Einwohner- und Ortsbürger- Gemeindeversammlung - Seengen

Einwohnergemeinde
Gemeinde Seengen
einladung
Einwohner- und Ortsbürger-
Gemeindeversammlung
Freitag, 23. November 2012 | 20.00 Uhr | Mehrzweckhalle

Gemeinde Seengen
Einwohnergemeinde
Traktandenliste
Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Zur Gemeindeversammlung vom 23. November 2012 laden
wir Sie recht freundlich ein. Die Unterlagen zu den
einzelnen Sachgeschäften liegen in der Gemeindekanzlei
während 14 Tagen vor der Versammlung zur Einsichtnahme
auf. Der Stimmrechtsausweis (hinterste Umschlagseite
dieser Vorlage) ist beim Eintritt in das Versammlungslokal
persönlich abzugeben. Da über das Wochenende
vom 25. November 2012 Abstimmungen stattfinden,
ist die Urne von 19.30 Uhr bis 20.00 Uhr vor dem Versammlungslokal
aufgestellt.
Seengen, im Oktober 2012
Gemeinderat Seengen
Traktandenliste
seite
einwohnergemeindeVERSAMMLUNG
3
3
5
6
7
10
12
21
1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. Juni 2012
2. Bruttokredit von Fr. 198’300.– für verkehrsberuhigende Massnahmen
auf der Oberdorfstrasse mit Belagsanpassungen am Schmittenweg und
Werkleitungssanierungen
3. Projektierungskredit von Fr. 162’000.– für die Sanierung des Schulhauses
Nr. 1
4. Bruttokredit von Fr. 302’000.– für die Sanierung des mittleren Teils
des Wächterweges mit Kanalisationsleitung
5. Regionalpolizei Seetal; Erweiterung Stellenplan (Zivilangestellte/r)
6. Lebensraum Lenzburg-Seetal; Ablehnung Beitritt zum Gemeindeverband
7. Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland; Gesamtrevision
8. Voranschlag 2013 mit einem Steuerfuss von 80 %
9. Verschiedenes und Umfrage
OrtsbürgergemeindeVERSAMMLUNG
30
30
1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 15. Juni 2012
2. Voranschlag 2013
3. Verschiedenes und Umfrage
| 2 |

Gemeinde Seengen
Berichte und Anträge
des Gemeinderates
E i n w o h n e r g e m e i n d e v e r s a m m l u n g
Traktandum 1
Protokoll
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 16. Juni 2012 ist in
dieser Vorlage abgedruckt.
antrag
Sie wollen das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. Juni
2012 genehmigen.
Traktandum 2
Bruttokredit von Fr. 198’300.– für verkehrsberuhigende Massnahmen auf der
Oberdorfstrasse mit Belagsanpassungen am Schmittenweg und Werkleitungssanierungen
Ausgangslage
Die Verkehrskommission Seengen hat im Jahr 2011 ein Verkehrskonzept erarbeitet.
Das Konzept zeigt kurzfristige, mittelfristige und langfristige Massnahmen
auf, mit denen die Verkehrssicherheit verbessert werden soll. Die vorgeschlagenen
Massnahmen sind nun umzusetzen. Zu diesen Massnahmen
gehört die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Kreuzplatz, verbunden
mit einer Temporeduktion auf der Oberdorfstrasse.
Der Gemeinderat hat die Verkehrskommission mit der Ausarbeitung eines Projekts
beauftragt. Für die fachtechnische Beratung wurde das Büro Metron AG,
Brugg, beigezogen. Die Verkehrskommission hat die heutige Situation analysiert
und verschiedene Varianten eingehend geprüft. Das von der Verkehrskommission
und vom Gemeinderat zur Umsetzung empfohlene Projekt sieht
die folgenden drei punktuellen Massnahmen vor:
| 3 |

