Beschlussvorlage - RIS

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4. Wirtschaftlichkeit von Lärmschutz mit Photovoltaik
Allgemein kann festgehalten werden, dass Photovoltaikanlagen immer dann
wirtschaftlich betrieben werden können, wenn größere Flächen dafür vorhanden sind.
Dies wird auch bei dem vorgestellten Projekt in Neumarkt i.d. Oberpfalz deutlich,
wo an einer anbaufreien Bahnstrecke auf relativ großer Länge Flächen für eine
Wallschüttung zur Verfügung stehen.
Grundsätzlich sind bei der Abwägung, ob der Schallschutz durch Lärmschutzwände
bzw. -wälle erfolgen soll, stadtgestalterische und wirtschaftliche Aspekte sowie die
Flächenverfügbarkeit und der Nutzungsanspruch (Grünverbindung, Biotopverbund,
Lärmschutz) an diese Flächen relevant. Ein Schallschutzwall mit 4 m Höhe benötigt
beispielsweise eine Grundfläche von 15 m Breite, so dass bei einem schmalen
Grundstückszuschnitt die Nutzung hinter dem Wall nur noch eingeschränkt erfolgen
kann. Solche längere, anbaufreie Abschnitte in entsprechender Breite stehen im
stadteigenen Straßennetz in der Regel nicht zur Verfügung.
Im Bedarfsfall kommen wegen der beengten Verhältnisse an den Stadtstraßen eher
Lärmschutzwände statt Lärmschutzwälle zum Einsatz. Dadurch ist der Energieertrag
grundsätzlich geringer als bei optimal geneigten Flächen von Wällen.
Weiterhin kann festgestellt werden, dass sich für Photovoltaikanlagen in Kombination
mit Lärmschutzbauwerken dann wirtschaftliche Vorteile ergeben, wenn neben der
erforderlichen Mindestanlagengröße bereits tragende Unterkonstruktionen vorhanden
sind oder wenn aus gesetzlichen Verpflichtungen heraus aktive Schallschutzmaßnahmen
erforderlich werden (z. B. Neubaugebiete, Lärmaktionsplanung).
Dort kann eine ohnehin erforderliche Lärmschutzkonstruktion sinnvoll mit Photovoltaik
kombiniert werden, sofern die für Photovoltaikanlagen maßgebenden Aspekte
Verschattungsfreiheit, Himmelsrichtung, Neigung und Mindestfläche berücksichtigt
werden. Allerdings sind die durch die Nähe zur Straße bedingten Umstände zu
berücksichtigen, die bei Dachflächen nicht in diesem Maße auftreten. Dies sind
insbesondere Verschattung durch Bäume oder dichte Bebauung, Diebstahl- und
Vandalismusgefahr, die Verschmutzung der Elemente durch den Straßenverkehr
und Beschädigungen durch Verkehrsunfälle.
5. Gesetzliche Verpflichtungen und Zuständigkeit
Das Baureferat plant, baut und unterhält Lärmschutzanlagen auf den öffentlichen
Verkehrsflächen sowie in öffentlichen Grünflächen in der Baulast der Stadt. An den
Autobahnabschnitten und an den Bahnstrecken im Stadtgebiet liegt die Baulast bei
der Autobahndirektion Südbayern und der Deutschen Bahn AG. Dort kann nur im
Einzelfall, beispielsweise bei einer Neubebauung wie in Neumarkt, eine aktive
Lärmschutzmaßnahme im Rahmen der Bauleitplanung durch die Stadt veranlasst
werden.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat am 13.03.2013 zum Thema aktiver
Lärmschutz mit Einsatz von Photovoltaik im Rahmen der Bauleitplanung Folgendes
mitgeteilt:
„Auch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung berücksichtigt im Rahmen der
von ihm betriebenen Bauleitplanungen in geeigneten Fällen, ob bei der Festsetzung
von aktivem Lärmschutz der Einsatz von Photovoltaik möglich ist; allerdings bestehen
nach dem Festsetzungskatalog des Baugesetzbuches keine direkten Möglichkeiten
solche Maßnahmen zwingend vorzusehen; es können lediglich die planerischen
Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass Photovoltaikanlagen errichtet
werden können.