Einwohner- und Ortsbürger- Gemeindeversammlung - Seengen

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Einwohner- und Ortsbürger- Gemeindeversammlung - Seengen

Einwohnergemeinde

Gemeinde Seengen

einladung

Einwohner- und Ortsbürger-

Gemeindeversammlung

Freitag, 23. November 2012 | 20.00 Uhr | Mehrzweckhalle


Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

Traktandenliste

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Zur Gemeindeversammlung vom 23. November 2012 laden

wir Sie recht freundlich ein. Die Unterlagen zu den

einzelnen Sachgeschäften liegen in der Gemeindekanzlei

während 14 Tagen vor der Versammlung zur Einsichtnahme

auf. Der Stimmrechtsausweis (hinterste Umschlagseite

dieser Vorlage) ist beim Eintritt in das Versammlungslokal

persönlich abzugeben. Da über das Wochenende

vom 25. November 2012 Abstimmungen stattfinden,

ist die Urne von 19.30 Uhr bis 20.00 Uhr vor dem Versammlungslokal

aufgestellt.

Seengen, im Oktober 2012

Gemeinderat Seengen

Traktandenliste

seite

einwohnergemeindeVERSAMMLUNG

3

3

5

6

7

10

12

21

1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. Juni 2012

2. Bruttokredit von Fr. 198’300.– für verkehrsberuhigende Massnahmen

auf der Oberdorfstrasse mit Belagsanpassungen am Schmittenweg und

Werkleitungssanierungen

3. Projektierungskredit von Fr. 162’000.– für die Sanierung des Schulhauses

Nr. 1

4. Bruttokredit von Fr. 302’000.– für die Sanierung des mittleren Teils

des Wächterweges mit Kanalisationsleitung

5. Regionalpolizei Seetal; Erweiterung Stellenplan (Zivilangestellte/r)

6. Lebensraum Lenzburg-Seetal; Ablehnung Beitritt zum Gemeindeverband

7. Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland; Gesamtrevision

8. Voranschlag 2013 mit einem Steuerfuss von 80 %

9. Verschiedenes und Umfrage

OrtsbürgergemeindeVERSAMMLUNG

30

30

1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 15. Juni 2012

2. Voranschlag 2013

3. Verschiedenes und Umfrage

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Gemeinde Seengen

Berichte und Anträge

des Gemeinderates

E i n w o h n e r g e m e i n d e v e r s a m m l u n g

Traktandum 1

Protokoll

Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 16. Juni 2012 ist in

dieser Vorlage abgedruckt.

antrag

Sie wollen das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. Juni

2012 genehmigen.

Traktandum 2

Bruttokredit von Fr. 198’300.– für verkehrsberuhigende Massnahmen auf der

Oberdorfstrasse mit Belagsanpassungen am Schmittenweg und Werkleitungssanierungen

Ausgangslage

Die Verkehrskommission Seengen hat im Jahr 2011 ein Verkehrskonzept erarbeitet.

Das Konzept zeigt kurzfristige, mittelfristige und langfristige Massnahmen

auf, mit denen die Verkehrssicherheit verbessert werden soll. Die vorgeschlagenen

Massnahmen sind nun umzusetzen. Zu diesen Massnahmen

gehört die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Kreuzplatz, verbunden

mit einer Temporeduktion auf der Oberdorfstrasse.

Der Gemeinderat hat die Verkehrskommission mit der Ausarbeitung eines Projekts

beauftragt. Für die fachtechnische Beratung wurde das Büro Metron AG,

Brugg, beigezogen. Die Verkehrskommission hat die heutige Situation analysiert

und verschiedene Varianten eingehend geprüft. Das von der Verkehrskommission

und vom Gemeinderat zur Umsetzung empfohlene Projekt sieht

die folgenden drei punktuellen Massnahmen vor:

| 3 |


3457

2

613

2682

1194

475

4.50

3

3322

1016

Gemeinde Seengen

23

3342

6 4

1017

1018

3521

581

1019

Einwohnergemeinde

3323

u.

2560

541

73

730

1091

2384

3003

88

1226

19

1211

2577

72

1209

1210

1224

1358

83

Wohnen

74

13

Wohnen

65

Weingut

2665

506

85

1225

Wohnen

84

7

Wohnen

81

9

Autosattlerei

82

11

5PP

4PP

1216

Wohnen

71

15

Wohnen

69

17

70

8PP

5.75

5.05

4.50

25

Gemüsegarten

1074

101

Burgturm

Reisen AG

2

87

86

Gasthaus Bären Wollen-Laden

Praxis

1 3 5

Oberdorfstrasse

PP

1206

VK

10

Wohnen

80

PP PP

12 14

79 78

Wohnen

Wohnen

1206

1203

Oberdorfstrasse

1204

18

68

Museum

VK

20

Wohnen

62

22

PP

3356

61

24

Wohnen Schopf

Gem

4.50

16

STOP

Garagen

Unterer Gerbiweg

322

Velo

P

P

1195

2546

2524

Garage

Wohnen

76

Wohnen

75

1076

1411

2476

2475

1

Bank Valiant

3065

Rest.

Rebstock

1343

1197

1190

2380

1081

118

923

117

Poststrasse

2387

1 3

Kiosk

105

1

1192

1193

1190

u.

3

113

5

111B

Bereich Bärenbrunnen

7

1196

9

Verengung der Fahrbahn auf eine Breite von 4,50 m mittels Pflästerung und

Pfosten

8

Neugasse

10

110

1389

3350

107

1096

Werkhof

975

Bereich Liegenschaft Oberdorfstr. 15 (Grafik oben)

Verengung der Fahrbahn auf eine Breite von 4,50 m mittels Pflästerung und

Pfosten

Bereich Einmündung Tätschweg/ unterer Gerbiweg

Verengung der Fahrbahn auf eine Breite von 4,50 m mittels Belagsanpassung

und Rechtsvortritt

Im Weiteren soll ein Fussgängerstreifen, welcher heute auf der Höhe des Viehmarktplatzes

angeordnet ist, in westlicher Richtung verschoben werden, sodass

die Fussgängerquerung neu im Bereich der alten Schmitte erfolgt. Diese

Massnahme erfordert Belagsanpassungen am Schmittenweg, die aus Zweckmässigkeitsgründen

bis zur Neugasse ausgeführt werden sollen. Weil der Belag

in diesem Abschnitt erneuert wird, macht es Sinn, gleichzeitig die Werkleitungen

zu sanieren.

Die Kosten belaufen sich auf total brutto Fr. 198’300.– inkl. MwSt. Sie gliedern

sich wie folgt:

Massnahmen Oberdorfstrasse: Fr. 70’300.–

Belagssanierung Schmittenweg: Fr. 66’400.–

Werkleitungssanierungen: Fr. 40’000.–

Honorare Projekt- und Bauleitung: Fr. 21’600.–

Total Fr. 198’300.–

Gemeinderat und Verkehrskommission sind überzeugt, mit diesen einfachen,

aber zweckmässigen Massnahmen die Verkehrssicherheit auf der Oberdorfstrasse

und auf dem Kreuzplatz zu erhöhen. Die Stimmbürgerinnen und

Stimmbürger werden ersucht, dem Kredit zuzustimmen.

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

antrag

Sie wollen einen Bruttokredit von Fr. 198’300.– inkl. MwSt. (Index Mai 2012) für

verkehrsberuhigende Massnahmen auf der Oberdorfstrasse mit Belagsanpassungen

am Schmittenweg und Werkleitungssanierungen bewilligen.

Traktandum 3

Projektierungskredit von Fr. 162’000.– für die Sanierung des Schulhauses Nr. 1

Ausgangslage

Das Schulhaus Nr. 1 wurde im Jahr 1862 erstellt. Es ist das älteste Seenger

Schulhaus. Bis im Jahr 1991 war auch die Gemeindeverwaltung in diesem Gebäude

untergebracht. Auf die Gemeindeverwaltung folgte die Bibliothek, die

kürzlich neue Räumlichkeiten in der sanierten Mehrzweckhalle beziehen

konnte. Heute beherbergt das Schulhaus Nr. 1 nebst diversen Klassenzimmern

das Schulsekretariat, das Büro des Schulleiters, ein Sitzungszimmer sowie Nebenräume.

Das Schulhaus Nr. 1 soll nun, nachdem auch die Bibliothek ausgezogen ist, vollständig

schulischen Zwecken dienen. Da sich das Gebäude allgemein in einem

sanierungsbedürftigen Zustand befindet, ist eine umfassende Sanierung erforderlich,

wobei gleichzeitig die räumliche Funktionalität zu überprüfen ist.

Das Gebäude wird nicht abgebrochen. Sein Erscheinungsbild muss erhalten

bleiben, da es sich unter Substanzschutz befindet.

Ziel der Sanierung ist es, die Unterhalts- und Umnutzungsmassnahmen in

wirtschaftlicher und funktionaler Hinsicht möglichst optimal auf die verschiedenen

schulischen Bedürfnisse abzustimmen. Die notwendigen Massnahmen

sollen in einem Gesamtkonzept auf einen langfristigen Werterhalt ausgerichtet

werden.

Vorgehen

Sobald der erforderliche Projektierungskredit von Fr. 162’000.– bewilligt ist,

werden Offerten eingeholt und die Planungsaufträge vergeben. Anschliessend

wird die Planung unter Einbezug der involvierten Stellen an die Hand genommen.

Ziel ist es, die Planung im Jahr 2013 abzuschliessen, sodass bereits

der Budgetgemeindeversammlung 2013 der Ausführungskredit beantragt

werden kann. Die Bauarbeiten sollen in den Jahren 2014/15 ausgeführt werden.

Kosten

Eine erste Grobkostenschätzung hat ergeben, dass sich der totale Sanierungsaufwand

auf rund Fr. 2’800’000.– belaufen wird. Im Rahmen der Detailprojektierung

werden die genauen Kosten zu ermitteln sein.

An der heutigen Versammlung ist vorerst über den Projektierungskredit von

Fr. 162’000.–abzustimmen. In diesem Betrag sind auch die Aufwendungen für

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Einwohnergemeinde

die verschiedenen Spezialplaner (z. B. Bauingenieur, Sanitär-/Heizungs-/Lüftungsplaner,

Elektroplaner usw.) enthalten. Der Gemeinderat ersucht die

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aber bereits heute, ihren Entscheid auf

den Gesamtkredit auszurichten. Es würde keinen Sinn machen, für die Projektierung

viel Geld auszugeben und den Ausführungskredit dann nicht zu bewilligen,

vorausgesetzt der genannte Kreditrahmen wird eingehalten.

Die Finanzplanung hat gezeigt, dass die Investition ohne Erhöhung des Steuerfusses

möglich ist.

Vorgesehen ist, die ungenügende Fundationsschicht mit einem frostsicheren

Kiessand zu ergänzen. Der Belagsaufbau soll zweischichtig mit einer Deckantrag

Sie wollen einen Projektierungskredit von Fr. 162’000.– inkl. MwSt., Index

August 2012, für die Sanierung des Schulhauses Nr. 1 bewilligen.

Traktandum 4

Bruttokredit von Fr. 302’000.– für die Sanierung des mittleren Teils des

Wächterweges mit Kanalisationsleitung

Sachverhalt

Der Wächterweg führt von der Poststrasse zur Altackerstrasse. Im westlichen

und östlichen Bereich wurde er saniert. Nicht saniert wurde bisher das Teilstück

zwischen der Einmündung Fabrikweg/Käsereiweg bis Blumenweg mit

einer Länge von rund 105 m. Entsprechend schlecht ist sein Zustand. Der Unterhalt

ist aufwändig und verursacht hohe Kosten. Die Sanierung dieses Abschnitts

drängt sich auf.

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

schicht AC 11 n, 4 cm und einer Tragschicht AC T 22 N, 7 cm erfolgen. Die fehlenden

Abschlüsse werden ergänzt. Gleichzeitig ist geplant, die Erweiterung der

Strassenbeleuchtung vorzubereiten. Die Leerrohre werden soweit möglich im

Grabenbereich der Kanalisation verlegt. Für neue Kandelaber werden drei Fundamente

erstellt.

Es macht Sinn, in diesem Zusammenhang die Kanalisationsleitung gemäss

Genereller Entwässerungsplanung im Teiltrennsystem auf einer Länge von

rund 70 m zu erstellen. Da diese Leitung nicht nur öffentlichen Zwecken dient,

sondern auch die Parzelle Nr. 1107 erschliesst, hat sich der Grundeigentümer

mit zwei Dritteln an den Kosten zu beteiligen. Diese Kostenbeteiligung wurde

bereits vertraglich vereinbart.

Kosten

Die Bruttokosten sind wie folgt veranschlagt:

Strassenbau: Fr. 160’000.–

Strassenbeleuchtung: Fr. 17’000.–

Kanalisation: Fr. 125’000.–

Total Fr. 302’000.–

antrag

Sie wollen einen Bruttokredit von Fr. 302’000.– inkl. MwSt., Index Juni 2012, für

die Sanierung des mittleren Teils des Wächterweges mit Kanalisationsleitung

bewilligen.