3457
2
613
2682
1194
475
4.50
3
3322
1016
Gemeinde Seengen
23
3342
6 4
1017
1018
3521
581
1019
Einwohnergemeinde
3323
u.
2560
541
73
730
1091
2384
3003
88
1226
19
1211
2577
72
1209
1210
1224
1358
83
Wohnen
74
13
Wohnen
65
Weingut
2665
506
85
1225
Wohnen
84
7
Wohnen
81
9
Autosattlerei
82
11
5PP
4PP
1216
Wohnen
71
15
Wohnen
69
17
70
8PP
5.75
5.05
4.50
25
Gemüsegarten
1074
101
Burgturm
Reisen AG
2
87
86
Gasthaus Bären Wollen-Laden
Praxis
1 3 5
Oberdorfstrasse
PP
1206
VK
10
Wohnen
80
PP PP
12 14
79 78
Wohnen
Wohnen
1206
1203
Oberdorfstrasse
1204
18
68
Museum
VK
20
Wohnen
62
22
PP
3356
61
24
Wohnen Schopf
Gem
4.50
16
STOP
Garagen
Unterer Gerbiweg
322
Velo
P
P
1195
2546
2524
Garage
Wohnen
76
Wohnen
75
1076
1411
2476
2475
1
Bank Valiant
3065
Rest.
Rebstock
1343
1197
1190
2380
1081
118
923
117
Poststrasse
2387
1 3
Kiosk
105
1
1192
1193
1190
u.
3
113
5
111B
Bereich Bärenbrunnen
7
1196
9
Verengung der Fahrbahn auf eine Breite von 4,50 m mittels Pflästerung und
Pfosten
8
Neugasse
10
110
1389
3350
107
1096
Werkhof
975
Bereich Liegenschaft Oberdorfstr. 15 (Grafik oben)
Verengung der Fahrbahn auf eine Breite von 4,50 m mittels Pflästerung und
Pfosten
Bereich Einmündung Tätschweg/ unterer Gerbiweg
Verengung der Fahrbahn auf eine Breite von 4,50 m mittels Belagsanpassung
und Rechtsvortritt
Im Weiteren soll ein Fussgängerstreifen, welcher heute auf der Höhe des Viehmarktplatzes
angeordnet ist, in westlicher Richtung verschoben werden, sodass
die Fussgängerquerung neu im Bereich der alten Schmitte erfolgt. Diese
Massnahme erfordert Belagsanpassungen am Schmittenweg, die aus Zweckmässigkeitsgründen
bis zur Neugasse ausgeführt werden sollen. Weil der Belag
in diesem Abschnitt erneuert wird, macht es Sinn, gleichzeitig die Werkleitungen
zu sanieren.
Die Kosten belaufen sich auf total brutto Fr. 198’300.– inkl. MwSt. Sie gliedern
sich wie folgt:
Massnahmen Oberdorfstrasse: Fr. 70’300.–
Belagssanierung Schmittenweg: Fr. 66’400.–
Werkleitungssanierungen: Fr. 40’000.–
Honorare Projekt- und Bauleitung: Fr. 21’600.–
Total Fr. 198’300.–
Gemeinderat und Verkehrskommission sind überzeugt, mit diesen einfachen,
aber zweckmässigen Massnahmen die Verkehrssicherheit auf der Oberdorfstrasse
und auf dem Kreuzplatz zu erhöhen. Die Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger werden ersucht, dem Kredit zuzustimmen.
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antrag
Sie wollen einen Bruttokredit von Fr. 198’300.– inkl. MwSt. (Index Mai 2012) für
verkehrsberuhigende Massnahmen auf der Oberdorfstrasse mit Belagsanpassungen
am Schmittenweg und Werkleitungssanierungen bewilligen.
Traktandum 3
Projektierungskredit von Fr. 162’000.– für die Sanierung des Schulhauses Nr. 1
Ausgangslage
Das Schulhaus Nr. 1 wurde im Jahr 1862 erstellt. Es ist das älteste Seenger
Schulhaus. Bis im Jahr 1991 war auch die Gemeindeverwaltung in diesem Gebäude
untergebracht. Auf die Gemeindeverwaltung folgte die Bibliothek, die
kürzlich neue Räumlichkeiten in der sanierten Mehrzweckhalle beziehen
konnte. Heute beherbergt das Schulhaus Nr. 1 nebst diversen Klassenzimmern
das Schulsekretariat, das Büro des Schulleiters, ein Sitzungszimmer sowie Nebenräume.
Das Schulhaus Nr. 1 soll nun, nachdem auch die Bibliothek ausgezogen ist, vollständig
schulischen Zwecken dienen. Da sich das Gebäude allgemein in einem
sanierungsbedürftigen Zustand befindet, ist eine umfassende Sanierung erforderlich,
wobei gleichzeitig die räumliche Funktionalität zu überprüfen ist.
Das Gebäude wird nicht abgebrochen. Sein Erscheinungsbild muss erhalten
bleiben, da es sich unter Substanzschutz befindet.
Ziel der Sanierung ist es, die Unterhalts- und Umnutzungsmassnahmen in
wirtschaftlicher und funktionaler Hinsicht möglichst optimal auf die verschiedenen
schulischen Bedürfnisse abzustimmen. Die notwendigen Massnahmen
sollen in einem Gesamtkonzept auf einen langfristigen Werterhalt ausgerichtet
werden.
Vorgehen
Sobald der erforderliche Projektierungskredit von Fr. 162’000.– bewilligt ist,
werden Offerten eingeholt und die Planungsaufträge vergeben. Anschliessend
wird die Planung unter Einbezug der involvierten Stellen an die Hand genommen.
Ziel ist es, die Planung im Jahr 2013 abzuschliessen, sodass bereits
der Budgetgemeindeversammlung 2013 der Ausführungskredit beantragt
werden kann. Die Bauarbeiten sollen in den Jahren 2014/15 ausgeführt werden.
Kosten
Eine erste Grobkostenschätzung hat ergeben, dass sich der totale Sanierungsaufwand
auf rund Fr. 2’800’000.– belaufen wird. Im Rahmen der Detailprojektierung
werden die genauen Kosten zu ermitteln sein.
An der heutigen Versammlung ist vorerst über den Projektierungskredit von
Fr. 162’000.–abzustimmen. In diesem Betrag sind auch die Aufwendungen für
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die verschiedenen Spezialplaner (z. B. Bauingenieur, Sanitär-/Heizungs-/Lüftungsplaner,
Elektroplaner usw.) enthalten. Der Gemeinderat ersucht die
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aber bereits heute, ihren Entscheid auf
den Gesamtkredit auszurichten. Es würde keinen Sinn machen, für die Projektierung
viel Geld auszugeben und den Ausführungskredit dann nicht zu bewilligen,
vorausgesetzt der genannte Kreditrahmen wird eingehalten.
Die Finanzplanung hat gezeigt, dass die Investition ohne Erhöhung des Steuerfusses
möglich ist.
Vorgesehen ist, die ungenügende Fundationsschicht mit einem frostsicheren
Kiessand zu ergänzen. Der Belagsaufbau soll zweischichtig mit einer Deckantrag
Sie wollen einen Projektierungskredit von Fr. 162’000.– inkl. MwSt., Index
August 2012, für die Sanierung des Schulhauses Nr. 1 bewilligen.
Traktandum 4
Bruttokredit von Fr. 302’000.– für die Sanierung des mittleren Teils des
Wächterweges mit Kanalisationsleitung
Sachverhalt
Der Wächterweg führt von der Poststrasse zur Altackerstrasse. Im westlichen
und östlichen Bereich wurde er saniert. Nicht saniert wurde bisher das Teilstück
zwischen der Einmündung Fabrikweg/Käsereiweg bis Blumenweg mit
einer Länge von rund 105 m. Entsprechend schlecht ist sein Zustand. Der Unterhalt
ist aufwändig und verursacht hohe Kosten. Die Sanierung dieses Abschnitts
drängt sich auf.
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schicht AC 11 n, 4 cm und einer Tragschicht AC T 22 N, 7 cm erfolgen. Die fehlenden
Abschlüsse werden ergänzt. Gleichzeitig ist geplant, die Erweiterung der
Strassenbeleuchtung vorzubereiten. Die Leerrohre werden soweit möglich im
Grabenbereich der Kanalisation verlegt. Für neue Kandelaber werden drei Fundamente
erstellt.
Es macht Sinn, in diesem Zusammenhang die Kanalisationsleitung gemäss
Genereller Entwässerungsplanung im Teiltrennsystem auf einer Länge von
rund 70 m zu erstellen. Da diese Leitung nicht nur öffentlichen Zwecken dient,
sondern auch die Parzelle Nr. 1107 erschliesst, hat sich der Grundeigentümer
mit zwei Dritteln an den Kosten zu beteiligen. Diese Kostenbeteiligung wurde
bereits vertraglich vereinbart.
Kosten
Die Bruttokosten sind wie folgt veranschlagt:
Strassenbau: Fr. 160’000.–
Strassenbeleuchtung: Fr. 17’000.–
Kanalisation: Fr. 125’000.–
Total Fr. 302’000.–
antrag
Sie wollen einen Bruttokredit von Fr. 302’000.– inkl. MwSt., Index Juni 2012, für
die Sanierung des mittleren Teils des Wächterweges mit Kanalisationsleitung
bewilligen.
Traktandum 5
Regionalpolizei Seetal; Erweiterung Stellenplan (Zivilangestellte/r)
Ausgangslage
Im Jahr 2000 gründeten die Gemeinden Boniswil, Egliswil, Meisterschwanden,
Sarmenstorf und Seengen auf der Grundlage eines Gemeindevertrages die Regionalpolizei
Seetal. Im Verlauf der folgenden Jahre traten die Gemeinden
Dürrenäsch, Fahrwangen, Hallwil und Seon der Polizeiorganisation bei. Mit der
Gründung dieser kommunalen Polizeiorganisation wurde bezweckt:
– Verbesserung der polizeilichen Grundversorgung
– Erhöhung der polizeilichen Präsenz
– Erhöhung der polizeilichen Fachkompetenz
– Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung
– Vollzug und Durchsetzung von Gesetzesvorschriften
– Unterstützung der Gemeindebehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
– Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei
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Aufgaben der Regionalpolizei Seetal
Gemäss Gemeindevertrag ist die Regionalpolizei Seetal in ihrem Zuständigkeitsgebiet
zu sämtlichen polizeilichen Handlungen befugt, welche in den
Kompetenzbereich der Gemeindepolizei fallen. Zu den Aufgaben der Regionalpolizei
Seetal gehören:
– Sicherheitspolizeiliche Beratungen und Einsätze in Absprache mit der
Kantonspolizei
– Patrouillengänge (Nacht-, Verkehrspatrouillen, Seeuferkontrollen)
– Überwachung des Verkehrs
– Personen-, Fahrzeug- und Geschwindigkeitskontrollen
– Verkehrserziehung
– Verkehrsregelungen und Signalisationen
– Verwaltungspolizeiliche Aufgaben
– Aufbieten der Kantonspolizei bei Vorfällen, die in den Zuständigkeitsbereich
der Kantonspolizei fallen
– Weitere durch das Gesetz, den Ausschuss oder die Kantonspolizei zugewiesene
Aufgaben
Die Regionalpolizei Seetal erledigt ihre vielfältigen Aufgaben mit einem Korpsbestand
von 7 Polizistinnen und Polizisten.
Erweiterung Stellenplan
Der Arbeitsumfang hat in den letzten Jahren laufend zugenommen. Zurückzuführen
ist dieser Umstand auf Gesetzesänderungen, insbesondere auf die Änderung
des Polizeigesetzes, auf eine Erweiterung des Aufgabenkatalogs, aber
auch auf die gestiegene Bevölkerungszahl. Allein seit dem Jahr 2008 ist eine
Zunahme der Bevölkerung von 18’000 auf 20’000 Personen zu verzeichnen. Die
Zunahme lässt sich einerseits mit dem Beitritt der Gemeinde Hallwil zur Polizeiorganisation
und andererseits mit dem Anstieg der Wohnbevölkerung in
den übrigen Vertragsgemeinden erklären. Die rege Bautätigkeit lässt darauf
schliessen, dass die Bevölkerungszahl weiter steigen wird.
Die Aufgaben sind nicht nur umfangreicher, sondern auch administrativ aufwändiger
geworden. Insbesondere der administrative Aufwand belastet die
Polizisten unverhältnismässig und hindert sie an der Ausübung ihrer zugedachten
Aufgaben. Für die Erledigung der administrativen Arbeiten müssen
nicht zwingend ausgebildete Polizistinnen oder Polizisten eingesetzt werden.
Solche Tätigkeiten können auch zivilem Personal übertragen werden. Aufgrund
des Anforderungsprofils ist zudem davon auszugehen, dass der finanzielle
Aufwand mit der Anstellung von zivilem Personal tiefer ist, als wenn
ausgebildete Polizisten eingesetzt werden müssen. Es soll deshalb eine Stelle
für eine/n Zivilangestellte/n geschaffen werden.
Folgende Aufgaben können zivilem Personal übertragen werden:
– Schalter- und Telefondienst
– Ordnungsbussenadministration
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– Auswertungen
– Rechtshilfegesuche anderer Amtsstellen
– Führen Geschäftskontrolle
– Führen Fundbüro
– Fahrzeugfahndung
– Statistiken
– Bewilligungen
– Informatik
– Buchhaltung
– Postdienst
– Protokollführung
– Allgemeine Sekretariatsarbeiten
Der Ausschuss der Regionalpolizei Seetal ist der Meinung, dass pro Polizist
20 % Stellenprozent für administrative Arbeiten zur Verfügung stehen sollten.
Im Maximum wären dies bei einem Korpsbestand von 7 Polizisten 140 Stellenprozent,
wobei der Ausschuss entscheiden soll, in welchem Umfang er von dieser
Kompetenz Gebrauch machen will. In einem ersten Schritt ist geplant, eine
Vollzeitstelle (100 %) zu schaffen. Die jährlich wiederkehrenden Kosten sind
mit Fr. 78’000.– veranschlagt.
Die Erweiterung des Stellenplans bedingt folgende Anpassung von Punkt 10
des Gemeindevertrages über die die Bildung der Regionalpolizei Seetal.
Heutiger Text
Das Pensum der Regionalpolizei Seetal
beträgt im Maximum 700 Stellenprozent.
Neuer Text
Das Pensum der Regionalpolizei Seetal beträgt
im Maximum 700 Stellenprozent für
uniformierte Angehörige des Korps.
Für die Erledigung von administrativen Arbeiten
kann der Ausschuss den Beizug
von zivilem Personal im Umfang von bis zu
20 % des uniformierten Korpsbestandes beschliessen.
Die Gemeinderäte der Vertragsgemeinden beantragen den Gemeindeversammlungen,
der Anstellung von zivilem Personal und der damit verbundenen
Änderung von Pt. 10 des Gemeindevertrages zuzustimmen.
antrag
Sie wollen der Erweiterung des Stellenplans der Regionalpolizei Seetal im Umfang
von maximal 20 % des Stellenplans des uniformierten Korpsbestandes
für ziviles Personal (Änderung Pt. 10 Gemeindevertrag) zustimmen.
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Gemeinde Seengen
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Traktandum 6
Lebensraum Lenzburg Seetal, Ablehnung Beitritt zum Gemeindeverband
Ausgangslage
Die Gemeindeammänner des Bezirks Lenzburg und der Regionalplanungsverband
Lenzburg-Seetal haben die Bildung des Gemeindeverbandes «Lebensraum
Lenzburg-Seetal» vorbereitet. Dieser neue Verband ist als regionaler Entwicklungsträger
gedacht mit dem Ziel, den Lebens- und Wirtschaftsraum
Lenzburg-Seetal zu stärken. Er löst den bisherigen Regionalplanungsverband
Lenzburg-Seetal, dem auch die Gemeinde Seengen angehört, ab.
Mit der neuen Organisation soll die Region in den Bereichen Politik, Raumplanung,
Wirtschaft und regionales Marketing eine angemessene Antwort auf
die heutigen komplizierten Verhältnisse geben. Der neue Verband möchte als
Nutzen für die Mitgliedsgemeinden die Interessen der vorgenannten Bereiche
bündeln, konkrete Projekte ausarbeiten und diese bei Bund und Kanton einbringen.
Organisation und Kosten
Die Satzungen sehen auf strategischer Ebene einen Vorstand, der aus den Gemeindeammännern
der Verbandsgemeinden gebildet wird, und einen mit
weitreichenden Kompetenzen versehenen Ausschuss vor. Für die Umsetzung
der Verbandszwecke wird auf der operativen Ebene eine Geschäftsleitung eingesetzt,
der 4 Kerngruppen und zahlreiche Projektgruppen unterstellt sind.
Es wird mit Kosten in der Grössenordnung von Fr. 100’000.– bis Fr. 176’000.–
pro Jahr gerechnet. Davon entfällt ein grosser Teil (Fr. 82’000.– bis Fr. 142’000.–)
auf Personalkosten. Die Finanzierung der Verbandstätigkeit erfolgt, soweit die
Kosten nicht durch Einnahmen und Beiträgen von Dritten oder Kooperationspartnern
gedeckt sind, durch Beiträge der Verbandsgemeinden im Verhältnis
der Einwohnerzahl. Der Kopfbeitrag ist in einer ersten Phase auf Fr. 3.50 veranschlagt.
Im späteren Normalbetrieb ist mit einem wesentlich höheren Beitrag,
genannt werden Fr. 5.–, zu rechnen. Ob die prognostizierten Fr. 5.– ausreichen
werden, ist zu bezweifeln. Der bisherige Kopfbeitrag beim Regionalplanungsverband
Lenzburg-Seetal beträgt Fr. 1.50.
Gründe für einen Nichtbeitritt
Der Gemeinderat Seengen ist der Meinung, dass der neue Verband mit seinen
komplizierten Strukturen nicht geeignet ist, um das beschriebene Ziel zu erreichen.
Der mit der neuen Organisation angepeilte Nutzeffekt könnte ebenso
gut mit geringerem finanziellem Aufwand, mit weniger Bürokratie und schlankeren
Strukturen erzielt werden. Dafür stehen heute schon vorhandene Organisationen
(z. B. Regionalplanungsverband Lenzburg-Seetal, Seetaltourismus)
und die Möglichkeit der direkten Zusammenarbeit der Gemeinden zur Verfügung.
Auf diese Weise könnten auch die örtlichen Gegebenheiten besser berücksichtigt
werden.
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Gemeinde Seengen
Einwohnergemeinde
Tatsache ist, dass Seengen bereits heute aus seiner Mitgliedschaft im bestehenden
Regionalplanungsverband Lenzburg-Seetal keinen grossen Nutzen
ziehen kann. Trotzdem wird diese Mitgliedschaft nicht in Frage gestellt. Ein
Mitwirken bei der neuen Organisation sieht der Gemeinderat hingegen nicht,
da der Nutzen für die Gemeinde Seengen – auch unter dem Titel Solidarität –
nicht erkennbar ist. Zu kompliziert und zu kostenintensiv ist die neue Organisation
aufgebaut.
Auswirkungen auf den bisherigen Regionalplanungsverband
Mit der Gründung des neuen Verbandes wird der bisherige Regionalplanungsverband
Lenzburg-Seetal aufgehoben. Nach § 13 der Satzungen des bisherigen
Regionalplanungsverbandes bedarf die Auflösung der Zustimmung der Mehrheit
der Verbandsgemeinden. Es wird festgehalten, dass die Mitgliedschaft der
Gemeinde Seengen in einem Regionalplanungsverband nicht zwingend ist.
Stellungnahme der anderen Gemeinden
21 Gemeinderäte von Mitgliedsgemeinden des Regionalplanungsverbandes
Lenzburg-Seetal sowie ein Gemeinderat einer Nichtverbandsgemeinde beabsichtigen,
ihren Gemeindeversammlungen einen Beitritt zum neuen Verband
zu beantragen. 4 Gemeinderäte sind der Ansicht, dass dem neuen Verband
nicht beigetreten werden soll. Nebst Seengen sind dies Dürrenäsch, Mägenwil
und Leutwil. Die Satzungen können auf der Homepage der Gemeinde Seengen
eingesehen werden. Sie liegen zudem bei der Gemeindekanzlei Seengen auf.
antrag
Auf den Beitritt der Gemeinde Seengen zum Gemeindeverband «Lebensraum
Lenzburg Seetal» sei zu verzichten.
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Gemeinde Seengen
Einwohnergemeinde
Traktandum 7
Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland; Gesamtrevision
Ausgangslage
Die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland (Bau- und Nutzungsordnung
sowie Bauzonen- und Kulturlandplan) der Gemeinde Seengen stammt aus
dem Jahr 1991. In der Zwischenzeit sind kleinere Teilrevisionen vorgenommen
worden. Nachdem der im Raumplanungsgesetz (Art. 15 RPG) vorgesehene Planungshorizont
von 15 Jahren erreicht war, beschloss der Gemeinderat, die Planung
einer Gesamtrevision zu unterziehen. Die Einwohnergemeindeversammlung
vom 24. November 2006 bewilligte den erforderlichen Bruttokredit von
Fr. 120’000.–.
Absichten der Revision
Mit der Revision der Nutzungsplanung Siedlung wird beabsichtigt, im Sinne
einer «rollenden» Planung die Voraussetzungen für eine qualitative und kontinuierliche
Entwicklung zu schaffen und gleichzeitig die aktuellen Bedürfnisse
der Gemeinde in die Planung zu integrieren. Die wichtigsten Themen der Planungsrevision
im Siedlungsgebiet sind:
– Entwicklung Zentrumsgebiet, qualitative Aspekte und Nutzungsdurchmischung
– massvollere bauliche Verdichtung in Zusammenhang mit einer sorgfältigeren
Integration der Bauten ins Siedlungs- und Landschaftsbild
– klarere Vorgaben zur Aussenraumgestaltung im gesamten Siedlungsgebiet
– Umsetzung Gefahrenkarte Hochwasser Seetal/Aabach
– Umsetzung Kurzinventar Denkmalpflege (Gebäude mit Substanzschutz)
– den aktuellen Zielen angepasste Bestimmungen in der Bau- und Nutzungsordnung
– Behandlung diverser Um- und Einzonungsbegehren
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Gemeinde Seengen
Einwohnergemeinde
Die Revision der Nutzungsplanung Kulturland beinhaltet im Wesentlichen:
– die Anpassung auf die aktuellen übergeordneten Vorgaben (BauG, BauV,
kantonaler Richtplan)
– die Überprüfung und Aktualisierung der Schutzzonen und -objekte
Mit der gleichzeitigen Durchführung der Nutzungsplanung im Siedlungsgebiet
und im Kulturland werden Rechtsunsicherheiten im Bereich des äusseren
Bauzonenperimeters vermieden.
Organisation und Ablauf der Planung
Um die Planung möglichst breit abzustützen, setzte der Gemeinderat eine
Kommission ein. Kommissionspräsident ist Gianni Asquini, Gemeinderat. Der
Planungsauftrag wurde dem Büro Arcoplan, Ennetbaden, erteilt. Die Projektleitung
wird durch Paul Keller, Siedlungsplaner HTL/Raumplaner FSU, wahrgenommen.
Die Kommission nahm ihre Arbeit am 2. Juli 2007 auf.
Wichtige Stationen der Planung waren bis heute:
Kreditbeschluss Gemeindeversammlung 24. November 2006
1. Kommissionssitzung 2. Juli 2007
Erarbeitung Zielvorstellungen Juli – Oktober 2007
Bauzonenplan 1. Entwurf Januar/Februar 2008
Bau- und Nutzungsordnung 1. Lesung August 2008
Kulturlandplanung Oktober/November 2008
1. öffentliche Informationsveranstaltung 2. Dezember 2008
Bereinigung Planungsinstrumente Januar – April 2009
Prov. Kant. Vorprüfung Juni – September 2009
Information Landwirte; Kulturlandplanung 2. Juni 2009
Planungsbereinigung Oktober 2009 – Jan. 2010
2. öffentliche Informationsveranstaltung 23. Februar 2010
Öffentliches Mitwirkungsverfahren 22. Febr. – 22. März 2010
Behandlung Mitwirkungseingaben April – August 2010
Abschliessender Vorprüfungsbericht 8. Juni 2011/24. Febr. 2012
Einwendungsverfahren April/Mai 2012
Beschluss Gemeindeversammlung 23. November 2012
Zielvorstellungen der Gemeinde
Als Basis für diese Revision der Nutzungsplanung wurden anhand konkreter
Probleme und Fragen der Gemeinde Ziele formuliert, welche die verschiedenen
Bereiche der Nutzungsplanung umfassen und die Richtung der Problemlösung
aufzeigen. Die Zielvorstellungen wurden im Oktober 2007 vom
Gemeinderat verabschiedet. Die Ziele dienten der Erarbeitung des Bauzonenplanes,
des Kulturlandplanes sowie der Bau- und Nutzungsordnung BNO. Die
Ziele bildeten die Basis für die Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten
der Gemeinde und dienten auch dazu, die verschiedenen Interessen darzulegen
und die nötigen Entscheide auf dem Hintergrund einer umfassenden Interessenabwägung
abzustützen. Sie waren für die Arbeiten in der Nutzungsplanungskommission
wegleitend.
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Gemeinde Seengen
Einwohnergemeinde
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Gemeinde Seengen
Einwohnergemeinde
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Gemeinde Seengen
Einwohnergemeinde
Erschliessungsgrad
Die Bauzonen der Gemeinde Seengen sind weitgehend erschlossen. Für diejenigen
Flächen, die noch nicht baulich erschlossen sind, bestehen bereits
rechtskräftige Sondernutzungsplanungen oder öffentlich-rechtliche Verträge.
Mit diesen Instrumenten ist die Erschliessung der im rechtskräftigen Bauzonenplan
mit einer Sondernutzungsplanungspflicht belegten Flächen gesichert.
Einzig an der Egliswilerstrasse ist im Gebiet Rain noch eine Gestaltungsplanung
nötig, um eine zusammengefasste Erschliessung zu erreichen.
Die entsprechende Planung ist momentan pendent.
Bauzonenreserven
Innerhalb der Bauzonen bestehen folgende Bauzonenreserven:
Unüberbaute Wohnzonen (W1, W2, W3):
Unüberbaute Mischzonen (D, K, KO, WG2, WG3):
Unüberbaute Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen:
17,37 ha
5,84 ha
0,74 ha
Bevölkerungsentwicklung
Die Bevölkerung von Seengen hat in den letzten Jahren aufgrund der attraktiven
Wohnlage und der sehr guten Infrastruktur überdurchschnittlich zugenommen.
Von 1995 bis 2011 ist die Bevölkerung von 2’300 auf 3’500 Personen
(durchschnittlich 74 Einwohner pro Jahr) gewachsen. Diese Tendenz hält an. Es
ist davon auszugehen, dass Seengen in 10 bis 15 Jahren über eine Bevölkerungszahl
von 4’000 bis 4’500 Personen verfügen wird.
Charakteristik und Handlungsbedarf
Um die Schwerpunkte und Aufgaben sowie die konkreten Fragen für die aktuelle
Ortsplanungsrevision ermitteln zu können, wurden die Bauzonen in 9
Analyse-Einheiten unterteilt. Für jede Analyse-Einheit wurde deren Charakteristik
umschrieben sowie die Stärken und Schwächen aufgelistet. Daraus
konnte der Handlungsbedarf für die Nutzungsplanung ermittelt werden.
Schliesslich sind anhand von 9 Beispielen folgende Grundmasse der BNO untersucht
worden: Ausnützungsziffer, Gebäudehöhen, Firsthöhen, Grenzabstände,
Gebäudelängen. Damit wurde es möglich, die neuen begrenzenden
Masse der Bebauung zu ermitteln.
Wichtigste Themenbereiche
Zentrums-/Dorfgebiet
Im rechtsgültigen Bauzonenplan ist der Seenger Ortskern mit einer Kernzone
K zoniert. Die Kernzone erstreckt sich entlang der Post-, Oberdorf-, Schul-, Brestenberg-
und Sarmenstorferstrasse. Teilweise (u. a. entlang der Unterdorfstrasse)
stimmen die Zonenabgrenzungen nicht mit dem eigentlichen traditionellen
Dorfteil überein. Die BNO lässt eine sehr hohe Ausnützungsziffer von
1,0 als Richtmass zu. Zudem sind die Zonenbestimmungen u. a. auf die Bewahrung
des bestehenden Charakters ausgerichtet. Die Zentrumsfunktionen innerhalb
dieser Bereiche sind in der bestehenden Situation sehr unterschiedlich.
Das eigentliche Zentrum mit einer attraktiven Nutzungsmischung
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Gemeinde Seengen
Einwohnergemeinde
erstreckt sich in erster Linie entlang der Poststrasse. Die ortsbaulichen und
architektonischen Qualitäten sind relativ breit verteilt. Mit dem neuen Bauzonenplan
sollen nun folgende Ziele angestrebt werden:
– Neben dem Erhaltungsziel soll auch eine zeitgemässe, jedoch qualitativ
gute Entwicklung zugelassen werden. So soll z. B. die Dachform bewusst offen
gelassen werden. Sie soll sich im Rahmen konkreter Bauvorhaben aus
der optimalen Einpassung ergeben.
– Die Kernzone soll primär auf den eigentlichen Zentrumsbereich entlang der
Poststrasse konzentriert werden und sich nur in einem kleinen Teilbereich
bis zur Unterdorfstrasse erstrecken, wo noch ein Potenzial für zusätzliche
publikumsorientierte Nutzungen vorhanden ist. In der Kernzone Oberdorf
soll, neben den qualitativen Anforderungen, die gewerbliche Nutzung mittels
höheren Richtmassen für die bauliche Dichte gefördert werden.
