40/2013 - Salzburger Fenster

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4 POLITIK 20.11.2013 / 40 POLITIK INTERN von Brigitte Gappmair TROTZ DES RÜCKENWINDES: Für die Neos ist es mühsam b.gappmair@salzburger-fenster.at FENSTERPUTZER Sie waren die Überraschung bei der Nationalratswahl im September: Die Neos schafften auf Anhieb den Sprung ins Parlament (mit neun Mandaten). In den Städten und den urbanen Regionen schnitt die neue Partei besonders gut ab. Nun stehen als Nächstes die Stadt-Wahl und die Gemeindewahlen in Salzburg an. Und das stellt sich für die Neos als ziemlich mühevoll heraus – trotz des Rückenwindes durch den Wahlsieg auf Bundesebene und trotz der professionellen Unterstützung durch die Bundespartei. Sponsorengelder für den Wahlkampf, Strukturen in den Gemeinden, räumliche Einrichtungen und notgedrungen viel ehrenamtliche Mitarbeit: es fehlt an allem. Als schwierig erweist sich auch die Kandidatensuche, vor allem nach solchen mit einem gewissen Bekanntheitsgrad. „Derzeit gibt es 15 Interessierte, und wir werden sehen, wer noch kommt“, sagt Barbara Unterkofler, die die Organisation für die Stadtwahl übernommen hat. Bekannte Gesichter oder Personen von anderen Parteien, „bei denen es Schlagzeilen geben würde, wenn sie bei den Neos antreten, sind nicht dabei“, so Unterkofler weiter. Derzeit läuft das Vorwahlprozedere: Bis 20. November konnte man sich melden, am 5. Dezember gibt es ein Hearing, am 7. Dezember findet bei einer bundesweiten Versammlung die Wahl der Kandidaten und Kandidatinnen statt. Es gab Kontakte zu Erik Schnaitl Erik Schnaitl, der vielen Salzburgern ein Begriff ist (Stichwort: „fairkehr“), und der es bei der Bürgerliste versucht hat, aber durchfiel, konnte sich für die Neos nicht erwärmen. Es gab aber Kontakte, wie von Schnaitl und den Neos bestätigt wird. In der ÖVP kursierte bereits: „Schnaitl wird Verkehrssprecher der Neos.“ „Davon weiß ich nichts“, sagt Schnaitl dazu. Er sei bei den Treffen der Neos gewesen, es sei ihm darum gegangen, sich zu informieren, wie die Neos, wenn sie in den Gemeinderat kommen, zu Mobilitätsfragen stehen. Sein Fazit: „Zu liberal, die Grünen gefallen mir da besser.“ Bei der Bürgerliste kandidierte Schnaitl für den ersten Listenplatz gegen Johann Padutsch. Und unterlag: Padutsch erhielt 83 Prozent, Schnaitl 16 Prozent. Der fairkehr-Aktivist kandidierte auch für den neunten Listenplatz, wo er ebenfalls nicht zum Zug kam. Und was nun? – „Ich bleib jetzt einmal draußen“, sagt Schnaitl. Nachsatz: „Reizen würde mich die Politik aber schon.“ Sepp Schellhorn will nicht mehr kandidieren Sepp Schellhorn, der über einen hohen Bekanntheitsgrad verfügt, will nicht politisch tätig sein. „Ich habe mich nun doch für einen anderen Weg entschieden.“ Bei der Nationalratswahl war Schellhorn Spitzenkandidat der Neos in Salzburg. Auf der Bundesliste war er auf dem vierten Platz gereiht, der Einzug ins Parlament war so gut wie sicher. Das Mandat wurde jedoch an das LIF vergeben. „Natürlich ist man enttäuscht, wenn man erfährt, dass man nicht drin ist“, sagt Schellhorn. Aus der Hotellerie wurde ihm schon gratuliert: Man sei froh, einen aus der Branche im Parlament zu haben. Schellhorn unterstützt die Neos in den Bezirken. Auch bei der Suche nach Kandidaten. Frühere Politiker sind sehr gefragt Früheren Politikern werden zurzeit die Türen eingerannt. Eduard Mainoni etwa. „Ich bin mehrmals gefragt worden, es überrascht mich auch nicht, ich war ja sieben Jahre im Gemeinderat.