Protokoll Einwohnergemeindeversammlung 23.11.2012 - Seengen

P R O T O K O L L
E I N W O H N E R G E M E I N D E V E R S A M M L U N G
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vom
Freitag, 23. November 2012, 20.00 Uhr, Mehrzweckhalle
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Traktandenliste:
1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. Juni 2012
2. Bruttokredit von Fr. 198‘300.-- für verkehrsberuhigende Massnahmen auf der Oberdorfstrasse
mit Belagsanpassungen am Schmittenweg und Werkleitungssanierungen
3. Projektierungskredit von Fr. 162‘000.-- für die Sanierung des Schulhauses Nr. 1
4. Bruttokredit von Fr. 302‘000.-- für die Sanierung des mittleren Teils des Wächterweges
mit Kanalisationsleitung
5. Regionalpolizei Seetal; Erweiterung Stellenplan (Zivilangestellte/r)
6. Lebensraum Lenzburg-Seetal; Ablehnung Beitritt zum Gemeindeverband
7. Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland; Gesamtrevision
8. Voranschlag 2013 mit einem Steuerfuss von 80 %
9. Verschiedenes und Umfrage
Vorsitz:
Protokollführer:
Stimmenzähler:
Nelli Ulmi, Gemeindeammann
Hans Schlatter, Gemeindeschreiber
Ernst Baumann-Wobmann
Hansueli Thut-Hächler
Gemeindeammann Nelli Ulmi begrüsst zur heutigen Gemeindeversammlung. Einen speziellen
Willkommensgruss richtet sie an die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger, an alle jene,
die zum ersten Mal an einer Gemeindeversammlung teilnehmen und an die Vertreter der
Presse. Sie dankt im Voraus für eine neutrale Berichterstattung.
Die heutige Versammlung ist die erste in der sanierten Mehrzweckhalle. Der Gemeinderat
nimmt dies zum Anlass, um vermehrt von den nun zur Verfügung stehenden technischen
Einrichtungen Gebrauch zu machen. Es wird mit Präsentationen gearbeitet. Dafür ist die
Gemeindeschreiber-Stv., Frau Sarah Schwarz, zuständig.

23. November 2012
Es wird festgestellt, dass die Einladung mit der Traktandenliste und den Anträgen des
Gemeinderates rechtzeitig verschickt wurde. Gemeindeammann Nelli Ulmi gibt die Stimmberechtigung
wie folgt bekannt:
Stimmberechtigte
lt. Stimmregister 2‘554
Beschlussesquorum
1/5 von 2‘554 511
Anwesende Stimmberechtigte 306
Sämtliche Beschlüsse der heutigen Einwohnergemeindeversammlung unterstehen dem
fakultativen Referendum, weil das Beschlussesquorum nicht erreicht wurde.
Änderungen an der Traktandenliste werden nicht verlangt.
Traktandum 1:
Protokoll
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. Juni 2012 wurde allen Stimmberechtigten
zugestellt.
Diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.
Abstimmung
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. Juni 2012 wird grossmehrheitlich
genehmigt.

23. November 2012
Traktandum 2:
Bruttokredit von Fr. 198‘300.-- für verkehrsberuhigende Massnahmen
auf der Oberdorfstrasse mit Belagsanpassungen am Schmittenweg und
Werkleitungssanierungen
____
Es informiert Gemeinderat Dieter Gugelmann.
Warum haben wir heute Abend über verkehrsberuhigende Massnahmen im unteren Teil der
Oberdorfstrasse zu bestimmen? Die Seenger Bevölkerung hat schon vor vielen Jahren realisiert,
dass der Kreuzplatz eine Schwachstelle in Bezug auf Sicherheit für die schwächsten
Verkehrsteilnehmer – Kinder, ältere Menschen, Mütter mit Kinderwagen, usw. – ist. Zu diesem
Ergebnis ist auch die Studie „Verkehrskonzept vom 25. März 2011“ gekommen. Diese
zeigt klar auf, dass die Situation am Kreuzplatz für alle Verkehrsteilnehmer verbessert
werden kann. Man muss nur wollen.
Was wollen wir denn eigentlich verbessern? Die Geschwindigkeit der Autofahrer über den
Kreuzplatz soll verlangsamt werden. Dadurch würde auch langsamer in die Schulstrasse
eingefahren. An dieser Strasse liegen auch die Schulhäuser, und hunderte von Schülern
benützen mehrmals täglich zur und von der Schule diese Strasse. Es würde auch weniger
schnell in die Poststrasse eingebogen und weniger die Kurve geschnitten. Dadurch wären
die Fussgänger auf dem Streifen eine Spur sicherer.
Das Projekt, das wir ihnen heute Abend zur Bewilligung vorlegen, ist ein massvolles Projekt,
das auch mit einem tragbaren finanziellen Aufwand zu bewerkstelligen ist. Lassen Sie mich
gleich am Anfang etwas zu den Kosten sagen. Es geistert immer wieder die Zahl von
Fr. 180‘000.-- bis Fr. 200‘000.-- durch den Blätterwald. Dieser Betrag wird dann auch eifrig
in der Bevölkerung diskutiert und als zu teuer für die wenigen Massnahmen empfunden. Die
Kosten für die Verkehrsberuhigungsmassnahmen sind mit Fr. 70‘300.-- veranschlagt. Dazu
kommt noch ein Anteil von ca. Fr. 9‘000.-- an Honorar für Projekt und Bauleitung, also insgesamt
ca. Fr. 80‘000.--. Der Rest des Kredits ist für die Sanierung von Werkleitungen und
die Belagserneuerung des Schmittenwegs vorgesehen.
Wenn ich die Kosten der Oberdorfstrasse von Fr. 80‘000.-- den Kosten von Fr. 75‘000.-- für
die Sanierung des Fussgängerstreifens auf der Höhe der Alesa – diese Bauarbeiten werden
derzeit ausgeführt – gegenüber stelle, dann darf ich feststellen, dass die Massnahmen in
der Oberdorfstrasse sicher nicht zu teuer sind.
Die Massnahmen gliedern sich in drei Teile
• den oberen (Ausfahrt unterer Gerbiweg)
• den mittleren Teil
• den unteren Teil (beim Kreuzplatz)
Warum startet das Projekt bei den Einmündern Tätschweg und unterer Gerbiweg? Die Einfahrt
in die Oberdorfstrasse vom unteren Gerbiweg ist nach oben sehr unübersichtlich. Man
muss sich weit vorwagen. Mit der Verengung auf der Seite der Liegenschaft Käser erreichen
wir, dass man sich aus dem unteren Gerbiweg gefahrlos weiter vorwagen kann und den
Blick nach oben hat. Im Weiteren soll Rechtsvortritt eingeführt werden. Die Parkplätze auf
der Seite Tätschweg sollen bestehen bleiben und klar markiert werden. Der bestehende
Fussgängerstreifen soll aus dem Bereich Schmittenweg heraus etwas nach unten verlegt

23. November 2012
werden und auch eine Beleuchtung bekommen. Die Ausfahrt Schmittenweg soll begradigt
und klar ersichtlich gemacht werden. Deshalb werden gleichzeitig auch die Werkleitungen
und der Belag auf einem kurzen Stück saniert.
Was passiert im mittleren Teil im Bereich der Liegenschaft Nr. 15? Es war geplant, auf der
Seite der Liegenschaft Holliger-Sämi eine weitere Verengung zu realisieren. Auf Anregung
von Anwohnern kommt die Einengung jetzt auf die andere Seite zu liegen. Die Verlegung
hat noch einen schönen Nebeneffekt: Die Lastwagen und landwirtschaftlichen Fahrzeuge
haben dadurch die Oberdorfstrasse hinauf freie Fahrt.
Was ist im Bereich Bären geplant? Dort wird der Fussgängerstreifen etwas nach oben verschoben
und mit einem Fussgängerwarteraum versehen. Selbstverständlich wird auch die
Beleuchtung optimiert.
All diese Massnahmen werden, wie schon erwähnt, eine Temporeduktion bewirken und den
Übergang Kreuzplatz ruhiger und sicherer machen. Sie erlauben aber, in verkehrsarmen
Zeiten weiterhin flüssig durch die Sammelstrasse Oberdorf zu fahren; einfach etwas gemächlicher.
Die Verkehrskommission hat viele weitere Varianten geprüft, etwa einen zusätzlichen Stopp
bei der Einmündung in den Kreuzplatz, Tempo 30, Einbau von Schwellen, usw. Am Ende ist
sie aber zum Schluss gekommen, dass die heute vorliegende Lösung die geeignetste ist
und auch für spätere Veränderungen nichts verbaut. Erlauben sie mir, dass ich auf einige
der soeben erwähnten Punkte eingehe.
Warum kein Stopp? Stellen sie sich vor, welche Verunsicherung ein zusätzlicher Stopp
auslösen würde. Die heutige Situation mit dem bestehenden Stopp und den Haifischzähnen
überfordert schon jetzt viele Verkehrsteilnehmer. Dies ist leicht zu beobachten, wenn man
zu Spitzenzeiten an der Kreuzung steht. Dann fragt sich auch, wie viele Verkehrsteilnehmer
den Stopp in der Egliswilerstrasse beachten? Viele nehmen ihn kaum zur Kenntnis und rollen
einfach darüber. Die gleiche Beachtung würde wohl der Stopp Oberdorfstrasse erreichen.
Daneben würde ein zusätzlicher Stopp die Leistungsfähigkeit des Knotens stark reduzieren.
Warum keine Schwellen? Dies hat einen ganz einfachen Grund. Schwellen, egal welcher
Art, würden besonders im Sommer, wenn Getreide in die Mühle geliefert wird, beim Überfahren
massiven Lärm verursachen. Schwellen empfindet auch der Autofahrer als Schikane.
Warum kein Tempo 30? Die Oberdorfstrasse ist eine Sammelstrasse, welche den Verkehr
aus allen links und rechts liegenden Quartieren aufnimmt. Sie ist im unteren Teil ausserdem
sehr übersichtlich und Tempo 30 würde wohl kaum goutiert. Dies würde spätestens dann
grossen Ärger auslösen, wenn die Polizei Tempokontrollen durchführen würde.
Ich bitte sie im Namen der Verkehrskommission und des Gemeinderates, den verkehrsberuhigenden
Massnahmen zuzustimmen.