Traktandum 5

Regionalpolizei Seetal; Erweiterung Stellenplan (Zivilangestellte/r)

Ausgangslage

Im Jahr 2000 gründeten die Gemeinden Boniswil, Egliswil, Meisterschwanden,

Sarmenstorf und Seengen auf der Grundlage eines Gemeindevertrages die Regionalpolizei

Seetal. Im Verlauf der folgenden Jahre traten die Gemeinden

Dürrenäsch, Fahrwangen, Hallwil und Seon der Polizeiorganisation bei. Mit der

Gründung dieser kommunalen Polizeiorganisation wurde bezweckt:

– Verbesserung der polizeilichen Grundversorgung

– Erhöhung der polizeilichen Präsenz

– Erhöhung der polizeilichen Fachkompetenz

– Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung

– Vollzug und Durchsetzung von Gesetzesvorschriften

– Unterstützung der Gemeindebehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben

– Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

Aufgaben der Regionalpolizei Seetal

Gemäss Gemeindevertrag ist die Regionalpolizei Seetal in ihrem Zuständigkeitsgebiet

zu sämtlichen polizeilichen Handlungen befugt, welche in den

Kompetenzbereich der Gemeindepolizei fallen. Zu den Aufgaben der Regionalpolizei

Seetal gehören:

– Sicherheitspolizeiliche Beratungen und Einsätze in Absprache mit der

Kantonspolizei

– Patrouillengänge (Nacht-, Verkehrspatrouillen, Seeuferkontrollen)

– Überwachung des Verkehrs

– Personen-, Fahrzeug- und Geschwindigkeitskontrollen

– Verkehrserziehung

– Verkehrsregelungen und Signalisationen

– Verwaltungspolizeiliche Aufgaben

– Aufbieten der Kantonspolizei bei Vorfällen, die in den Zuständigkeitsbereich

der Kantonspolizei fallen

– Weitere durch das Gesetz, den Ausschuss oder die Kantonspolizei zugewiesene

Aufgaben

Die Regionalpolizei Seetal erledigt ihre vielfältigen Aufgaben mit einem Korpsbestand

von 7 Polizistinnen und Polizisten.

Erweiterung Stellenplan

Der Arbeitsumfang hat in den letzten Jahren laufend zugenommen. Zurückzuführen

ist dieser Umstand auf Gesetzesänderungen, insbesondere auf die Änderung

des Polizeigesetzes, auf eine Erweiterung des Aufgabenkatalogs, aber

auch auf die gestiegene Bevölkerungszahl. Allein seit dem Jahr 2008 ist eine

Zunahme der Bevölkerung von 18’000 auf 20’000 Personen zu verzeichnen. Die

Zunahme lässt sich einerseits mit dem Beitritt der Gemeinde Hallwil zur Polizeiorganisation

und andererseits mit dem Anstieg der Wohnbevölkerung in

den übrigen Vertragsgemeinden erklären. Die rege Bautätigkeit lässt darauf

schliessen, dass die Bevölkerungszahl weiter steigen wird.

Die Aufgaben sind nicht nur umfangreicher, sondern auch administrativ aufwändiger

geworden. Insbesondere der administrative Aufwand belastet die

Polizisten unverhältnismässig und hindert sie an der Ausübung ihrer zugedachten

Aufgaben. Für die Erledigung der administrativen Arbeiten müssen

nicht zwingend ausgebildete Polizistinnen oder Polizisten eingesetzt werden.

Solche Tätigkeiten können auch zivilem Personal übertragen werden. Aufgrund

des Anforderungsprofils ist zudem davon auszugehen, dass der finanzielle

Aufwand mit der Anstellung von zivilem Personal tiefer ist, als wenn

ausgebildete Polizisten eingesetzt werden müssen. Es soll deshalb eine Stelle

für eine/n Zivilangestellte/n geschaffen werden.

Folgende Aufgaben können zivilem Personal übertragen werden:

– Schalter- und Telefondienst

– Ordnungsbussenadministration

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Gemeinde Seengen

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– Auswertungen

– Rechtshilfegesuche anderer Amtsstellen

– Führen Geschäftskontrolle

– Führen Fundbüro

– Fahrzeugfahndung

– Statistiken

– Bewilligungen

– Informatik

– Buchhaltung

– Postdienst

– Protokollführung

– Allgemeine Sekretariatsarbeiten

Der Ausschuss der Regionalpolizei Seetal ist der Meinung, dass pro Polizist

20 % Stellenprozent für administrative Arbeiten zur Verfügung stehen sollten.

Im Maximum wären dies bei einem Korpsbestand von 7 Polizisten 140 Stellenprozent,

wobei der Ausschuss entscheiden soll, in welchem Umfang er von dieser

Kompetenz Gebrauch machen will. In einem ersten Schritt ist geplant, eine

Vollzeitstelle (100 %) zu schaffen. Die jährlich wiederkehrenden Kosten sind

mit Fr. 78’000.– veranschlagt.

Die Erweiterung des Stellenplans bedingt folgende Anpassung von Punkt 10

des Gemeindevertrages über die die Bildung der Regionalpolizei Seetal.

Heutiger Text

Das Pensum der Regionalpolizei Seetal

beträgt im Maximum 700 Stellenprozent.

Neuer Text

Das Pensum der Regionalpolizei Seetal beträgt

im Maximum 700 Stellenprozent für

uniformierte Angehörige des Korps.

Für die Erledigung von administrativen Arbeiten

kann der Ausschuss den Beizug

von zivilem Personal im Umfang von bis zu

20 % des uniformierten Korpsbestandes beschliessen.

Die Gemeinderäte der Vertragsgemeinden beantragen den Gemeindeversammlungen,

der Anstellung von zivilem Personal und der damit verbundenen

Änderung von Pt. 10 des Gemeindevertrages zuzustimmen.

antrag

Sie wollen der Erweiterung des Stellenplans der Regionalpolizei Seetal im Umfang

von maximal 20 % des Stellenplans des uniformierten Korpsbestandes

für ziviles Personal (Änderung Pt. 10 Gemeindevertrag) zustimmen.

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

Traktandum 6

Lebensraum Lenzburg Seetal, Ablehnung Beitritt zum Gemeindeverband

Ausgangslage

Die Gemeindeammänner des Bezirks Lenzburg und der Regionalplanungsverband

Lenzburg-Seetal haben die Bildung des Gemeindeverbandes «Lebensraum

Lenzburg-Seetal» vorbereitet. Dieser neue Verband ist als regionaler Entwicklungsträger

gedacht mit dem Ziel, den Lebens- und Wirtschaftsraum

Lenzburg-Seetal zu stärken. Er löst den bisherigen Regionalplanungsverband

Lenzburg-Seetal, dem auch die Gemeinde Seengen angehört, ab.

Mit der neuen Organisation soll die Region in den Bereichen Politik, Raumplanung,

Wirtschaft und regionales Marketing eine angemessene Antwort auf

die heutigen komplizierten Verhältnisse geben. Der neue Verband möchte als

Nutzen für die Mitgliedsgemeinden die Interessen der vorgenannten Bereiche

bündeln, konkrete Projekte ausarbeiten und diese bei Bund und Kanton einbringen.

Organisation und Kosten

Die Satzungen sehen auf strategischer Ebene einen Vorstand, der aus den Gemeindeammännern

der Verbandsgemeinden gebildet wird, und einen mit

weitreichenden Kompetenzen versehenen Ausschuss vor. Für die Umsetzung

der Verbandszwecke wird auf der operativen Ebene eine Geschäftsleitung eingesetzt,

der 4 Kerngruppen und zahlreiche Projektgruppen unterstellt sind.

Es wird mit Kosten in der Grössenordnung von Fr. 100’000.– bis Fr. 176’000.–

pro Jahr gerechnet. Davon entfällt ein grosser Teil (Fr. 82’000.– bis Fr. 142’000.–)

auf Personalkosten. Die Finanzierung der Verbandstätigkeit erfolgt, soweit die

Kosten nicht durch Einnahmen und Beiträgen von Dritten oder Kooperationspartnern

gedeckt sind, durch Beiträge der Verbandsgemeinden im Verhältnis

der Einwohnerzahl. Der Kopfbeitrag ist in einer ersten Phase auf Fr. 3.50 veranschlagt.

Im späteren Normalbetrieb ist mit einem wesentlich höheren Beitrag,

genannt werden Fr. 5.–, zu rechnen. Ob die prognostizierten Fr. 5.– ausreichen

werden, ist zu bezweifeln. Der bisherige Kopfbeitrag beim Regionalplanungsverband

Lenzburg-Seetal beträgt Fr. 1.50.

Gründe für einen Nichtbeitritt

Der Gemeinderat Seengen ist der Meinung, dass der neue Verband mit seinen

komplizierten Strukturen nicht geeignet ist, um das beschriebene Ziel zu erreichen.

Der mit der neuen Organisation angepeilte Nutzeffekt könnte ebenso

gut mit geringerem finanziellem Aufwand, mit weniger Bürokratie und schlankeren

Strukturen erzielt werden. Dafür stehen heute schon vorhandene Organisationen

(z. B. Regionalplanungsverband Lenzburg-Seetal, Seetaltourismus)

und die Möglichkeit der direkten Zusammenarbeit der Gemeinden zur Verfügung.

Auf diese Weise könnten auch die örtlichen Gegebenheiten besser berücksichtigt

werden.

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

Tatsache ist, dass Seengen bereits heute aus seiner Mitgliedschaft im bestehenden

Regionalplanungsverband Lenzburg-Seetal keinen grossen Nutzen

ziehen kann. Trotzdem wird diese Mitgliedschaft nicht in Frage gestellt. Ein

Mitwirken bei der neuen Organisation sieht der Gemeinderat hingegen nicht,

da der Nutzen für die Gemeinde Seengen – auch unter dem Titel Solidarität –

nicht erkennbar ist. Zu kompliziert und zu kostenintensiv ist die neue Organisation

aufgebaut.

Auswirkungen auf den bisherigen Regionalplanungsverband

Mit der Gründung des neuen Verbandes wird der bisherige Regionalplanungsverband

Lenzburg-Seetal aufgehoben. Nach § 13 der Satzungen des bisherigen

Regionalplanungsverbandes bedarf die Auflösung der Zustimmung der Mehrheit

der Verbandsgemeinden. Es wird festgehalten, dass die Mitgliedschaft der

Gemeinde Seengen in einem Regionalplanungsverband nicht zwingend ist.

Stellungnahme der anderen Gemeinden

21 Gemeinderäte von Mitgliedsgemeinden des Regionalplanungsverbandes

Lenzburg-Seetal sowie ein Gemeinderat einer Nichtverbandsgemeinde beabsichtigen,

ihren Gemeindeversammlungen einen Beitritt zum neuen Verband

zu beantragen. 4 Gemeinderäte sind der Ansicht, dass dem neuen Verband

nicht beigetreten werden soll. Nebst Seengen sind dies Dürrenäsch, Mägenwil

und Leutwil. Die Satzungen können auf der Homepage der Gemeinde Seengen

eingesehen werden. Sie liegen zudem bei der Gemeindekanzlei Seengen auf.

antrag

Auf den Beitritt der Gemeinde Seengen zum Gemeindeverband «Lebensraum

Lenzburg Seetal» sei zu verzichten.

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

Traktandum 7

Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland; Gesamtrevision

Ausgangslage

Die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland (Bau- und Nutzungsordnung

sowie Bauzonen- und Kulturlandplan) der Gemeinde Seengen stammt aus

dem Jahr 1991. In der Zwischenzeit sind kleinere Teilrevisionen vorgenommen

worden. Nachdem der im Raumplanungsgesetz (Art. 15 RPG) vorgesehene Planungshorizont

von 15 Jahren erreicht war, beschloss der Gemeinderat, die Planung

einer Gesamtrevision zu unterziehen. Die Einwohnergemeindeversammlung

vom 24. November 2006 bewilligte den erforderlichen Bruttokredit von

Fr. 120’000.–.

Absichten der Revision

Mit der Revision der Nutzungsplanung Siedlung wird beabsichtigt, im Sinne

einer «rollenden» Planung die Voraussetzungen für eine qualitative und kontinuierliche

Entwicklung zu schaffen und gleichzeitig die aktuellen Bedürfnisse

der Gemeinde in die Planung zu integrieren. Die wichtigsten Themen der Planungsrevision

im Siedlungsgebiet sind:

– Entwicklung Zentrumsgebiet, qualitative Aspekte und Nutzungsdurchmischung

– massvollere bauliche Verdichtung in Zusammenhang mit einer sorgfältigeren

Integration der Bauten ins Siedlungs- und Landschaftsbild

– klarere Vorgaben zur Aussenraumgestaltung im gesamten Siedlungsgebiet

– Umsetzung Gefahrenkarte Hochwasser Seetal/Aabach

– Umsetzung Kurzinventar Denkmalpflege (Gebäude mit Substanzschutz)

– den aktuellen Zielen angepasste Bestimmungen in der Bau- und Nutzungsordnung

– Behandlung diverser Um- und Einzonungsbegehren

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

Die Revision der Nutzungsplanung Kulturland beinhaltet im Wesentlichen:

– die Anpassung auf die aktuellen übergeordneten Vorgaben (BauG, BauV,

kantonaler Richtplan)

– die Überprüfung und Aktualisierung der Schutzzonen und -objekte

Mit der gleichzeitigen Durchführung der Nutzungsplanung im Siedlungsgebiet

und im Kulturland werden Rechtsunsicherheiten im Bereich des äusseren

Bauzonenperimeters vermieden.

Organisation und Ablauf der Planung

Um die Planung möglichst breit abzustützen, setzte der Gemeinderat eine

Kommission ein. Kommissionspräsident ist Gianni Asquini, Gemeinderat. Der

Planungsauftrag wurde dem Büro Arcoplan, Ennetbaden, erteilt. Die Projektleitung

wird durch Paul Keller, Siedlungsplaner HTL/Raumplaner FSU, wahrgenommen.

Die Kommission nahm ihre Arbeit am 2. Juli 2007 auf.

