscheint, 63 und auch die Beteiligung am Mannschaftssport
dürfte wegen eines drohenden Abrufs bei den
Mannschaftskameraden ohnehin kaum auf Gegenliebe stoßen
und zur Isolierung des Betroffenen führen. Insoweit ist
auch die immer wieder beschworene Aussage von dem
„während einer Rufbereitschaft frei wähl- und wechselbaren
Aufenthaltsort“ angesichts der Verpflichtung zur alsbaldigen
Arbeitsaufnahme und der dadurch bedingten Eingrenzung
de Bewegungsfreiheit nicht mehr als eine eher euphemistische
Leerformel. 64 Es sind also keineswegs geringfügige,
sondern schon gewichtige, die Möglichkeiten zur sinnvollen
und selbstbestimmten Freizeitgestaltung einengende
Eingriffe in die private Lebensführung, die die Anordnung
einer Rufbereitschaft zur Folge haben und die nicht zuletzt
auch deswegen eine Mitbestimmung des Personalrats als
notwendig erscheinen lassen, weil es zu seinen Aufgaben
gehört, auf die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
zu achten, um für eine gerechte Verteilung der mit
Mehrarbeit und Überstunden verbundenen Belastungen
und Vorteile Sorge zu tragen und damit Bevor- oder Benachteiligungen
einzelner Beschäftigter bei entsprechenden
Anordnungen zu verhindern. Gleichwohl kann auch aufgrund
dieser nicht unwesentlichen persönlichen Einschränkungen,
für die die Tarifvertragsparteien in § 8 Abs. 3
TVöD/§ 8 Abs. 5 TV-L 65 allerdings eine finanzielle Ausgleichsregelung
vereinbart haben, 66 die Rufbereitschaft „als
solche“ nicht der Arbeitszeit zugeordnet werden; der
Beschäftigte erfüllt nicht auf Dauer angelegte vertraglich
geschuldete Leistungspflichten. Die Rufbereitschaft bedeutet
unter diesem Aspekt keine Bestimmung über „Beginn
und Ende der täglichen Arbeitszeit“.
Diese Feststellung führt jedoch nicht zum Ausschluss des
Mitbestimmungsrechts nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG.
Nachdem auch das BVerwG entschieden hat, dass die
Anordnung einer Rufbereitschaft materiellrechtlich eine vorsorgliche,
bedingte Anordnung von Überstunden bedeutet,
kann die Konsequenz nur sein, dass sie insoweit auch der
Mitbestimmung unterliegt, weil ihre Konkretisierung die
Veränderung von Beginn und Ende der Arbeitszeit zur
Folge hat. Übereinstimmend haben sowohl das BAG 67 als
auch das BVerwG 68 für den seinerzeit als Ruhezeit geltenden
Bereitschaftsdienst aus der in dessen Anordnung liegenden
vorsorglichen Anordnung von Überstunden das Mitbestimmungsrecht
des Personalrats hergeleitet. Obwohl der Bereitschaftsdienst
mit der Änderung des ArbZG der Arbeitszeit
zugeordnet wurde, hat dadurch die materiellrechtliche
60 Beschlüsse vom 9.10.1991 – 6 P 12.90 – ZTR 1992, 171 und 6 P 21.89 – ZTR
1992, 126 = PersR 1992, 16 ff. m. krit. Anm. Sabottig, PersR 1992, 19 f.
62 Beschlussvom30.6.2005–6P9.04–ZTR2005,661=NZA-RR2005,665(vgl.
Fn.47).
63 Vgl. Pieper, ZTR 2001, 292 ff., 297.
64 Vgl. zu den unterschiedlichen Formulierungen die Nachw. in Fn. 51.
65 Für die Bundesbeamten gelten die §§ 87 BBG, 48 BBesG sowie die aufgrund
dieser Bestimmung erlassenen besonderen Verordnungen (vgl. auch Fn. 3).
66 Unzutreffend daher Orth/Welkoborsky, Landespersonalvertretungsgesetz
Nordrhein-Westfalen, 5. Aufl. 1993, § 75 Rn. 133, die aus der Vergütungsregelung
folgern, dass es sich bei der Rufbereitschaft um Arbeitszeit handele.
Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 2.9.1988 – 6 P 23.86 – ZfPR 1989, 44,
wonach diese Zahlungen auf dem Grundsatz beruhen, dass die Zeit der
Rufbereitschaft als solche keine Arbeitszeit ist.
67 Beschluss vom 29.2.2000 – 1 ABR 15/99 – BAGE 25, 419 ff., 422.
68 Beschluss vom 23.3.2001 – 6 P 4.00 – ZTR 2001, 370 = PersR 2002, 43 (vgl.
Fn. 54).
12.9.2005 61 61 Beschlussvom12.9.2005–6P1.05–ZTR2005,661.
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