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2 von 6 08.09.2010 13:04
// Inhaltsverzeichnis
Die Umsetzung des EuGH-Urteils "Kücükdeveci" durch Unanwendbarkeit des § 622
Abs. 2 Satz 2 BGB
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB enthielt die Sonderregelung, dass - abweichend von den allgemeinen
Regeln - bei der Berechnung der Kündigungsfrist von Arbeitsverhältnissen Beschäftigungszeiten des
Arbeitnehmers, die vor Vollendung seines 25. Lebensjahrs liegen, nicht berücksichtigt werden. Mit
Urteil vom 19. 1. 2010 in der Rechtssache Kücükdeveci hat der EuGH (RIW 2010, 144) nicht nur
festgestellt, dass diese Norm aus Gründen der Altersdiskriminierung gegen Unionsrecht (Richtlinie
2000/78/EG) verstößt, sondern überdies einen Verstoß gegen das im Unionsprimärrecht verankerte
Diskriminierungsverbot bejaht und daher die Norm auch in Rechtsstreitigkeiten unter Privaten für
unanwendbar erklärt. Der folgende Beitrag beleuchtet die Rechtsfolgen, die sich aus dem
EuGH-Urteil ergeben.
Professor Dr. Martin Franzen, München
Jahr: 2010 // Heft: 9 // Seite: 577
Gründzüge des indonesischen Investitionsrechts
Der nachfolgende Beitrag gibt zunächst einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im
indonesischen Investitionsrecht. Im Anschluss daran wird dem Leser ein praktischer Leitfaden über
die dem ausländischen Investor zugänglichen Geschäftsfelder, die Förderungsmöglichkeiten seitens
des indonesischen Staates sowie über die für Ausländer geöffnete Rechtsform der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung (Perseroan Terbatas; abgek.: PT) an die Hand gegeben.
Professor Dr. Jörg Kupjetz, Rechtsanwalt/Solicitor, Frankfurt/M., und Patrick Dante Damanik,
Frankfurt/M.
Jahr: 2010 // Heft: 9 // Seite: 583
Abtretung eines GmbH-Anteils in der Schweiz und einzuhaltende Form
Gesetzesänderungen in der Schweiz und in Deutschland haben zu einer erneuten Debatte über die
Zulässigkeit der Anteilsabtretung bei der GmbH in der Schweiz nach Maßgabe der dortigen
Formvorschriften geführt. Eine als gesichert geltende Rechtsprechung ist jüngst durch eine
Entscheidung des LG Frankfurt in Frage gestellt worden. Der Beitrag nimmt dieses Urteil zum Anlass,
sich unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage mit der Frage der für eine solche Abtretung
maßgeblichen Form auseinanderzusetzen.
Michael Müller, wiss. Mitarbeiter, Bayreuth
Jahr: 2010 // Heft: 9 // Seite: 591
Vollstreckungsimmunität: Beweislast, Beweismaß, Beweismittel, Gegenbeweis und
Beweiswürdigung
Die Vollstreckung in das Vermögen ausländischer Staaten ist schwierig. Entscheidend für die
Erfolgsaussichten ist die Beweisführung für diejenigen Tatsachen, aus denen die völkerrechtlich
verankerte Vollstreckungsimmunität des ausländischen Staates erwachsen soll. Während der
ausländische Staat grundsätzlich die Beweislast trägt, kommen ihm nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts verschiedene Erleichterungen zugute. Entgegen der jüngsten
Entscheidung des BGH (RIW 2010, 72) schließen diese Erleichterungen es aber gerade nicht aus,
dass der Gläubiger den Gegenbeweis führt.
Dr. Matthias Weller, wiss. Assistent, Heidelberg
Jahr: 2010 // Heft: 9 // Seite: 599
US-Discovery versus deutsches Datenschutzrecht
Das US-Rechtsinstitut der "pre-trial discovery", durch das ein Beklagter schon vor Prozessbeginn zur
umfangreichen Herausgabe von - auch vertraulichen - Dokumenten an den Kläger verpflichtet
werden kann, ist dem deutschen Prozessrecht fremd und führt in grenzüberschreitenden
Sachverhalten immer wieder zu Spannungen. Der folgende Beitrag analysiert ein unlängst
ergangenes Urteil des US-Bundesdistriktgerichts von Utah (RIW 2010, 402), durch das der in
Deutschland ansässigen Beklagten aufgegeben wurde, elektronisch gespeicherte Datenbestände
gegenüber der in den USA ansässigen Klägerin offenzulegen. Gleichzeitig zieht der Beitrag teilweise
andere rechtliche Schlussfolgerungen als Knöfel (RIW 2010, 403) in seiner Analyse des genannten
Urteils.
Dr. Johannes Lux, Berlin, und Tobias Glienke, Frankfurt a. M.
Jahr: 2010 // Heft: 9 // Seite: 603
Arbeitszeitflexibilisierung und Kurzarbeit in Spanien
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat Spanien hart getroffen. Die Auswirkungen der Krise
sind insbesondere auf dem spanischen Arbeitsmarkt stark zu spüren. Neben der
Haushaltskonsolidierung versucht die spanische Regierung, durch eine Flexibilisierung des
Arbeitsrechts der Massenarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Bereits im vergangenen Jahr hat
Spanien seine Regelungen der ganzen oder teilweisen "Aussetzung" des Arbeitsverhältnisses
reformiert. Dabei galt das deutsche Modell der Kurzarbeit als Vorbild (siehe dazu schon
Fuchs/Fröhlich, RIW 2010, 298). Der folgende Beitrag beleuchtet die jüngst unternommenen
Reformschritte. Ein Schwerpunkt dieser Arbeitsrechtsreform war es, die Regelungen zur Kurzarbeit
für die Praxis attraktiver zu gestalten, sowie die Arbeitszeitgestaltung im Unternehmen zu
flexibilisieren.
Dr. Martin Fröhlich, Köln, und Professor Dr. Teresa Velasco Portero, Córdoba
Jahr: 2010 // Heft: 9 // Seite: 607
Das europäische Modell einer Regulierung von Ratingagenturen - aktuelle
praxisrelevante Rechtsfragen und Entwicklungen
Die bis hierher noch nicht überwundenen Finanzmarktkrise(n) verlagerten ihren Schwerpunkt
beständig. Anders als in einer antiken Tragödie sind die Wirkmechanismen zu komplex für (nur) eine