– Die Dorfzone wird anstelle der bisherigen Kernzone ausserhalb des eigentlichen
Dorfzentrums neu eingeführt sowie im Unterdorf und in den Randbereichen
gegenüber der bisherigen Kernzone ausgedehnt, um mit griffigeren
qualitativen Bestimmungen eine gestalterisch überzeugende Siedlungsentwicklung
zu erreichen.
Zur Stärkung der Zentrumsfunktion sind drei Standorte für mittelgrosse Verkaufsnutzungen
im Zentrum vorgesehen.
Ortskernplanung sowie Gebäude mit Substanzschutz / Volumenschutz
Im Bereich der Schul-, Post-, Egliswiler- und Oberdorfstrasse besteht ein kommunaler
Überbauungsplan vom 19. August 1994, welcher die Bebauung mittels
Baulinien regelt und in dem verschiedene Gebäude als erhaltenswerte
Bauvolumen bezeichnet sind.
Im Rahmen dieser Revision werden gestützt auf das Kurzinventar der Denkmalpflege
verschiedene Objekte als Gebäude mit Substanzschutz bezeichnet,
die einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der kulturhistorischen Identität
im traditionellen Dorfteil leisten und die grundsätzlich nicht abgebrochen
werden dürfen.
Zusätzlich wurden diejenigen Objekte erhoben, die für das Ortsbild von besonderem
Wert sind und in ihrem Volumen geschützt werden sollen. Als wichtigstes
Kriterium galt dabei die markante volumetrische Wirkung, welche dem
Strassenraum eine Qualität verleiht, aber gleichzeitig auch keine verkehrstechnisch
unerwünschte Wirkung erzielt. Von den insgesamt 33 Objekten sind
deren 11 bereits im erwähnten kommunalen Überbauungsplan aus dem Jahre
1994 als erhaltenswerte Bauvolumen bezeichnet und deren 7 mit sogenannten
Gestaltungsbaulinien umrandet. Insgesamt werden somit noch 15 zusätzliche
Gebäude unter Volumenschutz gestellt.
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Gemeinde Seengen
Einwohnergemeinde
Der Gemeinderat beabsichtigt, den kommunalen Überbauungsplan von 1994
in einem separaten Verfahren in einem späteren Zeitpunkt zu revidieren.
Massvollere bauliche Dichten und Höhen
Die rechtskräftige Bau- und Nutzungsordnung lässt im näheren Umfeld der
Kernzone, insbesondere bei Beanspruchung der Bonusse für Arealüberbauungen
in der Wohnzone W3, relativ grosse Bauvolumen und Dichten zu. Auf
Grund des hohen Nutzungsdruckes wirkt sich zudem sehr oft auch die Nichtanrechnung
der Dachgeschosse bei der Ausnützungsziffer ungünstig auf das
volumetrische Erscheinungsbild aus.
In den Wohnzonen W1 und W2 führen teilweise die optisch auffälligen Hangüberbauungen
mit ihren Dachformen und Dachdurchbrüchen sowie den erheblichen
Terrainveränderungen zu einem unruhigen Erscheinungsbild.
Mit folgenden Massnahmen soll eine Verbesserung dieser Situation erzielt
werden:
– Anrechnung der Attika- und bewohnten Dachgeschosse in die Ausnützungsziffer
– Präzisierung der Dachgestaltung an ortsbaulich empfindlichen Lagen und
am Siedlungsrand
– klarere Vorgaben zur Aussenraumgestaltung im gesamten Siedlungsgebiet
(Terraingestaltung, Einfriedigungen, Stützmauern, Bepflanzung).
Natur im Siedlungsraum
Im rechtskräftigen Bauzonenplan sind verschiedene Objekte (Einzelbäume,
Baumreihen, Uferbestockung, Hecken) als Schutzobjekte ausgeschieden. Diese
wurden an Ort und Stelle geprüft und entsprechend der heutigen Situation
aktualisiert oder teilweise ergänzt. Zusätzlich werden im Bauzonenplan wie
bisher die Uferschutzstreifen bezeichnet. Neu werden für alle Bauzonen die
Anforderungen an die Aussenraumgestaltung erheblich präzisiert. Insbesondere
werden entlang der Siedlungsränder standortheimische Gehölze verlangt.
Es ist klar umschrieben, welchen Inhalt der Umgebungsplan haben
muss (Art der Bepflanzung, der Beläge, der Grünflächen etc.). Generell sind
mehrheitlich standortheimische Pflanzen zu verwenden.
Einwendungsverfahren / Einwendungsentscheide
Die Planung wurde vom 21. April bis 21. Mai 2012 öffentlich aufgelegt. Es sind
20 Einwendungen eingegangen. Anschliessend wurden Einwendungsverhandlungen
geführt. 3 Einwendungen wurden, teilweise unter Bedingungen,
zurückgezogen. Auf 1 Einwendung konnte mangels Legitimation nicht eingetreten
werden. 9 Einwendungen wurden ganz, 2 Einwendungen teilweise gutgeheissen.
5 Einwendungen sind vollumfänglich abgewiesen worden. Aufgrund
der Einwendungen haben sich gegenüber der öffentlichen Auflage an
den zu genehmigenden Planungsunterlagen folgende Änderungen ergeben:
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Gemeinde Seengen
Einwohnergemeinde
Bau- und Nutzungsordnung
§ 3 Abs. 2, zweiter Satz
Die Bestimmung lautet: Die Zu- und Wegfahrten von der Egliswilerstrasse sind
so weit möglich zusammenzufassen. Diese Bestimmung wird gestrichen.
Begründung: Die Bestimmung bezieht sich auf das Gebiet Rain, für das eine
Gestaltungsplanpflicht besteht. Die Planung wurde bereits aufgenommen.
Der Planungsstand lässt erkennen, dass der Forderung nach einer Zusammenfassung
von Zu- und Wegfahrten entsprochen wird. Die gleiche Forderung ist
zudem sinngemäss im übergeordneten Recht enthalten, sodass sie nicht mehr
in der BNO präzisiert werden muss. Auf die Bestimmung kann deshalb verzichtet
werden.
§ 6 Abs. 9
Folgende Bestimmung wird als neuer Abs. 9 in die BNO aufgenommen:
Für bestehende, rechtmässig erstellte Bauten gilt die Besitzstandsgarantie gemäss
§ 68 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen des Kantons Aargau.
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bau- und Nutzungsordnung rechtmässig
realisierte Ausnützung wird ungeachtet der Nutzungsart garantiert,
sofern kein Widerspruch zum vorgenannten § 68 entsteht.
Begründung: Die Besitzstandsgarantie gilt bereits aufgrund des übergeordneten
Rechts. Zur Präzisierung der Ausnützung von bestehenden Bauten wurde
die entsprechende Bestimmung aufgenommen. Demnach wird die im Zeitpunkt
des Inkrafttretens der neuen BNO vorhandene Ausnützung ungeachtet
der Nutzungsart garantiert, sofern kein Widerspruch zu § 68 BauG entsteht.
§ 24 Abs. 4
Die Bestimmung lautet: Die zulässigen Nutzungen richten sich nach den Zonenvorschriften.
Diese Bestimmung wird gestrichen.
Begründung: Die entsprechende Bestimmung muss nicht zwingend in der
BNO aufgeführt werden. Die Zonenvorschriften gelten auch ohne diesen Text.
§ 49 Abs. 2
Die Aufzählung der Einwirkungen wird mit «Licht» ergänzt. § 49 Abs. 2 BNO
lautet demnach:
Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage sowie Beschaffenheit
der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen
durch Ablagerungen, Deponien, Lärm, Erschütterungen, Geruch, Abgase,
Rauch, Russ, Dünste, Staub, Licht oder Strahlen.
Begründung: Auch Lichtemissionen können schädlich oder nicht gerechtfertigt
sein.
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Gemeinde Seengen
Einwohnergemeinde
Bauzonenplan
Parzelle Nr. 448, Schwerzistrasse
Die Bauzonenfläche wird im nördlichen Teil auf eine Bautiefe von 24 m erweitert
(Zone W2).
Begründung: Es handelt sich um eine Arrondierung der bestehenden Bauzone,
die eine zweckmässige Überbauung erlaubt. Die erweiterte Fläche beträgt
rund 120 m 2 . Die Bautiefe von 24 m entspricht dem gleichen Mass, wie es für
die neu eingezonte Fläche an der Weingartenstrasse definiert wurde.
Parzelle Nr. 3439, Krummatt
Die Bauzonengrenze wird ostseitig um 4 m erweitert.
Begründung: Bei Gebäuden, welche sich an der Bauzonengrenze befinden,
wird die Bauzonengrenze um 4 m erweitert. Im vorliegenden Fall ist diese Erweiterung
aufgrund einer nicht korrekten Darstellung des Gebäudes in der
Plangrundlage unterblieben. Die fehlerhafte Gebäudedarstellung wurde erst
während des Einwendungsverfahrens bemerkt.
Parzelle Nr. 2424, Brestenbergstrasse
Die Parzelle Nr. 2424 war bisher eingezont und soll es auch bleiben.
Begründung: Aufgrund eines Zeichnungsfehlers ist die Parzelle Nr. 2424 im
Plan nicht dem Baugebiet zugewiesen worden. Der Fehler ist zu korrigieren.
Die Parzelle Nr. 2424 mit einer Fläche von 2,22 Aren wird demzufolge der W1
zugewiesen.
Parzellen Nr. 598 und Nr. 599, Oberdorfstrasse
Die Bauzonengrenze der beiden Parzellen Nr. 598 und Nr. 599 wird um 4 m in
Verlängerung der Bauzonengrenze der Parzelle Nr. 3215 verschoben.
Begründung: Die Bauzonengrenze auf Parzelle Nr. 3215 wurde um 4 m in östlicher
Richtung verschoben, da sich das auf dieser Parzelle bestehende Gebäude
an der Bauzonengrenze befindet. Im Sinne einer Arrondierung der Bauzonengrenze
ist die Bauzonengrenze der benachbarten Parzellen Nr. 598 und Nr. 599
angepasst worden.
Parzellen Nr. 229, 230, 231 und 232, Steinis
Die genannten Parzellen bilden zusammen die Gewerbezone Steinis, die zur
Einzonung vorgesehen war. Auf die Einzonung der Gewerbezone Steinis GS
wird verzichtet. Mit dem Verzicht auf die Einzonung entfallen auch die diesbezüglichen
Zonenvorschriften in § 6 Abs. 1 sowie § 10 a der Bau- und Nutzungsordnung.
Begründung: Der Gemeinderat nahm aufgrund seiner Informationen und Abklärungen
an, dass alle von der Einzonung betroffenen Grundeigentümer ihr Einverständnis
abge geben haben. Im Nachhinein zeigte es sich, dass diese Annahme
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Gemeinde Seengen
Einwohnergemeinde
falsch war. Der zur Hauptsache von der Einzonung betroffene Grund eigentümer
reichte deshalb eine Einwen dung ein, da er sein Grundstück für landwirtschaftliche
Zwecke benötigt. Der Gemeinderat hiess die Einwendung gut.
Fazit
Durch die Gesamtrevision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland erhält
die Gemeinde ein Instrument, mit dem sie zielgerichtet Einfluss auf die
qualitative und quantitative räumliche Entwicklung nehmen kann. Insgesamt
wird mit der Gesamtrevision das Hauptanliegen eines sorgfältigen Umganges
mit dem attraktiven Lebensraum umgesetzt. Im Übrigen wird auf die Planungsunterlagen,
insbesondere auf die Bau- und Nutzungsordnung sowie den
Bauzonen- und Kulturlandplan verwiesen, die auf der Homepage der Gemeinde
Seengen eingesehen werden können und zudem bei der Gemeindekanzlei
Seengen aufliegen. Der Bauzonenplan ist überdies in dieser Vorlage abgedruckt.
antrag
Sie wollen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland
mit Bau- und Nutzungsordnung, Bauzonenplan und Kulturlandplan zustimmen.
Traktandum 8
Voranschlag 2013 mit einem Steuerfuss von 80 %
Vorbemerkung
Das detaillierte Budget wird nicht mehr in der Einladung zur Gemeindeversammlung
abgedruckt. Es kann jedoch über www.seengen.ch elektronisch abgerufen
oder in Papierform bei der Finanzverwaltung Seengen (finanzverwaltung@seengen.ch
/ Tel. 062 767 63 30) bezogen werden.
Allgemeines
Der Voranschlag sieht bei einem Steuerfuss von 80 % einen Gesamtumsatz
von 17,44 Millionen Franken vor. Der Wert liegt um 152’300 Franken oder 0,9 %
unter dem Budget 2012. Gegenüber dem Vorjahr konnte der Nettoaufwand um
308’200 Franken gesenkt werden, da das Budget 2012 einige ausserordentliche
Positionen umfasste (Jugendfest, ausserordentliche Zahlungen Unterhalt
Kantonsstrassen usw.). Gegenüber der letzten Rechnung 2011 steigt der Nettoaufwand
um 1’285’540 Franken oder 19,5 % an. Davon entfällt ein grosser Anteil
von 722’400 Franken auf die Steigerung der Abgaben an den Kanton für Personalaufwand
Lehrpersonen, Spital- und Pflegefinanzierung, Sonderschulung
sowie Regionalverkehr.
Nach Würdigung der momentanen finanziellen Lage und den vorliegenden Finanzplanunterlagen
kam der Gemeinderat in Absprache mit der Finanzkommission
zum Schluss, dass eine Steuerfuss-Senkung um 4 % auf 80 % verantwortbar
ist. Die Finanzplanung zeigt eine positive Entwicklung auf. Dies ist
eine Fortführung der Politik des Gemeinderates, den Steuerfuss in kleinen
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Gemeinde Seengen
Einwohnergemeinde
Schritten anzupassen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Der Steuerfuss
betrug im Jahr 1998 noch 110 % und wurde seither in sechs Schritten auf
84 % gesenkt. Die letzte Anpassung wurde mit dem Budget 2009 vorgenommen.
Mit der Mehrzweckhalle wurde nun ein Projekt abgeschlossen, das seit
dem Bau des Primarschulhauses 1994 das mit Abstand grösste Investitionsvorhaben
war.
Das Budget 2013 sieht Gesamtabschreibungen von 1’135’300 Franken vor. Davon
entfallen 542’700 Franken auf zusätzliche Abschreibungen. Die Abschreibungen
liegen damit trotz der Senkung des Steuerfusses, die 450’000 Franken
ausmacht, um 158’400 Franken über dem Vorjahresbudget.
Erläuterungen zur Laufenden Rechnung
Allgemeine Verwaltung
Der Nettoaufwand liegt mit 1’266’500 Franken um 8’800 Franken unter dem
Vorjahr, aber 183’184 Franken über der Rechnung 2011.
Die Pensen der Gemeindeverwaltung bleiben unverändert. Für die Gemeindeverwaltung
und die Regionalpolizei muss ein neuer Server angeschafft werden.
Daneben ist geplant, 17 PCs zu ersetzen, damit die ganze Verwaltung auch
softwaremässig auf dem gleichen Stand ist, was zu tieferen Wartungskosten
führt. Für das ganze Projekt sind 74’900 Franken im Budget eingestellt, wobei
sich der Betrag auf die Verwaltung, das Regionale Betreibungsamt und die Regionalpolizei
verteilt. Beim Steueramt wird das Projekt «Digitax» eingeführt,
was bedeutet, dass in Zukunft alle Steuererklärungen inkl. Belege eingescannt
und elektronisch weiter verarbeitet werden. Für die Gemeinde Seengen ist mit
Mehrkosten von rund 14’900 Franken zu rechnen. Bei den Gemeindeliegenschaften
sind einige Unterhaltsarbeiten vorgesehen. Als grösster Posten lässt
sich die Montage von Akustikdecken im Polizeigebäude (25’000 Franken) erwähnen.
Zudem muss die Sanierung der Feuchtigkeitsschäden an Dach und
Fassade des Gemeindehauses angegangen werden.
Öffentliche Sicherheit
Der Nettoaufwand liegt mit 660’200 Franken um 8’000 Franken über dem
Vorjahr und 12’500 über den effektiven Zahlen 2011.
Bei der Regionalpolizei sind die Mehrkosten mit dem Antrag auf Stellenaufstockung
(Zivilangestellte) zurück zu führen. Der Seenger Anteil an den Gesamtkosten
der Regionalpolizei Seetal von 1’153’300 Franken beträgt 240’900 Franken.
Der Soldansatz für die Feuerwehrmannschaft wird um 5 Franken auf 45
Franken pro Übung angepasst. Die Kürzung auf den Beiträgen der Aarg. Gebäudeversicherung
wegen Ablehnung der Feuerwehrfusion (Gemeindeversammlung
vom 12. Juni 2009) beträgt 9’600 Franken pro Jahr.
Bildung
Der Nettoaufwand liegt mit 3’089’000 Franken um 42’100 Franken unter dem
Budget 2012 und 255’368 Franken über dem Jahr 2011.
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Gemeinde Seengen
Einwohnergemeinde
Das Pensum der Schulsozialarbeiterin wird um 10 % auf 70 % angehoben. Damit
wird das von der Gemeindeversammlung am 20. November 2009 bewilligte
Pensum ausgeschöpft. Das Budget des Schulbetriebes (exkl. Besoldungsanteile
und Schulanlagen) liegt bei 1’251’100 Franken und 28’300 Franken über
dem Budget 2012. Die Ersatzanschaffungen der Audioanlage der Aula und der
Experimentierkästen Physik/Chemie schlagen mit 36’500 Franken zu Buche.
Die Elternbeiträge für den Musikschulunterricht werden ab Schuljahr 2012/13
und 2013/14 zweimal je um 6 % angehoben, um die geforderte Kostendeckung
von 50 % wieder zu erreichen. Beim Unterhalt der Schulliegenschaften sind
bauliche Massnahmen im Betrag von 186’500 Franken eingestellt, wobei der
Ersatz der Türe des Primarschulhauses (Haus 4) mit 61’000 Franken die grösste
Position darstellt.
Kultur und Freizeit
Der Nettoaufwand liegt mit 445’500 Franken um 132’500 Franken unter dem
Budget des Jahres 2012 und 11’025 Franken über der Rechnung 2011.
Im Jahr 2012 war das Jugendfest mit einem Betrag von 100’000 Franken budgetiert.
Nächstes Jahr soll die Jungbürgerfeier neu gestaltet werden. Der Beitrag
an den Rangerdienst Hallwilersee beträgt jährlich 11’500 Franken und ist
beschränkt auf die 3-jährige Versuchsphase. Gemäss Beschluss des Gemeinderates
wird die Sportkoordination (20 %-Pensum) um weitere 3 Jahre weitergeführt.
Weil es sich um eine zeitlich beschränkte Verlängerung handelt, verzichtet
der Gemeinderat darauf, das Geschäft der Gemeindeversammlung zur
Beschlussfassung zu unterbreiten. Der Kanton beteiligte sich während der
Versuchsphase von drei Jahren jedes Jahr mit 12’000 Franken an den Kosten.
Nun muss die Gemeinde Seengen für die gesamten Kosten von jährlich 42’500
Franken pro Jahr (Budget 2013) aufkommen.
Gesundheit
Der Nettoaufwand liegt mit 1’437’400 Franken um 32’400 Franken über dem
Vorjahr und 506’207 Franken über den Rechnungszahlen 2011.
Die Beteiligung an den Kosten der Aargauer Spitäler wurde uns mit 1’188’000
Franken gemeldet und liegt um 450’024 Franken über dem Wert 2011. Die Restkosten
der Pflegetaxen der Einwohner, die in Pflegeheimen leben, machen für
unsere Gemeinde rund 110’000 Franken pro Jahr aus. Der Beitrag an die Spitex
Unteres Seetal liegt im Bereich des Vorjahres und beträgt 103’100 Franken.
Soziale Wohlfahrt
Der Nettoaufwand liegt mit 1’046’400 Franken auf dem Niveau des Vorjahres
(–2’400 Franken), aber um 235’522 Franken über der Rechnung 2011.
Der Gemeinderat hat eine Jugendkommission ins Leben gerufen, die den Jugendtreff
erfolgreich wieder lanciert hat. Als nächster Schritt wird ein Jugendkonzept
erarbeitet. Für diese Phase sind 20’000 Franken eingesetzt, wobei
Subventionen vom Kanton Aargau in der Grössenordnung von 10’000 Franken
zugesichert sind. Beim Bürgerheim sind nicht alle Plätze belegt. Dadurch fal-
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Gemeinde Seengen
Einwohnergemeinde
len die Heimtaxen tiefer aus. Es ist vorgesehen, dass die Kommission Wohnen
im Alter ihre Arbeit im nächsten Frühling abschliesst und dem Souverän die
ausgearbeitete Lösung zur Beschlussfassung unterbreitet werden kann. Die
Beiträge an die Defizitkosten Sonderschulung und Heime steigen gegenüber
dem Jahr 2011 um 133’900 Franken.
Verkehr
Der Nettoaufwand liegt mit 667’600 Franken um 155’700 Franken unter dem
budgetierten Wert pro 2012 und 90’155 Franken über der letzten abgeschlossenen
Rechnung.
Es ist vorgesehen, die Beleuchtung der Fussgängerstreifen zu verbessern. Für
die Verkehrsplanung im Gebiet Poststrasse sind 25’000 Franken budgetiert.
Die Abgabe an den Kanton für den öffentlichen Verkehr steigt weiter und ist
13’600 Franken höher als im Rechnungsjahr 2011.
Umwelt und Raumordnung
Der Nettoaufwand liegt mit 86’900 Franken um 3’400 Franken unter dem Vorjahr
und 2’623 Franken unter der Rechnung 2011.
Voranschlag 2013
Zusammenzug Voranschlag 2013 Voranschlag 2012 Rechnung 2011
Laufende Rechnung Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
0 Allgemeine
2’044’300 777’800 2’082’300 807’000 1’949’220.08 865’903.65
Verwaltung
Nettoaufwand 1’266’500 1’275’300 1’083’316.43
1 Öffentliche
2’334’700 1’674’500 2’250’800 1’598’600 2’272’313.78 1’624’613.60
Sicherheit
Nettoaufwand 660’200 652’200 647’700.18
2 Bildung 4’878’400 1’789’400 4’883’700 1’752’600 4’596’677.80 1’763’045.49
Nettoaufwand 3’089’000 3’131’100 2’833’632.31
3 Kultur, Freizeit 492’800 47’300 637’000 59’000 497’475.34 62’999.55
Nettoaufwand 445’500 578’000 434’475.79
4 Gesundheit 1’438’100 700 1’405’500 500 931’872.95 679.00
Nettoaufwand 1’437’400 1’405’000 931’193.95
5 Soziale Wohlfahrt 1’224’800 178’400 1’203’200 154’400 1’115’522.05 304’643.30
Nettoaufwand 1’046’400 1’048’800 810’878.75
6 Verkehr 746’600 79’000 896’700 73’400 651’367.10 73’921.66
Nettoaufwand 667’600 823’300 577’445.44
7 Umwelt,
1’399’400 1’312’500 1’402’000 1’311’700 1’424’504.36 1’334’981.51
Raumordnung
Nettoaufwand 86’900 90’300 89’522.85
8 Volkswirtschaft 13’700 78’400 20’900 78’300 22’896.00 78’121.05
Nettoertrag 64’700 57’400 55’225.05
9 Finanzen, Steuern 2’870’900 11’505’700 2’813’900 11’760’500 3’959’747.02 11’312’687.67
Nettoertrag 8’634’800 8’946’600 7’352’940.65
Total 17’443’700 17’443’700 17’596’000 17’596’000 17’421’596.48 17’421’596.48
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Gemeinde Seengen
Einwohnergemeinde
Die Wasserversorgung schliesst mit gleich bleibenden Gebühren mit einem
Ertragsüberschuss von 30’500 Franken ab. Der vergleichsweise tiefe Ertragsüberschuss
ist auf hohe Kosten für Leitungsarbeiten (Weiher – Alpenweg und
Weingartenstrasse – Roosweg) zurück zu führen. Die Verzinsung der Kapitalien
der Eigenwirtschaftsbetriebe ist mit 0,50 % eingesetzt.
Die Abwasserbeseitigung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 62’500
Franken ab. Der Betrag kann aus den Reserven entnommen werden.
Bei der Abfallbewirtschaftung ist ein Minus von 10’700 Franken vorgesehen,
das aus den Reserven entnommen werden kann. Die Grünabfuhr ist nach wie
vor nicht kostendeckend.
Volkswirtschaft
Der Nettoertrag liegt mit 64’700 Franken um 7’300 Franken über dem Vorjahr
und 9’475 Franken über der Rechnung 2011.
Der Beitrag an die Viehversicherungskasse wird ab 2013 nicht mehr geleistet.
Finanzen und Steuern
Der Steuerertrag wurde auf einem Steuerfuss von 80 % berechnet. Dabei wurde
auf die Prognosen des kantonalen Steueramtes abgestützt, welche pro 2013
mit einem Wachstum von 3,0 % rechnen. In dieser Wachstumsrate ist das Bevölkerungswachstum
mit 1,0 % berücksichtigt. Die beantragte Steuerfuss-Senkung
macht rund 450’000 Franken aus.
Steuern/Einwohner
2005
93 %
2006
89 %
2007
89 %
2008
89 %
2009
84 %
2010
84 %
2011
84 %
2012
84 %
2013
80 %
Steuerertrag
Einwohnerzahl
7’262’340
3’003
7’431’066
3’065
8’089’474
3’208
8’584’765
3’278
8’443’000
3’364
8’670’497
3’415
8’622’600
3556
9’306’900
9’051’000
Der Gemeinderat beantragt eine weitere Steuerfusssenkung. Die Steuereinnahmen dürften trotz Senkung auf 80 %
dank dem Bevölkerungswachstum der letzten Jahre höher sein als noch im Jahr 2011.
Unsere Gemeinde profitierte in Bezug auf die Steuererträge von den vielen Zuzügen. Die Gemeinde Seengen verfügt
zudem über eine starke Steuerkraft pro Einwohner.
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Gemeinde Seengen
Einwohnergemeinde
Im Rahmen des Finanzausgleiches muss Seengen im nächsten Jahr 274’000
Franken an den Kanton bezahlen. Die Abgabe liegt um 12’000 Franken unter
dem Vorjahr, da unsere Steuerkraft pro Einwohner im Jahr 2011 gesunken ist.
Im Bereich des Kapitaldienstes müssen weiterhin keine Zinsen für Darlehen
bezahlt werden. Die einzigen Fremdmittel der Einwohnergemeinde betreffen
die Eigenwirtschaftsbetriebe und die Ortsbürgergemeinde, welche neu mit
einem tieferen Zinssatz verzinst werden.
Erläuterungen zur Investitionsrechnung
Nach zwei investitionsreichen Jahren sind im Budget für das kommende Jahr
vergleichsweise bescheidene Beträge eingestellt. Im Bereich der Einwohnergemeinde
sind Nettoinvestitionen von 602’300 Franken eingestellt, während
bei den Eigenwirtschaftsbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
die mutmasslichen Anschlussgebühren gar höher sind als die Ausgaben.
Im Gemeindehaus muss das Archiv erweitert werden. Dafür ist ein Kredit von
105’000 Franken im Budget enthalten. Die nächste Etappe der Sanierung der
Schulanlagen steht an. Für die Projektierung der Sanierung des Schulhauses 1
wird der Gemeindeversammlung ein Verpflichtungskredit über 162’000 Franken
beantragt. Es wird auf das separate Traktandum verwiesen. Im Bereich der
Oberdorfstrasse sind verschiedene verkehrstechnische Massnahmen mit Anpassungen
der Wasserleitung und Kanalisation Schmittenweg vorgesehen, die
ebenfalls Thema eines Traktandums sind. Daneben soll der Wächterweg (Strasse
und Kanalisation) saniert werden.
Für Budgetkredite sind keine separaten Gemeindeversammlungsbeschlüsse
notwendig. Diese gelten als bewilligt, wenn das Budget genehmigt wird.
Voranschlag 2013
Zusammenzug Voranschlag 2013
Investitionsrechnung Ausgaben Einnahmen
0 Allgemeine Verwaltung 105’000 0
2 Bildung 162’000 0
6 Verkehr 335’300 0
7 Umwelt, Raumordnung 485’000 633’300
9 Finanzen 633’300 1’087’300
Total 1’720’600 1’720’600
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Gemeinde Seengen
Einwohnergemeinde
Aufwand nach Abteilung
Rechnung 2009 Rechnung 2010 Rechnung 2011 Budget 2012 Budget 2013
Allgemeine Verwaltung
Öffentliche Sicherheit
Bildung
Kultur, Freizeit
Gesundheit
Soziale Wohlfahrt
Verkehr
Umwelt, Raumordnung
Volkswirtschaft
1’018’577
497’315
2’706’085
391’534
654’821
956’323
572’492
91’405
–26’172
1’081’940
676’146
2’677’425
514’063
680’059
769’805
678’065
129’428
–67’606
1’083’316
647’700
2’833’632
434’476
931’194
810’879
577’445
89’523
–55’225
1’275’300
652’200
3’131’100
578’000
1’405’000
1’048’800
823’300
90’300
–57’400
1’266’500
660’200
3’089’000
445’500
1’437’400
1’046’400
667’600
86’900
–64’700
In Tausend
3’500
3’000
2’500
2’000
1’500
Rechnung 2009
Rechnung 2010
Rechnung 2011
Budget 2012
Budget 2013
1’000
500
0
–500
Allgemeine
Verwaltung
Öffentliche
Sicherheit
Bildung
Kultur
Freizeit
Gesundheit
Soziale
Wohlfahrt
Verkehr
Umwelt
Raumordnung
Volkswirtschaft
Der Nettoaufwand sinkt gegenüber dem Budget 2012 um 308’200 Franken. Einzig im Bereich der Gesundheit steigt der
Nettoaufwand leicht. In den übrigen Abteilungen liegen wir unter dem Vorjahresbudget. Gegenüber der letzten abgeschlossenen
Rechnung rechnen wir mit einem Aufwandszuwachs von 1’285’540 Franken, wovon 722’400 Franken auf
gebundene Kantonslasten zurückzuführen sind.
| 27 |

