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1 von 6 08.09.2010 13:04 

Recht der Internationalen Wirtschaft 

Mittwoch, 8. September 2010, 13:03 Uhr




// Inhaltsverzeichnis 

Die Umsetzung des EuGH-Urteils "Kücükdeveci" durch Unanwendbarkeit des § 622 

Abs. 2 Satz 2 BGB 

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB enthielt die Sonderregelung, dass - abweichend von den allgemeinen 

Regeln - bei der Berechnung der Kündigungsfrist von Arbeitsverhältnissen Beschäftigungszeiten des 

Arbeitnehmers, die vor Vollendung seines 25. Lebensjahrs liegen, nicht berücksichtigt werden. Mit 

Urteil vom 19. 1. 2010 in der Rechtssache Kücükdeveci hat der EuGH (RIW 2010, 144) nicht nur 

festgestellt, dass diese Norm aus Gründen der Altersdiskriminierung gegen Unionsrecht (Richtlinie 

2000/78/EG) verstößt, sondern überdies einen Verstoß gegen das im Unionsprimärrecht verankerte 

Diskriminierungsverbot bejaht und daher die Norm auch in Rechtsstreitigkeiten unter Privaten für 

unanwendbar erklärt. Der folgende Beitrag beleuchtet die Rechtsfolgen, die sich aus dem 

EuGH-Urteil ergeben. 

Professor Dr. Martin Franzen, München 

Jahr: 2010 // Heft: 9 // Seite: 577 

Gründzüge des indonesischen Investitionsrechts 

Der nachfolgende Beitrag gibt zunächst einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im 

indonesischen Investitionsrecht. Im Anschluss daran wird dem Leser ein praktischer Leitfaden über 

die dem ausländischen Investor zugänglichen Geschäftsfelder, die Förderungsmöglichkeiten seitens 

des indonesischen Staates sowie über die für Ausländer geöffnete Rechtsform der Gesellschaft mit 

beschränkter Haftung (Perseroan Terbatas; abgek.: PT) an die Hand gegeben. 

Professor Dr. Jörg Kupjetz, Rechtsanwalt/Solicitor, Frankfurt/M., und Patrick Dante Damanik, 

Frankfurt/M. 


Abtretung eines GmbH-Anteils in der Schweiz und einzuhaltende Form 

Gesetzesänderungen in der Schweiz und in Deutschland haben zu einer erneuten Debatte über die 

Zulässigkeit der Anteilsabtretung bei der GmbH in der Schweiz nach Maßgabe der dortigen 

Formvorschriften geführt. Eine als gesichert geltende Rechtsprechung ist jüngst durch eine 

Entscheidung des LG Frankfurt in Frage gestellt worden. Der Beitrag nimmt dieses Urteil zum Anlass, 

sich unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage mit der Frage der für eine solche Abtretung 

maßgeblichen Form auseinanderzusetzen. 

Michael Müller, wiss. Mitarbeiter, Bayreuth 


Vollstreckungsimmunität: Beweislast, Beweismaß, Beweismittel, Gegenbeweis und 

Beweiswürdigung 

Die Vollstreckung in das Vermögen ausländischer Staaten ist schwierig. Entscheidend für die 

Erfolgsaussichten ist die Beweisführung für diejenigen Tatsachen, aus denen die völkerrechtlich 

verankerte Vollstreckungsimmunität des ausländischen Staates erwachsen soll. Während der 

ausländische Staat grundsätzlich die Beweislast trägt, kommen ihm nach der Rechtsprechung des 

Bundesverfassungsgerichts verschiedene Erleichterungen zugute. Entgegen der jüngsten 

Entscheidung des BGH (RIW 2010, 72) schließen diese Erleichterungen es aber gerade nicht aus, 

dass der Gläubiger den Gegenbeweis führt. 