Wichtige Stationen der Planung waren bis heute:

Kreditbeschluss Gemeindeversammlung 24. November 2006

1. Kommissionssitzung 2. Juli 2007

Erarbeitung Zielvorstellungen Juli – Oktober 2007

Bauzonenplan 1. Entwurf Januar/Februar 2008

Bau- und Nutzungsordnung 1. Lesung August 2008

Kulturlandplanung Oktober/November 2008

1. öffentliche Informationsveranstaltung 2. Dezember 2008

Bereinigung Planungsinstrumente Januar – April 2009

Prov. Kant. Vorprüfung Juni – September 2009

Information Landwirte; Kulturlandplanung 2. Juni 2009

Planungsbereinigung Oktober 2009 – Jan. 2010

2. öffentliche Informationsveranstaltung 23. Februar 2010

Öffentliches Mitwirkungsverfahren 22. Febr. – 22. März 2010

Behandlung Mitwirkungseingaben April – August 2010

Abschliessender Vorprüfungsbericht 8. Juni 2011/24. Febr. 2012

Einwendungsverfahren April/Mai 2012

Beschluss Gemeindeversammlung 23. November 2012

Zielvorstellungen der Gemeinde

Als Basis für diese Revision der Nutzungsplanung wurden anhand konkreter

Probleme und Fragen der Gemeinde Ziele formuliert, welche die verschiedenen

Bereiche der Nutzungsplanung umfassen und die Richtung der Problemlösung

aufzeigen. Die Zielvorstellungen wurden im Oktober 2007 vom

Gemeinderat verabschiedet. Die Ziele dienten der Erarbeitung des Bauzonenplanes,

des Kulturlandplanes sowie der Bau- und Nutzungsordnung BNO. Die

Ziele bildeten die Basis für die Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten

der Gemeinde und dienten auch dazu, die verschiedenen Interessen darzulegen

und die nötigen Entscheide auf dem Hintergrund einer umfassenden Interessenabwägung

abzustützen. Sie waren für die Arbeiten in der Nutzungsplanungskommission

wegleitend.

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

Erschliessungsgrad

Die Bauzonen der Gemeinde Seengen sind weitgehend erschlossen. Für diejenigen

Flächen, die noch nicht baulich erschlossen sind, bestehen bereits

rechtskräftige Sondernutzungsplanungen oder öffentlich-rechtliche Verträge.

Mit diesen Instrumenten ist die Erschliessung der im rechtskräftigen Bauzonenplan

mit einer Sondernutzungsplanungspflicht belegten Flächen gesichert.

Einzig an der Egliswilerstrasse ist im Gebiet Rain noch eine Gestaltungsplanung

nötig, um eine zusammengefasste Erschliessung zu erreichen.

Die entsprechende Planung ist momentan pendent.

Bauzonenreserven

Innerhalb der Bauzonen bestehen folgende Bauzonenreserven:

Unüberbaute Wohnzonen (W1, W2, W3):

Unüberbaute Mischzonen (D, K, KO, WG2, WG3):

Unüberbaute Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen:

17,37 ha

5,84 ha

0,74 ha

Bevölkerungsentwicklung

Die Bevölkerung von Seengen hat in den letzten Jahren aufgrund der attraktiven

Wohnlage und der sehr guten Infrastruktur überdurchschnittlich zugenommen.

Von 1995 bis 2011 ist die Bevölkerung von 2’300 auf 3’500 Personen

(durchschnittlich 74 Einwohner pro Jahr) gewachsen. Diese Tendenz hält an. Es

ist davon auszugehen, dass Seengen in 10 bis 15 Jahren über eine Bevölkerungszahl

von 4’000 bis 4’500 Personen verfügen wird.

Charakteristik und Handlungsbedarf

Um die Schwerpunkte und Aufgaben sowie die konkreten Fragen für die aktuelle

Ortsplanungsrevision ermitteln zu können, wurden die Bauzonen in 9

Analyse-Einheiten unterteilt. Für jede Analyse-Einheit wurde deren Charakteristik

umschrieben sowie die Stärken und Schwächen aufgelistet. Daraus

konnte der Handlungsbedarf für die Nutzungsplanung ermittelt werden.

Schliesslich sind anhand von 9 Beispielen folgende Grundmasse der BNO untersucht

worden: Ausnützungsziffer, Gebäudehöhen, Firsthöhen, Grenzabstände,

Gebäudelängen. Damit wurde es möglich, die neuen begrenzenden

Masse der Bebauung zu ermitteln.

Wichtigste Themenbereiche

Zentrums-/Dorfgebiet

Im rechtsgültigen Bauzonenplan ist der Seenger Ortskern mit einer Kernzone

K zoniert. Die Kernzone erstreckt sich entlang der Post-, Oberdorf-, Schul-, Brestenberg-

und Sarmenstorferstrasse. Teilweise (u. a. entlang der Unterdorfstrasse)

stimmen die Zonenabgrenzungen nicht mit dem eigentlichen traditionellen

Dorfteil überein. Die BNO lässt eine sehr hohe Ausnützungsziffer von

1,0 als Richtmass zu. Zudem sind die Zonenbestimmungen u. a. auf die Bewahrung

des bestehenden Charakters ausgerichtet. Die Zentrumsfunktionen innerhalb

dieser Bereiche sind in der bestehenden Situation sehr unterschiedlich.

Das eigentliche Zentrum mit einer attraktiven Nutzungsmischung

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

erstreckt sich in erster Linie entlang der Poststrasse. Die ortsbaulichen und

architektonischen Qualitäten sind relativ breit verteilt. Mit dem neuen Bauzonenplan

sollen nun folgende Ziele angestrebt werden:

– Neben dem Erhaltungsziel soll auch eine zeitgemässe, jedoch qualitativ

gute Entwicklung zugelassen werden. So soll z. B. die Dachform bewusst offen

gelassen werden. Sie soll sich im Rahmen konkreter Bauvorhaben aus

der optimalen Einpassung ergeben.

– Die Kernzone soll primär auf den eigentlichen Zentrumsbereich entlang der

Poststrasse konzentriert werden und sich nur in einem kleinen Teilbereich

bis zur Unterdorfstrasse erstrecken, wo noch ein Potenzial für zusätzliche

publikumsorientierte Nutzungen vorhanden ist. In der Kernzone Oberdorf

soll, neben den qualitativen Anforderungen, die gewerbliche Nutzung mittels

höheren Richtmassen für die bauliche Dichte gefördert werden.

– Die Dorfzone wird anstelle der bisherigen Kernzone ausserhalb des eigentlichen

Dorfzentrums neu eingeführt sowie im Unterdorf und in den Randbereichen

gegenüber der bisherigen Kernzone ausgedehnt, um mit griffigeren

qualitativen Bestimmungen eine gestalterisch überzeugende Siedlungsentwicklung

zu erreichen.

Zur Stärkung der Zentrumsfunktion sind drei Standorte für mittelgrosse Verkaufsnutzungen

im Zentrum vorgesehen.

Ortskernplanung sowie Gebäude mit Substanzschutz / Volumenschutz

Im Bereich der Schul-, Post-, Egliswiler- und Oberdorfstrasse besteht ein kommunaler

Überbauungsplan vom 19. August 1994, welcher die Bebauung mittels

Baulinien regelt und in dem verschiedene Gebäude als erhaltenswerte

Bauvolumen bezeichnet sind.

Im Rahmen dieser Revision werden gestützt auf das Kurzinventar der Denkmalpflege

verschiedene Objekte als Gebäude mit Substanzschutz bezeichnet,

die einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der kulturhistorischen Identität

im traditionellen Dorfteil leisten und die grundsätzlich nicht abgebrochen

werden dürfen.

Zusätzlich wurden diejenigen Objekte erhoben, die für das Ortsbild von besonderem

Wert sind und in ihrem Volumen geschützt werden sollen. Als wichtigstes

Kriterium galt dabei die markante volumetrische Wirkung, welche dem

Strassenraum eine Qualität verleiht, aber gleichzeitig auch keine verkehrstechnisch

unerwünschte Wirkung erzielt. Von den insgesamt 33 Objekten sind

deren 11 bereits im erwähnten kommunalen Überbauungsplan aus dem Jahre

1994 als erhaltenswerte Bauvolumen bezeichnet und deren 7 mit sogenannten

Gestaltungsbaulinien umrandet. Insgesamt werden somit noch 15 zusätzliche

Gebäude unter Volumenschutz gestellt.

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

Der Gemeinderat beabsichtigt, den kommunalen Überbauungsplan von 1994

in einem separaten Verfahren in einem späteren Zeitpunkt zu revidieren.

Massvollere bauliche Dichten und Höhen

Die rechtskräftige Bau- und Nutzungsordnung lässt im näheren Umfeld der

Kernzone, insbesondere bei Beanspruchung der Bonusse für Arealüberbauungen

in der Wohnzone W3, relativ grosse Bauvolumen und Dichten zu. Auf

Grund des hohen Nutzungsdruckes wirkt sich zudem sehr oft auch die Nichtanrechnung

der Dachgeschosse bei der Ausnützungsziffer ungünstig auf das

volumetrische Erscheinungsbild aus.

In den Wohnzonen W1 und W2 führen teilweise die optisch auffälligen Hangüberbauungen

mit ihren Dachformen und Dachdurchbrüchen sowie den erheblichen

Terrainveränderungen zu einem unruhigen Erscheinungsbild.

Mit folgenden Massnahmen soll eine Verbesserung dieser Situation erzielt

werden:

– Anrechnung der Attika- und bewohnten Dachgeschosse in die Ausnützungsziffer

– Präzisierung der Dachgestaltung an ortsbaulich empfindlichen Lagen und

am Siedlungsrand

– klarere Vorgaben zur Aussenraumgestaltung im gesamten Siedlungsgebiet

(Terraingestaltung, Einfriedigungen, Stützmauern, Bepflanzung).

Natur im Siedlungsraum

Im rechtskräftigen Bauzonenplan sind verschiedene Objekte (Einzelbäume,

Baumreihen, Uferbestockung, Hecken) als Schutzobjekte ausgeschieden. Diese

wurden an Ort und Stelle geprüft und entsprechend der heutigen Situation

aktualisiert oder teilweise ergänzt. Zusätzlich werden im Bauzonenplan wie

bisher die Uferschutzstreifen bezeichnet. Neu werden für alle Bauzonen die

Anforderungen an die Aussenraumgestaltung erheblich präzisiert. Insbesondere

werden entlang der Siedlungsränder standortheimische Gehölze verlangt.

Es ist klar umschrieben, welchen Inhalt der Umgebungsplan haben

muss (Art der Bepflanzung, der Beläge, der Grünflächen etc.). Generell sind

mehrheitlich standortheimische Pflanzen zu verwenden.

Einwendungsverfahren / Einwendungsentscheide

Die Planung wurde vom 21. April bis 21. Mai 2012 öffentlich aufgelegt. Es sind

20 Einwendungen eingegangen. Anschliessend wurden Einwendungsverhandlungen

geführt. 3 Einwendungen wurden, teilweise unter Bedingungen,

zurückgezogen. Auf 1 Einwendung konnte mangels Legitimation nicht eingetreten

werden. 9 Einwendungen wurden ganz, 2 Einwendungen teilweise gutgeheissen.

5 Einwendungen sind vollumfänglich abgewiesen worden. Aufgrund

der Einwendungen haben sich gegenüber der öffentlichen Auflage an

den zu genehmigenden Planungsunterlagen folgende Änderungen ergeben:

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

Bau- und Nutzungsordnung

§ 3 Abs. 2, zweiter Satz

Die Bestimmung lautet: Die Zu- und Wegfahrten von der Egliswilerstrasse sind

so weit möglich zusammenzufassen. Diese Bestimmung wird gestrichen.

Begründung: Die Bestimmung bezieht sich auf das Gebiet Rain, für das eine

Gestaltungsplanpflicht besteht. Die Planung wurde bereits aufgenommen.

Der Planungsstand lässt erkennen, dass der Forderung nach einer Zusammenfassung

von Zu- und Wegfahrten entsprochen wird. Die gleiche Forderung ist

zudem sinngemäss im übergeordneten Recht enthalten, sodass sie nicht mehr

in der BNO präzisiert werden muss. Auf die Bestimmung kann deshalb verzichtet

werden.

§ 6 Abs. 9

Folgende Bestimmung wird als neuer Abs. 9 in die BNO aufgenommen:

Für bestehende, rechtmässig erstellte Bauten gilt die Besitzstandsgarantie gemäss

§ 68 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen des Kantons Aargau.

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bau- und Nutzungsordnung rechtmässig

realisierte Ausnützung wird ungeachtet der Nutzungsart garantiert,

sofern kein Widerspruch zum vorgenannten § 68 entsteht.

Begründung: Die Besitzstandsgarantie gilt bereits aufgrund des übergeordneten

Rechts. Zur Präzisierung der Ausnützung von bestehenden Bauten wurde

die entsprechende Bestimmung aufgenommen. Demnach wird die im Zeitpunkt

des Inkrafttretens der neuen BNO vorhandene Ausnützung ungeachtet

der Nutzungsart garantiert, sofern kein Widerspruch zu § 68 BauG entsteht.

§ 24 Abs. 4

Die Bestimmung lautet: Die zulässigen Nutzungen richten sich nach den Zonenvorschriften.

Diese Bestimmung wird gestrichen.

Begründung: Die entsprechende Bestimmung muss nicht zwingend in der

BNO aufgeführt werden. Die Zonenvorschriften gelten auch ohne diesen Text.

§ 49 Abs. 2

Die Aufzählung der Einwirkungen wird mit «Licht» ergänzt. § 49 Abs. 2 BNO

lautet demnach:

Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage sowie Beschaffenheit

der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen

durch Ablagerungen, Deponien, Lärm, Erschütterungen, Geruch, Abgase,

Rauch, Russ, Dünste, Staub, Licht oder Strahlen.

Begründung: Auch Lichtemissionen können schädlich oder nicht gerechtfertigt

sein.

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

Bauzonenplan

Parzelle Nr. 448, Schwerzistrasse

Die Bauzonenfläche wird im nördlichen Teil auf eine Bautiefe von 24 m erweitert

(Zone W2).