Gemeinde Seengen
Einwohnergemeinde
Aufwand nach Abteilung in Prozenten
Budget 2012 Budget 2013 Anteil 2012 Anteil 2013
Allgemeine Verwaltung
1’275’300
1’266’500
14 %
15 %
Öffentliche Sicherheit
652’200
660’200
7 %
8 %
Bildung
3’131’100
3’089’000
35 %
36 %
Kultur, Freizeit
578’000
445’500
6 %
5 %
Gesundheit
1’405’000
1’437’400
16 %
17 %
Soziale Wohlfahrt
1’048’800
1’046’400
12 %
12 %
Verkehr
823’300
667’600
9 %
8 %
Umwelt, Raumordnung
90’300
86’900
1 %
1 %
Budget 2013
Soziale Wohlfahrt
12 %
Verkehr
8 %
Umwelt, Raumordnung
1 %
Allgemeine Verwaltung
15 %
Öffentliche Sicherheit
8 %
Gesundheit
16 %
Bildung
35 %
Kultur, Freizeit
5 %
Ein Drittel der Steuergelder fliesst in den Bereich der Bildung, wo vor allem die Anteile an den Personalkosten der Lehrpersonen
zu Buche schlagen. Etwa gleich grosse Anteile sind im Gesundheitsbereich, gefolgt von allgemeiner Verwaltung
und sozialer Wohlfahrt zu verzeichnen. Je knapp 10 % werden für die Bereiche Verkehr und öffentliche Sicherheit
ausgegeben. Die Kultur ist mit 6 % an den Steuererträgen beteiligt.
| 28 |