Dr. Matthias Weller, wiss. Assistent, Heidelberg 


US-Discovery versus deutsches Datenschutzrecht 

Das US-Rechtsinstitut der "pre-trial discovery", durch das ein Beklagter schon vor Prozessbeginn zur 

umfangreichen Herausgabe von - auch vertraulichen - Dokumenten an den Kläger verpflichtet 

werden kann, ist dem deutschen Prozessrecht fremd und führt in grenzüberschreitenden 

Sachverhalten immer wieder zu Spannungen. Der folgende Beitrag analysiert ein unlängst 

ergangenes Urteil des US-Bundesdistriktgerichts von Utah (RIW 2010, 402), durch das der in 

Deutschland ansässigen Beklagten aufgegeben wurde, elektronisch gespeicherte Datenbestände 

gegenüber der in den USA ansässigen Klägerin offenzulegen. Gleichzeitig zieht der Beitrag teilweise 

andere rechtliche Schlussfolgerungen als Knöfel (RIW 2010, 403) in seiner Analyse des genannten 

Urteils. 

Dr. Johannes Lux, Berlin, und Tobias Glienke, Frankfurt a. M. 


Arbeitszeitflexibilisierung und Kurzarbeit in Spanien 

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat Spanien hart getroffen. Die Auswirkungen der Krise 

sind insbesondere auf dem spanischen Arbeitsmarkt stark zu spüren. Neben der 

Haushaltskonsolidierung versucht die spanische Regierung, durch eine Flexibilisierung des 

Arbeitsrechts der Massenarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Bereits im vergangenen Jahr hat 

Spanien seine Regelungen der ganzen oder teilweisen "Aussetzung" des Arbeitsverhältnisses 

reformiert. Dabei galt das deutsche Modell der Kurzarbeit als Vorbild (siehe dazu schon 

Fuchs/Fröhlich, RIW 2010, 298). Der folgende Beitrag beleuchtet die jüngst unternommenen 

Reformschritte. Ein Schwerpunkt dieser Arbeitsrechtsreform war es, die Regelungen zur Kurzarbeit 

für die Praxis attraktiver zu gestalten, sowie die Arbeitszeitgestaltung im Unternehmen zu 

flexibilisieren. 

Dr. Martin Fröhlich, Köln, und Professor Dr. Teresa Velasco Portero, Córdoba 


Das europäische Modell einer Regulierung von Ratingagenturen - aktuelle 

praxisrelevante Rechtsfragen und Entwicklungen 

Die bis hierher noch nicht überwundenen Finanzmarktkrise(n) verlagerten ihren Schwerpunkt 

beständig. Anders als in einer antiken Tragödie sind die Wirkmechanismen zu komplex für (nur) eine




erlösende Katharsis. Ertönte ein "Ist gerettet!", so galt dies regelmäßig nur für den Augenblick. Die 

Komplexität, Konnexität, Beschleunigung, Wucht und das stets globale Moment der Ereignisse 

überforderten die Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik. Das strukturelle Dilemma von Krisen 

zeigte sich auch hier: Krisen sind Katalysator für Reformen. Der ihnen eigene Handlungsdruck 

beeinträchtigt jedoch die Qualität der Maßnahmen. Fundierte wissenschaftliche Analysen erfolg(t)en 

naturgemäß zeitverzögert, denn: "Wer viel redet, hat wenig Zeit zum Denken." Auf europäischer 

Ebene ist das Spektrum der Kriseninstrumente breit gefächert. Europarechtlich besonders brisant 

sind Fragen der effektiven Haushaltskontrolle der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bzw. 

der Eurozone, die Diskussion eines Rechtsrahmens für eine geordnete Insolvenz von Mitgliedstaaten 

und der Ruf nach einer Europäischen Ratingagentur. Die Forderung nach einer schärferen 

Überwachung der Akteure auf den internationalen Finanzmärkten trifft insbesondere Banken und 

Ratingagenturen. Für das Ratingwesen schuf die EU einen neuen Aufsichtsrahmen mit der 

Verordnung über Ratingagenturen (VO (EG) Nr. 1060/2009, ABl. EU L 302/1 v. 17. 11. 2009, in 

Kraft seit dem 7. 12. 2009). Bis Anfang Juni 2010 waren die Mitgliedstaaten gefordert, die 

zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden für die Ratingagenturen zu benennen. Parallel zum 

Rechtsetzungsverfahren der Verordnung über Ratingagenturen (Rating-VO) legte die Kommission 

unter Berücksichtigung der Empfehlungen der De Larosière-Gruppe vom Februar 2009 weiter 

gehende Rechtsetzungsvorschläge zu einer grundlegenden Reform der europäischen Finanzaufsicht 

im September 2009 vor. Neben anderem sollen die drei europäischen Ausschüsse für die 

Finanzaufsicht, darunter der Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), 

in drei neue Behörden umgebildet werden. Dies soll durch entsprechende Verordnungen geschehen. 

