Vorwort zur dritten Auflage

Vorwort zur dritten Auflage
1. Die vorliegende dritte Auflage der Basistexte zum Europäischen Energierecht
legt Zeugnis ab von einer Tendenz, die wir bei der ersten Auflage im Jahre
2003 noch begründen mussten, heute aber eine weithin anerkannte Tatsache
ist:
Der europäische Energiebinnenmarkt ist normative Realität geworden.
Europäisches Recht bildet bis in die Einzelheiten die Strukturen der europäischen
Strom- und Gasversorgung neu, europäisches Recht befasst sich mit
grenzüberschreitenden Elektrizitäts- und Gasflüssen und der Sicherheit der
Energieversorgung.
Europäisches Recht legt ferner die Voraussetzungen für die Bildung eines sich
mehr und mehr verdichtenden europäischen Regulierungsrechts fest, ausgeübt
durch die im Verbund agierenden nationalen Regulierungsbehörden, die Europäische
Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
(ACER) und die Europäische Kommission.
Schließlich hat der Vertrag von Lissabon die bisher fehlende eindeutige Kompetenz
der europäischen Organe in der Begründung von Energierecht geschaffen.
Zweifelhafte Konstruktionen zur Kompetenzbeschaffung, wie etwa die
Rechtsangleichungskompetenz, sind nunmehr nicht mehr nötig.
2. Die dritte Auflage hat den bewährten Aufbau der Basistexte im Grundsatz beibehalten.
Sie enthält wie bisher einen auszugsweisen Abdruck der europäischen Grundlagenverträge,
nunmehr des Vertrags über die Europäische Union sowie des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Sie enthält ferner die Grundlagen der europäischen Binnenmarktordnung mit
dem jetzt geltenden dritten EU-Binnenmarktpaket, mit den Richtlinien für
Strom und Gas, Verordnungen für grenzüberschreitenden Stromhandel und
Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen sowie die Verordnung über die Gründung
der Agentur ACER, der Keimzelle für eine europäische Energieregulierung.
Abgedruckt sind ferner europäische Regeln über die Sicherheit der Stromversorgung
und der Gasversorgung und über Energieeffizienz.
Schon in der zweiten Auflage hatten wir wichtige Auslegungsvermerke der
Europäischen Kommission abgedruckt. Vermerke zu den neuen Vorschriften
sind nunmehr als Interpretative Notes von der Europäischen Kommission nur
noch in englischer Sprache veröffentlicht. Dies haben wir übernommen.
Schließlich enthält die Sammlung die bisherigen Vorschriften über europäisches
Kartellrecht und Vergaberecht.
3. Von einigen ¾nderungen der Auflage ist aber doch noch zu berichten. Zum
einen haben wir uns entschieden, den Abdruck des nationalen Energierechts
nicht mehr vorzunehmen, und zwar aus folgenden Gründen: Das in Umsetzung
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Vorwort
des dritten EU-Binnenmarktpakets zu erwartende deutsche Recht wird erst im
Laufe des Jahres 2011 erlassen. So lange wollten wir mit der Veröffentlichung
dieser Auflage der Basistexte nicht warten, da das dritte EU-Binnenmarktpaket
bereits jetzt für die Praxis von Bedeutung ist. Zum anderen hat das deutsche
Energierecht durch zahlreiche Verordnungen, aber auch durch die Festlegungen
der Bundesnetzagentur einen Umfang angenommen, der den vorliegenden
Band sprengen würde.
Weiter ist zu berichten, dass innerhalb der Kanzlei Linklaters LLP Dr. Tim
Heitling als Herausgeber die Nachfolge von Dr. Kai-Uwe Pritzsche angetreten
hat. Tim Heitling hat sich bereits um die zweite Auflage verdient gemacht und
jetzt das Projekt wieder federführend betreut.
Schließlich wird die dritte Auflage im Verlag Recht und Wirtschaft erscheinen.
Wir danken dem Geschäftsführer des Verlages Recht und Wirtschaft, Martin
Weber, herzlich für die Aufnahme der Sammlung in sein Verlagsprogramm
und wünschen ihm, seinem Verlag und auch uns, dass die Sammlung wieder
auf große Resonanz bei den in Betracht kommenden Kreisen aus Energiewirtschaft
und Energierecht stoßen wird.
Zu danken haben wir schließlich denjenigen, die sich um diese Sammlung verdient
gemacht haben. Ganz herzlich danken wir unserer Kollegin Dr. Ann-
Christin Wiegemann und unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Christian
Hübenthal, die sich maßgeblich um die Veröffentlichung dieser Auflage der
Basistexte gekümmert haben. Ferner danken wir Dr. Florian Fischer und Dr.
Kristina Zych, die sichergestellt haben, dass aus kartell- und vergaberechtlicher
Sicht die entscheidenden Regelungen aufgenommen wurden. Weiterer
Dank gebührt Kristin Kanis, Gaye Rochow, Christian Glenz, Milena Stoychev,
Rachel Creasy, Catrin Kollock, Madeleine Heindorf, Juliana Krolikowski, Cosima
Göschl, Olivia Platek, Lars Bodendiek und Esther-Maria Stan.
Juni 2011
Jürgen F. Baur Christopher Bremme Tim Heitling
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