23. November 2012
Diskussion
Herr Thomas Häusermann: Ich war dabei, als das Konzept den Anwohnern der Oberdorfstrasse
vorgestellt wurde. Die Anwohner sind einhellig der Meinung, dass keine Verbauungen
notwendig sind. Wir haben links und rechts der Strasse ein Trottoir. Die Aussage,
ein Stopp auf der Oberdorfstrasse würde nicht berücksichtigt, kann ich nicht ganz nachvollziehen.
In diesem Fall müsste die Polizei kontrollieren. Ich würde eher Tempo 30 empfehlen
und auf die Verbauungen verzichten. Bevor ich einen Antrag stelle, möchte ich die weitere
Diskussion abwarten. Zweitens beschäftigen wir uns seit Jahren mit einem Verkehrskonzept,
das durchgearbeitet werden sollte. Die vorgestellten Massnahmen entsprechen somit
eher einer „Pflästerlipolitik“. Tempo 30 würde auch die Altackerstrasse und die Eichbergstrasse
in einem gesamten Konzept betreffen und würde sich nicht nur auf einen Punkt
beziehen.
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Es handelt sich nicht um eine Pflästerlipolitik. Wir haben
ein umfassendes Verkehrskonzept. Beim vorliegenden Projekt handelt es sich um eine der
im Konzept vorgeschlagenen Massnahmen, die wir gerne umsetzen möchten.
Herr Werner Lehmann: Wir wohnen seit über 25 Jahren an der Oberdorfstrasse und kennen
die Situation sehr genau. Es ist nicht so, wie immer gesagt wird. Es fährt nicht jeder zu
schnell. Ich würde behaupten, dass sich ca. 80 % an die Geschwindigkeitslimite halten.
Dann gibt es vielleicht etwa 20 %, die zu schnell fahren. ¾ oder noch mehr von diesen Verkehrsteilnehmern
fahren gedankenversunken zu schnell und sind sich dessen gar nicht bewusst.
Solche Verkehrsteilnehmer könnte man mit optischen Mitteln auffordern, sich auf den
Verkehr zu konzentrieren. Dann gibt es geschätzte 2 – 3 %, die wirklich zu schnell fahren.
Die machen das aber auch, wenn Inseln in die Strasse gebaut werden. Es geht nicht darum,
was das Konzept alles sein soll. Die grosse Gegenwehr richtet sich gegen die geplanten
Inseln. Die will niemand. Ich kenne jedenfalls niemand an der Oberdorfstrasse, der für die
Inseln ist. Ich habe schon einmal gesagt, dass ich es als grobfahrlässig beurteile, Pfosten in
die Strasse zu stellen. Es geht nicht an, dass man vor ein paar wenigen Jahren eine grosse
breite Strasse gebaut hat und nun Inseln einbauen will. Ich gehe auf die drei Punkte ein. Bei
der Ausfahrt unterer Gerbiweg will man eine Insel einbauen, damit man weiter vorfahren
kann, aber es kam noch niemandem in den Sinn, dass ein Strauch entfernt werden sollte,
der die Sicht behindert. Die unterste Insel vor dem Kreuzplatz behindert die Einfahrt in die
Poststrasse. Der grosse negative Punkt dieses Projekts sind die Inseln. Dafür Fr. 80‘000.--
auszugeben, ist zu viel. Ich würde, wie dies die Konsultativabstimmung an der Orientierungsversammlung
ergeben hat, Tempo 30 empfehlen, selbst wenn diese Massnahme ein
grösseres Gebiet betrifft. Ich beantrage ganz klar, das Projekt aufgrund der vielen Nachteile,
die sich aus den geplanten Pfosten ergeben, zurückzuweisen.
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Handelt es sich um einen Rückweisungsantrag und mit
was ist er verbunden. (Die Nachfrage ergibt, dass es sich um einen Ablehnungs- und nicht
um einen Rückweisungsantrag handelt). Ich bin mir nicht bewusst, dass ein Strauch vorhanden
ist. Ich denke aber, dass sich die Ausfahrtverhältnisse nicht verbessern, wenn der
Strauch entfernt ist. Wenn man eine Strasse beruhigen will, braucht es konkrete Massnahmen.
Nur optische Hinweise genügen nicht. Auf der Oberdorfstrasse wird zu schnell gefahren.
Messungen, die kürzlich gemacht wurden, haben dies bestätigt. Jeden Tag befährt

23. November 2012
mindestens 1 Auto um die Mittagszeit herum mit 70 – 72 km/h die Oberdorfstrasse. Viele
Autos fahren zwischen 55 – 60 km/h. Man kann nicht sagen, es werde nicht zu schnell
gefahren.
Herr Roger Seiler: Ich kann mich meinen Vorrednern anschliessen. Ich finde auch, es
handelt sich um eine Flickteppichlösung. Wir haben gelernt, in Analogie zur Schiene, eine
Richtungstrennung zu beachten. Bei der Strasse machen wir das auch. Wenn wir nun Inseln
bauen, schaffen wir hauptsächlich mit der untersten Insel einen verkehrsgefährdenden
Punkt. Ich finde dies eine schlechte Lösung. Ich denke, Tempo 30 ist die richtige Lösung.
Unsere Arbeitswege nach Zürich oder Aarau sind lange. Wenn ich die Zeit rechne, bis ich
vom Kreuzplatz meine Wohnliegenschaft erreicht habe, ist die Zeitdifferenz gering, ob ich
nun mit 50 km/h oder mit 30 km/h fahren kann. Dies macht vielleicht eine Minute aus. Im
Sinne einer Risikoabwägung gibt es aber nur eine Möglichkeit, nämlich die einer vernünftigen
Tempo-30-Ordnung. In Seengen haben wir ein Radargerät. Man kann deshalb Geschwindigkeitskontrollen
machen. So werden sich auch die heutigen Schnellfahrer bald einmal
an die Tempolimite halten. Ich denke, Tempo 30 ist die bessere Lösung, als potentielle
Gefahrenstellen zu schaffen. Ich bin gegen die vorgeschlagene Lösung.
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Die Meinungen über Geschwindigkeitskontrollen gehen
auseinander. Es kommt immer auf die Optik an.
Herr Werner Bruder: Bei den geplanten Schikanen müssen die Fahrzeuge herunter bremsen,
um andere passieren zu lassen. Es entstehen gefährliche Ausweichmanöver, insbesondere
beim Kreuzplatz, wenn talwärts fahrende Lastenzüge ausweichen müssen und
gleichzeitig beim Stopp ein Fahrzeug ausfahren will. Es ist zu hoffen, dass dann die Automobilisten
nicht noch zurücksetzen müssen, damit sie kreuzen können. Ich weise auch darauf
hin, dass ein Lastenzug 2,80 m breit und 18 m lang ist. Landwirtschaftliche Maschinen
sind 3 m breit. Wir haben im oberen Bereich eine Getreidesammelstelle, wo Getreide angeliefert
und auch wieder weggeführt wird. Ich glaube, eine Temporeduktion ist besser als die
Einengungen. Ich empfehle ihnen, das Traktandum abzulehnen.
Herr Peter Käser: Die SVP hat das Geschäft besprochen. Sämtliche Argumente, die schon
genannt wurden, wurden auch an der Versammlung vorgebracht. Ich verzichte auf Wiederholungen.
Hervorheben möchte ich aber ganz klar die Sicherheit auf dem Kreuzplatz, die mit
den geplanten Massnahmen abnehmen wird. Sie müssen sich vorstellen, wenn grössere
Fahrzeuge wie Lastwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge von Egliswil oder vom Oberdorf
her kommen und dann nicht fahren können, weil weitere Verkehrsteilnehmer unterwegs
sind. Dann gibt es einen Stau. Es kommt zu gefährlichen Manövern, in die Kinder und
Velofahrer integriert sein werden. Es trifft die Schwächsten. Die SVP Seengen stellt den
Antrag, das Geschäft zurückzuweisen mit dem Auftrag, Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen
oberhalb der Egliswiler-, Post- und Sarmenstorferstrasse zu prüfen. Auf diese Weise
hätten wir auch Gewähr, dass wir nicht den Verkehr von der Oberdorfstrasse auf die Eichberg-
und die Altackerstrasse verdrängen. Dies könnte nämlich auch passieren, wenn wir
die Insellösung auf der Oberdorfstrasse umsetzen.
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Ist dies ein Rückweisungsantrag?

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Herr Peter Käser: Es ist ein Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, das Geschäft noch einmal
zu überdenken und die Einführung von Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen oberhalb
der Egliswiler-, Post- und Sarmenstorferstrasse zu prüfen.
Herr Geri Wirz: Ich bin Vertreter der FDP, der Partei also, die den Gemeinderat mehrmals
aufgefordert hat, in dieser Problematik vorwärts zu machen. Wir hatten Gelegenheit, Gemeinderat
Dieter Gugelmann an unserer Parteiversammlung auf Besuch zu haben. Er hat
uns dabei die vorliegende Lösung präsentiert. Wir haben dem Vorschlag grossmehrheitlich
zugestimmt. Wir sind uns bewusst, dass mit dieser Lösung nicht alle Probleme in Seengen
gelöst werden, und dass es sich um einen Tropfen auf den heissen Stein handelt. Wir sind
aber überzeugt, dass die Verkehrskommission die bestmögliche Lösung mit vernünftigen
Kosten ausgearbeitet hat. Eine perfekte Lösung, die allen passt, gibt es nie. Wesentlich ist
für uns aber, dass in der Verkehrsproblematik endlich etwas geschieht. Etwas, auf das die
Verkehrskommission aufbauen kann, und sich anschliessend den noch grösseren Problemen
wie Schulstrasse und Poststrasse widmen kann. Die FDP Seengen empfiehlt diesen
Vorschlag zur Annahme. So wie es aussieht, gibt es eine umstrittene Abstimmung. Wir
stellen deshalb bei einer Ablehnung den Antrag, dass die Werkleitungs- und Belagssanierungen
trotzdem ausgeführt werden.
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Die Werkleitungs- und Belagssanierungen drängen sich
nicht auf. Sie machen Sinn, wenn man sie mit den übrigen Massnahmen kombinieren kann.
Herr Armin Lauper: Mit den geplanten Massnahmen wird der Kreuzplatz nicht entlastet. Am
grossen Verkehrsaufkommen von Egliswil her durch das Dorf via Poststrasse oder Schulstrasse
bzw. umgekehrt ändert sich nichts. Mich würde es wichtiger dünken, die Umfahrung
des Kreuzplatzes anzugehen. Die Umfahrung würde das Problem entschärfen und nicht die
geplanten Massnahmen.
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Ich habe nicht gesagt, dass der Kreuzplatz entlastet wird,
sondern dass der Verkehr nicht mehr so schnell über den Kreuzplatz fliesst. Damit wird die
Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer erhöht. Die Umfahrung von Seengen,
egal wo sie durchführen soll, macht nur mit einer grosszügigen Lösung Sinn. Diese Variante
haben wir der Aargauer Regierung zur Aufnahme in den Richtplan vorgeschlagen. Der
Antrag wurde leider abgelehnt.
Herr Walter Lindenmann: Ich habe eine Bemerkung zum Fussgängerstreifen im Oberdorf.
Ich erachte die heutige Lage als optimal. Ich habe heute extra die Sichtverhältnisse kontrolliert.
Man sieht demnach dorfaufwärts bis zur Liegenschaft Franz Widmer. Jetzt will man den
Fussgängerstreifen talwärts bis in den Bereich des Brunnens verlegen. Der Brunnen wirkt
insbesondere für Kleinkinder sichthemmend. Die Verkehrskommission sollte dies auch noch
einmal überdenken.
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Die Lage des Fussgängerstreifens wurde in Zusammenarbeit
mit Fachleuten festgelegt. Die Sicht ist gegeben.
Herr Erwin Heusser: Wenn mein Nachbar eine Warenlieferung erhält, entsteht die Situation,
dass die Führerkabine genau auf dem neu geplanten Fussgängerstreifen steht, damit ein
Ablad möglich ist. Was geschieht dann? Was passiert im Bereich der Liegenschaft Ober-