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) soll als geplante Nachfolgebehörde des CESR 

die Aufsicht über das Ratingwesen erhalten. Die Rating-VO ist entsprechend anzupassen. Den 

Vorschlag einer Verordnung zur Änderung der Rating-VO legte die Europäische Kommission im Juni 

2010 vor. Der nachfolgende Beitrag widmet sich den jüngsten Rechtsfragen und Entwicklungen der 

europäischen Ratingaufsicht. 

Professor Dr. Gudula Deipenbrock, Berlin 


Biotechnologie-Richtlinie: Reichweite des Patentschutzes einer DNA-Sequenz - 

Sojamehl 

EuGH, Urteil vom 06.07.2010 - Rs. C-428/08; Monsanto Technology LLC gegen Cefetr 


Luftverkehr-Übereinkommen von Montreal - Haftungshöchstbeträge bei Verlust des 

Reisegepäcks umfassen materielle und immaterielle Schäden 

EuGH, Urteil vom 06.05.2010 - Rs. C-63/09 


Verjährung von Ausgleichszahlungen im Flugverkehr 

BGH, Urteil vom 10.12.2009 - Xa ZR 61/09 


Ausgleichszahlung für Fluggäste bei mehr als dreistündiger Verspätung 



Schadensersatz wegen Annullierung eines Flugs - Prognoseermessen der 

Fluggesellschaft 



Verantwortliches Luftfahrtunternehmen für Leistungen bei Flugannullierung 



Definition des "Investmentsparens" i. S. d. Auslandinvestmentgesetzes 

BGH, Urteil vom 23.03.2010 - VI ZR 57/09 


Vorlage an den EuGH: Patentierungsverbot bei Verwendung menschlicher Embryonen 

- Neurale Vorläuferzellen 



Vorlage an den EuGH: Diskriminierung wegen Vergütung nach Lebensalter im 

Tarifvertrag? 

BAG, Urteil vom 20.05.2010 - 6 AZR 319/09 (A) 


Vorlage an den EuGH: Diskriminierung wegen Vergütung nach Lebensalter im 

Tarifvertrag? 

BAG, Urteil vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A) 


Die Fusionsrichtlinie 90/434/EWG ist auf die Vermeidung von Verkehrsteuern nicht




anwendbar 

EuGH, Urteil vom 20.05.2010 - Rs. C-352/08 


Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zins-abschlag) bei Tafelpapieren trotz Einlösens 

des Zinsscheins über ein ausländisches Kreditinstitut - Definition der "auszahlenden 

Stelle" 

BFH, Urteil vom 17.02.2010 - I R 85/08 


-ab- „Kapitalmarktrecht im Zeichen der 

Finanzkrise“ ist das Oberthema der XXVIII. 

Jahrestagung der Deutsch-Brasilianische 

Juristenvereinigung (DBJV) e.V. (Associação 

de Juristas Alemanha-Brasil), die am 6. und 

7.11 in Frankfurt/Main stattfindet. Tagungsort 

ist das Gästehaus der Universität 

(Frauenlobstr. 1, 60325 Frankfurt). 

2. Australisch-Europäische 

Juristentagung in Berlin 

-ab- Vom 1. bis zum 3.10.2009 findet in 

Berlin die „2nd Australian-European Lawyer’s 

Conference“ statt. Das Datum der Tagung 

wurde mit Bedacht so gewählt, dass es mit 

dem 19. Jahrestag des deutschen 

Wiedervereinigung zusammenfällt. 

IFA-Veranstaltung am 23.9.2009 in 

Heidelberg 

-ab- Die Regionalgruppe Rhein-Main der 

deutschen Vereinigung für Internationales 

Steuerrecht (IFA) widmet ihre nächste 

Vortragsveranstaltung dem 

Unsatzsteuerrecht. 