Begründung: Es handelt sich um eine Arrondierung der bestehenden Bauzone,

die eine zweckmässige Überbauung erlaubt. Die erweiterte Fläche beträgt

rund 120 m 2 . Die Bautiefe von 24 m entspricht dem gleichen Mass, wie es für

die neu eingezonte Fläche an der Weingartenstrasse definiert wurde.

Parzelle Nr. 3439, Krummatt

Die Bauzonengrenze wird ostseitig um 4 m erweitert.

Begründung: Bei Gebäuden, welche sich an der Bauzonengrenze befinden,

wird die Bauzonengrenze um 4 m erweitert. Im vorliegenden Fall ist diese Erweiterung

aufgrund einer nicht korrekten Darstellung des Gebäudes in der

Plangrundlage unterblieben. Die fehlerhafte Gebäudedarstellung wurde erst

während des Einwendungsverfahrens bemerkt.

Parzelle Nr. 2424, Brestenbergstrasse

Die Parzelle Nr. 2424 war bisher eingezont und soll es auch bleiben.

Begründung: Aufgrund eines Zeichnungsfehlers ist die Parzelle Nr. 2424 im

Plan nicht dem Baugebiet zugewiesen worden. Der Fehler ist zu korrigieren.

Die Parzelle Nr. 2424 mit einer Fläche von 2,22 Aren wird demzufolge der W1

zugewiesen.

Parzellen Nr. 598 und Nr. 599, Oberdorfstrasse

Die Bauzonengrenze der beiden Parzellen Nr. 598 und Nr. 599 wird um 4 m in

Verlängerung der Bauzonengrenze der Parzelle Nr. 3215 verschoben.

Begründung: Die Bauzonengrenze auf Parzelle Nr. 3215 wurde um 4 m in östlicher

Richtung verschoben, da sich das auf dieser Parzelle bestehende Gebäude

an der Bauzonengrenze befindet. Im Sinne einer Arrondierung der Bauzonengrenze

ist die Bauzonengrenze der benachbarten Parzellen Nr. 598 und Nr. 599

angepasst worden.

Parzellen Nr. 229, 230, 231 und 232, Steinis

Die genannten Parzellen bilden zusammen die Gewerbezone Steinis, die zur

Einzonung vorgesehen war. Auf die Einzonung der Gewerbezone Steinis GS

wird verzichtet. Mit dem Verzicht auf die Einzonung entfallen auch die diesbezüglichen

Zonenvorschriften in § 6 Abs. 1 sowie § 10 a der Bau- und Nutzungsordnung.

Begründung: Der Gemeinderat nahm aufgrund seiner Informationen und Abklärungen

an, dass alle von der Einzonung betroffenen Grundeigentümer ihr Einverständnis

abge geben haben. Im Nachhinein zeigte es sich, dass diese Annahme

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

falsch war. Der zur Hauptsache von der Einzonung betroffene Grund eigentümer

reichte deshalb eine Einwen dung ein, da er sein Grundstück für landwirtschaftliche

Zwecke benötigt. Der Gemeinderat hiess die Einwendung gut.

Fazit

Durch die Gesamtrevision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland erhält

die Gemeinde ein Instrument, mit dem sie zielgerichtet Einfluss auf die

qualitative und quantitative räumliche Entwicklung nehmen kann. Insgesamt

wird mit der Gesamtrevision das Hauptanliegen eines sorgfältigen Umganges

mit dem attraktiven Lebensraum umgesetzt. Im Übrigen wird auf die Planungsunterlagen,

insbesondere auf die Bau- und Nutzungsordnung sowie den

Bauzonen- und Kulturlandplan verwiesen, die auf der Homepage der Gemeinde

Seengen eingesehen werden können und zudem bei der Gemeindekanzlei

Seengen aufliegen. Der Bauzonenplan ist überdies in dieser Vorlage abgedruckt.

antrag

Sie wollen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland

mit Bau- und Nutzungsordnung, Bauzonenplan und Kulturlandplan zustimmen.

Traktandum 8

Voranschlag 2013 mit einem Steuerfuss von 80 %

Vorbemerkung

Das detaillierte Budget wird nicht mehr in der Einladung zur Gemeindeversammlung

abgedruckt. Es kann jedoch über www.seengen.ch elektronisch abgerufen

oder in Papierform bei der Finanzverwaltung Seengen (finanzverwaltung@seengen.ch

/ Tel. 062 767 63 30) bezogen werden.

Allgemeines

Der Voranschlag sieht bei einem Steuerfuss von 80 % einen Gesamtumsatz

von 17,44 Millionen Franken vor. Der Wert liegt um 152’300 Franken oder 0,9 %

unter dem Budget 2012. Gegenüber dem Vorjahr konnte der Nettoaufwand um

308’200 Franken gesenkt werden, da das Budget 2012 einige ausserordentliche

Positionen umfasste (Jugendfest, ausserordentliche Zahlungen Unterhalt

Kantonsstrassen usw.). Gegenüber der letzten Rechnung 2011 steigt der Nettoaufwand

um 1’285’540 Franken oder 19,5 % an. Davon entfällt ein grosser Anteil

von 722’400 Franken auf die Steigerung der Abgaben an den Kanton für Personalaufwand

Lehrpersonen, Spital- und Pflegefinanzierung, Sonderschulung

sowie Regionalverkehr.

Nach Würdigung der momentanen finanziellen Lage und den vorliegenden Finanzplanunterlagen

kam der Gemeinderat in Absprache mit der Finanzkommission

zum Schluss, dass eine Steuerfuss-Senkung um 4 % auf 80 % verantwortbar

ist. Die Finanzplanung zeigt eine positive Entwicklung auf. Dies ist

eine Fortführung der Politik des Gemeinderates, den Steuerfuss in kleinen

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

Schritten anzupassen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Der Steuerfuss

betrug im Jahr 1998 noch 110 % und wurde seither in sechs Schritten auf

84 % gesenkt. Die letzte Anpassung wurde mit dem Budget 2009 vorgenommen.

Mit der Mehrzweckhalle wurde nun ein Projekt abgeschlossen, das seit

dem Bau des Primarschulhauses 1994 das mit Abstand grösste Investitionsvorhaben

war.

Das Budget 2013 sieht Gesamtabschreibungen von 1’135’300 Franken vor. Davon

entfallen 542’700 Franken auf zusätzliche Abschreibungen. Die Abschreibungen

liegen damit trotz der Senkung des Steuerfusses, die 450’000 Franken

ausmacht, um 158’400 Franken über dem Vorjahresbudget.

Erläuterungen zur Laufenden Rechnung

Allgemeine Verwaltung

Der Nettoaufwand liegt mit 1’266’500 Franken um 8’800 Franken unter dem

Vorjahr, aber 183’184 Franken über der Rechnung 2011.

Die Pensen der Gemeindeverwaltung bleiben unverändert. Für die Gemeindeverwaltung

und die Regionalpolizei muss ein neuer Server angeschafft werden.

Daneben ist geplant, 17 PCs zu ersetzen, damit die ganze Verwaltung auch

softwaremässig auf dem gleichen Stand ist, was zu tieferen Wartungskosten

führt. Für das ganze Projekt sind 74’900 Franken im Budget eingestellt, wobei

sich der Betrag auf die Verwaltung, das Regionale Betreibungsamt und die Regionalpolizei

verteilt. Beim Steueramt wird das Projekt «Digitax» eingeführt,

was bedeutet, dass in Zukunft alle Steuererklärungen inkl. Belege eingescannt

und elektronisch weiter verarbeitet werden. Für die Gemeinde Seengen ist mit

Mehrkosten von rund 14’900 Franken zu rechnen. Bei den Gemeindeliegenschaften

sind einige Unterhaltsarbeiten vorgesehen. Als grösster Posten lässt

sich die Montage von Akustikdecken im Polizeigebäude (25’000 Franken) erwähnen.

Zudem muss die Sanierung der Feuchtigkeitsschäden an Dach und

Fassade des Gemeindehauses angegangen werden.

Öffentliche Sicherheit

Der Nettoaufwand liegt mit 660’200 Franken um 8’000 Franken über dem

Vorjahr und 12’500 über den effektiven Zahlen 2011.

Bei der Regionalpolizei sind die Mehrkosten mit dem Antrag auf Stellenaufstockung

(Zivilangestellte) zurück zu führen. Der Seenger Anteil an den Gesamtkosten

der Regionalpolizei Seetal von 1’153’300 Franken beträgt 240’900 Franken.

Der Soldansatz für die Feuerwehrmannschaft wird um 5 Franken auf 45

Franken pro Übung angepasst. Die Kürzung auf den Beiträgen der Aarg. Gebäudeversicherung

wegen Ablehnung der Feuerwehrfusion (Gemeindeversammlung

vom 12. Juni 2009) beträgt 9’600 Franken pro Jahr.

Bildung

Der Nettoaufwand liegt mit 3’089’000 Franken um 42’100 Franken unter dem

Budget 2012 und 255’368 Franken über dem Jahr 2011.

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

Das Pensum der Schulsozialarbeiterin wird um 10 % auf 70 % angehoben. Damit

wird das von der Gemeindeversammlung am 20. November 2009 bewilligte

Pensum ausgeschöpft. Das Budget des Schulbetriebes (exkl. Besoldungsanteile

und Schulanlagen) liegt bei 1’251’100 Franken und 28’300 Franken über

dem Budget 2012. Die Ersatzanschaffungen der Audioanlage der Aula und der

Experimentierkästen Physik/Chemie schlagen mit 36’500 Franken zu Buche.

Die Elternbeiträge für den Musikschulunterricht werden ab Schuljahr 2012/13

und 2013/14 zweimal je um 6 % angehoben, um die geforderte Kostendeckung

von 50 % wieder zu erreichen. Beim Unterhalt der Schulliegenschaften sind

bauliche Massnahmen im Betrag von 186’500 Franken eingestellt, wobei der

Ersatz der Türe des Primarschulhauses (Haus 4) mit 61’000 Franken die grösste

Position darstellt.

Kultur und Freizeit

Der Nettoaufwand liegt mit 445’500 Franken um 132’500 Franken unter dem

Budget des Jahres 2012 und 11’025 Franken über der Rechnung 2011.

Im Jahr 2012 war das Jugendfest mit einem Betrag von 100’000 Franken budgetiert.

Nächstes Jahr soll die Jungbürgerfeier neu gestaltet werden. Der Beitrag

an den Rangerdienst Hallwilersee beträgt jährlich 11’500 Franken und ist

beschränkt auf die 3-jährige Versuchsphase. Gemäss Beschluss des Gemeinderates

wird die Sportkoordination (20 %-Pensum) um weitere 3 Jahre weitergeführt.

Weil es sich um eine zeitlich beschränkte Verlängerung handelt, verzichtet

der Gemeinderat darauf, das Geschäft der Gemeindeversammlung zur

Beschlussfassung zu unterbreiten. Der Kanton beteiligte sich während der

Versuchsphase von drei Jahren jedes Jahr mit 12’000 Franken an den Kosten.

Nun muss die Gemeinde Seengen für die gesamten Kosten von jährlich 42’500

Franken pro Jahr (Budget 2013) aufkommen.

Gesundheit

Der Nettoaufwand liegt mit 1’437’400 Franken um 32’400 Franken über dem

Vorjahr und 506’207 Franken über den Rechnungszahlen 2011.

Die Beteiligung an den Kosten der Aargauer Spitäler wurde uns mit 1’188’000

Franken gemeldet und liegt um 450’024 Franken über dem Wert 2011. Die Restkosten

der Pflegetaxen der Einwohner, die in Pflegeheimen leben, machen für

unsere Gemeinde rund 110’000 Franken pro Jahr aus. Der Beitrag an die Spitex

Unteres Seetal liegt im Bereich des Vorjahres und beträgt 103’100 Franken.

Soziale Wohlfahrt

Der Nettoaufwand liegt mit 1’046’400 Franken auf dem Niveau des Vorjahres

(–2’400 Franken), aber um 235’522 Franken über der Rechnung 2011.

Der Gemeinderat hat eine Jugendkommission ins Leben gerufen, die den Jugendtreff

erfolgreich wieder lanciert hat. Als nächster Schritt wird ein Jugendkonzept

erarbeitet. Für diese Phase sind 20’000 Franken eingesetzt, wobei

Subventionen vom Kanton Aargau in der Grössenordnung von 10’000 Franken

zugesichert sind. Beim Bürgerheim sind nicht alle Plätze belegt. Dadurch fal-

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

len die Heimtaxen tiefer aus. Es ist vorgesehen, dass die Kommission Wohnen

im Alter ihre Arbeit im nächsten Frühling abschliesst und dem Souverän die

ausgearbeitete Lösung zur Beschlussfassung unterbreitet werden kann. Die

Beiträge an die Defizitkosten Sonderschulung und Heime steigen gegenüber

dem Jahr 2011 um 133’900 Franken.

Verkehr

Der Nettoaufwand liegt mit 667’600 Franken um 155’700 Franken unter dem

budgetierten Wert pro 2012 und 90’155 Franken über der letzten abgeschlossenen

Rechnung.

Es ist vorgesehen, die Beleuchtung der Fussgängerstreifen zu verbessern. Für

die Verkehrsplanung im Gebiet Poststrasse sind 25’000 Franken budgetiert.

Die Abgabe an den Kanton für den öffentlichen Verkehr steigt weiter und ist

13’600 Franken höher als im Rechnungsjahr 2011.

Umwelt und Raumordnung

Der Nettoaufwand liegt mit 86’900 Franken um 3’400 Franken unter dem Vorjahr

und 2’623 Franken unter der Rechnung 2011.