“ (Damals noch für die FPÖ – auf Bundesebene war Mainoni später BZÖ- Staatssekretär.) Angebote werden auch Josef („Joe“) Huber gemacht. Er war das längstdienende Stadtregierungsmitglied der SPÖ, bis er ziemlich brüsk vor die Tatsache gestellt wurde, dass er seinen Sessel frei machen müsse. Derzeit ist Huber wilder Gemeinderat. „Man ist von mehreren Organisationen an mich herangetreten. Ich empfinde mich immer noch als SPÖ-zugehörig, eine andere Kandidatur kommt für mich nicht in Frage“, sagt Huber. BARBARA UNTER- KOFLER: „Werden sehen, wer noch kommt.“ Foto: NEOS ERIK SCHNAITL: „Die Politik würde mich reizen.“ Foto: www.fairkehr.net SEPP SCHELLHORN: Nach der Nationalratswahl enttäuscht. Foto: Archet JOSEF HUBER: Angebote von zwei Organisationen. Foto: Stadtgemeinde Salzburg DER NUSSDORFER BÜRGERMEISTER JOHANN GANISL (kleines Bild) verteidigt das Nein des Landes im Fall Haberl und steht zum Bauen an der Landesstraße. Im Bild die Siedlung Waidach. Fotos (2): Privat Baulandzwist in Nußdorf: Land bleibt bei seinem Nein Scharfe Kritik übt der Nußdorfer Johann Haberl an der Wohnbautätigkeit an lauten Straßen. Sein ruhig gelegenes Grundstück dürfe er dagegen nicht bebauen. Die Umwidmungssache Haberl ließ schon 2001 die Wogen im kleinen Nußdorf hochgehen. Grüne und SPÖ-Gemeindevertreter hatten sich damals empört darüber gezeigt, dass Hans Haberl seinen Kindern keinen Baugrund schenken kann, Demo der Lehener Bürgerinitiativen Am Freitag gibt es eine gemeinsame Demo gegen die schlechte Luftqualität. Bürgerinitiativen gibt es in Lehen schon einige. Bisher agierten sie einzeln. Nun ziehen sie an einem Strang, auf Initiative von Eduard Mainoni, der seit drei Jahren in Lehen wohnt und ein Lokal in Lehen betreibt (Das HabsBurger). Mainoni, „täglich mit der Situation in Lehen konfrontiert“, sagte sich, „setzen wir uns doch an einen Tisch“. Die Idee fand Anklang, es gab bereits mehrere Treffen. Am kommenden Freitag gibt es die erste gemeinsame Aktion. Eine Demo mit NOBBEs LANDESRUNDSCHAU obwohl er rund 2.200 Quadratmeter Grund besitzt. Die Fläche liegt neben Haberls Haus und den Nachbarhäusern im ruhig gelegenen Ortsteil Hasberg. Damals gab es Gutachten, Gegengutachten und am Ende eine Ablehnung durch die Landes- Raumordnungsabteilung. Bürgermeister verteidigt das Vorhaben dem Motto „Lehen wehrt sich“. Dabei geht es vor allem um die Probleme, die in diesem dicht verbauten Stadtteil (mit 17.000 Einwohnern größer als Hallein) besonders belastend sind. Wie die Abgase durch den Verkehr. Federführend sind drei Bürgerinitiativen: Die von Irene Plieschnig (Stadtwerk Lehen), weiters die von Inge Reisinger, Gerhard Landerer und Karl Schwarzenberger („Lebenswertes Lehen“), sowie die von Friederike Oberhuber („Gesundes Lehen“). Mit dabei ist auch Christian Walderdorff von der Bürgerinitiative „Schützt Salzburgs Lebensräume“. An eine Kandidatur bei der anstehenden Gemeinderatswahl sei nicht gedacht. Mainoni: „Wir wollen von außen Druck auf die Stadtpolitiker machen.“ Hans Haberl ist bis heute unklar, warum seine Wiese kein Bauland werden darf. Auch seinen neuerlichen Antrag hat die Raumordnungsabteilung abgelehnt. „Lieber genehmigt das Land Bauland an stark befahrenen Straße“, kritisiert jetzt Haberl. In Nußdorf beispielsweise im Ortsteil Waidach. Rund zwei Dutzend Wohnhäuser wurden und werden hier recht knapp an der Nußdorfer Landesstraße gebaut (siehe Bild). Er stehe zum Baulandmodell Waidach, kontert der Nußdorfer Bürgermeister Johann Ganisl (ÖVP). „Neues Bauland darf höchstens 500 Meter von der nächsten Bushaltestelle entfernt sein“, so Ganisl. Auch Astrid Rössler winkt ab Im „Altfall“ Haberl wird es wohl keine Umwidmung mehr geben. „Es gab zuletzt auch geologische Bedenken“, sagt Johann Ganisl. Auch Raumordnungslandesrätin Astrid Rössler, an die sich Johann Haberl zuletzt gewendet hatte, winkt ab. „Es geht nicht an, dass im Grünen ständig weiter gebaut wird und genau das wäre hier der Fall gewesen“, heißt es aus dem Büro Rössler. Sabine Tschalyj DICKE LUFT IN LEHEN: Die Abgasbelastung ist besonders hoch, Bürgerinitiativen rufen gemeinsam zur Demo auf unter dem Motto: „Lehen wehrt sich.