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dorfstrasse 15, wo ich wohne und eine Insel vorgesehen ist, wenn ein Lastwagen Öl anliefern
will? Muss er auf der Strasse ausserhalb der Schikane anhalten? Ich denke, diese
Probleme wurden zu wenig beachtet.
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Ich sehe keine Probleme, was das Abladen von Öl anbetrifft.
Ich nehme die Äusserungen zur Kenntnis.
Frau Ruth Bruder: Ich habe es so verstanden, dass die Verkehrsberuhigungsmassnahmen
für die kleinsten Verkehrsteilnehmer gemacht werden sollen. Für mich ist das Konzept auch
nicht zu Ende gedacht. Die Schule befindet sich weiter unten. Ich unterstütze den Rückweisungsantrag
auch. Wenn es dann um Tempo 30 geht, finde ich, dass auch die Schulstrasse
bis und mit Apotheke beruhigt werden muss, wenn die Verkehrsberuhigung schon den
kleinsten Verkehrsteilnehmern dienen soll.
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Wir hätten diese Massnahme auf der Schulstrasse auch
gern. Der Kanton lehnt aber Tempo 30 auf Kantonsstrassen ab.
Herr Gautschi: Ich habe noch eine Anregung zu Handen der Verkehrskommission. Sie
haben gesagt, dass sie den Kreuzplatz sicherer machen wollen für die Kleinsten und die
älteren Leute. Wie wäre es, wenn man die Fussgängerstreifen entfernen und die Querungen
der Strassen mittels Unterführungen ermöglichen würde.
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Es ist fraglich, ob Unterführungen wegen der Werkleitungen
und dem Bach technisch möglich wären. Sicher würde es sich um eine teure Lösung
handeln. Wir wissen aber auch, dass Unterführungen von den Fussgängern nicht akzeptiert
werden. Wenn man die heutige Situation nach Schulende beobachtet, ist davon auszugehen,
dass die Schüler eine Unterführung nicht benützen würden.
Herr Thomas Häusermann: Ich bitte sie, den Vorschlag der SVP zu unterstützen, auch aus
dem Grund, weil die Strasse an den besagten Orten auf 4,50 m verschmälert wird. Landwirtschaftliche
Fahrzeuge sind bis 3,50 m breit. Dann bleiben noch 50 cm bis zum Trottoir
auf der Seite Holliger-Sämi. Das wäre auch wieder eine Erhöhung des Gefahrenpotentials.
Die Eimündung in die Poststrasse von der Oberdorfstrasse her wäre nicht möglich, wenn ein
Pfosten gestellt würde. Ich habe dies ausprobiert. Aus allen gehörten Gründen bitte ich sie,
den Rückweisungsantrag der SVP zu unterstützen und der Verkehrskommission noch einmal
die Gelegenheit zu geben, die Situation zu überdenken. Ich stehe voll zu Tempo 30 auf
der Oberdorfstrasse und auf den anderen von der SVP erwähnten Strassen. Ich würde beim
Antrag sogar so weit gehen, dass eine Geschwindigkeitskontrolle jährlich verlangt werden
sollte.
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Ich nehme sehr gerne zur Kenntnis, dass auf der Oberdorfstrasse
Tempo 30 eingeführt werden soll und hoffe bei einer späteren Vorlage auf die
gleiche Akzeptanz.
Frau Elisabeth Saxer: Ich frage mich, ob bei einer Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen
nicht vermehrt auf die Eichbergstrasse ausgewichen wird. Man weiss, dass ab der
Liegenschaft Bruno Thut die obere Sonnenbergstrasse ohne Trottoir in die Eichbergstrasse
hinein geführt wird. Auch die Kinder an dieser Strasse sind betroffen. Nimmt man auf sie

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keine Rücksicht? Auch das Befahren der oberen Sonnenbergstrasse ist aufgrund einer unübersichtlichen
Kurvensituation nicht unproblematisch. Die Sicht ist schlecht. Die geplanten
Massnahmen führen zu einer Sankt-Florians-Politik, indem die Probleme verlegt werden. Ich
bin auch für Tempo 30 auf der Oberdorfstrasse, lehne aber die geplanten Massnahmen ab.
Herr Erwin Heusser: Gehe ich richtig in der Annahme, dass das Planungsbüro für die
Kosten von Fr. 70‘000.-- zuständig ist? Über Fr. 20‘000.-- Planungskosten für Fr. 70‘000.--
auszulösende Kosten sind unverhältnismässig.
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Die genannten Fr. 20‘000.-- sind auf die gesamte Kreditsumme
gerechnet. Für die auf der Oberdorfstrasse geplanten Massnahmen betragen die
Planungskosten ca. Fr. 9‘000.--.
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Wir werden nun über den Rückweisungsantrag abstimmen.
Ich bitte Peter Käser, seinen Rückweisungsantrag noch einmal zu wiederholen, damit keine
Unklarheiten vorhanden sind.
Herr Peter Käser: Der Rückweisungsantrag lautet: Der Antrag des Gemeinderates sei
zurückzuweisen mit dem Auftrag, Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen oberhalb der
Egliswiler-, Post- und Sarmenstorferstrasse zu prüfen. Das würde die Eichbergstrasse, die
Oberdorfstrasse, die Altackerstrasse, den Wächterweg, die Bösgasse usw. betreffen.
Abstimmung
Dem Rückweisungsantrag wird mit 231 Ja zu 18 Nein zugestimmt.
Da dem Rückweisungsantrag zugestimmt wurde, entfallen weitere Abstimmungen. Der
Gemeinderat wird auftragsgemäss die Einführung von Tempo 30 im betroffenen Gebiet
prüfen und der Gemeindeversammlung zu gegebener Zeit den erforderlichen Antrag
unterbreiten.
Traktandum 3:
Projektierungskredit von Fr. 162‘000.-- für die Sanierung des
Schulhauses Nr. 1
_
Es informiert Vizeammann Matthias Häusermann.
Der Gemeinderat hat alle Gemeindeliegenschaften einer Ist-Zustandsanalyse unterzogen.
Es hat sich gezeigt, dass das alte Bezirksschulhaus, heute das Haus Nr. 1, den grössten
Renovationsbedarf hat. Wir haben vor einiger Zeit festgestellt, dass die Bruchsteinmauern
im Keller feucht sind. Die Radonsanierung muss in allen Räumen definitiv ausgeführt werden.
Die bisher für die Bibliothek genutzten Räumlichkeiten sollen vollumfänglich der Schule

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dienen. Dort sollen künftig die administrative Leitung und die Schulleitung unserer Schule
untergebracht werden. Alle Räume werden technisch aktualisiert, wie dies schon im Haus 2
erfolgt ist. Das Haus 1 gehört zu den am besten geplanten Schulhäusern, die ich kenne. Es
gibt bereits kleinere Zimmer. Früher waren dies die Lehrerzimmer der Bezirksschullehrer.
Wehe dem, der sich einmal in ein solches Zimmer verirrt hat. Diese Zimmer können künftig
als Gruppenräume genutzt werden. Die WC-Anlagen und die technischen Leitungen werden
saniert oder ersetzt. Fenster, welche nicht mehr genügen, werden ebenfalls ersetzt. Eine
wärmetechnische Sanierung der Aussenhülle ist nicht geplant, da das Gebäude unter Substanzschutz
steht. Zum Planungskredit gehören alle Spezialisten. Der Ortsbildschutz und die
anderen kantonalen Fachstellen werden im Rahmen des Bewilligungsverfahrens begrüsst.
Ziel ist es, den Baukredit der Budgetgemeindeversammlung 2013 zu beantragen. Die grobe
Kostenschätzung lautet auf Fr. 2‘800‘000.--. Ich bitte sie, dem Projektierungskredit von
Fr. 162‘000.-- zuzustimmen. Eine Zustimmung macht nur Sinn, wenn man bereit ist, auch
dem Ausführungskredit zuzustimmen, vorausgesetzt der genannte Kreditrahmen wird
eingehalten. Die Finanzlage lässt die Investition ohne Erhöhung des Steuerfusses zu.
Diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.
Abstimmung
Dem Antrag des Gemeinderates „Sie wollen einen Projektierungskredit von Fr. 162‘000.--
inkl. MWST, Index August 2012, für die Sanierung des Schulhauses Nr. 1 bewilligen,“ wird
mit grossem Mehr zugestimmt.
Traktandum 4:
Bruttokredit von Fr. 302‘000.-- für die Sanierung des mittleren Teils
des Wächterweges mit Kanalisationsleitung___________________
Es informiert Vizeammann Matthias Häusermann.
Der Wächterweg ist bereits im westlichen und östlichen Bereich saniert. Die Sanierung des
mittleren Teils drängt sich nun auf. Die Strasse ist in einem schlechten Zustand und die
Unterhaltsarbeiten nehmen zu. Im Zuge der Sanierung soll auch dem Generellen Entwässerungsplanung
nachgelebt und auf ca. 70 m das Trennsystem eingeführt werden. Es wird
eine neue Schmutzwasserleitung verlegt. Die alte Schmutzwasserleitung wird als Sauberwasserleitung
genutzt. Da die neuen Leitungen nicht nur öffentlichen Zwecken dienen,
sondern auch die Parzelle Nr. 1107 erschliessen, hat sich der Grundeigentümer mit zwei
Dritteln an den Kosten zu beteiligen. Die Kostenbeteiligung wurde bereits vertraglich vereinbart.
Die ungenügende Fundationsschicht wird mit einem frostsicheren Kiessand ergänzt
und mit einer Deck- und Tragschicht versehen. Die Anschlüsse werden ergänzt. Ebenfalls

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vorgesehen ist, die Ergänzung der Strassenbeleuchtung miteinzuplanen. Dafür werden
Leerrohre verlegt und Fundamente für die Beleuchtungskandelaber erstellt.
Diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.
Abstimmung
Dem Antrag des Gemeinderates „Sie wollen einen Bruttokredit von Fr. 302‘000.-- inkl.
MWST, Index Juni 2012, für die Sanierung des mittleren Teils des Wächterweges mit
Kanalisationsleitung bewilligen,“ wird mit grossem Mehr zugestimmt.
Traktandum 5:
Regionalpolizei Seetal; Erweiterung Stellenplan (Zivilangestellte/r)
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.
Die Regionalpolizei Seetal ist im Jahr 2000 von 5 Gemeinden gegründet worden. Grundgedanke
einer eigenen Polizei war, dass man eine Organisation hat, die die Gemeinden
weitgehend selbst steuern können. Die Aufgaben unserer Regionalpolizei sind vielfältig. Sie
sind in der Vorlage detailliert aufgeführt.
Auftraggeber sind einerseits der Kanton, andererseits können die Vertragsgemeinden
Aufträge erteilen, die im gesetzlichen Rahmen möglich sind. Je nach Gemeinde sind die
Bedürfnisse verschieden. Die Regionalpolizei muss demnach 9 verschiedenen Auftraggebern
gerecht werden.
Seit der Gründung hat sich die Regionalpolizei stark verändern und anpassen müssen. Man
startete mit 3 Mann. Inzwischen gehören dem Korps 7 uniformierte Polizisten an. Auch der
Arbeitsumfang hat laufend zugenommen, hauptsächlich wegen den Änderungen des Polizeigesetzes,
der Erweiterung des Aufgabenkataloges der Gemeinden und auch, weil die
Bevölkerung zugenommen hat. Wie überall sind auch die Ansprüche an die Polizei gestiegen,
und wie überall haben auch die administrativen Arbeiten sehr zugenommen. Sie
belasten die Polizisten unverhältnismässig und hindern sie an der Ausübung ihrer Kernaufgaben.
Für viele dieser Büroarbeiten müsste kein ausgebildeter Polizist eingesetzt werden.
Der Ausschuss ist der Meinung, dass es sinnvoll wäre, eine Zivilangestellte einzustellen, die
diese Schreibtischarbeiten erledigen könnte. Die Polizisten würden zeitlich entlastet. Zudem
sind die Lohnkosten einer kaufm. Angestellten niedriger als die eines uniformierten Polizisten.
Die frei werdende Kapazität möchte die Regionalpolizei wie folgt einsetzen:

23. November 2012
• Ausbau der sichtbaren Präsenz an den Hotspots durch gezielte zusätzliche Patrouillen
(Beispiele: Jugendtreffs, Bad- und Sportplätze)
• Ausbau der sichtbaren Präsenz (z.B. rund um Läden und Geschäfte)
• Fusspatrouillen in den Quartieren, hauptsächlich bei Dämmerungseinbruch
• Kontrolle von Baustellen zur Vermeidung von Schwarzarbeit
Diese Aufzählung ist nicht abschliessend.
Gemäss Gemeindevertrag beträgt das Pensum der Regionalpolizei Seetal 700 Stellenprozent.
Kommt nun eine Zivilangestellte hinzu, muss der Vertrag geändert werden. Der Ausschuss
vertritt die Meinung, dass pro uniformierter Polizist 20 Stellenprozent für administrative
Arbeiten zur Verfügung stehen sollten. Das sind bei 7 Polizisten 140 Stellenprozent.
Zum jetzigen Zeitpunkt würden jedoch nur 100 % ausgeschöpft. Die Reserve wird eingebaut,
damit man auf eventuelle neue Auflagen des Kantons reagieren kann und nicht wieder
alle Gemeinden mit einer Vertragsänderung konfrontieren muss.
Der Ausschuss, der aus Gemeinderäten aller angeschlossenen Gemeinden besteht, ist von
der Notwendigkeit dieser Stelle überzeugt und bittet sie, der Stellenerweiterung bzw. der
Vertragsänderung zuzustimmen. Der Antrag lautet: Sie wollen der Erweiterung des Stellenplans
der Regionalpolizei Seetal im Umfang von max. 20 % des Stellenplans des uniformierten
Korpsbestandes für ziviles Personal (Änderung Pt. 10 des Gemeindevertrags)
zustimmen.
Diskussion
Herr Peter Käser: Die SVP ist von der Notwendigkeit einer zivilen Stelle bei der Polizei überzeugt.
Die Mehrheit der Partei ist aber nicht sicher, dass diese Massnahme die Probleme
bei der Polizei lösen kann. Wir haben von 3 auf 7 Personen aufgestockt. Wir hatten immer
das Gefühl, die Präsenz werde dadurch besser. Man sehe die Polizisten mehr, sie seien
besser erreichbar und wenn man anrufe, melde sich jemand. Diese Hoffnungen konnten
nicht erfüllt werden. Es geht konkret auch um die Zuständigkeit. Man weiss nicht genau, ist
Seengen oder der Kanton zuständig. Die Erreichbarkeit habe ich schon erwähnt. Auch die
Präsenz im Dorf ist mangelhaft. Man sieht die Polizisten sehr wenig. Als Aussenstehende
wissen wir nicht, wie diese Probleme gelöst werden können. Wir sind aber mit dem bisherigen
Stand nicht zufrieden. Wir stellen den Antrag, das Geschäft abzulehnen.
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Ist die Polizei hier, hat man sie nicht besonders gern, ist sie
nicht präsent, vermisst man sie. Die Präsenz ist ein Kapazitätsproblem. Für 9 Gemeinden
stehen nur 7 Polizisten zur Verfügung. Die Ruhezeit muss beachtet werden. Für Patrouillen
sind zwei Personen vorgeschrieben. Die Vorschriften müssen beachtet werden. Wir möchten
mehr Patrouillen durchführen. Es fehlt aber an Personal. Wenn allein schon 100 Stellenprozent
für administrative Arbeiten aufgewendet werden müssen, stehen nur noch 6
Polizisten für die eigentliche Polizeiarbeit zur Verfügung. Dort liegt das Problem.
Frau Lilo Siegrist: Die FDP ist mehrheitlich der Meinung, dass es sich beim gemeinderätlichen
Antrag um eine gute Sache handelt. Wir haben über die neuen Polizeistrukturen

23. November 2012
diskutiert und ob sich diese negativ auf den heutigen Entscheid auswirken könnten. Wir
finden, dass es besser ist, für die Administration eine Person einzusetzen, die nicht als
Polizist qualifiziert ist, weil dies die kostengünstigere Lösung ist. Wir beantragen, dem
gemeinderätlichen Antrag zuzustimmen.
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Nächstens entscheidet der Kanton, ob man beim dualen
System bleibt, oder ob eine Einheitspolizei geschaffen werden soll. Selbst wenn man zur
Einheitspolizei zurückkehren würde, ergäbe sich eine mehrjährige Übergangsfrist. Der
heutige personelle Engpass würde auf jeden Fall mehrere Jahre bestehen bleiben. Eine
Ablehnung der beantragten Stelle würde nichts nützen. Jeder KMU hat auch Büropersonal.
Bei der Regionalpolizei, wo sehr viele Schreibarbeiten anfallen, hat bis heute keine administrative
Entlastung stattgefunden.
Abstimmung
Dem Antrag des Gemeinderates „Sie wollen der Erweiterung des Stellenplans der Regionalpolizei
Seetal im Umfang von maximal 20 % des Stellenplans des uniformierten Korpsbestandes
für ziviles Personal (Änderung Pt. 10 Gemeindevertrag) zustimmen“ wird mit 193 Ja
zu 79 Nein entsprochen.
Herr Fritz Stauber: Es interessiert mich, wie sehr Seengen von Kriminalität betroffen ist.
Welche Erfahrungen haben sie in den letzen Jahren gemacht?
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Wir blieben bisher von Kriminalität ziemlich verschont. Dies
ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass unser Dorf nicht direkt an einer Hauptverkehrsachse
liegt.
Traktandum 6:
Lebensraum Lenzburg Seetal, Ablehnung Beitritt zum
Gemeindeverband
Es informiert Vizeammann Matthias Häusermann.
Die Idee des neuen Verbandes war, den Regionalplanungsverband und die lose Vereinigung
der Gemeindeammänner in einen neuen Verband zu überführen. Das Ziel ist es, den
Lebens- und Wirtschaftsraum zu stärken. Der Regionalplanungsverband soll aufgelöst
werden. Die neue Organisation mit den vier Hauptgruppen Raumplanung, Wirtschaft, Politik
und regionales Marketing soll die heutigen Aufgaben besser lösen als die bisherigen Organisationen.
Der neue Verband möchte die Interessen der Gemeinden bündeln, konkrete
Projekte ausarbeiten und diese beim Kanton und beim Bund einbringen. Bereits hier sieht
der Gemeinderat eine gewisse Hürde bei der Umsetzung. Die Interessen der verschiedenen
Gemeinden laufen nämlich diamentral auseinander. Gemeinden im unteren Seetal haben
nicht die gleichen Bedürfnisse wie Gemeinden im oberen Seetal. Das obere Seetal befindet

23. November 2012
sich laut Richtplan in einer Landschaft von kantonaler Bedeutung. Nicht so das untere
Seetal.
Die Satzungen sehen vor, dass der Vorstand in der Regel aus den Gemeindeammännern
gebildet werden soll. Wir fragen uns, wo da die Gemeindeautonomie bleibt. Der Gemeinderat
sollte seine Mitglieder ressortbezogen delegieren können. Es wird ein Ausschuss mit
weitreichenden Kompetenzen gebildet. Für die operative Führung wird eine Geschäftsstelle
eingesetzt. Dort sieht der Gemeinderat auch eine Problematik. In § 9 der Satzungen wird
von einer Geschäftsstelle gesprochen. Im unteren Abschnitt wird dann aber eine Geschäftsleitung
erwähnt. Eine Geschäftsleitung leitet Geschäfte. Eine Geschäftsstelle koordiniert
sie. Das ist ein Unterschied. Für die Organe wurde ein Pflichtenheft erstellt. Hier wird
wieder von einer Geschäftsstelle gesprochen, die die Kompetenz zur Anstellung und Beauftragung
von Fachspezialisten, Projektleitern und Personal im Rahmen des Budgets hat und
dies alles im Einvernehmen mit dem Ausschuss. Es stellt sich die Frage, wer wen führt. Die
Geschäftsstelle den Ausschuss oder der Ausschuss die Geschäftsstelle. Wir meinen, der
Ausschuss sollte die Verantwortung übernehmen. Die Kerngruppe Wirtschaft setzt sich aus
Personen aus der Wirtschaft, KMU-Vertretern und Gemeinderäten zusammen. Die Mitglieder
werden vom Vorstand gewählt. Die Kooperationspartner sollen sich finanziell beteiligen.
Man kann sich fragen, wo hier die Unabhängigkeit des Verbandes bleibt. Für die Anliegen
der Wirtschaft und der KMU’s haben wir die starken regionalen Gewerbevereine. Auch sie
können ihre Anliegen an den geeigneten Stellen vorbringen. Der Gemeinderat Seengen will
nicht abseits stehen und weiterhin Mitglied der Kerngruppe Raumplanung sein. Die Vertretung
erstreckt sich auch auf die Verkehrskommission und die Hallwilerseeschutzkommission
usw. Wir sind der Meinung, das ist möglich und auch notwendig. Das Kant. Baugesetz hält
in § 11 die Aufgaben der Regionalplanungsverbände wie folgt fest:
„Die regionalen Planungsverbände erarbeiten die regionalen Grundlagen für die kantonalen
Planungen und sorgen dafür, dass die Gemeinden ihre Planungen innerhalb der Region
aufeinander abstimmen. Sie berücksichtigen dabei die Planungsgrundlagen und die kommunalen
Planungen der Nachbarregionen. Die regionalen Planungsverbände können die
Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beraten und unterstützen. Die Gemeinden
können ihnen kommunale Aufgaben übertragen, insbesondere auf dem Gebiet der Verwirklichung
der Raumentwicklung, des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes, der
Erschliessung sowie der Ver- und Entsorgung.“
Das Mitwirken der Gemeinde Seengen ist demnach zwingend erforderlich. Wir müssen
angefragt und begrüsst werden. Der gleichen Auffassung sind auch die beiden Gemeinderäte
Dürrenäsch und Leutwil, die dem Verband ebenfalls nicht beitreten wollen.
Es wurde geschrieben, Seengen manövriere sich ins Abseits. Die beiden anderen Gemeinden
wurden nie erwähnt. Man kann sich fragen, ob diese Gemeinden weniger wichtig sind
oder gar nicht zum Seetal gehören. Der grösste Knackpunkt ist § 21 der Satzungen. Er betrifft
die Satzungsänderungen. Gemäss Absatz 1 entscheidet nämlich der Vorstand über
Satzungsänderungen. Nur wenn 2/3 der Vorstandsmitglieder dies verlangen, werden Satzungsänderungen
den Gemeindeversammlungen vorgelegt. Dies ist nicht die Meinung des
Gemeinderates. Wenn die Gemeindeversammlung über die Satzungen abstimmt, muss sie
auch über Änderungen befinden können. Wir stimmen auch nicht über Gesetze ab und der