17. Jahreskongress der Kanadisch- 

Deutschen Juristenvereinigung 

(München, 9.-10.10.2009) 

-ab- Die Kanadisch-Deutsche 

Juristenvereinigung (KDJV) veranstaltet ihren 

17. Jahreskongress vom 9. 10.10.2009 in 

München. 

Erster Spanischer Insolvenzrechts- 

Kongress 2009 in Gijón 

Vom 16.-18.4.2009 fand der erste spanische 

Kongress zum Insolvenzrecht ( I Congreso 

Espanol de Derecho de la Insolvencia – 

CEDIN) statt – nicht eben zufällig in der vom 

Niedergang der Schwerindustrie und 

tiefgreifendem Strukturwandel gezeichneten 

asturischen Hafenstadt Gijón. 

Brennpunkt Exportrecht - der 12. 

Hamburger Wirtschaftrechtstag am 

3.6.2009 

Alljährlich laden die Universität Hamburg 

(Seminar für Handelsrecht) und die 

Handelskammer Hamburg zu einem 

Wirtschaftsrechtstag zu aktuellen Fragen der 

Rechtspolitik ein. Thema der Veranstal-tung 

im 12. Jahr war das Exportrecht vor dem 

Hintergrund der Wirtschaftskrise. 

EuGH: Besitz und Betrieb einer 

Apotheke dürfen ausschließlich 

Apothekern vorbehalten bleiben 

-ab- Die italienischen und die deutschen 

Rechtsvorschriften, die vorsehen, dass der 

Besitz und der Betrieb von Apotheken 

ausschließlich Apothekern vorbehalten 

bleiben, finden ihre Rechtfertigung im Ziel 

der Gewährleistung einer sicheren und 

qualitativ hochwertigen 

Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, wie 

der Gerichtshof der Europäischen




44, 65183 Wiesbaden) den „2. 

Gesellschaftsrechtstag Russland“. 

Europarechtliches Symposion des BAG 

2009 

Bereits zum sechsten Mal seit 1996 

veranstaltete das Bundesarbeitsgericht am 

14. und 15.5.2009 sein Europarechtliche 

Symposion, das sich traditionellerweise mit 

den Entwicklungen des Europäischen 

Gemeinschaftsrecht speziell im Bereich des 

Arbeitsrechts befasst. 

Verantwortung des Staates in der 

Finanz- und Wirtschaftskrise 

„Neo-Etatismus? Staatliche Verantwortung 

und staatliches Handeln in der Finanz- und 

Wirtschaftskrise“ lautete das Tagungsthema 

des 14. Internationalen Berliner 

Wirtschaftsgesprächs, das am 27.4.2009 

gemeinsam von der Humboldt-Universität 

und der Wirtschaftskanzlei WilmerHale 

veranstaltet wurde und im Senatssaal der 

Universität am Boulevard Unter den Linden 

stattfand. 

IHK Stuttgart informiert über Marktund 

Absatzchancen in Japan 

-ab- Unternehmer, die sich über Markt- und 

Absatzchancen in Japan informieren möchten, 

müssen nun nicht mehr ins Land der 

aufgehenden Sonne reisen. Seit Anfang Mai 

bietet der Japan Desk im Stuttgarter 

IHK-Haus eine fundierte und qualifizierte 

Erstberatung zu Chancen und Risiken in dem 

asiatischen Land. 

IFA-Veranstaltung: Internationale 

Besteuerungsaspekte bei Private 

Equity Fonds 

-ab- Die Mai-Veranstaltung der 

IFA-Regionalgruppe Rhein-Main-Neckar findet 

am 13.5.2009 um 18.00 Uhr in Darmstadt 

statt. Referenten sind diesmal Dr. Andreas 

Rodin (P+P Pöllath + Partners, 

Frankfurt/Main) sowie Professor Dr. Heribert 

M. Anzinger (TU Darmstadt). 

Elektronische Rechercheplattform der 

Universität Köln zum transnationalen 

Wirtschaftsrecht 

Seit April 2009 unterhält das Center for 

Transnational Law (CENTRAL) an der 

Universität zu Köln eine neue Kodifikationsund 

Rechercheplattform zum transnationalen 

Recht unter www.trans-lex.org. 