Voranschlag 2013

Zusammenzug Voranschlag 2013 Voranschlag 2012 Rechnung 2011

Laufende Rechnung Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

0 Allgemeine

2’044’300 777’800 2’082’300 807’000 1’949’220.08 865’903.65

Verwaltung

Nettoaufwand 1’266’500 1’275’300 1’083’316.43

1 Öffentliche

2’334’700 1’674’500 2’250’800 1’598’600 2’272’313.78 1’624’613.60

Sicherheit

Nettoaufwand 660’200 652’200 647’700.18

2 Bildung 4’878’400 1’789’400 4’883’700 1’752’600 4’596’677.80 1’763’045.49

Nettoaufwand 3’089’000 3’131’100 2’833’632.31

3 Kultur, Freizeit 492’800 47’300 637’000 59’000 497’475.34 62’999.55

Nettoaufwand 445’500 578’000 434’475.79

4 Gesundheit 1’438’100 700 1’405’500 500 931’872.95 679.00

Nettoaufwand 1’437’400 1’405’000 931’193.95

5 Soziale Wohlfahrt 1’224’800 178’400 1’203’200 154’400 1’115’522.05 304’643.30

Nettoaufwand 1’046’400 1’048’800 810’878.75

6 Verkehr 746’600 79’000 896’700 73’400 651’367.10 73’921.66

Nettoaufwand 667’600 823’300 577’445.44

7 Umwelt,

1’399’400 1’312’500 1’402’000 1’311’700 1’424’504.36 1’334’981.51

Raumordnung

Nettoaufwand 86’900 90’300 89’522.85

8 Volkswirtschaft 13’700 78’400 20’900 78’300 22’896.00 78’121.05

Nettoertrag 64’700 57’400 55’225.05

9 Finanzen, Steuern 2’870’900 11’505’700 2’813’900 11’760’500 3’959’747.02 11’312’687.67

Nettoertrag 8’634’800 8’946’600 7’352’940.65

Total 17’443’700 17’443’700 17’596’000 17’596’000 17’421’596.48 17’421’596.48

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

Die Wasserversorgung schliesst mit gleich bleibenden Gebühren mit einem

Ertragsüberschuss von 30’500 Franken ab. Der vergleichsweise tiefe Ertragsüberschuss

ist auf hohe Kosten für Leitungsarbeiten (Weiher – Alpenweg und

Weingartenstrasse – Roosweg) zurück zu führen. Die Verzinsung der Kapitalien

der Eigenwirtschaftsbetriebe ist mit 0,50 % eingesetzt.

Die Abwasserbeseitigung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 62’500

Franken ab. Der Betrag kann aus den Reserven entnommen werden.

Bei der Abfallbewirtschaftung ist ein Minus von 10’700 Franken vorgesehen,

das aus den Reserven entnommen werden kann. Die Grünabfuhr ist nach wie

vor nicht kostendeckend.

Volkswirtschaft

Der Nettoertrag liegt mit 64’700 Franken um 7’300 Franken über dem Vorjahr

und 9’475 Franken über der Rechnung 2011.

Der Beitrag an die Viehversicherungskasse wird ab 2013 nicht mehr geleistet.

Finanzen und Steuern

Der Steuerertrag wurde auf einem Steuerfuss von 80 % berechnet. Dabei wurde

auf die Prognosen des kantonalen Steueramtes abgestützt, welche pro 2013

mit einem Wachstum von 3,0 % rechnen. In dieser Wachstumsrate ist das Bevölkerungswachstum

mit 1,0 % berücksichtigt. Die beantragte Steuerfuss-Senkung

macht rund 450’000 Franken aus.

Steuern/Einwohner

2005

93 %

2006

89 %

2007

89 %

2008

89 %

2009

84 %

2010

84 %

2011

84 %

2012

84 %

2013

80 %

Steuerertrag

Einwohnerzahl

7’262’340

3’003

7’431’066

3’065

8’089’474

3’208

8’584’765

3’278

8’443’000

3’364

8’670’497

3’415

8’622’600

3556

9’306’900

9’051’000

Der Gemeinderat beantragt eine weitere Steuerfusssenkung. Die Steuereinnahmen dürften trotz Senkung auf 80 %

dank dem Bevölkerungswachstum der letzten Jahre höher sein als noch im Jahr 2011.

Unsere Gemeinde profitierte in Bezug auf die Steuererträge von den vielen Zuzügen. Die Gemeinde Seengen verfügt

zudem über eine starke Steuerkraft pro Einwohner.

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

Im Rahmen des Finanzausgleiches muss Seengen im nächsten Jahr 274’000

Franken an den Kanton bezahlen. Die Abgabe liegt um 12’000 Franken unter

dem Vorjahr, da unsere Steuerkraft pro Einwohner im Jahr 2011 gesunken ist.

Im Bereich des Kapitaldienstes müssen weiterhin keine Zinsen für Darlehen

bezahlt werden. Die einzigen Fremdmittel der Einwohnergemeinde betreffen

die Eigenwirtschaftsbetriebe und die Ortsbürgergemeinde, welche neu mit

einem tieferen Zinssatz verzinst werden.

Erläuterungen zur Investitionsrechnung

Nach zwei investitionsreichen Jahren sind im Budget für das kommende Jahr

vergleichsweise bescheidene Beträge eingestellt. Im Bereich der Einwohnergemeinde

sind Nettoinvestitionen von 602’300 Franken eingestellt, während

bei den Eigenwirtschaftsbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

die mutmasslichen Anschlussgebühren gar höher sind als die Ausgaben.

Im Gemeindehaus muss das Archiv erweitert werden. Dafür ist ein Kredit von

105’000 Franken im Budget enthalten. Die nächste Etappe der Sanierung der

Schulanlagen steht an. Für die Projektierung der Sanierung des Schulhauses 1

wird der Gemeindeversammlung ein Verpflichtungskredit über 162’000 Franken

beantragt. Es wird auf das separate Traktandum verwiesen. Im Bereich der

Oberdorfstrasse sind verschiedene verkehrstechnische Massnahmen mit Anpassungen

der Wasserleitung und Kanalisation Schmittenweg vorgesehen, die

ebenfalls Thema eines Traktandums sind. Daneben soll der Wächterweg (Strasse

und Kanalisation) saniert werden.

Für Budgetkredite sind keine separaten Gemeindeversammlungsbeschlüsse

notwendig. Diese gelten als bewilligt, wenn das Budget genehmigt wird.

Voranschlag 2013

Zusammenzug Voranschlag 2013

Investitionsrechnung Ausgaben Einnahmen

0 Allgemeine Verwaltung 105’000 0

2 Bildung 162’000 0

6 Verkehr 335’300 0

7 Umwelt, Raumordnung 485’000 633’300

9 Finanzen 633’300 1’087’300

Total 1’720’600 1’720’600

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

Aufwand nach Abteilung

Rechnung 2009 Rechnung 2010 Rechnung 2011 Budget 2012 Budget 2013

Allgemeine Verwaltung

Öffentliche Sicherheit

Bildung

Kultur, Freizeit

Gesundheit

Soziale Wohlfahrt

Verkehr

Umwelt, Raumordnung

Volkswirtschaft

1’018’577

497’315

2’706’085

391’534

654’821

956’323

572’492

91’405

–26’172

1’081’940

676’146

2’677’425

514’063

680’059

769’805

678’065

129’428

–67’606

1’083’316

647’700

2’833’632

434’476

931’194

810’879

577’445

89’523

–55’225

1’275’300

652’200

3’131’100

578’000

1’405’000

1’048’800

823’300

90’300

–57’400

1’266’500

660’200

3’089’000

445’500

1’437’400

1’046’400

667’600

86’900

–64’700

In Tausend

3’500

3’000

2’500

2’000

1’500








Rechnung 2009




Rechnung 2010




Rechnung 2011



Budget 2012




Budget 2013










1’000


500

0

–500

Allgemeine

Verwaltung

Öffentliche

Sicherheit

Bildung

Kultur

Freizeit

Gesundheit

Soziale

Wohlfahrt

Verkehr

Umwelt

Raumordnung

Volkswirtschaft



Der Nettoaufwand sinkt gegenüber dem Budget 2012 um 308’200 Franken. Einzig im Bereich der Gesundheit steigt der

Nettoaufwand leicht. In den übrigen Abteilungen liegen wir unter dem Vorjahresbudget. Gegenüber der letzten abgeschlossenen

Rechnung rechnen wir mit einem Aufwandszuwachs von 1’285’540 Franken, wovon 722’400 Franken auf

gebundene Kantonslasten zurückzuführen sind.

| 27 |


Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

Aufwand nach Abteilung in Prozenten

Budget 2012 Budget 2013 Anteil 2012 Anteil 2013

Allgemeine Verwaltung

1’275’300

1’266’500

14 %

15 %

Öffentliche Sicherheit

652’200

660’200

7 %

8 %

Bildung

3’131’100

3’089’000

35 %

36 %

Kultur, Freizeit

578’000

445’500

6 %

5 %

Gesundheit

1’405’000

1’437’400

16 %

17 %

Soziale Wohlfahrt

1’048’800

1’046’400

12 %

12 %

Verkehr

823’300

667’600

9 %

8 %

Umwelt, Raumordnung

90’300

86’900

1 %

1 %

Budget 2013

Soziale Wohlfahrt

12 %

Verkehr

8 %

Umwelt, Raumordnung

1 %

Allgemeine Verwaltung

15 %

Öffentliche Sicherheit

8 %

Gesundheit

16 %

Bildung

35 %

Kultur, Freizeit

5 %

Ein Drittel der Steuergelder fliesst in den Bereich der Bildung, wo vor allem die Anteile an den Personalkosten der Lehrpersonen

zu Buche schlagen. Etwa gleich grosse Anteile sind im Gesundheitsbereich, gefolgt von allgemeiner Verwaltung

und sozialer Wohlfahrt zu verzeichnen. Je knapp 10 % werden für die Bereiche Verkehr und öffentliche Sicherheit

ausgegeben. Die Kultur ist mit 6 % an den Steuererträgen beteiligt.

| 28 |


Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

Entwicklung Nettoaufwand/Steuerertrag

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

93 %

89 %

89 %

89 %

84 %

84 %

84 %

84 %

80 %

Nettoaufwand

4’664’194

4’660’302

4’959’881

5’905’072

5’583’193

6’172’454

7’544’698

8’182’200

7’874’000

Steuerertrag

7’262’340

7’431’066

8’089’474

8’584’765

8’443’000

8’670’497

8’622’600

9’306’900

9’051’000

In Tausend

10’000

9’000

8’000

7’000

6’000

5’000

Steuerertrag

4’000

Nettoaufwand

3’000

2’000

1’000

0

93 %

89 %

89 %

89 %

84 %

84 %

84 %

84 %

80 %

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Das überproportionale Wachstum beim Nettoaufwand konnte mit dem Budget ein wenig gebremst werden. Es wird

jedoch eine Hauptaufgabe der nächsten Jahre sein, die wachsenden Kosten im Griff zu behalten.

antrag

Sie wollen den Voranschlag 2013 mit einem Steuerfuss von 80 % genehmigen.

| 29 |


Gemeinde Seengen

Berichte und Anträge

des Gemeinderates

o r t s b ü r g e r g e m e i n d e v e r s a m m l u n g

Traktandum 1

Protokoll

Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 15. Juni 2012 ist in

dieser Vorlage abgedruckt.

antrag

Sie wollen das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 15. Juni

2012 genehmigen.

Traktandum 2

Voranschlag 2013

Vorbemerkung

Das detaillierte Budget wird nicht mehr in der Einladung zur Gemeindeversammlung

abgedruckt. Es kann jedoch über www.seengen.ch elektronisch abgerufen

oder in Papierform bei der Finanzverwaltung Seengen (finanzverwaltung@seengen.ch

/ Tel. 062 767 63 30) bezogen werden.

Für die Ortsbürgerverwaltung ist bei einem Umsatz von 15’700 Franken ein

ausgeglichenes Budget vorgesehen.

Die Abteilung Wald rechnet mit einer Entnahme aus der Forstreserve von

6’600 Franken.

Seit 1. Oktober 2007 wird die Rechnung des Forstbetriebes Rietenberg von der

Gemeinde Dintikon geführt. Das Budget des Forstbetriebes sieht bei einem

Umsatz von 1,67 Millionen Franken ein ausgeglichenes Ergebnis vor.

Laufende Rechnung Voranschlag 2013 Voranschlag 2012 Rechnung 2011

Zusammenzug Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

0 Verwaltung 15’700 15’700 26’200 26’200 32’319.40 32’319.40

8 Wald 16’500 16’500 20’300 20’300 60’529.10 60’529.10

Total 32’200 32’200 46’500 46’500 92’848.50 92’848.50

antrag

Sie wollen den Voranschlag 2013 genehmigen.

| 30 |


Gemeinde Seengen

Finanzieller Ausblick

2013 bis 2017

Nachstehend finden Sie das vom Gemeinderat verabschiedete Investitionsprogramm

der nächsten Jahre. Gestützt darauf wurde der Finanzplan überarbeitet.

Die Gemeinde Seengen verfügt über eine sehr gesunde Finanzlage, die vor allem

der guten Steuerkraft zu verdanken ist. Es gilt in den nächsten Jahren jedoch,

den steigenden Aufwand im Auge zu behalten. Nach dem mit der Realisierung

der Mehrzweckhalle ein sehr kostenintensives Projekt hinter uns liegt,

folgt im kommenden Jahr eine Phase der Planung, die mit der Sanierung des

Schulhauses 1 in den Jahren 2014/15 wieder höhere Ausgaben nach sich zieht.