23. November 2012
Grosse Rat beschliesst dann die Änderungen. Der Gemeinderat möchte diese Kompetenz
bei der Gemeindeversammlung lassen und nicht an einen Vorstand delegieren.
Es wird mit Kosten von Fr. 100‘000.-- bis Fr. 160‘000.-- gerechnet. Der grösste Teil, nämlich
Fr. 82‘000.-- bis Fr. 142‘000.--, entfällt auf Personalkosten. Der Kostenbeitrag errechnet sich
aufgrund der Einwohnerzahl. In der Anfangsphase soll er Fr. 3.50 betragen, später Fr. 5.--.
Ob dieser Betrag künftig reicht, muss bezweifelt werden.
Der Gemeinderat hat sich lange und ausführlich über den Beitritt unterhalten. Er ist zur
Überzeugung gelangt, dass wir den Mut haben müssen, nicht beizutreten. Es kann nicht
sein, dass wir beitreten, nur weil es bequem ist und nach dem Grundsatz, lieber einem nicht
guten Verband beizutreten als gar nicht. In der Vernehmlassung zu den Satzungen haben
wir uns ausführlich vernehmen lassen. Nur ein Teil unserer Anliegen wurde berücksichtigt.
Von anderen Gemeindevertreten hörten wir Voten, wie: Wenn wir das gewusst hätten,
hätten wir auch anders entschieden. Der Beitritt zum Gemeindeverband soziale Dienstleistungen,
für den wir uns aus Gründen der Solidarität mit teils kleineren Gemeinden klar
ausgesprochen haben, war aus finanzieller Sicht auch nicht optimal. Andere Gemeinden
scherten aus und niemand sagte etwas. Wir tragen ihnen das Geschäft trotz ablehnender
Haltung des Gemeinderates vor, weil wir die Gemeindeversammlung nicht in ihrem Recht,
über den Beitritt zu entscheiden, beschneiden möchten. Ich bitte sie, dem Antrag des Gemeinderates
zu folgen und dem Verband nicht beizutreten.
Diskussion
Herr Gautschi: Die FDP Seengen hat den Antrag des Gemeinderates diskutiert. Wir sind der
Meinung, es geht um den guten Ruf unserer Gemeinde, der da und dort schon Kratzer bekommen
hat. Wir finden es auch der Seenger Wirtschaft gegenüber nicht richtig, dass sich
die Gemeinde Seengen ausserhalb des Verbandes platziert und nicht mitmacht. Wir sind
der Meinung, dass Seengen sich als aufstrebende Gemeinde im Seetal aktiv einbringen und
die ersten 3 Jahren mitorganisieren und mitplanen sollte. Wenn es nicht funktioniert, kann
man immer noch aufhören. Die FDP Seengen stellt den Antrag, den gemeinderätlichen
Antrag abzulehnen.
Vizeammann Matthias Häusermann: Selbstverständlich wollen wir die Seenger Wirtschaft
nicht abseits stehen lassen, sondern diese im Gegenteil stärken. Die Interessen unserer
Gemeinde sind nun aber nicht die gleichen wie z.B. diejenigen von Schafisheim, wo z.B. ein
Coop-Verteilcenter erstellt wird. Darum denken wir, dass wir den Mut haben müssen, diese
mängelbehafteten Satzungen abzulehnen und auf den Beitritt zu verzichten und nicht weil
wir eine Mitarbeit in diesen Gruppen ablehnen oder des Geldes wegen. Es kann aber nicht
von Geschäftsleitung oder Geschäftsstelle gesprochen werden, was unklar und falsch ist.
Wir können in drei Jahren immer noch beitreten, wenn wir sehen, dass der Verband gut
funktioniert, oder wenn die Gemeindeversammlung dann meint, wir müssen beitreten. Es
steht aber fest, dass es sich hier nicht um einen Tiger mit grossen Zähnen handelt.
Herr Fritz Thut: Das ist ein Geschäft, das ich auch beruflich sehr stark begleitet habe. Als
Journalist konnte ich an vielen Versammlungen teilnehmen und konnte beobachten, dass
unsere Gemeinde in vielen wichtigen Punkten abseits stand im Gegensatz zu unseren

23. November 2012
Nachbargemeinden wie Boniswil, Seon und Dintikon. Seengen war in der Planungskommission
nicht vertreten, obwohl uns dies sehr gut angestanden hätte. Ich bin überzeugt, dass
ein Imageschaden für unser Dorf entsteht, der jetzt noch nicht abgeschätzt werden kann.
Seit die Gemeinde die Neinparole bekannt gab, werden ich und andere Seenger angesprochen,
was uns eigentlich einfalle. Das Unverständnis ist gross. Es gibt auch noch Argumente
objektiver Art. Heutzutage können nicht mehr alle Probleme intern im Dorf gelöst
werden. Immer mehr Probleme werden regional gelöst, und wenn wir bei der neuen Organisation
nicht dabei sind, können wir nichts dazu beitragen. Wir stehen abseits, auch wenn
dies der Vizeammann in Abrede stellt. Er sagte auch, dass wir in der Regionalplanung weiterhin
mitmachen wollen. Wenn man aber mit den Verantwortlichen der anderen Gemeinden
spricht, heisst es, dass wir vielleicht Mitglied sein können, mitreden aber nicht möglich ist.
Ich habe auch gesehen, dass die Satzungen nicht perfekt sind. Es ist klar, dass falsche Bezeichnungen
nicht durchgehen dürften. Aber dafür und um anderes zu korrigieren, ist es
besser, als Gleichberechtigter dabei zu sein und mitzureden, als abseits zu stehen und zu
meinen, man könne dann in 3 Jahren auf einen fahrenden Zug aufspringen. Ich bin überzeugt,
dass uns in 3 Jahren ein Beitritt von den anderen Gemeinden teuer gemacht wird. Es
ist auch nicht so, dass wir ganz andere Probleme haben als die anderen Gemeinden. Als
Beispiel mag der Verkehr dienen. Wir liefern den Pendlerverkehr an die A1 und müssen
bereit sein, nach Lösungen zu suchen. Wenn in den Gemeinden Seon, Schafisheim und
Lenzburg keine Lösungen gefunden werden, dann wird auch unsere Attraktivität als Wohngemeinde
massiv leiden. Wir dürfen aber von den unteren Gemeinden auch auf Unterstützung
in Bezug auf den Pendler- und Ausflugverkehr zählen. Zusammen kann man nach
Lösungen suchen. Das ist nicht möglich, wenn man abseits steht. Ich bitte sie, dem Verband
beizutreten und so viel Schaden für unsere Gemeinde abzuwehren.
Vizeammann Matthias Häusermann: Ich danke dir für dein Votum. Die fehlerhaften Satzungen
waren mit ein Grund, nein zu sagen. Das Problem mit dem Ausflugverkehr an Wochenenden
müssen wir selber lösen. Niemand hilft uns dabei. Wir stellen Sicherheitspersonal ein
und schauen für den Rangerdienst. Bei der Ausarbeitung des entsprechenden Vertrages
waren die Gemeindeammänner von Boniswil und Seon willkommener als der Vizeammann
von Seengen. Ich erwähne noch einmal, dass es mich stört, dass die Gemeindeversammlungen
in ihren Kompetenzen beschnitten werden, indem der Vorstand für die Satzungsänderungen
zuständig ist.
Herr Dr. Max-Albrecht Fischer: Ich konnte heute in der Zeitung lesen, dass in einer westlich
gelegenen Gemeinde die Bezirksschule geschlossen wird. Wir wissen, dass unsere Bezirksschule
zwischen derjenigen von Fahrwangen und Seon liegt und die Schülerzahlen
zurückgehen, da die Oberstufe nur noch drei Jahre dauert. Wir sind auch auf die Region
angewiesen. Wenn wir abseits stehen, wenn es um regionale Fragen geht, bekommen wir
vielleicht einmal die Retourkutsche. Wegen diesen Fr. 20‘000.-- pro Jahr, einen Beitritt
abzulehnen und unser Image zu schädigen, das uns dann wesentlich fehlen könnte, wäre
kurzfristig gedacht. Bitte stimmen sie dem Traktandum nicht zu. Wir sollten dem Verband
beitreten.
Vizeammann Matthias Häusermann: Es ging nie ums Geld. Die Satzungen waren das
Problem.

23. November 2012
Herr Jörg Leimgruber: Ich unterstütze meine Vorredner. Als Industrievertreter von Lenzburg
und Umgebung konnte ich teilweise an den Informationsveranstaltungen teilnehmen. Es
stimmt, die Satzungen passen mir auch nicht in allen Teilen. Der Imageschaden für Seengen
wäre ohne Beitritt aber enorm. Dr. Fischer hat es schon gesagt. Vielleicht sind wir auch
wieder einmal auf die Region angewiesen und auf deren Goodwill. Auch wenn der Lebensraum
noch nicht optimal ausgestaltet ist, plädiere ich für einen Beitritt und damit auch für ein
Mitreden.
Herr Fritz Schilling: Wir sind im Begriff, uns in die Nesseln zu setzen und von den Nachbargemeinden
schräg angeschaut zu werden. Ausgerechnet die Gemeinde Seengen, die gerne
auch als Zentrumsgemeinde angeschaut wird, will nicht mitmachen. Wir haben hier die
Schulen mit auswärtigen Schülern, wir haben den Gewerbeverein mit Mitgliedern aus anderen
Gemeinden, wir haben den Sitz der Regionalpolizei, wir machen bei den Seerangern
mit, wir sind Schnittstelle von zwei Buslinien und wir haben mit dem Schloss Hallwyl und
dem Eichberg zwei regional bekannte Punkte. Wir können doch deshalb nicht abseits stehen.
Der neue Verband habe zu komplizierte Strukturen und zu viel Bürokratie wird ausgesagt.
Das kann man anpassen. Dafür muss man aber dabei sein. Darum stimmen wir für
den Beitritt zum Gemeindeverband und fahren keinen Sonderzug.
Herr Thomas Häusermann: Wir haben viele Voten für einen Beitritt gehört, und dass der
Verband keine schlechte Sache wäre. Der Gewerbeverein Seengen hat auch einmal im
Kanton mitgemacht bis er merkte, dass es nichts taugt. Wir traten aus dem Kantonalverband
aus. Aber genau das, was mein Vorredner gesagt hat, können wir nachher nicht mehr.
Uns wird das Stimmrecht weggenommen. Statutenänderungen kann der Verband intern
vornehmen. Ich hatte kürzlich mit Vertretern der NAB eine Sitzung. Von Mitarbeitern, die im
Planungsgremium vertreten waren, wird angenommen, dass die Kosten auf Fr. 10.-- bis Fr.
15.-- steigen werden. Wir alle wissen, dass eine Verbandsführung mit einer Vollzeitstelle
nicht unter Fr. 150‘000.-- kosten wird. Ein Sekretariat wird zusätzlich erforderlich sein. Das
Geld wird nicht reichen. Ich möchte dem Verband beitreten, aber zuerst sollten die Statuten
so angepasst werden, dass wir jederzeit mitreden können, so wie dies der Gemeinderat
auch will. Ich bitte sie, dem gemeinderätlichen Antrag zuzustimmen. Der Verband kann die
Anpassungen zwar vornehmen. Ich möchte aber gleich mitbestimmen können, wie ich dies
beim Abwasserverband oder der Regionalpolizei Seetal kann.
Herr Martin Bolliger: Auch der Gewerbeverein Seetal hat sich Gedanken über dieses
Geschäft gemacht. Wir haben festgestellt, dass der Imageschaden für uns sehr hoch wäre.
Wieder einmal würde es heissen, die Seenger seien etwas Besseres. Jetzt ist abzuwägen,
was für uns besser ist, der Imageschaden, oder die Fr. 5.--, die wir pro Jahr und Kopf zahlen
sollen. Für den Gewerbeverein ist klar, dass es falsch ist, einen Beitritt abzulehnen.
Vizeammann Matthias Häusermann: Es ging nie ums Geld, sondern um die Kompetenzen
der Gemeindeversammlung. Darum legen wir das Geschäft auch der Gemeindeversammlung
zum Beschluss vor. Wenn die Gemeindeversammlung beschliesst, dem Verband
beizutreten und damit Kompetenzen an den Verband abzutreten, ist dies zu akzeptieren.
Herr Beat Neuenschwander: Ich habe eine Ordnungsfrage. Wir haben jetzt Pro und Contra
gehört. Was geschieht, wenn die Gemeindeversammlung den Antrag des Gemeinderates
ablehnt? Wir haben dann die Situation, dass kein Entscheid zum Beitritt vorliegt, sondern