Gemeinde Seengen
Einwohnergemeinde
Entwicklung Nettoaufwand/Steuerertrag
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
93 %
89 %
89 %
89 %
84 %
84 %
84 %
84 %
80 %
Nettoaufwand
4’664’194
4’660’302
4’959’881
5’905’072
5’583’193
6’172’454
7’544’698
8’182’200
7’874’000
Steuerertrag
7’262’340
7’431’066
8’089’474
8’584’765
8’443’000
8’670’497
8’622’600
9’306’900
9’051’000
In Tausend
10’000
9’000
8’000
7’000
6’000
5’000
Steuerertrag
4’000
Nettoaufwand
3’000
2’000
1’000
0
93 %
89 %
89 %
89 %
84 %
84 %
84 %
84 %
80 %
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Das überproportionale Wachstum beim Nettoaufwand konnte mit dem Budget ein wenig gebremst werden. Es wird
jedoch eine Hauptaufgabe der nächsten Jahre sein, die wachsenden Kosten im Griff zu behalten.
antrag
Sie wollen den Voranschlag 2013 mit einem Steuerfuss von 80 % genehmigen.
| 29 |

Gemeinde Seengen
Berichte und Anträge
des Gemeinderates
o r t s b ü r g e r g e m e i n d e v e r s a m m l u n g
Traktandum 1
Protokoll
Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 15. Juni 2012 ist in
dieser Vorlage abgedruckt.
antrag
Sie wollen das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 15. Juni
2012 genehmigen.
Traktandum 2
Voranschlag 2013
Vorbemerkung
Das detaillierte Budget wird nicht mehr in der Einladung zur Gemeindeversammlung
abgedruckt. Es kann jedoch über www.seengen.ch elektronisch abgerufen
oder in Papierform bei der Finanzverwaltung Seengen (finanzverwaltung@seengen.ch
/ Tel. 062 767 63 30) bezogen werden.
Für die Ortsbürgerverwaltung ist bei einem Umsatz von 15’700 Franken ein
ausgeglichenes Budget vorgesehen.
Die Abteilung Wald rechnet mit einer Entnahme aus der Forstreserve von
6’600 Franken.
Seit 1. Oktober 2007 wird die Rechnung des Forstbetriebes Rietenberg von der
Gemeinde Dintikon geführt. Das Budget des Forstbetriebes sieht bei einem
Umsatz von 1,67 Millionen Franken ein ausgeglichenes Ergebnis vor.
Laufende Rechnung Voranschlag 2013 Voranschlag 2012 Rechnung 2011
Zusammenzug Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
0 Verwaltung 15’700 15’700 26’200 26’200 32’319.40 32’319.40
8 Wald 16’500 16’500 20’300 20’300 60’529.10 60’529.10
Total 32’200 32’200 46’500 46’500 92’848.50 92’848.50
antrag
Sie wollen den Voranschlag 2013 genehmigen.
| 30 |