“ Foto: Privat NEUMARKT: Vortrag „Gesund Altwerden“ In Neumarkt sind erst vor kurzem wieder zwei Einwohner am Schlaganfall gestorben. Anlass für einen hilfreichen Vortrag. Unter dem Titel: „Mit Nachdruck gegen den Hochdruck“, wird über die Risiken von Bluthochdruck und Arteriosklerose informiert. Der Referent, Albert Gruber, ist akademischer Lehrer für Gesundheitsberufe und Leiter der Präventionsstelle in den Salzburger Landeskliniken. Er versteht es, Hintergründe spannend und verständlich darzulegen. Veranstalter sind die Grünen SeniorInnen sowie die Grünen Bäuerinnen und Bauern. Termin: Dienstag, 26. November, Karlwirt (Niko der Grieche), Neumarkt, Beginn: 19.30 Uhr; Teilnahme kostenlos.
40 / 20.11.2013 LOKALES 5 STADTWAHL IN SALZBURG: Im Gemeinderat wird es bunt Acht kleine oder neue Parteien wollen antreten. Die größte Hürde: ein entsprechendes Wahlkampfbudget. Fortsetzung von Seite 1 Eine neue Gruppierung, die antreten möchte und durchaus das Potential hat, in den Gemeinderat einzuziehen, aber am nötigen Geld für ein Wahlkampfbudget scheitern könnte, ist eine Bürgerinitiative, die aus Sorge um das Salzburger Welterbe entstanden ist und die als „Bürger für Salzburg“ kandidieren will. Eine Initiative von Christoph Ferch und Ernest Vatier, die mit mehr als 20.000 Unterschriften den zuständigen Politikern in der Stadtregierung eindeutig zeigten: „So geht das nicht, wie die eingesessenen Politiker mit dem Welterbe umgehen.“ Stichwort: Überdimensionierte Bauprojekte (am Rehrlplatz und in der Ernest-Thun-Straße), wofür Salzburg bereits von der Unesco als Hüterin der Welterbe- Kulturgüter, eine scharfe Rüge erteilt bekam. Bürger für Salzburg: Kandidatur nicht fix „Wir sind mit unseren Arbeiten schon sehr weit gekommen, nur bei der Finanzierung sind wir noch nicht dort, was wir uns vorstellen“, sagt Sprecher Christoph Ferch. 30.000 bis 50.000 Euro sollen aufgestellt werden, von Sponsoren, um zumindest einen kurzen Wahlkampf führen zu können, und um bei den großspurigen Wahlkämpfen der Gemeinderatsparteien nicht ganz unter zu gehen. Nachsatz von Ferch: „Einen langen Wahlkampf können wir uns ohnedies nicht leisten.“ Dementsprechend zuwarten will man bei der neuen Gruppierung „Bürger für Salzburg“ mit der Bekanntgabe, ob eine Kandidatur zustande kommt oder nicht. Erst Mitte Dezember werde man eine Entscheidung bekanntgeben können, so Ferch. Auch wer für die neue Partei, die sich als Forum für Bürger versteht, antreten wird, damit wird erst herausgerückt, wenn eine Kandidatur fix ist. Ferch: „Wir haben attraktive Kandidaten, die sehr bekannt sind.