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6 von 6 08.09.2010 13:04
oder eine dem geschützten Zeichen ähnliche
Bezeichnung einem Suchmaschinenbetreiber
gegenüber als Schlüsselwort angibt mit dem
Ziel, dass bei der Eingabe dieser Bezeichnung
als Suchwort in die Suchmaschine in einem
von der Trefferliste räumlich getrennten
Werbeblock eine als solche gekennzeichnete
Anzeige des Dritten (mit Link auf dessen
Website) als Werbung für seine Waren oder
Dienstleistungen erscheint. In den
entschiedenen Fällen enthielt die Anzeige
weder das als Suchwort verwendete fremde
Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den
Kennzeicheninhaber oder auf die von diesem
angebotenen Produkte.
Steuerliche Abzugsfähigkeit von
Spenden an eine gemeinnützige
Einrichtung im EU-Ausland
1. Macht ein Steuerpflichtiger in einem
Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit
von Spenden an Einrichtungen geltend, die in
einem anderen Mitgliedstaat ansässig und
dort als gemeinnützig anerkannt sind, fallen
solche Spenden auch dann unter die
Bestimmungen des EG-Vertrags über den
freien Kapitalverkehr, wenn es sich um
Sachspenden in Form von Gegenständen des
täglichen Gebrauchs handelt. 2. Art. 56 EG
steht der Regelung eines Mitgliedstaats
entgegen, wonach bei Spenden an als
gemeinnützig anerkannte Einrichtungen nur
Spenden an im Inland ansässige
Einrichtungen von der Steuer abgezogen
werden können, ohne jede Möglichkeit für den
Spender, nachzuweisen, dass eine Spende an
eine Einrichtung, die in einem anderen
Mitgliedstaat ansässig ist, die nach dieser
Regelung geltenden Voraussetzungen für die
Gewährung einer solchen Vergünstigung
erfüllt. EG Art. 56; Richtlinie 77/779/EWG
Art. 1, 2; EstG § 10b
BGH: Anwendbarkeit der CMR –
Gerichtsstand
1. Bei der Frage, ob eine Streitigkeit aus einer
der CMR unterliegenden Beförderung resultiert,
ist auf den zwischen dem
Hauptfrachtführer und seinem Auftraggeber
geschlossenen Gesamtbeförderungsvertrag
und nicht auf das Vertragsverhältnis zwischen
dem Haupt /Unterfrachtführer und einem
(weiteren) Unterfrachtführer abzustellen. 2.
Der Anwendungsbereich des Art. 31 Abs. 1
lit. b CMR ist – ebenso wie derjenige des Art.
32 CMR – auf Ansprüche beschränkt, die mit
dem Beförderungsvertrag noch in einem
hinreichend engen Zusammenhang stehen.
Erfasst werden aber jedenfalls Ansprüche von
und gegen Personen, die an der Beförderung
als solcher unmittelbar beteiligt sind. 3. Die
Anwendung des Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR auf
gegen den Unterfrachtführer gerichtete
deliktische Ansprüche ist nur dann
gerechtfertigt, wenn er weiß oder zumindest
hätte wis-sen können, dass er im Rahmen
einer der CMR unterliegenden
Gesamtbeförderung tätig wird.
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