Gemeinde Seengen
Finanzieller Ausblick
2013 bis 2017
Nachstehend finden Sie das vom Gemeinderat verabschiedete Investitionsprogramm
der nächsten Jahre. Gestützt darauf wurde der Finanzplan überarbeitet.
Die Gemeinde Seengen verfügt über eine sehr gesunde Finanzlage, die vor allem
der guten Steuerkraft zu verdanken ist. Es gilt in den nächsten Jahren jedoch,
den steigenden Aufwand im Auge zu behalten. Nach dem mit der Realisierung
der Mehrzweckhalle ein sehr kostenintensives Projekt hinter uns liegt,
folgt im kommenden Jahr eine Phase der Planung, die mit der Sanierung des
Schulhauses 1 in den Jahren 2014/15 wieder höhere Ausgaben nach sich zieht.
Investitionsprogramm Einwohnergemeinde Seengen
Bezeichnung
Total
(in 1’000)
2013 2014 2015 2016 2017+ später
Fassade/Dach Gemeindehaus
280
280
Archiverweiterung Gemeindehaus
105
105
Sanierung Wohnungen AFZ
150
50
50
50
Abbruch Burgturmscheune
250
250
mit Platzgestaltung
(Zeitpunkt jährlich prüfen)
Fassadenrenovation Burgturm
170
170
Totalsanierung Schulhaus 1
2’962
162
1’500
1’300
Ersatz Holzschnitzelfeuerung
720
720
kombiniert mit Solartechnik
Schulhaus 3
1’193
1’193
Schillinghaus
73
73
Weihnachtsbeleuchtung
250
250
Sanierung Unterbau Frauenbad
80
80
(Zeitpunkt jährlich prüfen)
Kreisel Apotheke
600
600
Massnahmen Oberdorfstrasse
158
158
Sanierung Wächterweg
177
177
Sanierung Eichbergstrasse
600
50
550
Poststrassenraumgestaltung
1’000
50
450 500
Sanierung Ermelgasse
550
550
Total 9’318 1’062 3’120 1’800 500 800 2’036
| 31 |

Gemeinde Seengen
Finanzieller Ausblick
Investitionsprogramm WASSERVERSORGUNG Seengen
Bezeichnung
Total
(in 1’000)
2012 2013 2014 2015 2016 2017+
Egliswilerstrasse
79
79
Eichbergstrasse, unterer Teil
54
54
Brestenbergstrasse
526
526
Eichbergstrasse,
80
40
40
Lieg. Hauser-Weingartenstr.
Eichbergstrasse,
40
40
Weingartenstr.-Roosweg
Ermelgasse
150
150
Poststrasse
340
170
170
Anpassungen Schmittenweg
20
20
(Proj. Oberdorf)
Projekte gemäss Massnahmenpla-
870
280
220
90
130
150
nung (noch nicht festgelegte Projekte)
Anschlussgebühren
–900
–150
–150
–150
–150
–150
–150
Beiträge AGV
– 48
– 48
Total 1’211 461 150 150 150 150 150
Investitionsprogramm ABWASSERBESEITIGUNG Seengen
Bezeichnung
Total
(in 1’000)
2012 2013 2014 2015 2016 2017+
Egliswilerstrasse
19
19
Eichbergstrasse, unterer Teil
11
11
Brestenbergstrasse
742
742
Eichbergstrasse,
400
50
350
Lieg. Hauser-Weingartenstr.
Ermelgasse
300
300
Poststrasse
340
40
300
Abwasserverband, Werterhalt ARA
1292
71
316
298
212
127
268
Wächterweg
42
42
Projekte gemäss Massnahmenpla-
550
250
300
nung (noch nicht festgelegte Projekte)
Anschlussgebühren
–2650
–650
– 400
– 400
– 400
– 400
– 400
Total 1’046 193 258 288 112 27 168
| 32 |

Gemeinde Seengen
Finanzieller Ausblick
Steuern/Finanzausgleich
In Tausend
10’500
10’000
9’500
9’000
8’500
8’000
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Bei den Steuern wird auf die Prognosen des kantonalen Steueramtes abgestellt.
Die Steuergesetzrevision tritt in zwei Schritten in den Jahren 2014 und 2015 in
Kraft. Für die Gemeinde Seengen machen diese Entlastungen für die Steuerzahler
Mindereinnahmen von rund 6 % aus. Die Planung basiert auf dem Steuerfuss
von 80 %.
Nettoaufwand
In Tausend
9’000
8’000
7’000
6’000
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Der Nettoaufwand stieg in den letzten Jahren stark an. Es wird eine Herausforderung
sein, diese Grösse im Griff halten zu können. Nicht oder nur sehr beschränkt
beeinflussbare Kosten, die zum Teil vom Kanton abgewälzt werden,
haben in jüngster Vergangenheit die Ausgabenseite der Gemeinden geprägt.
| 33 |

Gemeinde Seengen
Finanzieller Ausblick
Nettoinvestitionen
In Tausend
8’000
6’000
4’000
2’000
0
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Zwei sehr ausgabenintensive Jahre liegen hinter uns. Die hohen Beträge konnten
vollumfänglich aus den liquiden Mitteln bestritten werden. Die einzelnen
Investitionsvorhaben sind in der Aufstellung auf den vorherigen Seiten ersichtlich.
Nettoschuld
In Tausend
10’000
8’000
6’000
4’000
2’000
0
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Die Schulden können stabil gehalten werden und liegen im problemlos tragbaren
Bereich.
| 34 |

Gemeinde Seengen
Finanzieller Ausblick
Reserven Wasserversorgung
In Tausend
2’000
1’500
1’000
500
0
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung
In Tausend
5200
5000
4800
4600
4400
4200
4000
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung
In Tausend
180
175
170
165
160
155
150
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Der finanzielle Zustand der Betriebe, die mit Gebühren finanziert werden, ist
sehr gut. Die zum Teil hohen Reserven werden in den nächsten Jahren abnehmen.
| 35 |

Gemeinde Seengen
PROTOKOLL
E i n w o h n e r g e m e i n d e v e r s a m m l u n g
vom Freitag, 15. Juni 2012, 20.00 Uhr, Turnhalle 3
TraktandENLISTE
1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 18. November 2011
2. Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung
2011
3. Genehmigung folgender Kreditabrechnungen:
– ARA Hallwilersee; Steigerung Reinigungsleistung und
Erweiterung der Schlammbehandlung
– Erschliessung Ausserdorf
4. Rechenschaftsbericht 2011
5. Satzungen Gemeindeverband Soziale Dienstleistungen
Region Lenzburg
6. Bruttokredit von Fr. 1’292’480.– für mittelfristige
Massnahmen zur Werterhaltung der Abwasserreinigungsanlage
Hallwilersee
7. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an
– Klapproth, Tobias, deutscher Staatsangehöriger
– Osmani, Leonora und Laurant, Staatsangehörige
von Serbien und Montenegro
8. Verschiedenes und Umfrage
Vorsitz:
Protokollführer:
Stimmenzähler:
Nelli Ulmi, Gemeindeammann
Hans Schlatter, Gemeindeschreiber
Hansueli Thut-Hächler
Yves Siegrist-Matthews
Gemeindeammann Nelli Ulmi begrüsst zur heutigen Gemeindeversammlung.
Einen speziellen Willkommensgruss
richtet sie an die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger, an die
Pressevertreter und an alle, die zum ersten Mal an der Versammlung
teilnehmen.
Traditionsgemäss werden die Jungbürgerinnen und Jungbürger
– dieses Jahr handelt es sich um den Jahrgang 1994 –
in das Aktivbürgerrecht aufgenommen. 18 der total 45 Jungbürgerinnen
und Jungbürger sind an der heutigen
Versammlung anwesend. 7 Jungbürger haben sich entschuldigt.
Frau Gemeindeammann Ulmi richtet folgende Worte an
die Jungbürgerinnen und Jungbürger:
Sie feiern dieses Jahr ihren 18. Geburtstag und werden somit
volljährig. Ich weiss nicht, wie und ob sie sich bereits mit dieser
Tatsache auseinander gesetzt haben. Was heisst das, volljährig
zu werden? Das heisst, man nimmt sie nun als «voll».
Sie werden von nun an gesetzlich mit den Erwachsenen mit
wenigen Ausnahmen gleichgestellt. Wie alles, so hat auch
das seine Vor- und Nachteile. Vermutlich sind im Moment vor
allem die Vorteile wichtig. Man kann wählen und abstimmen
oder man kann selbst in ein Amt gewählt werden. Sie können
Verträge abschliessen und sogar das eigene Zeugnis unterschreiben.
Dass man nun Auto fahren kann, ist ihnen sicher
schon lange klar. Man darf jetzt sogar auch ohne Bewilligung
heiraten, aber das hat ja sowieso noch Zeit. Ein paar Nachteile
bringt das Erwachsenenleben aber auch mit, wie z. B. das
Bezahlen von Steuern. Die anderen Nachteile sind eher Herausforderungen.
Sie sind nur für ihr eigenes Tun und Lassen
verantwortlich. Sie sind aufgefordert, ihren eigenen Weg zu
finden und vermutlich haben sie ihre Zukunft mit der Berufswahl
schon zu einem grossen Teil geplant. Wir planen ja ununterbrochen.
Und was passiert? Immer kommt das Leben
dazwischen. Es hält sich eben nicht immer ans Drehbuch.
Das ist manchmal ärgerlich, kann aber auch spannend sein
und wenn eine Türe zugeht, öffnet sich meistens eine andere.
Sie haben das Glück, dass sie in einer Wohlstandsgesellschaft
aufwachsen durften, denn das bedeutet, dass sie unzählige
Möglichkeiten haben, ihr Leben zu gestalten. Nutzen sie diese
Chancen und machen sie das Beste daraus. Der Gemeinderat
und alle Anwesenden wünschen ihnen von Herzen alles
Gute, Glück und Zufriedenheit.
Die Jungbürgerinnen und Jungbürger werden nach vorne gerufen.
Gemeindeammann Nelli Ulmi übergibt ihnen das Geschenk
in Form des Seebuches. Mit Applaus der Versammlung
werden sie ins Aktivbürgerrecht aufgenommen. Im
Anschluss an die Versammlung sind die Jungbürgerinnen
und Jungbürger zu einem Nachtessen ins Restaurant Rebstock
eingeladen, wo sie den heutigen Abend gebührend feiern
können.
Es wird festgestellt, dass die Einladung mit der Traktandenliste
und den Anträgen des Gemeinderates rechtzeitig verschickt
wurde. Gemeindeammann Nelli Ulmi gibt die Stimmberechtigung
wie folgt bekannt:
| 36 |

Gemeinde Seengen
Protokoll
Einwohnergemeinde
Stimmberechtigte
lt. Stimmregister 2’520
Beschlussesquorum
1
⁄ 5 von 2’520 504
Anwesende Stimmberechtigte 75
Gegen Traktandum 7 kann das Referendum aus rechtlichen
Gründen nicht ergriffen werden. Alle anderen Beschlüsse der
heutigen Einwohnergemeindeversammlung unterstehen
dem fakultativen Referendum, da das Beschlussesquorum
nicht erreicht wurde.
Änderungen an der Traktandenliste werden nicht verlangt.
Traktandum 1
Protokoll
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom
18. November 2011 wurde allen Stimmberechtigten zugestellt.
Diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.
Abstimmung
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom
18. November 2011 wird grossmehrheitlich genehmigt.
Traktandum 2
Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung
2011
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.
Seit Kurzem haben wir eine neu gestaltete Gemeindeversammlungsvorlage.
Ein Grund für die Neugestaltung war,
dass mehr Platz für Abbildungen, Grafiken usw. zur Verfügung
steht. Die Rechnung kann so übersichtlicher präsentiert
werden. Sie haben die abgebildeten Statistiken sicher
genau studiert. Die Bildung ist der weitaus grösste Ausgabenposten.
Auch die Pflege- und Spitalfinanzierung zeigen
markante Ausgaben. Bei der Laufenden Rechnung sind Abweichungen
festzustellen. Es ist schwierig, eine Punktlandung
zu erzielen. Durch unvorhergesehene Ausgaben kann
es immer wieder zu Abweichungen kommen. Der Gemeinderat
ist stets bemüht, die Vorgaben einzuhalten. Bei der Gesundheit
macht sich die Spitalfinanzierung bemerkbar. Die
Soziale Wohlfahrt zeigt vergleichsweise wenige Sozialfälle,
obwohl diese zugenommen haben. Die Eigenwirtschaftsbetriebe
präsentieren gute Ergebnisse. Die grössten Ausgaben
bei den Investitionen sind im Bereich der Bildung zu verzeichnen,
wobei hier die Hauptlast auf die Mehrzweckhalle
mit Schulhaus Nr. 2 entfällt. Weitere Investitionen betreffen
die Sanierung des Kindergartens Post und des roten Platzes.
Die erstellte Zustandsanalyse für die Gemeindeliegenschaften
liefert wichtige Details zur Unterhaltsplanung. Dank diesen
positiven Erkenntnissen soll für die Werkleitungen ebenfalls
eine solche Analyse erstellt werden. Der Steuerertrag
bei den natürlichen Personen ist tiefer als budgetiert. Da
aber die übrigen Steuern Mehrerträge aufweisen, konnte
dieses Minus mehr als kompensiert werden. Die Steuerkraft
ist leicht gesunken. Sie ist aber immer noch höher als der
kantonale Durchschnitt. Nebst den vorgeschriebenen Abschreibungen
konnten dank dem tieferen Nettoaufwand
und den höheren Steuererträgen zusätzliche Abschreibungen
von Fr. 1’824’449.– verbucht werden. Somit liegen die Gesamtabschreibungen
bei Fr. 2’220’000.– oder Fr. 162’000.–
unter dem Vorjahr. Die Bilanz weist nun ein Eigenkapital von
Fr. 1’080’000.– aus.
Diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.
Herr Jörg Bruder, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission
hat die Rechnung geprüft und in allen Teilen
als richtig befunden. Über die Prüfung hat die Finanzkommission
einen detaillierten Bericht abgegeben. Die
Finanzkommission konnte die offenen Fragen in einer gemeinsamen
Sitzung mit dem Gemeinderat und dem Finanzverwalter
besprechen. Die Fragen wurden zu unserer vollsten
Zufriedenheit beantwortet. Die Abweichungen zum Budget
sind sehr ausführlich beschrieben. Die Finanzkommission attestiert
dem Finanzverwalter eine sehr sauber und kompetent
geführte Buchhaltung. Sie dankt ihm für seinen Einsatz.
Die Finanzkommission beantragt der Gemeindeversammlung,
die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2011 mit Abschreibungen
von Fr. 2’223’250.48 zu genehmigen.
Herr Jörg Bruder nimmt die Abstimmung vor.
Abstimmung
Dem Antrag des Gemeinderates «Sie wollen die Verwaltungs-
und Bestandesrechnung 2011 genehmigen» wird mit
grossem Mehr ohne Gegenstimme zugestimmt.
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Ich danke der Finanzkommission
für die gründliche Arbeit. Ich danke auch dem Leiter Finanzen
und seiner Crew für die sehr gute Arbeit. Wir sind
sehr froh, die Finanzen in guten Händen zu wissen.
| 37 |

