Rechtliche Grundlagen zu Holzofenbrot: Sind Brote aus Pellets ...

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hielt im Jahre 1994 eine gasgestützte
Zuheizung im Backraum zur Unterstützung der Heizleistung des verbrannten
Holzes dann für irreführend, wenn die so hergestellten Brote als „Holzofenbrote“ bezeichnet
werden. 10
Einem vom BayObLG entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unter
Nachahmung des typischen Temperaturverlaufs in einem Holzbackofen, in dem mit
fallender Hitze gebacken wird, hatte ein Hersteller „Bauernbrote“ zunächst in einem
ölbeheizten Vorbackofen bei 330° C vor- und anschließend in einem ölbeheizten
Netzbandofen bei 240° C fertig gebacken und dieses Erzeugnis unter der Bezeichnung
„Bauernbrot nach Holzofenart“ in den Verkehr gebracht.
Hierzu führt das Bayerische Oberste Landesgericht führte in seinem Strafurteil vom
25.02.1971 aus:
„Die vom Landgericht übernommenen Ausführungen des Amtsgerichts, die Bezeichnung
„nach … Art“ sei allgemein eingeführt und dem Verbraucher bekannt als Kennzeichnung
eines Produktes, das demjenigen, worauf verwiesen werde, nicht entspreche,
sondern nur ähnle, können in dieser Allgemeinheit, insbesondere in hier gegebenem
Falle nicht gebilligt werden. (…) Da aber im vorliegenden Falle schon „Bauernbrot“
eine nicht unerhebliche Ähnlichkeit mit echtem Holzofenbrot besitzt, darf ein
Brot mit der Bezeichnung „Bauernlaib“ bzw. „Bauernschnitten nach Holzofenart“
echtem Holzofenbrot nicht mehr bloß ähneln; es muss diesem viel mehr insbesondere
auch in seinem äußeren Aussehen und in seinen geschmacklichen
Qualitäten praktisch gleichkommen, also die Art und damit alle Vorzüge des
echten Holzofenbrotes praktisch erreichen. (…) Das Landgericht wird sich bei der
erneuten Verhandlung und Entscheidung namentlich auch mit der Frage auseinandersetzen
müssen, ob nicht die bei der Herstellung echten Holzofenbrotes angewendete
direkte Holzbefeuerung geschmackliche Effekte erzeugt, die in modernen
Backofenanlagen trotz Nachahmung des Backverlaufs überhaupt nicht
erreicht werden können, so dass möglicherweise schon aus diesem Grunde
der Hinweis „nach Holzofenart“ zur Irreführung geeignet ist, und bei derartigen
Backerzeugnissen eben doch nur ein Schwarzbrot vorliegt, das in Bezug auf Zusammensetzung,
Beschaffenheit, Aussehen, Qualität und Geschmack nur dem
„Bauernbrot“ entspricht. So wäre es z. B. durchaus möglich, dass beim Vorheizen
des Backofens mit direktem Holzfeuer das – im Gegensatz zu dem beanstandeten
Brot – bei der Herstellung echten Holzofenbrotes vorgenommen wird,
schwerflüchtige Stoffe entstehen, die im Backofen erhalten bleiben und den
Geschmack des dann eingeschlossenen Brotes besonders beeinflussen. Auch
könnten Aschereste aus der Holzverbrennung, die beim Auskehren oder Ausräumen
der Holzfeuerung unvermeidlich im Backofen zurückbleiben, den Geschmack
des Brotes eine ganz besondere Note verleihen, die durch indirekte
Ölbefeuerung nicht erreicht werden kann.“ 11
Gleicher Auffassung war der 4.Senat des BayObLG in seinem Urteil vom 26. April
1977, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:
Das streitbefangene Brot war mit Natursauerteig hergestellt worden. Es wurde in einem
modernen Netzbandofen bei hoher Anfangstemperatur (rund 400 °C) angeba-
10 VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 27. April 1994 (9 S 895/94)
11 Bayerisches Oberstes Landesgericht, 8. Strafsenat, Urteil vom 25.02.1971 (8 St 185/70)
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