23. November 2012
der gemeinderätliche Antrag abgelehnt ist. Müsste man nicht aus der Versammlung heraus
einen Gegenantrag haben, der besagt, dass die Statuten genehmigt werden müssen und
dem Verband beizutreten ist?
Vizeammann Matthias Häusermann: Wenn die Gemeindeversammlung den gemeinderätlichen
Antrag auf einen Nichtbeitritt zum Verband ablehnt, haben wir ganz klar den Beitritt
zum Gemeindeverband beschlossen.
Abstimmung
Der Antrag des Gemeinderates „Auf den Beitritt der Gemeinde Seengen zum Gemeindeverband
„Lebensraum Lenzburg Seetal“ sei zu verzichten“ wird 106 Ja zu 150 Nein abgelehnt.
Der Beitritt zum Gemeindeverband Lebensraum Lenzburg Seetal ist damit beschlossen.
Traktandum 7:
Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland; Gesamtrevision
Es informiert Gemeinderat Gianni Asquini.
Es freut mich, ihnen die Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland zu präsentieren.
Wie sie bereits unter Traktandum 7 nachlesen konnten, geht es um ein sehr
grosses Werk, an dem wir die letzten 4 Jahre gearbeitet haben. Das Geschäft ist auch sehr
ausführlich in den Unterlagen beschrieben. Ich habe das Traktandum in folgende 5 Abschnitte
gegliedert:
• Ausgangslage und Grundlagen
• Wichtigste Änderungen
• Kulturlandplan und Hallwilerseeschutzdekret
• Ergebnisse der Einwendungsverhandlungen
• Antrag
Ausgangslage war, dass wir einen Bauzonen- und Kulturlandplan aus dem Jahre 1991 und
eine Bau- und Nutzungsordnung aus dem Jahre 1996 haben. Seit dieser Zeit sind nur kleinere
Teilrevisionen durchgeführt worden. Das Raumplanungsgesetz schreibt aber vor, dass
alle 15 – 20 Jahre die Werke vollumfänglich zu überarbeiten und den neuen gesetzlichen
Vorschriften anzupassen sind. Absichten der Revision waren: die Entwicklung des Zentrumsgebietes,
die Erarbeitung einer massvollen baulichen Dichte und Höhe, die qualitative
Siedlungsentwicklung, die Umsetzung der Hochwassergefahrenkarte – ein neu eingeführtes
Instrument, das in die Planung integriert werden musste – die Umsetzung des Kurzinventars
der Denkmalpflege und die Anpassung der aktuellen Ziele an die Bau- und Nutzungsord-

23. November 2012
nung. Im Weiteren wurden diverse Ein- und Umzonungsbegehren behandelt sowie die
Schutzzonen aktualisiert.
Die Planung wurde im Jahr 2006 gestartet. Erster Meilenstein war die 1. öffentliche Orientierungsveranstaltung
im Dezember 2008. Ein weiterer wichtiger Schritt war die 2. öffentliche
Information im Februar 2010. Das öffentliche Mitwirkungsverfahren dauerte vom 22. Februar
bis 22. März 2010. Nach der Mitwirkung erfolgte das Vorprüfungsverfahren durch den Kanton.
Anschliessend wurde das Einwendungsverfahren vom 21. April bis 21. Mai 2012 durchgeführt.
Wir befinden uns nun auf der Zielgeraden. Heute beschliessen wir über die Gesamtrevision
der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland.
Zu den Zielvorstellungen: Generelle Ziele waren die Identität von Seengen, die Zentrumsfunktion,
die Weiterentwicklung der Standortattraktivität, ein massvolles Bevölkerungswachstum
– Seengen wächst sehr schnell – und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Diese
Ziele sollten umgesetzt werden. Auch bei der Landschaft und Umwelt hat man sich Ziele
gesetzt. Hauptsächlich sind dies der Erhalt und die Pflege der attraktiven See- und Kulturlandschaft,
die Schaffung ausgedehnter Naherholungsräume, die Anbindung an die Siedlungsräume
und die Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion. Natürlich wurden auch
alle übergeordneten Vorgaben bei der ganzen Planung berücksichtigt.
Zum Entwicklungspotential: Aktuell zählt Seengen rund 3‘600 Einwohner. Wir müssen von
einem Anstieg in den nächsten 10 – 15 Jahren auf 4‘000 bis 4‘500 Personen ausgehen. Die
kantonale Prognose ist bedeutend tiefer. Sie geht davon aus, dass wir erst im Jahr 2023
4‘000 Einwohner haben werden. Da die Einwohnerzahl schon heute 3‘600 Personen beträgt,
wird sich diese Zahl wohl eher auf 4‘000 – 4‘500 belaufen.
Zu den Bauzonenreserven: Wir verfügen über Wohnzonen von 17,4 ha, Wohn- und Mischzonen
von 5,8 ha und Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen von 0,7 ha. Diese Reserven
prognostizieren uns ein Wachstum.
Der neue Bauzonenplan wurde den aktuellen Strukturen angepasst. An den sichtbaren, klar
definierten Kernbereich schliessen in den oberen Gebieten die Wohnzonen an. Die Strukturen
sind sehr kompakt. Sie erlauben ein geregeltes Wachstum.
Für den Kynologischen Verein wurde eine Spezialzone geschaffen. Gut überlegt hat man
sich auch die Erarbeitung der neuen Strukturen im Zusammenhang mit der Schaffung der
Dorf- und Kernzone. Verschiedene Gebiete sind von der Kern- in die Dorfzone umgewandelt
worden, sodass die Kernzone als eigentlicher Kern erkennbar ist. Andere Bereiche wurden
überprüft und neuen Zonen zugeführt, damit sich geschlossene Einheiten ergeben.
Die wichtigsten Einzonungen befinden sich an der Weingartenstrasse und am Roosweg. Im
Bereich Roosweg sind zahlreiche Liegenschaften vorhanden, die direkt an der Zonengrenze
liegen. Für diese Gebäude wurde die Zonengrenze um 4 m erweitert, damit diese deckungsgleich
mit dem Grenzabstand ist. Man ist im ganzen Gemeindegebiet gleich verfahren.
Welches waren die grundlegenden Absichten der Kern- und Dorfzone? Man versuchte, in
der Poststrasse ein attraktives, lebendiges Zentrum aufzuzeigen. Die Kernzone Oberdorf
soll eine sorgfältige Entwicklung ermöglichen und den alten Dorfteil respektieren. An der

23. November 2012
Sarmenstorferstrasse, ebenfalls in der Dorfzone gelegen, und am Schlattweg wurde versucht,
mit der Zonenkorrektur die sorgfältige Entwicklung zu fördern.
Im Gebiet Musterplatz ist auch der Kynologische Verein beheimatet. Der Platz mit Clubhaus
ist gut gelegen. Der Rechtszustand war aber für den Vereinszweck nicht gewahrt. Es wurde
deshalb eine Spezialzone geschaffen, die dem Vereinszweck entspricht.
Zu den wichtigsten Änderungen der Bau- und Nutzungsordnung: In der Kernzone, Kernzone
Oberdorf und der Dorfzone wurden folgende Ziele verfolgt: präzisierte Einpassungsbestimmungen,
differenzierte Ausnützungsziffern und Höhen. Bei den Grundmassen waren die
Ziele: Ausnützungsziffern mit Einrechnung der Dach-/Attikageschosse sowie verschiedene
kleinere Anpassungen der Höhen und Abstände. Bei der Dachgestaltung legte man Wert
auf eine sorgfältige Gestaltung am Siedlungsrand und an exponierten Lagen. Flachdächer
sind extensiv zu begrünen. Die Aussenraumgestaltung erfuhr Präzisierungen bezüglich
Höhen der Aufschüttungen und Stützmauern sowie bei den Anforderungen an die Bepflanzung
und den Umgebungsplan. Bearbeitet wurde auch die Hochwassergefahrenzone, die in
die Bau- und Nutzungsordnung integriert wurde. Die Hochwassergefahrenzone ist aus dem
Plan ersichtlich.
Zu den geschützten Bauten: Wir haben in Seengen 12 Gebäude mit Substanzschutz. Der
Schutz erfolgte aufgrund der Umsetzung des Kurzinventars der kantonalen Denkmalpflege.
Es handelt sich um Bauten von kulturgeschichtlichem, symbolischem Wert. Sie sind zu
unterhalten, dürfen aber nicht abgebrochen werden. Im Gebäudeinnern ist ein Aus- und
Umbau möglich, wenn dies mit dem Schutzziel vereinbar ist. Gebäude mit Volumenschutz
sind 33 vorhanden. Es sind sehr wertvolle Gebäude. Abbruch und Neubau sind möglich. Der
Wiederaufbau muss aber an gleicher Stelle im gleichen Ausmass erfolgen. Abweichungen
sind bei gleichwertiger Lösung möglich.
Zum Kulturlandplan: Grosse Änderungen fanden nicht statt. Es geht in erster Linie um die
Interessenabwägung zwischen Landwirtschaft, Landschaft- und Naturschutz sowie um die
Erholungsbedürfnisse. Das oberste Ziel ist, die Bestrebungen mit Bewirtschaftungsvereinbarungen
auf freiwilliger Basis umzusetzen. Der Kulturlandplan hat einen hohen Verbindlichkeitsgrad,
aber eine geringe Flexibilität. In erster Linie waren die übergeordneten Vorgaben
umzusetzen. Der Richtplan war sehr entscheidend. Auch die Naturschutzzonen von
kantonaler Bedeutung waren zu beachten. Ein spezieller Themenbereich bildete die Erhaltung
und Förderung der Hochstammbäume. Auch diesbezüglich hat sich die Kommission
Gedanken gemacht und ein System erarbeitet, an dem sich die interessierten Landwirte
beteiligen können. Der neue Kulturlandplan ist sehr ausführlich und informativ. Die Siedlungseier
für die Landwirtschaft wurden nicht verändert. Als übergeordnete Vorgabe für den
Kulturlandplan diente der Kant. Richtplan. Auch in diesem Plan werden die Landschaften
von kantonaler Bedeutung und die Naturschutzgebiete aufgezeigt. Das
Hallwilerseeschutzdekret war zu beachten.
Zu den Einwendungen: Es gingen total 20 Einwendungen ein. 3 Einwendungen wurden,
teilweise unter Bedingungen, zurückgezogen. Auf 1 Einwendung konnte mangels Legitimation
nicht eingetreten werden. 9 Einwendungen wurden ganz, 2 Einwendungen teilweise
gutgeheissen. 5 Einwendungen sind vollumfänglich abgewiesen worden.