Gemeinde Seengen
Protokoll
Einwohnergemeinde
Traktandum 3
Genehmigung folgender Kreditabrechnung:
– ARA Hallwilersee; Steigerung Reinigungsleistung
und Erweiterung der Schlammbehandlung
– Erschliessung Ausserdorf
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.
ARA Hallwilersee; Steigerung Reinigungsleistung
und Erweiterung der Schlammbehandlung
Die Bruttokosten belaufen sich auf Fr. 1’430’518.35. Der Verpflichtungskredit
betrug Fr. 1’385’918.–. Es resultiert demnach
eine Kreditunterschreitung von Fr. 44’600.35 oder
3,22 %. Die Kreditunterschreitung ist auf die Teuerung zurückzuführen,
die seit der Genehmigung des Kredites im Jahr
2006 eingetreten ist. Sie darf aber nicht aufgerechnet werden,
da der Kreditbeschluss im Jahr 2006 ohne Berücksichtigung
einer Teuerung erfolgte. Die Teuerung von 6,36 %
macht einen Beitrag von Fr. 88’144.40 aus. Könnte die Teuerung
berücksichtigt werden, würde eine Kreditunterschreitung
von Fr. 43’544.05 resultieren.
Erschliessung Ausserdorf
Die Bruttokosten belaufen sich auf Fr. 1’082’350.15. Der Verpflichtungskredit
betrug Fr. 1’200’000.–. Es resultiert demnach
eine Kreditunterschreitung von Fr. 117’649.85 oder
9,80 %. Sie ist auf günstige Auftragsvergaben und auf einen
problemlosen Bauverlauf zurückzuführen. Nach Abzug der
Grundeigentümerbeiträge beträgt die Nettoinvestition der
Einwohnergemeinde Seengen Fr. 552’352.35.
Diskussion
Herr Alois Burch: In der Vorlage steht, dass sich bei der ARA
eine Kreditüberschreitung zeigt. Sie haben von einer Kreditunterschreitung
gesprochen. Was stimmt nun?
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Ich habe mich offenbar versprochen.
Herr Alois Burch hat recht. Es handelt sich um eine
Kreditüberschreitung.
Die Finanzkommission hat die beiden Kreditabrechnungen
geprüft und in Ordnung befunden.
Herr Jörg Bruder nimmt die Abstimmung vor.
Abstimmung
Dem Antrag des Gemeinderates «Sie wollen folgende Kreditabrechnung
genehmigen:
– ARA Hallwilersee; Steigerung Reinigungsleistung und Erweiterung
der Schlammbehandlung
– Erschliessung Ausserdorf»
wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme zugestimmt.
Traktandum 4
Rechenschaftsbericht 2011
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.
Der Rechenschaftsbericht ist in der Vorlage nicht mehr abgedruckt.
Er ist aber gegenüber den Vorjahren viel ausführlicher
gestaltet worden. Der Rechenschaftsbericht konnte auf
der Homepage der Gemeinde Seengen eingesehen oder bei
der Gemeindeverwaltung angefordert werden. Es lohnt sich,
den Rechenschaftsbericht mit den vielen interessanten Zahlen
und Fakten zu studieren. Verfasst wurde der Rechenschaftsbericht
von Sarah Schwarz, Gemeindeschreiber-Stv.
Ich danke ihr für die grosse Arbeit.
Diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.
Abstimmung
Dem Antrag des Gemeinderates «Sie wollen den Rechenschaftsbericht
2011 genehmigen» wird mit grossem Mehr
und ohne Gegenstimme zugestimmt.
Traktandum 5
Satzungen Gemeindeverband Soziale Dienstleistungen
Region Lenzburg
Es informiert Gemeinderat Dieter Gugelmann.
Um was geht es in dieser Vorlage? Es geht im Wesentlichen
um die Zustimmung zu den neuen Satzungen «Soziale
Dienstleistungen Region Lenzburg». Diesem Verband gehören
alle Gemeinden des Bezirks Lenzburg mit Ausnahme der
Stadt Lenzburg an. Es geht auch um die Auflösung des Vereins
Mütter- und Väterberatung und um die Zusammenfassung
der beiden Verbände Amtsvormundschaft und Jugend-,
Ehe- und Familienberatung sowie des Vereins Mütter- und
Väterberatung in einen gemeinsamen neuen Verband.
Als ich im Jahr 2010 in den Vorstand der Sozialen Dienstleistungen
gewählt wurde, fanden jeweils 3 Abgeordneten- bzw.
Generalversammlungen an einem Abend statt, da jeder Verband
bzw. Verein selbständig war und auch über einen eigenen
Vorstand verfügte. In einem ersten Schritt entschloss
man sich, einen gemeinsamen Vorstand mit den gleichen
7 Mitgliedern für alle 3 Institutionen zu wählen. In den vergangenen
2 1 / 2 Jahren wurde dann intensiv an den Satzungen
des neuen Gemeindeverbandes gearbeitet. Das Resultat, d. h.
die neuen Satzungen, können sie der Vorlage entnehmen.
Der Vorstand der Sozialen Dienstleistungen ist überzeugt,
mit den neuen Strukturen die Qualität der drei Institutionen
zu stärken. Das ist umso nötiger, weil im Jahr 2013 das neue
| 38 |