“ Neos starten Fundraising Die Neos, die bei der im September stattgefundenen Nationalratswahl in der Stadt Salzburg 4.197 Stimmen bekamen (6,3 Prozent), sind bereits mit Vollgas unterwegs zur Gemeinderatswahl am 9. März. Vergangene Kleine und neue Parteien, die antreten wollen • BÜRGER FÜR SALZBURG – eine Initiative aus Welterbeschützern, die als Bürger-Forum antreten wollen und die Bürgerliste als Altpartei sehen. • NEOS – die neue Partei, die bei der Nationalratswahl 2013 im September in der Stadt Salzburg 4.197 Stimmen bekam (6,3 Prozent) und dieses Potenzial auch bei der kommenden Stadtwahl ausschöpfen möchte. • TEAM STRONACH – das bei der Landtagswahl 2013 im Mai in der Stadt 7,7 Prozent schaffte (4.757 Stimmen) und bei der Nationalratswahl 2013 auf 3.268 Stimmen kam (4,9 Prozent), und nun auch in der Stadt politisch präsent sein will. • BZÖ – das bei der Nationalratswahl 2013 aus dem Parlament flog, aber weiter besteht und die Stadtwahl in Salzburg als Chance sieht, wieder einen politischen Erfolg zu landen. • LISTE TAZL – die bereits im Gemeinderat vertreten ist und mit mehreren Stadtteil-Initiativen im Gespräch ist. • PIRATENPARTEI – die bei der Landtagswahl 2013 in der Stadt zwei Prozent einfuhr (1.213 Stimmen), und die jetzt den Gemeinderat entern will. • KPÖ – die in Salzburg, „der Hauptstadt der Wohnungsnot“, wie sie im Wahlkampf bei der letzten Gemeinderatswahl aufgetreten ist, diesmal den Einzug in den Gemeinderat schaffen will. 2009 fehlten der KPÖ dafür nur wenige Stimmen. • DIE LINKE – die bisher in Österreich nicht wirklich Fuß fassen konnte, und es bei Kommunalwahlen versuchen will. In Salzburg mit Landschaftsarchitektin Hedwig Soyoye-Rothschädl als Spitzenkandidatin. DER WAHL-TERMINKALENDER DEADLINE für die Einreichung der Listen mit den Kandidaten und Kandidatinnen für die Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg und die Gemeindevertretungswahlen in Salzburg ist der 13. Jänner 2014 (13 Uhr).Nachreichungen sind bis Ende Jänner möglich. STICHTAG ist der 19. Dezember 2013. Offiziell ist das noch nicht, DIE AUSSCHREIBUNG der Gemeindewahlen wird voraussichtlich Ende November erfolgen. Um bei der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg kandidieren zu können sind 100 UNTERSCHRIFTEN notwendig, die aber nicht notariell beglaubigt sein müssen und man muss, um zu unterschreiben, sich auch nicht ins Amt bemühen. Parteien mit mehr als drei Gemeinderäten ersparen sich das Unterschriftensammeln: die Unterschriften von drei Gemeinderäten berechtigen ebenfalls zur Kandidatur. WAHLTERMIN ist Sonntag, der 9. März 2014. VIERZIG SITZE sind im Gemeinderat der Stadt Salzburg zu vergeben. Bei der Gemeinderatswahl am 9. März 2013 wollen acht kleine Parteien antreten, ob es wirklich so viele sein werden, wird sich erst herausstellen. Der Gemeinderat wird aber sicher bunter – derzeit sind es fünf Parteien. Foto: Info-Z/Killer Woche wurde zu einem Bürgerkonvent eingeladen, mit großem Echo, wie Landeskoordinator Michael Pilz berichtet. Was das Wahlkampfbudget betrifft, gibt es genaue Vorstellungen. Für einen Gemeinderatswahlkampf geht man von einem Rahmen von 100.000 Euro aus, sagt Grace Pandy, bei den Neos für Finanzen zuständig. Erreichen will man das mit einem Fundraising. Im Nationalratswahlkampf ist es den Neos gelungen, 2,4 Millionen Euro aufzustellen. Zur Zeit ist man auch intensiv auf Kandidatensuche. Tazl offen für Bürgerinitiativen Fix ist weiters bereits, dass die Liste Tazl wieder antritt. Auch Geld für einen „feinen, kleinen Wahlkampf“ ist aus der Parteienförderung angespart worden. 