23. November 2012
Zu den Resultaten der Einwendungen: Der Gemeinderat und die Kommission haben sich für
die Einzonung der Gewerbezone Steinis stark gemacht, da das Interesse des Gewerbes
sehr gross war. Leider ist eine Einwendung eingegangen. Der Hauptlandbesitzer machte
klar, dass er diese Fläche aus existenziellen Gründen benötigt. Diesem Antrag wurde entsprochen.
Auf die Gewerbezone Steinis wurde verzichtet. An der Bergstrasse wurde eine
kleine Änderung vorgenommen, damit sich eine klare Abgrenzung zum Kulturland ergibt. Im
Gebiet Krummatt war ein Gebäude nicht nachgetragen. Als dies bemerkt wurde, hat man
die Bauzonenkorrektur vorgenommen. An der Schwerzistrasse erfolgte eine Korrektur auf
24 m Bauzonentiefe im Sinne der Gleichberechtigung zur Einzonung an der Weingartenstrasse.
An der Brestenbergstrasse erfolgte die Korrektur aufgrund eines Zeichnungsfehlers.
An den Zonenvorschriften erfolgten ebenfalls einige textliche Änderungen. In § 3 Abs. 3
BNO wurde der letzte Satz gestrichen. Der lautete: Die Zu- und Wegfahrten von der Egliswilerstrasse
sind soweit wie möglich zusammenzufassen. Betroffen ist nur ein Gebiet, das
sich momentan in der Planung befindet. Für die Einmündungen in die Egliswilerstrasse ist
der Kanton zuständig. Neu hinzu kam § 6 Abs. 9. Er lautet: Für bestehende, rechtmässig
erstellte Bauten gilt die Besitzstandsgarantie gemäss § 68 BauG. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser BNO rechtmässig realisierte Ausnützung wird ungeachtet der Nutzungsart
garantiert, sofern kein Widerspruch zum vorgenannten § 68 BauG entsteht. Es ging darum,
dass sämtliche bestehenden Gebäude, unabhängig ihrer Nutzung, weiterhin genutzt werden
können. Demzufolge kann § 24 Abs. 4 gestrichen werden, da er mit dem neuen § 6 dahinfällt.
Im Weiteren geht es darum, auch das Wort Licht in § 49 Abs. 2 BNO aufzunehmen, da
auch Licht störend sein kann.
Zur Beschlussfassung stehen der Bauzonenplan, der Kulturlandplan sowie die Bau- und
Nutzungsordnung. Darüber stimmen wir ab. Der Gemeinderat beantragt:
Sie wollen der Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland mit Bauzonenplan,
Kulturlandplan sowie Bau- und Nutzungsordnung zustimmen.
Bevor wir zur Diskussion kommen, informiere ich sie über das Abstimmungsverfahren. Sie
können Anträge stellen, über die wir abstimmen. Es wird zwischen wesentlichen und unwesentlichen
Anträgen unterschieden. Ein Antrag, der wesentlich ist und angenommen wird,
wird an der nächsten Gemeindeversammlung noch einmal traktandiert. Als Beispiel mag die
Ein-, Umzonung oder Auszonung eines Grundstückes dienen. Wird einem solchen Antrag
zugestimmt, müsste das Geschäft unabhängig der beschlossenen Gesamtrevision an der
nächsten Gemeindeversammlung noch einmal traktandiert werden. Fast alle Anträge sind
wesentlich. Als unwesentlich kann z.B. eine kleinere Änderung aufgrund eines Zeichnungsfehlers
bezeichnet werden. Wenn so etwas festgestellt und dazu ein Antrag gestellt wird,
kann an der heutigen Versammlung ein materieller Beschluss gefasst werden.

23. November 2012
Diskussion
Herr Markus Richner: Ich habe diverse Fragen zur Schwerzistrasse betreffend die Umzonung
von WG2 in W2. Wie lautet die Begründung, warum diese Umzonung erfolgt ist?
Gemeinderat Gianni Asquini: Die Schwerzistrasse ist eine Nebenstrasse. Das Gebiet
Schwerzistrasse ist eine reine Wohnzone geworden. Man versuchte, das Gewerbe an stark
befahrenen Strassen zu platzieren und die Gewerbezonen an diesen Orten zu schaffen. Es
zeigt sich, dass die meisten Gewerbetreibenden ihren Betrieb an Strassen platzieren möchten,
damit sie auf ihre Produkte aufmerksam machen können und auch die Zufahrt gut ist.
Deshalb kam man zu dieser Änderung.
Herr Markus Richner: In welchen Gebieten sind neue WG2-Zonen entstanden?
Gemeinderat Gianni Asquini: Wie ich schon ausgeführt habe, sind WG2-Zonen hauptsächlich
im Strassenbereich entstanden. Im Bereich Richtung Boniswil, beim Dorfeingang
aus Richtung Egliswil und beim Dorfausgang in Richtung Meisterschwanden. In Richtung
Meisterschwanden wurde mehr Dorfzone und in Richtung Boniswil mehr WG2-Zone geschaffen.
Herr Markus Richner: War nicht eine Begründung, dass auf der Schwerzistrasse ein
Veloweg verläuft und deshalb gefährliche Situationen entstehen könnten?
Gemeinderat Gianni Asquini: Nein
Herr Markus Richner: Das steht aber im Mitwirkungsbericht als Begründung.
Gemeinderat Gianni Asquini: Das ist vielleicht eine Neben- nicht aber die Hauptbegründung.
Herr Markus Richner: Im Gebiet Brestenberg haben wir eine Kantonsstrasse plus einen
Veloweg. Macht das denn mehr Sinn? Das andere ist, dass an der Schwerzistrasse ca. eine
halbe Hektare unbebaute Fläche vorhanden ist. Ich sehe nirgends eine unbebaute Fläche
von 50 Aren, die von WG2 in die W2 umgezont wurde. Das ist doch ein Gegensatz, wenn
man schon im Musterplatz eine Gewerbezone streichen muss und andernorts Gewerbezonen
streicht.
Gemeinderat Gianni Asquini: Wir haben die Gewerbezonen nicht gestrichen, sondern
umplatziert.
Herr Markus Richner: Ja, aber wo sind die 50 Aren unbebaute Fläche an einem Stück?
Gemeinderat Gianni Asquini: An einem Stück haben wir nicht 50 Aren.
Herr Markus Richner: An der Schwerzistrasse wäre das so.
Gemeinderat Gianni Asquini: Wo denn? Aber nicht an einem Stück, das nutzbar wäre. Dort
stehen Einfamilienhäuser.

23. November 2012
Herr Markus Richner: Die Schwerzistrasse beginnt doch beim Abschluss des Schlattweges.
Vom Veloweg bis zum ersten Einfamilienhaus ist alles W2. Das sind 50 Aren Land. Es
handelt sich um die Fläche nach meinem Bauernhof. 41 Aren gehören mir und 10 Aren
meinem Bruder, total also 51 Aren unbebaute Fläche.
Gemeinderat Gianni Asquini: Ich muss ihnen das glauben. Ich habe diese Zahl nicht vor mir.
Herr Markus Richner: Aber sie haben doch die letzten 4 Jahre die Planung vorbereitet.
Gemeinderat Gianni Asquini: Wir haben miteinander ein Einwendungsverfahren durchgeführt.
Wir haben zu diesem Thema eine Stellungnahme abgegeben.
Herr Markus Richner: Ich habe diverse Anträge zur Bau- und Nutzungsordnung. Gemäss §
6 Abs. 1 sind nur noch die höheren Ausnützungsziffern in der Bau- und Nutzungsordnung zu
vermerken. Das heisst in der Kernzone 1,1, in der Kernzone Oberdorf 1 und in der Dorfzone
0,8. Einen Absatz 1,1 habe ich noch in einer anderen Bau- und Nutzungsordnung gefunden.
Wenn eine Parzelle durchschnittlich mehr als 15 % aufweist, erhöht sich die Gebäudehöhe
um einen halben Meter. Absatz 3 ist zu streichen.
Gemeinderat Gianni Asquini: Wir müssen ihre Anträge Punkt für Punkt behandeln, damit wir
einzeln über diese Anträge abstimmen können. Ansonsten könnten Unklarheiten entstehen.
Ich bitte um den ersten Antrag.
Herr Markus Richner: In § 6 Abs. 1 sind nur die höheren Ausnützungsziffern zu vermerken,
damit keine schwammigen Begriffe vorhanden sind, wie 0,65 – 0,8. Es sind nur noch die
höheren Masse aufzuführen, d.h. in der Kernzone 1,1, in der Kernzone Oberdorf 1 und in
der Dorfzone 0,8.
Gemeinderat Gianni Asquini: Sie verlangen, dass nur noch der oberste Bereich aufgeführt
wird und nicht von bis. Ist dies korrekt?
Herr Markus Richner: Das ist korrekt.
Gemeinderat Gianni Asquini: Warum wurde bei der Ausnützungsziffer differenziert? Das hat
mit Qualität zu tun. Wenn bereits bei der Planung auf Qualität geachtet und diese mit einem
Fachgutachten nachgewiesen wird, hat man Anspruch auf die höhere Ausnützungsziffer.
Man zwingt die Bauherrschaft mit dieser Vorschrift dazu, Anstrengungen in Bezug auf die
Qualität zu unternehmen. Das ist zusammenfassend der Grund der Differenzierung.
Abstimmung
Der Antrag von Markus Richner betr. § 6 Abs. 1, wonach nur die höheren Ausnützungsziffern
zu vermerken sind, d. h. in der Kernzone 1,1, in der Kernzone Oberdorf 1,0 und in der
Dorfzone 0,8 wird mit 3 Ja zu 152 Nein abgelehnt.
Herr Markus Richner: Ich stelle einen weiteren Antrag. Es geht um Absatz 1 Punkt 1. Wenn
eine Parzelle ein durchschnittliches Gefälle von mehr als 15 % aufweist, erhöht sich die