Investitionsprogramm Einwohnergemeinde Seengen

Bezeichnung

Total

(in 1’000)

2013 2014 2015 2016 2017+ später

Fassade/Dach Gemeindehaus

280

280

Archiverweiterung Gemeindehaus

105

105

Sanierung Wohnungen AFZ

150

50

50

50

Abbruch Burgturmscheune

250

250

mit Platzgestaltung

(Zeitpunkt jährlich prüfen)

Fassadenrenovation Burgturm

170

170

Totalsanierung Schulhaus 1

2’962

162

1’500

1’300

Ersatz Holzschnitzelfeuerung

720

720

kombiniert mit Solartechnik

Schulhaus 3

1’193

1’193

Schillinghaus

73

73

Weihnachtsbeleuchtung

250

250

Sanierung Unterbau Frauenbad

80

80

(Zeitpunkt jährlich prüfen)

Kreisel Apotheke

600

600

Massnahmen Oberdorfstrasse

158

158

Sanierung Wächterweg

177

177

Sanierung Eichbergstrasse

600

50

550

Poststrassenraumgestaltung

1’000

50

450 500

Sanierung Ermelgasse

550

550

Total 9’318 1’062 3’120 1’800 500 800 2’036

| 31 |


Gemeinde Seengen

Finanzieller Ausblick

Investitionsprogramm WASSERVERSORGUNG Seengen

Bezeichnung

Total

(in 1’000)

2012 2013 2014 2015 2016 2017+

Egliswilerstrasse

79

79

Eichbergstrasse, unterer Teil

54

54

Brestenbergstrasse

526

526

Eichbergstrasse,

80

40

40

Lieg. Hauser-Weingartenstr.

Eichbergstrasse,

40

40

Weingartenstr.-Roosweg

Ermelgasse

150

150

Poststrasse

340

170

170

Anpassungen Schmittenweg

20

20

(Proj. Oberdorf)

Projekte gemäss Massnahmenpla-

870

280

220

90

130

150

nung (noch nicht festgelegte Projekte)

Anschlussgebühren

–900

–150

–150

–150

–150

–150

–150

Beiträge AGV

– 48

– 48

Total 1’211 461 150 150 150 150 150

Investitionsprogramm ABWASSERBESEITIGUNG Seengen

Bezeichnung

Total

(in 1’000)

2012 2013 2014 2015 2016 2017+

Egliswilerstrasse

19

19

Eichbergstrasse, unterer Teil

11

11

Brestenbergstrasse

742

742

Eichbergstrasse,

400

50

350

Lieg. Hauser-Weingartenstr.

Ermelgasse

300

300

Poststrasse

340

40

300

Abwasserverband, Werterhalt ARA

1292

71

316

298

212

127

268

Wächterweg

42

42

Projekte gemäss Massnahmenpla-

550

250

300

nung (noch nicht festgelegte Projekte)

Anschlussgebühren

–2650

–650

– 400

– 400

– 400

– 400

– 400

Total 1’046 193 258 288 112 27 168

| 32 |


Gemeinde Seengen

Finanzieller Ausblick

Steuern/Finanzausgleich

In Tausend

10’500

10’000

9’500

9’000

8’500

8’000

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017

Bei den Steuern wird auf die Prognosen des kantonalen Steueramtes abgestellt.

Die Steuergesetzrevision tritt in zwei Schritten in den Jahren 2014 und 2015 in

Kraft. Für die Gemeinde Seengen machen diese Entlastungen für die Steuerzahler

Mindereinnahmen von rund 6 % aus. Die Planung basiert auf dem Steuerfuss

von 80 %.

Nettoaufwand

In Tausend

9’000

8’000

7’000

6’000

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017

Der Nettoaufwand stieg in den letzten Jahren stark an. Es wird eine Herausforderung

sein, diese Grösse im Griff halten zu können. Nicht oder nur sehr beschränkt

beeinflussbare Kosten, die zum Teil vom Kanton abgewälzt werden,

haben in jüngster Vergangenheit die Ausgabenseite der Gemeinden geprägt.

| 33 |


Gemeinde Seengen

Finanzieller Ausblick

Nettoinvestitionen

In Tausend

8’000

6’000

4’000

2’000

0

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017

Zwei sehr ausgabenintensive Jahre liegen hinter uns. Die hohen Beträge konnten

vollumfänglich aus den liquiden Mitteln bestritten werden. Die einzelnen

Investitionsvorhaben sind in der Aufstellung auf den vorherigen Seiten ersichtlich.

Nettoschuld

In Tausend

10’000

8’000

6’000

4’000

2’000

0

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017

Die Schulden können stabil gehalten werden und liegen im problemlos tragbaren

Bereich.

| 34 |


Gemeinde Seengen

Finanzieller Ausblick

Reserven Wasserversorgung

In Tausend

2’000

1’500

1’000

500

0

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017

Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung

In Tausend

5200

5000

4800

4600

4400

4200

4000

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017

Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung

In Tausend

180

175

170

165

160

155

150

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017

Der finanzielle Zustand der Betriebe, die mit Gebühren finanziert werden, ist

sehr gut. Die zum Teil hohen Reserven werden in den nächsten Jahren abnehmen.

| 35 |


Gemeinde Seengen

PROTOKOLL

E i n w o h n e r g e m e i n d e v e r s a m m l u n g

vom Freitag, 15. Juni 2012, 20.00 Uhr, Turnhalle 3

TraktandENLISTE

1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung

vom 18. November 2011

2. Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung

2011

3. Genehmigung folgender Kreditabrechnungen:

– ARA Hallwilersee; Steigerung Reinigungsleistung und

Erweiterung der Schlammbehandlung

– Erschliessung Ausserdorf

4. Rechenschaftsbericht 2011

5. Satzungen Gemeindeverband Soziale Dienstleistungen

Region Lenzburg

6. Bruttokredit von Fr. 1’292’480.– für mittelfristige

Massnahmen zur Werterhaltung der Abwasserreinigungsanlage

Hallwilersee

7. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an

– Klapproth, Tobias, deutscher Staatsangehöriger

– Osmani, Leonora und Laurant, Staatsangehörige

von Serbien und Montenegro

8. Verschiedenes und Umfrage

Vorsitz:

Protokollführer:

Stimmenzähler:

Nelli Ulmi, Gemeindeammann

Hans Schlatter, Gemeindeschreiber

Hansueli Thut-Hächler

Yves Siegrist-Matthews

Gemeindeammann Nelli Ulmi begrüsst zur heutigen Gemeindeversammlung.

Einen speziellen Willkommensgruss

richtet sie an die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger, an die

Pressevertreter und an alle, die zum ersten Mal an der Versammlung

teilnehmen.

Traditionsgemäss werden die Jungbürgerinnen und Jungbürger

– dieses Jahr handelt es sich um den Jahrgang 1994 –

in das Aktivbürgerrecht aufgenommen. 18 der total 45 Jungbürgerinnen

und Jungbürger sind an der heutigen

Versammlung anwesend. 7 Jungbürger haben sich entschuldigt.

Frau Gemeindeammann Ulmi richtet folgende Worte an

die Jungbürgerinnen und Jungbürger:

Sie feiern dieses Jahr ihren 18. Geburtstag und werden somit

volljährig. Ich weiss nicht, wie und ob sie sich bereits mit dieser

Tatsache auseinander gesetzt haben. Was heisst das, volljährig

zu werden? Das heisst, man nimmt sie nun als «voll».

Sie werden von nun an gesetzlich mit den Erwachsenen mit

wenigen Ausnahmen gleichgestellt. Wie alles, so hat auch

das seine Vor- und Nachteile. Vermutlich sind im Moment vor

allem die Vorteile wichtig. Man kann wählen und abstimmen

oder man kann selbst in ein Amt gewählt werden. Sie können

Verträge abschliessen und sogar das eigene Zeugnis unterschreiben.

Dass man nun Auto fahren kann, ist ihnen sicher

schon lange klar. Man darf jetzt sogar auch ohne Bewilligung

heiraten, aber das hat ja sowieso noch Zeit. Ein paar Nachteile

bringt das Erwachsenenleben aber auch mit, wie z. B. das

Bezahlen von Steuern. Die anderen Nachteile sind eher Herausforderungen.

Sie sind nur für ihr eigenes Tun und Lassen

verantwortlich. Sie sind aufgefordert, ihren eigenen Weg zu

finden und vermutlich haben sie ihre Zukunft mit der Berufswahl

schon zu einem grossen Teil geplant. Wir planen ja ununterbrochen.

Und was passiert? Immer kommt das Leben

dazwischen. Es hält sich eben nicht immer ans Drehbuch.

Das ist manchmal ärgerlich, kann aber auch spannend sein

und wenn eine Türe zugeht, öffnet sich meistens eine andere.

Sie haben das Glück, dass sie in einer Wohlstandsgesellschaft

aufwachsen durften, denn das bedeutet, dass sie unzählige

Möglichkeiten haben, ihr Leben zu gestalten. Nutzen sie diese

Chancen und machen sie das Beste daraus. Der Gemeinderat

und alle Anwesenden wünschen ihnen von Herzen alles

Gute, Glück und Zufriedenheit.

Die Jungbürgerinnen und Jungbürger werden nach vorne gerufen.

Gemeindeammann Nelli Ulmi übergibt ihnen das Geschenk

in Form des Seebuches. Mit Applaus der Versammlung

werden sie ins Aktivbürgerrecht aufgenommen. Im

Anschluss an die Versammlung sind die Jungbürgerinnen

und Jungbürger zu einem Nachtessen ins Restaurant Rebstock

eingeladen, wo sie den heutigen Abend gebührend feiern

können.

Es wird festgestellt, dass die Einladung mit der Traktandenliste

und den Anträgen des Gemeinderates rechtzeitig verschickt

wurde. Gemeindeammann Nelli Ulmi gibt die Stimmberechtigung

wie folgt bekannt:

| 36 |


Gemeinde Seengen

Protokoll

Einwohnergemeinde

Stimmberechtigte

lt. Stimmregister 2’520

Beschlussesquorum

1

⁄ 5 von 2’520 504

Anwesende Stimmberechtigte 75

Gegen Traktandum 7 kann das Referendum aus rechtlichen

Gründen nicht ergriffen werden. Alle anderen Beschlüsse der

heutigen Einwohnergemeindeversammlung unterstehen

dem fakultativen Referendum, da das Beschlussesquorum

nicht erreicht wurde.

Änderungen an der Traktandenliste werden nicht verlangt.

Traktandum 1

Protokoll

Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom

18. November 2011 wurde allen Stimmberechtigten zugestellt.

Diskussion

Es wird keine Diskussion gewünscht.

Abstimmung

Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom

18. November 2011 wird grossmehrheitlich genehmigt.

Traktandum 2

Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung

2011

Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.

Seit Kurzem haben wir eine neu gestaltete Gemeindeversammlungsvorlage.

Ein Grund für die Neugestaltung war,

dass mehr Platz für Abbildungen, Grafiken usw. zur Verfügung

steht. Die Rechnung kann so übersichtlicher präsentiert

werden. Sie haben die abgebildeten Statistiken sicher

genau studiert. Die Bildung ist der weitaus grösste Ausgabenposten.

Auch die Pflege- und Spitalfinanzierung zeigen

markante Ausgaben. Bei der Laufenden Rechnung sind Abweichungen

festzustellen. Es ist schwierig, eine Punktlandung

zu erzielen. Durch unvorhergesehene Ausgaben kann

es immer wieder zu Abweichungen kommen. Der Gemeinderat

ist stets bemüht, die Vorgaben einzuhalten. Bei der Gesundheit

macht sich die Spitalfinanzierung bemerkbar. Die

Soziale Wohlfahrt zeigt vergleichsweise wenige Sozialfälle,

obwohl diese zugenommen haben. Die Eigenwirtschaftsbetriebe

präsentieren gute Ergebnisse. Die grössten Ausgaben

bei den Investitionen sind im Bereich der Bildung zu verzeichnen,

wobei hier die Hauptlast auf die Mehrzweckhalle

mit Schulhaus Nr. 2 entfällt. Weitere Investitionen betreffen

die Sanierung des Kindergartens Post und des roten Platzes.

Die erstellte Zustandsanalyse für die Gemeindeliegenschaften

liefert wichtige Details zur Unterhaltsplanung. Dank diesen

positiven Erkenntnissen soll für die Werkleitungen ebenfalls

eine solche Analyse erstellt werden. Der Steuerertrag

bei den natürlichen Personen ist tiefer als budgetiert. Da

aber die übrigen Steuern Mehrerträge aufweisen, konnte

dieses Minus mehr als kompensiert werden. Die Steuerkraft

ist leicht gesunken. Sie ist aber immer noch höher als der

kantonale Durchschnitt. Nebst den vorgeschriebenen Abschreibungen

konnten dank dem tieferen Nettoaufwand

und den höheren Steuererträgen zusätzliche Abschreibungen

von Fr. 1’824’449.– verbucht werden. Somit liegen die Gesamtabschreibungen

bei Fr. 2’220’000.– oder Fr. 162’000.–

unter dem Vorjahr. Die Bilanz weist nun ein Eigenkapital von

Fr. 1’080’000.– aus.

Diskussion

Es wird keine Diskussion gewünscht.

Herr Jörg Bruder, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission

hat die Rechnung geprüft und in allen Teilen

als richtig befunden. Über die Prüfung hat die Finanzkommission

einen detaillierten Bericht abgegeben. Die

Finanzkommission konnte die offenen Fragen in einer gemeinsamen

Sitzung mit dem Gemeinderat und dem Finanzverwalter

besprechen. Die Fragen wurden zu unserer vollsten

Zufriedenheit beantwortet. Die Abweichungen zum Budget

sind sehr ausführlich beschrieben. Die Finanzkommission attestiert

dem Finanzverwalter eine sehr sauber und kompetent

geführte Buchhaltung. Sie dankt ihm für seinen Einsatz.

Die Finanzkommission beantragt der Gemeindeversammlung,

die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2011 mit Abschreibungen

von Fr. 2’223’250.48 zu genehmigen.