Gemeinde Seengen
Protokoll
Einwohnergemeinde
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft treten wird.
Die neuen Stellen werden dadurch in hohem Masse gefordert.
Mit den neuen Satzungen schaffen wir das Fundament, auf
dem aufgebaut werden kann. Noch ein Wort zu den Kosten.
Es wird ein neuer Verteilschlüssel angewandt, mit dem die
Kosten nach einem Sockelbeitrag, nach Einwohnerzahl und
nach Fallzahlen auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden.
Für Seengen resultieren keine höheren Kosten. Das Wirtschaftsklima
wird immer schwieriger. Ich kann mir deshalb
vorstellen, dass die Aufwendungen im Sozialbereich steigen
werden und die Gemeinderechnung in Zukunft höher belastet
wird. Ich bin überzeugt, sie haben dieses Traktandum
sorgfältig studiert. Wenn sie Fragen haben, stehe ich ihnen
für Auskünfte nun gerne zur Verfügung. Der Gemeinderat ersucht
sie, den neuen Satzungen zuzustimmen.
Diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.
Abstimmung
Dem Antrag des Gemeinderates «Sie wollen die Satzungen
des Gemeindeverbandes Soziale Dienstleistungen Region
Lenzburg genehmigen» wird mit grossem Mehr zugestimmt.
Traktandum 6
Bruttokredit von Fr. 1’292’480.– für mittelfristige
Massnahmen zur Werterhaltung der Abwasserreinigungsanlage
Hallwilersee
Es informiert Vizeammann Matthias Häusermann.
Jeder verursacht es und keiner will es haben, unser Schmutzwasser.
Für unsere Umwelt müssen wir es reinigen. Für die
Werterhaltung der komplexen Reinigungsanlagen müssen
wir investieren. Ein vom Abwasserverband 2011 erarbeitetes
Langzeitbudget zeigt, dass in der Kläranlage und den verbandseigenen
Sammelkanälen mit einer Länge von rund 15
km in den nächsten 10 Jahren Ersatz- und Werterhaltungsmassnahmen
in der Grössenordnung von 15 Millionen Franken
erforderlich sein werden. In der Vergangenheit hat der
Abwasserverband Region Hallwilersee die erforderlichen
Massnahmen, die neben den grossen Projekten anfielen, jeweils
durch die Betriebskosten abgedeckt. Der Vorteil dieser
Finanzierung war die grosse Flexibilität. Der Mangel dieser
Finanzierungsart ist die fehlende Transparenz gegenüber
dem Gebührenzahler. Der Vorstand des Abwasserverbandes
hat deshalb beschlossen, alle Massnahmen, die mittelfristige
Investitionen in Millionenhöhe auslösen, von den Gemeindeversammlungen
der Verbandsgemeinden genehmi-
gen zu lassen. Die Werterhaltungsmassnahmen werden
innerhalb eines Zeitrahmens von 5 Jahren ausgeführt. Danach
wird der Kredit abgerechnet und für die nächsten Investitionen
wieder ein neuer Kredit beantragt. Die ordentlichen
Reparaturen und Wartungen gehen weiterhin zu Lasten
der Betriebskosten und werden jährlich im Rahmen der Budgetierung
den Gemeindeversammlungen beantragt. Sämtliche
Massnahmen, die in den nächsten 10 Jahren geplant
sind, können sie der Vorlage entnehmen. Bis ins Jahr 2017 soll
die erste Tranche mit einem Kreditrahmen von Fr. 5’600’000.–
exkl. Mehrwertsteuer ausgeführt werden. Die geplanten
Massnahmen gliedern sich wie folgt:
Steuerung und Prozessleitsystem
Die Steuerung und die Prozessleittechnik der ARA sind nach
15 Betriebsjahren veraltet. Ersatzteile sind nicht mehr erhältlich.
Die Erneuerung soll umgehend an die Hand genommen
werden. Dafür werden Fr. 400’000.– benötigt.
Messtechnik
An unzähligen Stellen werden rund um die Uhr Daten und
Werte gemessen und an das Prozessleitsystem online übermittelt.
Die Messtechnik ist für die Aufrechterhaltung des
Betriebes von grosser Bedeutung. Ihre Lebensdauer ist allerdings
beschränkt. Messeinrichtungen müssen periodisch ersetzt
und dem neusten Stand der Technik angepasst werden.
Dafür sind Fr. 250’000.– vorgesehen.
Erneuerung der Ausrüstung der Mechanischen
Reinigungsstufe
Die Rechenanlage hat mit über 120’000 Betriebsstunden
ausgedient und muss inklusive der Rechengutpresse erneuert
werden. Ebenso stossen die elektromechanischen Ausrüstungen
des Sandfanges und der Vorklärung an die Altersgrenze.
Dafür werden Fr. 550’000.– benötigt.
Ertüchtigung und Erweiterung
der biologischen Reinigungsstufe
In der ARA Hallwilersee wird aufgrund des relativ dünnen
Abwassers seit 15 Jahren eine spezielle Verfahrenstechnik in
der biologischen Stufe betrieben; die sogenannte Biofiltration.
Diese Biomasse kann man sich wie einen feinen Rasenteppich
vorstellen. Die aussergewöhnliche demographische
Entwicklung im Einzugsgebiet der ARA hat die biologische
Stufe schon vor einigen Jahren an ihre Leistungsgrenze gebracht.
Auch die Massnahmen im Zuge des letzten Ausbaus
haben nur vorübergehend für Besserung gesorgt. Die in der
Biofiltration eingesetzten Wabenkörper als Trägermaterial
für die aktive Biomasse sind aufgrund mehrerer Faktoren
nicht mehr in der Lage, die anfallenden Abwässer gesetzeskonform
zu reinigen. Einerseits werden die Waben dauernd
von abwasserresistenten Schnecken befallen, welche die reinigende
Biomasse wegfressen, und andererseits sind die Waben
im Laufe der letzten 15 Jahre immer mehr verstopft, be-
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Gemeinde Seengen
Protokoll
Einwohnergemeinde
dingt durch das stark kalkhaltige Abwasser. Dadurch ist die
benötigte Oberfläche zur Ansiedlung der aktiven Biomasse
laufend zurückgegangen und die Reinigungsleistung genügt
in der Folge den geforderten Werten nicht mehr. Der Grenzwert
für Ammonium ist im letzten Jahr während 7 Monaten
massiv überschritten worden. Als Alternative steht heute
eine neue Technologie zur Verfügung. Sie ermöglicht es, ein
neues Trägermaterial einzusetzen, das einerseits eine grössere
Oberfläche aufweist und andererseits eine Ansiedelung
der Schnecken ausschliesst. Parallel zu dieser Umstellung
bzw. Erneuerung des Trägermaterials müssen die Gebläse
und die Abwasserpumpen ersetzt und den neuen Rahmenbedingungen
angepasst werden. Mit diesen umfassenden
Massnahmen kann die Leistung der biologischen Reinigungsstufe
um 20 % auf ca. 22’000 Einwohnerwerte angehoben
werden, ohne die komplexe und teure Betoninfrastruktur
anzutasten. Die Kosten für diese Massnahmen betragen
Fr. 2’650’000.–.
Schlammbehandlung
Im letzten Ausbau wurde insbesondere in die Schlammbehandlung
investiert. Einige Komponenten wurden aber nicht
ersetzt, da sie nach wie vor den betrieblichen Ansprüchen genügten.
Dies betrifft die mittlerweile über 30 Jahre alte
Schlammsiebung und die Ausrüstung des Schlammvorlagebehälters
inklusive den dazugehörenden Pumpen und Armaturen.
Dafür sind Fr. 250’000.– vorgesehen.
Sanierung Hochbauten und Technik
In der ARA sind mehrere Gebäude mit unterschiedlichem Alter
vorhanden. Das älteste Gebäude ist mittlerweile 50 Jahre
alt und sollte umfassend renoviert werden. Zudem steht im
Rechengebäude die Sanierung des Daches an. Abwasser ist
aggressiv und greift auch die bautechnische Infrastruktur an.
Exponierte Stellen müssen laufend saniert und in Stand gehalten
werden. Dafür sind Fr. 350’000.– vorgesehen.
Zufahrt zur ARA
Die bestehende offizielle Zufahrtsstrasse führt über das
Schloss. Sie ist allerdings für schwere Lastwagen nicht geeignet.
Die Zufahrt erfolgt deshalb schon heute via die Gemeinde
Hallwil. Damit diese Strasse weiterhin mit 40 Tonnen LKW
befahren werden kann, ist eine Sanierung erforderlich. Ebenfalls
saniert werden muss die bestehende Brücke bei der ARA.
Der Abwasserverband muss einen Teil dieser Kosten übernehmen.
Die Zufahrt wird mit der Gemeinde Hallwil geregelt
und grundbuchtechnisch sichergestellt. Die Kosten belaufen
sich auf Fr. 800’000.–.
Zusammen mit den Kosten von Fr. 350’000.– für Unvorhergesehenes
und Technische Arbeiten ergibt sich eine Gesamtkreditsumme
von Fr. 5’600’000.– exkl. Mehrwertsteuer.
Kostenteiler
Der Anteil der einzelnen Verbandsgemeinden wird mit dem
aktuellsten zur Verfügung stehenden Kostenteiler aus dem
Jahre 2011 ermittelt. Der Anteil der Gemeinde Seengen beträgt
Fr. 1’292’480.– exkl. Mehrwertsteuer.
Ich bitte sie, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen.
Diskussion
Frau Ivana Mossa: Was geschieht, wenn eine andere Gemeinde
den Beitrag ablehnt? Dann werden die Kosten für uns
steigen.
Vizeammann Matthias Häusermann: Sollte eine Verbandsgemeinde
den Kredit ablehnen, würde der Vorstand des Abwasserverbandes
das Geschäft noch einmal beraten und eine
neue Vorlage beantragen. Aus diesem Grund sollen auch die
Statuten des Abwasserverbandes geändert werden. Die Änderung
sieht vor, dass es ausreicht, wenn die Mehrheit der
Gemeinden zustimmt. Die anderen Gemeinden werden dann
automatisch zur Zahlung verpflichtet. Im Notfall kann der
Kanton die Gemeinden verpflichten, ihren Anteil zu leisten,
da auch jede Gemeinde verpflichtet ist, ihr Abwasser zu reinigen.
Frau Ivana Mossa: Was ist der Grund, warum Dürrenäsch nur
1,19 % bezahlen muss?
Vizeammann Matthias Häusermann: Dürrenäsch entwässert
das Gemeindegebiet nur zu einem kleinen Teil in Richtung
ARA Hallwilersee. Der grössere Teil wird in Richtung Teufenthal
entwässert. Aufgrund der Anzahl Haushaltungen beträgt
der Anteil 1,19 %.
Abstimmung
Dem Antrag des Gemeinderates «Sie wollen einen Bruttokredit
von Fr. 1’292’480.– exkl. MwSt., Index März 2012, für mittelfristige
Massnahmen zur Werterhaltung der Abwasserreinigungsanlage
Hallwilersee genehmigen» wird mit grossem
Mehr entsprochen.
Traktandum 7
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an
– Klapproth, Tobias, deutscher Staatsangehöriger
– Osmani, Leonora und Laurant,
Staatsangehörige von Serbien und Montenegro
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.
Tobias Klapproth
Die Eltern von Tobias Klapproth sind unabhängig voneinander
nach dem Krieg in die Schweiz gekommen. Sie haben sich
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Gemeinde Seengen
Protokoll
Einwohnergemeinde
hier kennen gelernt und geheiratet. Tobias Klapproth wohnt
seit seiner Geburt im Jahr 1960 in der Schweiz. Seit 6 Jahren
ist er zusammen mit seiner Lebenspartnerin in Seengen
wohnhaft. Von Beruf ist er Ingenieur. Er arbeitet beim Tiefbauamt
der Stadt Zürich und bezeichnet sich als Workaholic,
weshalb sein Hobby, das Segeln, im Moment etwas zu kurz
kommt. Die staatskundliche Prüfung hat Tobias Klapproth
mit einem sehr guten Resultat bestanden. Tobias Klapproth
ist anwesend. Er stellt sich der Versammlung vor.
Leonora und Laurant Osmani
Die beiden Geschwister, Leonora, geboren 1997, und Laurant,
geboren 2000, von Serbien und Montenegro, sind in der
Schweiz geboren und wohnen seither in unserem Land. Sie
möchten hier bleiben, weshalb sie sich um das Schweizer
Bürgerrecht bewerben. Leonora geht zurzeit in die 3. Klasse
der Realschule. In der Freizeit spielt sie Klavier und trifft sich
mit ihren Kameradinnen. Sie weiss noch nicht, was sie später
beruflich machen will.
Laurant wird nach den Sommerferien in die Realschule wechseln.
Er spielt gerne Fussball, und auch Snowboarden gehört
zu seinen Hobbys.
Die beiden Geschwister wohnen mit ihrer Mutter und deren
Lebenspartner in einem Haushalt. Die Mutter hat eine Teilzeitstelle
in Lenzburg. Beide Jugendlichen haben eine altersgerechte
staatsbürgerliche Prüfung problemlos bestanden.
Leonora und Laurant Osmani sind anwesend. Sie stellen sich
der Versammlung vor.
Diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.
Vor der Abstimmung begeben sich alle Einbürgerungskandidaten
sowie die weiteren zum Ausstand verpflichteten Personen
in den Ausstand.
Abstimmung
Den Anträgen des Gemeinderates «Sie wollen das Gemeindebürgerrecht
von Seengen zusichern an:
– Klapproth, Tobias, deutscher Staatsangehöriger
– Osmani, Leonora und Laurant, Staatsangehörige
von Serbien und Montenegro»
wird in getrennten Abstimmungen jeweils mit grossem
Mehr und ohne Gegenstimme zugestimmt.
Traktandum 8
Verschiedenes und Umfrage
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Der Gemeinderat hat vor
ein paar Wochen eine Jugendkommission ins Leben gerufen.
Es ist uns ein Anliegen, im Bereich Jugendbetreuung aktiver
zu werden. Es ist uns aber auch bewusst, dass die zahlreichen
Seenger Vereine schon heute hervorragende Jugendarbeit
leisten. Dafür sei allen Vereinen bestens gedankt. Die Jugendkommission
versteht sich nicht als Konkurrenz zu den
Vereinen, sondern als Ergänzung. Es ist durchaus vorstellbar,
dass die Jugendkommission und die Vereine Projekte zusammen
realisieren. Ich werbe hier für den Jugendtreff im Kirchgemeindehaus.
Der Jugendtreff wird bekanntlich nach einem
längeren Unterbruch am 17. August 2012 seine Türen
wieder öffnen. Die Verantwortung liegt neu bei der Jugendkommission.
Sie betreibt den Jugendtreff gemeinsam mit
der Ref. Kirchgemeinde, einem Elternrat und einem Schülerrat.
Der Schülerrat setzt sich aus Schülern der Oberstufe zusammen.
Der Jugendtreff steht allen Oberstufenschülern der
Schulgemeinde Seengen offen. Damit der Jugendtreff erfolgreich
geführt werden kann, werden Personen gesucht, die im
Eltern- oder Schülerrat mitarbeiten möchten. Wer sich interessiert,
kann sich jederzeit bei Pfarrer David Lentzsch oder
bei mir melden. Motivieren sie ihre Kinder, sich via Kommission
in die Projekte einzubringen. Wir freuen uns auf ihre geschätzte
Mitarbeit.
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Ich weise sie auf drei Veranstaltungen
hin. Bereits in einer Woche feiern wir das Jugendfest.
Wir haben viel organisiert und vorbereitet. Ich hoffe,
dass es ein schönes Jugendfest wird. Am 31. Juli findet auf
dem Eichberg die Bundesfeier statt. Für Unterhaltung wird
die Band Combox sorgen. Schliesslich findet am 8. September
der Waldumgang des Forstbetriebs Rietenberg in Dintikon
statt.
Aus der Versammlung wird das Wort nicht verlangt.
Ich wünsche ihnen allen einen schönen Sommer, ein echtes
Seenger Jugendfest und erholsame Ferien.
Schluss: 20.55 Uhr
Gemeinderat Seengen
Gemeindeammann
Nelli Ulmi
Gemeindeschreiber
Hans Schlatter
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Gemeinde Seengen
PROTOKOLL
o r t s b ü r g e r g e m e i n d E v e r s a m m l u n g
Freitag, 15. Juni 2012, anschliessend an die Einwohnergemeindeversammlung
in der Turnhalle Nr. 3
TraktandENLISTE
1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung
vom 18. November 2011
2. Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung
2011
3. Rechenschaftsbericht 2011
4. Verschiedenes und Umfrage
Vorsitz:
Protokollführer:
Stimmenzähler:
Nelli Ulmi, Gemeindeammann
Hans Schlatter, Gemeindeschreiber
Hansueli Thut-Hächler
Yves Siegrist-Matthews
Gemeindeammann Nelli Ulmi begrüsst zur heutigen Ortsbürgergemeindeversammlung.
Sie stellt fest, dass das
Stimmrecht wie folgt ausgeübt werden kann:
Stimmberechtigte
lt. Stimmregister 339
Beschlussesquorum
1
⁄ 5 von 339 68
Anwesende Stimmberechtigte 19
Sämtliche Beschlüsse der heutigen Ortsbürgergemeindeversammlung
unterstehen dem fakultativen Referendum, da
das Beschlussesquorum nicht erreicht wird.
Änderungen an der Traktandenliste werden keine gewünscht.
Traktandum 1
Protokoll
Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom
18. November 2011 wurde allen Stimmberechtigten zugestellt.
Diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.
Abstimmung
Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom
18. November 2011 wird grossmehrheitlich genehmigt.
Traktandum 2
Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung
2011
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.
Bei der Ortsbürgerverwaltung resultiert ein Ertragsüberschuss
von Fr. 5’620.50. Dieser Betrag wurde in das Eigenkapital
überführt. Es erhöht sich somit auf Fr. 340’552.35. Die Entnahme
aus der Forstreserve konnte gegenüber dem Budget
um rund Fr. 26’000.– tiefer gehalten werden. Für das bessere
Abschneiden sind zwei Umstände verantwortlich, nämlich
1. eine Ausschüttung aus dem Forstbetrieb von Fr. 6’488.70
und
2. tiefere Restkosten beim Umbau der Waldhütte von
Fr. 20’887.– statt Fr. 50’000.–.
Die Rechnung des Forstbetriebs Rietenberg schliesst auch
dieses Jahr positiv ab. Der Ertragsüberschuss wurde den Gemeinden
anteilmässig überwiesen. Die Reserve beträgt rund
Fr. 227’000.–. Wenn sie auf über Fr. 250’000.– ansteigt, wird
der Überschuss an die Ortsbürgergemeinden überwiesen.
Diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.
Herr Jörg Bruder, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission
hat die Rechnung geprüft und als richtig
befunden. Wir haben einen detaillierten Bericht abgegeben.
Verschiedene Fragen konnten mit dem Leiter Finanzen und
dem Gemeinderat besprochen werden. Die Fragen wurden
zur Zufriedenheit der Finanzkommission beantwortet. Die
Abweichungen zum Budget sind ausführlich beschrieben.
Der Leiter Finanzen hat die Rechnung sauber und kompetent
geführt. Die Finanzkommission beantragt der Gemeindeversammlung,
die Verwaltungs- und Bestandesrechnung
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2011 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 5’620.50 zu genehmigen.
Herr Jörg Bruder nimmt die Abstimmung vor.
Abstimmung
Dem Antrag des Gemeinderates «Sie wollen die Verwaltungs-
und Bestandesrechnung 2011 der Ortsbürgergemeinde
genehmigen» wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme
zugestimmt.
Traktandum 3
Rechenschaftsbericht 2011
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.
Der Rechenschaftsbericht ist in der Vorlage nicht mehr abgedruckt.
Der Rechenschaftsbericht konnte auf der Homepage
der Gemeinde Seengen eingesehen oder bei der Gemeindeverwaltung
angefordert werden. Es lohnt sich, den Rechenschaftsbericht
mit den vielen interessanten Zahlen und Fakten
zu studieren. Er wurde von Heinz Bruder, Förster und
Betriebsleiter, verfasst. Ich danke ihm für die grosse Arbeit.
Traktandum 4
Verschiedenes und Umfrage
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Ich erinnere sie noch einmal
an den Waldumgang vom 8. September. Bis dann sollte auch
die Waldkarte mit den Wegbezeichnungen fertig erstellt
sein.
Aus der Versammlung wird das Wort nicht verlangt.
Um 21.10 Uhr schliesst die Vorsitzende die heutige Ortsbürgergemeindeversammlung
mit den besten Wünschen für
eine schöne Sommerzeit.
Gemeinderat Seengen
Gemeindeammann
Nelli Ulmi
Gemeindeschreiber
Hans Schlatter
Diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.
Vom Rechenschaftsbericht wird Kenntnis genommen.
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P.P.
5707 Seengen
Stimmrechtsausweis
Gemeinde Seengen
Einwohnergemeindeversammlung
Freitag, 23. November 2012 | 20.00 Uhr | Mehrzweckhalle
Dieser Stimmrechtsausweis ist an der Versammlung abzugeben.
Bitte hier abtrennen