80.000 bis 100.000 Euro sind es, so Mechthilde Kirsch, die mit Doris Tazl im Gemeinderat sitzt. Bei der letzten Gemeinderatswahl (2009) kam die Liste Tazl auf zwei Mandate. Eine gemeinsame Kandidatur mit dem BZÖ, wie es 2009 der Fall war, hat Tazl bereits ausgeschlossen. „Für Gespräche mit Bürgerinitiativen sind wir aber offen“, sagt Mechthilde Kirsch. Mit nur zwei Mandatarinnen muss die Liste Tazl übrigens ebenfalls Unterschriften sammeln: Um sich dies zu ersparen, braucht man drei Gemeinderäte, die eine Kandidatur absegnen. BZÖ optimistisch, Team Stronach zugeknöpft Optimistisch gibt sich das BZÖ, das bei der Gemeinderatswahl in Salzburg ein deutliches Lebenszeichen geben will. Was das Wahlkampfbudget betrifft, „werden wir konkurrenzfähig sein“, sagt BZÖ- Landesobmann Robert Stark. Beziffert wird das Budget mit „etwas über 100.000 Euro“. Beim Team Stronach hält man sich noch bedeckt. Stronach-Landesobmann Helmut Naderer soll noch immer auf Suche nach einem Spitzenkandidaten sein. Im Gespräch war Eduard Mainoni, der will sich allerdings auf seine neue Bürgerinitiative in Lehen konzentrieren. Auch die Listenbezeichnung steht noch nicht fest, der Name Stronach soll aber nicht vorkommen, wie aus informierten Kreisen zu hören ist. Es soll auch Kontakte zu anderen Gruppierungen geben, zwecks einer gemeinsamen Kandidatur. Piraten wollen 3.000 Euro auftreiben Die Piraten, die bei der Landtagswahl 2013 im Mai in der Stadt Salzburg 1.213 Stimmen einheimsten (zwei Prozent), wollen es nun in den Gemeinderat schaffen. Und das quasi ohne Geld. Derzeit haben die Piraten gerade einmal 400 Euro am Konto, sagt Piratensprecher Wolfgang Bauer. Bei Neuer SPÖ-Geschäftsführer auf Besuch im Salzburger Fenster Felix Müller, seit Oktober Geschäftsführer der Salzburger SPÖ, besuchte das Salzburger Fenster. Foto:C. Archet der Landtagswahl fand sich ein Sponsor für ein Großplakat, der es auf eigenes Risiko finanzierte, sein eingesetztes Geld (36.000 Euro) aber aus der Wahlkampfkostenrückerstattung refundiert bekam. Bei der Gemeinderatswahl gibt es keine Kostenerstattung, die Piraten wollen zumindest 3.000 Euro auftreiben. Die Großen haben dagegen volle Töpfe Im Vergleich dazu, können die eingesessenen Parteien in volle Töpfe greifen. Obwohl sich auch die beschränken wollen. Die SPÖ, die 2005 500.000 Euro in den Wahlkampf butterte, will diesmal um 150.000 weniger ausgeben. Die ÖVP hat rund 500.000 Euro budgetiert, die FPÖ will mit 200.000 Euro auskommen. Die Bürgerliste will ebenfalls 200.000 Euro aufwenden. Zwei Links-Parteien In den Salzburger Gemeinderat einziehen, will auch die KPÖ. Bei der letzten Gemeinderatswahl fehlten der KPÖ nur wenige Stimmen auf ein Mandat. Und auch die „Linke“, die sich in Österreich erst formiert, peilt die Stadt-Wahlen an. Wie viele Listen aber tatsächlich auf dem Stimmzettel aufscheinen werden, wird man am 13. Jänner 2014 wissen: Da ist Deadline für die Einreichung. Brigitte Gappmair Die Öffnung der Partei ist eines der zentralen Anliegen von Felix Müller, der seit Oktober Geschäftsführer der Salzburger SPÖ ist. Gemeinsam mit SPÖ- Parteichef Walter Steidl wurde das Jahr der offenen Tür ausgerufen: Die Salzburger sind eingeladen, in der SPÖ mitzuwirken. Vor allem für junge Salzburger sei die SPÖ wieder interessant ge worden, berichtet Müller: „Bei den Jugend organisationen haben wir enormen Zuwachs.“ Und die Chancen, auch bereits als Junger für eine wichtige Aufgabe her an gezogen zu werden, sind groß. Als Beispiel nennt der neue SPÖ-Geschäftsführer Jan Schirl, der mit 31 als Bürgermeister-Kandidat in Neumarkt nominiert wurde und damit einer der jüngsten Bürgermeister- Kandidaten ist.
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Seite 11 und 12: Der Feuervogel Neuinszenierung des
Seite 13 und 14: PFLEGEZENTRUM AN DER CHRISTIAN-DOPP
Seite 15 und 16: SCHULE FÜR SOZIALBETREUUNGSBERUFE
Seite 17 und 18: FACHKOMMENTAR von Carola Schößwen
Seite 19 und 20: 40 / 20.11.2013 KLEINANZEIGEN / WER

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