Herr Jörg Bruder nimmt die Abstimmung vor.

Abstimmung

Dem Antrag des Gemeinderates «Sie wollen die Verwaltungs-

und Bestandesrechnung 2011 genehmigen» wird mit

grossem Mehr ohne Gegenstimme zugestimmt.

Gemeindeammann Nelli Ulmi: Ich danke der Finanzkommission

für die gründliche Arbeit. Ich danke auch dem Leiter Finanzen

und seiner Crew für die sehr gute Arbeit. Wir sind

sehr froh, die Finanzen in guten Händen zu wissen.

| 37 |


Gemeinde Seengen

Protokoll

Einwohnergemeinde

Traktandum 3

Genehmigung folgender Kreditabrechnung:

– ARA Hallwilersee; Steigerung Reinigungsleistung

und Erweiterung der Schlammbehandlung

– Erschliessung Ausserdorf

Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.

ARA Hallwilersee; Steigerung Reinigungsleistung

und Erweiterung der Schlammbehandlung

Die Bruttokosten belaufen sich auf Fr. 1’430’518.35. Der Verpflichtungskredit

betrug Fr. 1’385’918.–. Es resultiert demnach

eine Kreditunterschreitung von Fr. 44’600.35 oder

3,22 %. Die Kreditunterschreitung ist auf die Teuerung zurückzuführen,

die seit der Genehmigung des Kredites im Jahr

2006 eingetreten ist. Sie darf aber nicht aufgerechnet werden,

da der Kreditbeschluss im Jahr 2006 ohne Berücksichtigung

einer Teuerung erfolgte. Die Teuerung von 6,36 %

macht einen Beitrag von Fr. 88’144.40 aus. Könnte die Teuerung

berücksichtigt werden, würde eine Kreditunterschreitung

von Fr. 43’544.05 resultieren.

Erschliessung Ausserdorf

Die Bruttokosten belaufen sich auf Fr. 1’082’350.15. Der Verpflichtungskredit

betrug Fr. 1’200’000.–. Es resultiert demnach

eine Kreditunterschreitung von Fr. 117’649.85 oder

9,80 %. Sie ist auf günstige Auftragsvergaben und auf einen

problemlosen Bauverlauf zurückzuführen. Nach Abzug der

Grundeigentümerbeiträge beträgt die Nettoinvestition der

Einwohnergemeinde Seengen Fr. 552’352.35.

Diskussion

Herr Alois Burch: In der Vorlage steht, dass sich bei der ARA

eine Kreditüberschreitung zeigt. Sie haben von einer Kreditunterschreitung

gesprochen. Was stimmt nun?

Gemeindeammann Nelli Ulmi: Ich habe mich offenbar versprochen.

Herr Alois Burch hat recht. Es handelt sich um eine

Kreditüberschreitung.

Die Finanzkommission hat die beiden Kreditabrechnungen

geprüft und in Ordnung befunden.

Herr Jörg Bruder nimmt die Abstimmung vor.

Abstimmung

Dem Antrag des Gemeinderates «Sie wollen folgende Kreditabrechnung

genehmigen:

– ARA Hallwilersee; Steigerung Reinigungsleistung und Erweiterung

der Schlammbehandlung

– Erschliessung Ausserdorf»

wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme zugestimmt.

Traktandum 4

Rechenschaftsbericht 2011

Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.

Der Rechenschaftsbericht ist in der Vorlage nicht mehr abgedruckt.

Er ist aber gegenüber den Vorjahren viel ausführlicher

gestaltet worden. Der Rechenschaftsbericht konnte auf

der Homepage der Gemeinde Seengen eingesehen oder bei

der Gemeindeverwaltung angefordert werden. Es lohnt sich,

den Rechenschaftsbericht mit den vielen interessanten Zahlen

und Fakten zu studieren. Verfasst wurde der Rechenschaftsbericht

von Sarah Schwarz, Gemeindeschreiber-Stv.

Ich danke ihr für die grosse Arbeit.

Diskussion

Es wird keine Diskussion gewünscht.

Abstimmung

Dem Antrag des Gemeinderates «Sie wollen den Rechenschaftsbericht

2011 genehmigen» wird mit grossem Mehr

und ohne Gegenstimme zugestimmt.

Traktandum 5

Satzungen Gemeindeverband Soziale Dienstleistungen

Region Lenzburg

Es informiert Gemeinderat Dieter Gugelmann.

Um was geht es in dieser Vorlage? Es geht im Wesentlichen

um die Zustimmung zu den neuen Satzungen «Soziale

Dienstleistungen Region Lenzburg». Diesem Verband gehören

alle Gemeinden des Bezirks Lenzburg mit Ausnahme der

Stadt Lenzburg an. Es geht auch um die Auflösung des Vereins

Mütter- und Väterberatung und um die Zusammenfassung

der beiden Verbände Amtsvormundschaft und Jugend-,

Ehe- und Familienberatung sowie des Vereins Mütter- und

Väterberatung in einen gemeinsamen neuen Verband.

Als ich im Jahr 2010 in den Vorstand der Sozialen Dienstleistungen

gewählt wurde, fanden jeweils 3 Abgeordneten- bzw.

Generalversammlungen an einem Abend statt, da jeder Verband

bzw. Verein selbständig war und auch über einen eigenen

Vorstand verfügte. In einem ersten Schritt entschloss

man sich, einen gemeinsamen Vorstand mit den gleichen

7 Mitgliedern für alle 3 Institutionen zu wählen. In den vergangenen

2 1 / 2 Jahren wurde dann intensiv an den Satzungen

des neuen Gemeindeverbandes gearbeitet. Das Resultat, d. h.

die neuen Satzungen, können sie der Vorlage entnehmen.

Der Vorstand der Sozialen Dienstleistungen ist überzeugt,

mit den neuen Strukturen die Qualität der drei Institutionen

zu stärken. Das ist umso nötiger, weil im Jahr 2013 das neue

| 38 |


Gemeinde Seengen

Protokoll

Einwohnergemeinde

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft treten wird.

Die neuen Stellen werden dadurch in hohem Masse gefordert.

Mit den neuen Satzungen schaffen wir das Fundament, auf

dem aufgebaut werden kann. Noch ein Wort zu den Kosten.

Es wird ein neuer Verteilschlüssel angewandt, mit dem die

Kosten nach einem Sockelbeitrag, nach Einwohnerzahl und

nach Fallzahlen auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden.

Für Seengen resultieren keine höheren Kosten. Das Wirtschaftsklima

wird immer schwieriger. Ich kann mir deshalb

vorstellen, dass die Aufwendungen im Sozialbereich steigen

werden und die Gemeinderechnung in Zukunft höher belastet

wird. Ich bin überzeugt, sie haben dieses Traktandum

sorgfältig studiert. Wenn sie Fragen haben, stehe ich ihnen

für Auskünfte nun gerne zur Verfügung. Der Gemeinderat ersucht

sie, den neuen Satzungen zuzustimmen.

Diskussion

Es wird keine Diskussion gewünscht.

Abstimmung

Dem Antrag des Gemeinderates «Sie wollen die Satzungen

des Gemeindeverbandes Soziale Dienstleistungen Region

Lenzburg genehmigen» wird mit grossem Mehr zugestimmt.

Traktandum 6

Bruttokredit von Fr. 1’292’480.– für mittelfristige

Massnahmen zur Werterhaltung der Abwasserreinigungsanlage

Hallwilersee

Es informiert Vizeammann Matthias Häusermann.

Jeder verursacht es und keiner will es haben, unser Schmutzwasser.

Für unsere Umwelt müssen wir es reinigen. Für die

Werterhaltung der komplexen Reinigungsanlagen müssen

wir investieren. Ein vom Abwasserverband 2011 erarbeitetes

Langzeitbudget zeigt, dass in der Kläranlage und den verbandseigenen

Sammelkanälen mit einer Länge von rund 15

km in den nächsten 10 Jahren Ersatz- und Werterhaltungsmassnahmen

in der Grössenordnung von 15 Millionen Franken

erforderlich sein werden. In der Vergangenheit hat der

Abwasserverband Region Hallwilersee die erforderlichen

Massnahmen, die neben den grossen Projekten anfielen, jeweils

durch die Betriebskosten abgedeckt. Der Vorteil dieser

Finanzierung war die grosse Flexibilität. Der Mangel dieser

Finanzierungsart ist die fehlende Transparenz gegenüber

dem Gebührenzahler. Der Vorstand des Abwasserverbandes

hat deshalb beschlossen, alle Massnahmen, die mittelfristige

Investitionen in Millionenhöhe auslösen, von den Gemeindeversammlungen

der Verbandsgemeinden genehmi-

gen zu lassen. Die Werterhaltungsmassnahmen werden

innerhalb eines Zeitrahmens von 5 Jahren ausgeführt. Danach

wird der Kredit abgerechnet und für die nächsten Investitionen

wieder ein neuer Kredit beantragt. Die ordentlichen

Reparaturen und Wartungen gehen weiterhin zu Lasten

der Betriebskosten und werden jährlich im Rahmen der Budgetierung

den Gemeindeversammlungen beantragt. Sämtliche

Massnahmen, die in den nächsten 10 Jahren geplant

sind, können sie der Vorlage entnehmen. Bis ins Jahr 2017 soll

die erste Tranche mit einem Kreditrahmen von Fr. 5’600’000.–

exkl. Mehrwertsteuer ausgeführt werden. Die geplanten

Massnahmen gliedern sich wie folgt:

Steuerung und Prozessleitsystem

Die Steuerung und die Prozessleittechnik der ARA sind nach

15 Betriebsjahren veraltet. Ersatzteile sind nicht mehr erhältlich.

Die Erneuerung soll umgehend an die Hand genommen

werden. Dafür werden Fr. 400’000.– benötigt.

Messtechnik

An unzähligen Stellen werden rund um die Uhr Daten und

Werte gemessen und an das Prozessleitsystem online übermittelt.

Die Messtechnik ist für die Aufrechterhaltung des

Betriebes von grosser Bedeutung. Ihre Lebensdauer ist allerdings

beschränkt. Messeinrichtungen müssen periodisch ersetzt

und dem neusten Stand der Technik angepasst werden.

Dafür sind Fr. 250’000.– vorgesehen.

Erneuerung der Ausrüstung der Mechanischen

Reinigungsstufe

Die Rechenanlage hat mit über 120’000 Betriebsstunden

ausgedient und muss inklusive der Rechengutpresse erneuert

werden. Ebenso stossen die elektromechanischen Ausrüstungen

des Sandfanges und der Vorklärung an die Altersgrenze.

Dafür werden Fr. 550’000.– benötigt.

Ertüchtigung und Erweiterung

der biologischen Reinigungsstufe

In der ARA Hallwilersee wird aufgrund des relativ dünnen

Abwassers seit 15 Jahren eine spezielle Verfahrenstechnik in

der biologischen Stufe betrieben; die sogenannte Biofiltration.

Diese Biomasse kann man sich wie einen feinen Rasenteppich

vorstellen. Die aussergewöhnliche demographische

Entwicklung im Einzugsgebiet der ARA hat die biologische

Stufe schon vor einigen Jahren an ihre Leistungsgrenze gebracht.

Auch die Massnahmen im Zuge des letzten Ausbaus

haben nur vorübergehend für Besserung gesorgt. Die in der

Biofiltration eingesetzten Wabenkörper als Trägermaterial

für die aktive Biomasse sind aufgrund mehrerer Faktoren

nicht mehr in der Lage, die anfallenden Abwässer gesetzeskonform

zu reinigen. Einerseits werden die Waben dauernd

von abwasserresistenten Schnecken befallen, welche die reinigende

Biomasse wegfressen, und andererseits sind die Waben

im Laufe der letzten 15 Jahre immer mehr verstopft, be-

| 39 |


Gemeinde Seengen

Protokoll

Einwohnergemeinde

dingt durch das stark kalkhaltige Abwasser. Dadurch ist die

benötigte Oberfläche zur Ansiedlung der aktiven Biomasse

laufend zurückgegangen und die Reinigungsleistung genügt

in der Folge den geforderten Werten nicht mehr. Der Grenzwert

für Ammonium ist im letzten Jahr während 7 Monaten

massiv überschritten worden. Als Alternative steht heute

eine neue Technologie zur Verfügung. Sie ermöglicht es, ein

neues Trägermaterial einzusetzen, das einerseits eine grössere

Oberfläche aufweist und andererseits eine Ansiedelung

der Schnecken ausschliesst. Parallel zu dieser Umstellung

bzw. Erneuerung des Trägermaterials müssen die Gebläse

und die Abwasserpumpen ersetzt und den neuen Rahmenbedingungen

angepasst werden. Mit diesen umfassenden

Massnahmen kann die Leistung der biologischen Reinigungsstufe

um 20 % auf ca. 22’000 Einwohnerwerte angehoben

werden, ohne die komplexe und teure Betoninfrastruktur

anzutasten. Die Kosten für diese Massnahmen betragen

Fr. 2’650’000.–.

Schlammbehandlung

Im letzten Ausbau wurde insbesondere in die Schlammbehandlung

investiert. Einige Komponenten wurden aber nicht

ersetzt, da sie nach wie vor den betrieblichen Ansprüchen genügten.

Dies betrifft die mittlerweile über 30 Jahre alte

Schlammsiebung und die Ausrüstung des Schlammvorlagebehälters

inklusive den dazugehörenden Pumpen und Armaturen.

Dafür sind Fr. 250’000.– vorgesehen.

Sanierung Hochbauten und Technik

In der ARA sind mehrere Gebäude mit unterschiedlichem Alter

vorhanden. Das älteste Gebäude ist mittlerweile 50 Jahre

alt und sollte umfassend renoviert werden. Zudem steht im

Rechengebäude die Sanierung des Daches an. Abwasser ist

aggressiv und greift auch die bautechnische Infrastruktur an.