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der 

AdWord-Werbung bei Google 

In drei heute verkündeten Entscheidungen 

hat sich der u. a. für das Markenrecht 

zuständige I. Zivilsenat des 

Bundesgerichtshofs mit der 

kennzeichenrechtlichen Beurteilung der 

Verwendung fremder Kennzeichen als 

Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der 

von der Suchmaschine Google eröffneten 

Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord- 

Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der 

Bundesgerichtshof Ansprüche der 

Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten 

Sache hat er dem Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine 

Frage zur Auslegung der 

Markenrechtsrichtlinie vorgelegt. In den 

Verfahren ging es um die in der 

Instanzrechtsprechung unterschiedlich 

beurteilte Frage, ob es eine 

Kennzeichenverletzung darstellt, wenn ein 

Dritter ein fremdes Kennzeichen (also eine 

Marke oder eine Unternehmensbezeichnung)




oder eine dem geschützten Zeichen ähnliche 

Bezeichnung einem Suchmaschinenbetreiber 

gegenüber als Schlüsselwort angibt mit dem 

Ziel, dass bei der Eingabe dieser Bezeichnung 

als Suchwort in die Suchmaschine in einem 

von der Trefferliste räumlich getrennten 

Werbeblock eine als solche gekennzeichnete 

Anzeige des Dritten (mit Link auf dessen 

Website) als Werbung für seine Waren oder 

Dienstleistungen erscheint. In den 

entschiedenen Fällen enthielt die Anzeige 

weder das als Suchwort verwendete fremde 

Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den 

Kennzeicheninhaber oder auf die von diesem 

angebotenen Produkte. 

Steuerliche Abzugsfähigkeit von 

Spenden an eine gemeinnützige 

Einrichtung im EU-Ausland 

1. Macht ein Steuerpflichtiger in einem 

Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit 

von Spenden an Einrichtungen geltend, die in 

einem anderen Mitgliedstaat ansässig und 

dort als gemeinnützig anerkannt sind, fallen 

solche Spenden auch dann unter die 

Bestimmungen des EG-Vertrags über den 

freien Kapitalverkehr, wenn es sich um 

Sachspenden in Form von Gegenständen des 

täglichen Gebrauchs handelt. 2. Art. 56 EG 

steht der Regelung eines Mitgliedstaats 

entgegen, wonach bei Spenden an als 

gemeinnützig anerkannte Einrichtungen nur 

Spenden an im Inland ansässige 

Einrichtungen von der Steuer abgezogen 

werden können, ohne jede Möglichkeit für den 

Spender, nachzuweisen, dass eine Spende an 

eine Einrichtung, die in einem anderen 

Mitgliedstaat ansässig ist, die nach dieser 

Regelung geltenden Voraussetzungen für die 

Gewährung einer solchen Vergünstigung 

erfüllt. EG Art. 56; Richtlinie 77/779/EWG 

Art. 1, 2; EstG § 10b 

BGH: Anwendbarkeit der CMR – 

Gerichtsstand 

1. Bei der Frage, ob eine Streitigkeit aus einer 

der CMR unterliegenden Beförderung resultiert, 

ist auf den zwischen dem 

Hauptfrachtführer und seinem Auftraggeber 

geschlossenen Gesamtbeförderungsvertrag 

und nicht auf das Vertragsverhältnis zwischen 

dem Haupt /Unterfrachtführer und einem 

(weiteren) Unterfrachtführer abzustellen. 2. 

Der Anwendungsbereich des Art. 31 Abs. 1 

lit. b CMR ist – ebenso wie derjenige des Art. 

32 CMR – auf Ansprüche beschränkt, die mit 

dem Beförderungsvertrag noch in einem 

hinreichend engen Zusammenhang stehen. 

Erfasst werden aber jedenfalls Ansprüche von 

und gegen Personen, die an der Beförderung 

als solcher unmittelbar beteiligt sind. 3. Die 

Anwendung des Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR auf 

gegen den Unterfrachtführer gerichtete 

deliktische Ansprüche ist nur dann 

gerechtfertigt, wenn er weiß oder zumindest 

hätte wis-sen können, dass er im Rahmen 

einer der CMR unterliegenden 

Gesamtbeförderung tätig wird. 

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