Exponierte Stellen müssen laufend saniert und in Stand gehalten

werden. Dafür sind Fr. 350’000.– vorgesehen.

Zufahrt zur ARA

Die bestehende offizielle Zufahrtsstrasse führt über das

Schloss. Sie ist allerdings für schwere Lastwagen nicht geeignet.

Die Zufahrt erfolgt deshalb schon heute via die Gemeinde

Hallwil. Damit diese Strasse weiterhin mit 40 Tonnen LKW

befahren werden kann, ist eine Sanierung erforderlich. Ebenfalls

saniert werden muss die bestehende Brücke bei der ARA.

Der Abwasserverband muss einen Teil dieser Kosten übernehmen.

Die Zufahrt wird mit der Gemeinde Hallwil geregelt

und grundbuchtechnisch sichergestellt. Die Kosten belaufen

sich auf Fr. 800’000.–.

Zusammen mit den Kosten von Fr. 350’000.– für Unvorhergesehenes

und Technische Arbeiten ergibt sich eine Gesamtkreditsumme

von Fr. 5’600’000.– exkl. Mehrwertsteuer.

Kostenteiler

Der Anteil der einzelnen Verbandsgemeinden wird mit dem

aktuellsten zur Verfügung stehenden Kostenteiler aus dem

Jahre 2011 ermittelt. Der Anteil der Gemeinde Seengen beträgt

Fr. 1’292’480.– exkl. Mehrwertsteuer.

Ich bitte sie, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen.

Diskussion

Frau Ivana Mossa: Was geschieht, wenn eine andere Gemeinde

den Beitrag ablehnt? Dann werden die Kosten für uns

steigen.

Vizeammann Matthias Häusermann: Sollte eine Verbandsgemeinde

den Kredit ablehnen, würde der Vorstand des Abwasserverbandes

das Geschäft noch einmal beraten und eine

neue Vorlage beantragen. Aus diesem Grund sollen auch die

Statuten des Abwasserverbandes geändert werden. Die Änderung

sieht vor, dass es ausreicht, wenn die Mehrheit der

Gemeinden zustimmt. Die anderen Gemeinden werden dann

automatisch zur Zahlung verpflichtet. Im Notfall kann der

Kanton die Gemeinden verpflichten, ihren Anteil zu leisten,

da auch jede Gemeinde verpflichtet ist, ihr Abwasser zu reinigen.

Frau Ivana Mossa: Was ist der Grund, warum Dürrenäsch nur

1,19 % bezahlen muss?

Vizeammann Matthias Häusermann: Dürrenäsch entwässert

das Gemeindegebiet nur zu einem kleinen Teil in Richtung

ARA Hallwilersee. Der grössere Teil wird in Richtung Teufenthal

entwässert. Aufgrund der Anzahl Haushaltungen beträgt

der Anteil 1,19 %.

Abstimmung

Dem Antrag des Gemeinderates «Sie wollen einen Bruttokredit

von Fr. 1’292’480.– exkl. MwSt., Index März 2012, für mittelfristige

Massnahmen zur Werterhaltung der Abwasserreinigungsanlage

Hallwilersee genehmigen» wird mit grossem

Mehr entsprochen.

Traktandum 7

Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an

– Klapproth, Tobias, deutscher Staatsangehöriger

– Osmani, Leonora und Laurant,

Staatsangehörige von Serbien und Montenegro

Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.

Tobias Klapproth

Die Eltern von Tobias Klapproth sind unabhängig voneinander

nach dem Krieg in die Schweiz gekommen. Sie haben sich

| 40 |


Gemeinde Seengen

Protokoll

Einwohnergemeinde

hier kennen gelernt und geheiratet. Tobias Klapproth wohnt

seit seiner Geburt im Jahr 1960 in der Schweiz. Seit 6 Jahren

ist er zusammen mit seiner Lebenspartnerin in Seengen

wohnhaft. Von Beruf ist er Ingenieur. Er arbeitet beim Tiefbauamt

der Stadt Zürich und bezeichnet sich als Workaholic,

weshalb sein Hobby, das Segeln, im Moment etwas zu kurz

kommt. Die staatskundliche Prüfung hat Tobias Klapproth

mit einem sehr guten Resultat bestanden. Tobias Klapproth

ist anwesend. Er stellt sich der Versammlung vor.

Leonora und Laurant Osmani

Die beiden Geschwister, Leonora, geboren 1997, und Laurant,

geboren 2000, von Serbien und Montenegro, sind in der

Schweiz geboren und wohnen seither in unserem Land. Sie

möchten hier bleiben, weshalb sie sich um das Schweizer

Bürgerrecht bewerben. Leonora geht zurzeit in die 3. Klasse

der Realschule. In der Freizeit spielt sie Klavier und trifft sich

mit ihren Kameradinnen. Sie weiss noch nicht, was sie später

beruflich machen will.

Laurant wird nach den Sommerferien in die Realschule wechseln.

Er spielt gerne Fussball, und auch Snowboarden gehört

zu seinen Hobbys.

Die beiden Geschwister wohnen mit ihrer Mutter und deren

Lebenspartner in einem Haushalt. Die Mutter hat eine Teilzeitstelle

in Lenzburg. Beide Jugendlichen haben eine altersgerechte

staatsbürgerliche Prüfung problemlos bestanden.

Leonora und Laurant Osmani sind anwesend. Sie stellen sich

der Versammlung vor.

Diskussion

Es wird keine Diskussion gewünscht.

Vor der Abstimmung begeben sich alle Einbürgerungskandidaten

sowie die weiteren zum Ausstand verpflichteten Personen

in den Ausstand.

Abstimmung

Den Anträgen des Gemeinderates «Sie wollen das Gemeindebürgerrecht

von Seengen zusichern an:

– Klapproth, Tobias, deutscher Staatsangehöriger

– Osmani, Leonora und Laurant, Staatsangehörige

von Serbien und Montenegro»

wird in getrennten Abstimmungen jeweils mit grossem

Mehr und ohne Gegenstimme zugestimmt.

Traktandum 8

Verschiedenes und Umfrage

Gemeinderat Dieter Gugelmann: Der Gemeinderat hat vor

ein paar Wochen eine Jugendkommission ins Leben gerufen.

Es ist uns ein Anliegen, im Bereich Jugendbetreuung aktiver

zu werden. Es ist uns aber auch bewusst, dass die zahlreichen

Seenger Vereine schon heute hervorragende Jugendarbeit

leisten. Dafür sei allen Vereinen bestens gedankt. Die Jugendkommission

versteht sich nicht als Konkurrenz zu den

Vereinen, sondern als Ergänzung. Es ist durchaus vorstellbar,

dass die Jugendkommission und die Vereine Projekte zusammen

realisieren. Ich werbe hier für den Jugendtreff im Kirchgemeindehaus.

Der Jugendtreff wird bekanntlich nach einem

längeren Unterbruch am 17. August 2012 seine Türen

wieder öffnen. Die Verantwortung liegt neu bei der Jugendkommission.

Sie betreibt den Jugendtreff gemeinsam mit

der Ref. Kirchgemeinde, einem Elternrat und einem Schülerrat.

Der Schülerrat setzt sich aus Schülern der Oberstufe zusammen.

Der Jugendtreff steht allen Oberstufenschülern der

Schulgemeinde Seengen offen. Damit der Jugendtreff erfolgreich

geführt werden kann, werden Personen gesucht, die im

Eltern- oder Schülerrat mitarbeiten möchten. Wer sich interessiert,

kann sich jederzeit bei Pfarrer David Lentzsch oder

bei mir melden. Motivieren sie ihre Kinder, sich via Kommission

in die Projekte einzubringen. Wir freuen uns auf ihre geschätzte

Mitarbeit.

Gemeindeammann Nelli Ulmi: Ich weise sie auf drei Veranstaltungen

hin. Bereits in einer Woche feiern wir das Jugendfest.

Wir haben viel organisiert und vorbereitet. Ich hoffe,

dass es ein schönes Jugendfest wird. Am 31. Juli findet auf

dem Eichberg die Bundesfeier statt. Für Unterhaltung wird

die Band Combox sorgen. Schliesslich findet am 8. September

der Waldumgang des Forstbetriebs Rietenberg in Dintikon

statt.

Aus der Versammlung wird das Wort nicht verlangt.

Ich wünsche ihnen allen einen schönen Sommer, ein echtes

Seenger Jugendfest und erholsame Ferien.

Schluss: 20.55 Uhr

Gemeinderat Seengen

Gemeindeammann

Nelli Ulmi

Gemeindeschreiber

Hans Schlatter

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Gemeinde Seengen

PROTOKOLL

o r t s b ü r g e r g e m e i n d E v e r s a m m l u n g

Freitag, 15. Juni 2012, anschliessend an die Einwohnergemeindeversammlung

in der Turnhalle Nr. 3

TraktandENLISTE

1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung

vom 18. November 2011

2. Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung

2011

3. Rechenschaftsbericht 2011

4. Verschiedenes und Umfrage

Vorsitz:

Protokollführer:

Stimmenzähler:

Nelli Ulmi, Gemeindeammann

Hans Schlatter, Gemeindeschreiber

Hansueli Thut-Hächler

Yves Siegrist-Matthews

Gemeindeammann Nelli Ulmi begrüsst zur heutigen Ortsbürgergemeindeversammlung.

Sie stellt fest, dass das

Stimmrecht wie folgt ausgeübt werden kann:

Stimmberechtigte

lt. Stimmregister 339

Beschlussesquorum

1

⁄ 5 von 339 68

Anwesende Stimmberechtigte 19

Sämtliche Beschlüsse der heutigen Ortsbürgergemeindeversammlung

unterstehen dem fakultativen Referendum, da

das Beschlussesquorum nicht erreicht wird.

Änderungen an der Traktandenliste werden keine gewünscht.

Traktandum 1

Protokoll

Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom

18. November 2011 wurde allen Stimmberechtigten zugestellt.

Diskussion

Es wird keine Diskussion gewünscht.

Abstimmung

Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom

18. November 2011 wird grossmehrheitlich genehmigt.

Traktandum 2

Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung

2011

Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.

Bei der Ortsbürgerverwaltung resultiert ein Ertragsüberschuss

von Fr. 5’620.50. Dieser Betrag wurde in das Eigenkapital

überführt. Es erhöht sich somit auf Fr. 340’552.35. Die Entnahme

aus der Forstreserve konnte gegenüber dem Budget

um rund Fr. 26’000.– tiefer gehalten werden. Für das bessere

Abschneiden sind zwei Umstände verantwortlich, nämlich

1. eine Ausschüttung aus dem Forstbetrieb von Fr. 6’488.70

und

2. tiefere Restkosten beim Umbau der Waldhütte von

Fr. 20’887.– statt Fr. 50’000.–.

Die Rechnung des Forstbetriebs Rietenberg schliesst auch

dieses Jahr positiv ab. Der Ertragsüberschuss wurde den Gemeinden

anteilmässig überwiesen. Die Reserve beträgt rund

Fr. 227’000.–. Wenn sie auf über Fr. 250’000.– ansteigt, wird

der Überschuss an die Ortsbürgergemeinden überwiesen.

Diskussion

Es wird keine Diskussion gewünscht.

Herr Jörg Bruder, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission

hat die Rechnung geprüft und als richtig

befunden. Wir haben einen detaillierten Bericht abgegeben.

Verschiedene Fragen konnten mit dem Leiter Finanzen und

dem Gemeinderat besprochen werden. Die Fragen wurden

zur Zufriedenheit der Finanzkommission beantwortet. Die

Abweichungen zum Budget sind ausführlich beschrieben.

Der Leiter Finanzen hat die Rechnung sauber und kompetent

geführt. Die Finanzkommission beantragt der Gemeindeversammlung,

die Verwaltungs- und Bestandesrechnung

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2011 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 5’620.50 zu genehmigen.

Herr Jörg Bruder nimmt die Abstimmung vor.

Abstimmung

Dem Antrag des Gemeinderates «Sie wollen die Verwaltungs-

und Bestandesrechnung 2011 der Ortsbürgergemeinde

genehmigen» wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme

zugestimmt.

Traktandum 3

Rechenschaftsbericht 2011

Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.

Der Rechenschaftsbericht ist in der Vorlage nicht mehr abgedruckt.

Der Rechenschaftsbericht konnte auf der Homepage

der Gemeinde Seengen eingesehen oder bei der Gemeindeverwaltung

angefordert werden. Es lohnt sich, den Rechenschaftsbericht

mit den vielen interessanten Zahlen und Fakten

zu studieren. Er wurde von Heinz Bruder, Förster und

Betriebsleiter, verfasst. Ich danke ihm für die grosse Arbeit.

Traktandum 4

Verschiedenes und Umfrage

Gemeindeammann Nelli Ulmi: Ich erinnere sie noch einmal

an den Waldumgang vom 8. September. Bis dann sollte auch

die Waldkarte mit den Wegbezeichnungen fertig erstellt

sein.

Aus der Versammlung wird das Wort nicht verlangt.

Um 21.10 Uhr schliesst die Vorsitzende die heutige Ortsbürgergemeindeversammlung

mit den besten Wünschen für

eine schöne Sommerzeit.

Gemeinderat Seengen

Gemeindeammann

Nelli Ulmi

Gemeindeschreiber

Hans Schlatter

Diskussion

Es wird keine Diskussion gewünscht.

Vom Rechenschaftsbericht wird Kenntnis genommen.

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P.P.

5707 Seengen

Stimmrechtsausweis

Gemeinde Seengen

Einwohnergemeindeversammlung

Freitag, 23. November 2012 | 20.00 Uhr | Mehrzweckhalle

Dieser Stimmrechtsausweis ist an der Versammlung abzugeben.

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