23. November 2012
Gebäudehöhe um 0,5 m. Diese Vorschrift habe ich in einer anderen Bau- und Nutzungsordnung
gesehen.
Gemeinderat Gianni Asquini: Sie verlangen, dass wenn ein Grundstück ein Gefälle von
15 % und mehr aufweist, die Gebäudehöhe um 0,5 m erhöht werden kann. Das heisst, dass
ein Gebäude im vorderen Bereich entsprechend höher auszugestalten ist und demnach,
weil es am Hang steht und die Geländeneigung mindestens 15 % beträgt, markanter in
Erscheinung tritt. Ich bin der Meinung, dass dies nicht der richtige Weg ist. Ihr Antrag lautet
demnach, dass wenn ein Grundstück mehr als 15 % Neigung aufweist, die Gebäudehöhe
um 0,5 m erhöht werden kann. Ist das korrekt?
Herr Markus Richner: Das ist korrekt.
Abstimmung
Der Antrag von Markus Richner, wonach bei Grundstücken mit einer Neigung von 15 % und
mehr die Gebäudehöhe um 0,5 m erhöht werden kann, wird mit 8 Ja zu 166 Nein abgelehnt.
Herr Markus Richner: Demnach kann ich auf § 6 Abs. 3 verzichten, da Absatz 1 angenommen
wurde.
Gemeinderat Gianni Asquini: Nein, nicht angenommen, sondern abgelehnt (Die Aussage
wird von Markus Richner bestätigt.).
Herr Markus Richner: Ich habe einen Antrag zur Arealüberbauung, § 31, Absatz 2. Der Text
soll neu heissen: Die in den Zonenvorschriften festgelegten Ausnützungsziffern erhöhen
sich um 0,15 und nicht um 10 % - 15 %. Die Überlegung ist folgende: weil die Ausnützungsziffern
je nach Zone unterschiedlich sind, ist der effektive Zuschlag nicht in allen Zonen
gleich. Das ist unfair. Es könnte zu einer Bevorzugung bestimmter Zonen kommen.
Gemeinderat Gianni Asquini: Man hat eine Prozentzahl gewählt und nicht einen festen
Faktor, damit ein prozentuales Verhältnis zum Gebäude besteht. Es ging darum, keine
überproportionale Erhöhung in Bezug zum Gebäude zu ermöglichen. Sie stellen demnach
den Antrag, dass man den Bonus nicht auf 10 % - 15 % festlegt, sondern einen festen
Faktor von 0,15 gewährt.
Abstimmung
Der Antrag von Markus Richner, wonach sich die in den Zonenvorschriften festgelegten
Ausnützungsziffern bei Arealüberbauungen um 0,15 und nicht um 10 % - 15 % erhöhen,
wird mit 4 Ja zu 181 Nein abgelehnt.
Herr Markus Richner: Ich habe einen weiteren Antrag zu § 31 Abs. 3. Folgender Text soll
gestrichen werden: „sofern nicht zusätzlich ein darüber liegendes Attika- und Dachgeschoss
erstellt wird“. Es geht auch wieder um die Arealüberbauung. Wenn man einen Bau in der
Höhe realisiert und die Ausnützung nicht erreicht, sehe ich keinen Grund, warum man so
etwas nicht erlauben sollte.

23. November 2012
Gemeinderat Gianni Asquini: Es zählt ja schon dazu.
Herr Markus Richner: Ja, aber es geht um die Arealüberbauung. Wenn man die Gebäudehöhe
mit dem Stockwerk nicht erreicht hat, sehe ich nicht ein, warum man nicht noch eine
Attikawohnung realisieren kann. Die Gebäudehöhe erhöht sich ja bei Arealüberbauungen
um 3 m.
Gemeinderat Gianni Asquini: Man war der Meinung, dass wenn ein Gebäude eine entsprechende
Höhe hat, es so als abgeschlossen zu betrachten ist und nicht noch mit einem
Attikageschoss ergänzt werden soll. Herr Richner stellt nun den Antrag, dass wenn es die
Gebäudehöhe zulässt, bei Arealüberbauungen zusätzlich ein Attikageschoss realisiert
werden darf. Ist das korrekt?
Herr Markus Richner: Das ist korrekt.
Abstimmung
Der Antrag von Markus Richner, wonach bei Arealüberbauungen zusätzlich ein Attikageschoss
zulässig ist, wenn die Gebäudehöhe eingehalten ist (Streichung von folgendem
Wortlaut in § 31 Abs. 3: sofern nicht zusätzlich ein darüber liegendes Attika- und Dachgeschoss
erstellt wird) wird mit 2 Ja zu 167 Nein abgelehnt.
Herr Markus Richner: Ich habe noch eine Frage zu § 27. Es geht um die Zeitangaben für
Gewerbetreibende. Sie wird mit 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr genannt. Diese Zeit dünkt mich für
einen normalen Gewerbetreibenden lange. Ist das normal?
Gemeinderat Gianni Asquini: Die Kommission hat sich lange über dieses Thema unterhalten.
Es zeigte sich, dass in der Bevölkerung der Wunsch vorhanden ist, abends einkaufen
zu können. Das heisst nicht, dass man die ganze Woche diesen Zeitraum ausschöpfen
muss. Man kann aber. Auch in unserem Dorf gibt es schon längere Öffnungszeiten. Eine
Beschränkung schien aber dennoch notwendig, damit nicht z.B. ein Tankstellenshop bis um
24.00 Uhr geöffnet hat.
Herr Pius Wetli: Wir wohnen seit 8 ½ Jahren in diesem schönen Dorf und haben die Entwicklung
miterlebt. Wir fühlen uns sehr wohl. Leider ist es so wie in anderen Dörfern. Es wird
sehr viel gebaut. Wir zählten 6 – 8 Kräne. Die Auswirkungen wie Mehrverkehr, mehr Stress
usw. sind negativ und passen uns nicht. Ich habe nun gesehen, dass noch viel Bauland
vorhanden ist, und dass die Bevölkerung auf 4‘500 ansteigen soll. Das ist die Hälfte mehr
als 2005. Anscheinend lässt es sich nicht vermeiden, dass es noch 1‘000 Einwohner mehr
gibt als heute. Die neue Planung soll angenommen werden. Ich beantrage aber, alles was
neu eingezont werden soll, zu streichen.
Gemeinderat Gianni Asquini: Es geht hauptsächlich um zwei Einzonungsflächen. Diese
befinden sich am Roosweg (Gebiet Sprosshübel) und an der Weingartenstrasse. Bei der
Fläche am Roosweg handelt es sich um eine Art Einbuchtung, die wie ein Fremdkörper in
der ganzen Zonierung wirkt. Die Lücke soll nun geschlossen werden. Die Fläche an der
Weingartenstrasse ist bereits mit Werkleitungen und Strasse vollständig erschlossen. Die
Bauzone soll nun auch an diesem Ort abgeschlossen werden. Wir wohnen natürlich an

23. November 2012
einem schönen Ort. Darum verzeichnen wir auch viele Neuzuzüger. Wir beide sind vermutlich
auch nach Seengen gekommen, weil es uns hier gut gefällt und ich respektiere, dass es
auch anderen Personen gleich geht. Ich wiederhole ihren Antrag. Demnach ist auf die beiden
Einzonungen am Roosweg (Gebiet Sprosshübel) und an der Weingartenstrasse zu
verzichten.
Herr Pius Wetli: Das ist korrekt.
Abstimmung
Der Antrag von Pius Wetli, wonach auf die beiden Einzonungen am Roosweg (Gebiet
Sprosshübel) und an der Weingartenstrasse zu verzichten ist, wird mit 8 Ja zu 220 Nein
abgelehnt.
Frau Yvonne Reinhard: Ich habe eine Frage zur Kernzone Oberdorf. Ist es richtig, dass die
Parzellen, die zu dieser Zone gehören, von der Oberdorfstrasse her erschlossen sind?
Gemeinderat Gianni Asquini: Es gibt vielleicht Parzellen, die rückwärtig erschlossen sind.
Die Erschliessungspläne sind massgebend. Es kann sogar sein, dass Auflagen zu einer
rückwärtigen Erschliessung bestehen.
Frau Yvonne Reinhard: Meine konkrete Frage ist die: Wenn nachträglich eine Abparzellierung
eines Grundstücks stattfindet, das in der Kernzone Oberdorf liegt und dann über eine
Wohnzone erschlossen wird, ist dieses Grundstück dann nicht nachträglich zur Wohnzone
zu schlagen? Es gibt ein konkretes Bauprojekt, das in der Kernzone Oberdorf liegt und über
die Wohnzone erschlossen werden soll.
Gemeinderat Gianni Asquini: Sowohl die Kernzone Oberdorf wie auch die angrenzende
Zone, über die die Erschliessung erfolgen soll, sind Wohnzonen. Die Frage der Erschliessung
muss im Baugesuchsverfahren geklärt werden.
Herr Paul Keller, Ortsplaner: Der Zonenplan legt nicht fest, über welche Strasse welches
Gebäude erschlossen werden muss.
Herr Pius Wetli: Was bedeuten die beiden Sonderzonen Eichberg und Brestenberg?
Gemeinderat Gianni Asquini: Es handelt sich um Spezialzonen, die exakt auf diese Zonen
abgestimmt sind. Es ist in der Bau- und Nutzungsordnung genau umschrieben, was möglich
ist und was nicht. Sie nehmen auch Rücksicht, insbesondere im Gebiet Brestenberg, auf die
historische Bausubstanz und deren Erhalt. Beim Eichberg stehen die besondere Lage und
die Betriebsstruktur im Vordergrund.
Herr Josef Küttel: Ist es richtig, dass der Zipfel an der Schwerzistrasse von der WG2 in W2
umgewandelt werden soll?
Gemeinderat Gianni Asquini: Ja, Herr Richner hat diesen Punkt schon angesprochen.

23. November 2012
Herr Josef Küttel: In diesem Fall stelle ich den Antrag, dass dieser Zipfel WG2 bleiben soll.
Wir haben zu Beginn der Versammlung sehr viel über die Umfahrung von Seengen gesprochen.
Wenn eine Umzonung dieser Fläche in W2 erfolgt, haben wir die Möglichkeit einer
Umfahrung in diesem Gebiet vergeben.
Gemeinderat Gianni Asquini: Meines Wissens ist der Verlauf der Umfahrung nicht auf der
Schwerzistrasse geplant. Die Zonierung ist deshalb für die Umfahrung nicht massgebend.
Wir stimmen über den Antrag von Josef Küttel ab. Der Antrag lautet, dass die Parzellen an
der Schwerzistrasse, die in der W2 sind, wieder der WG2 zugewiesen werden.
Abstimmung
Der Antrag von Josef Küttel, die Parzellen an der Schwerzistrasse, welche in der W2 sind,
der Zone WG2 zuzuweisen, wird mit 22 Ja zu 159 Nein abgelehnt.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Gemeinderat Gianni Asquini nimmt die Hauptabstimmung
vor. Änderungen gegenüber der beantragten Vorlage sind keine zu verzeichnen.
Abstimmung
Dem Antrag des Gemeinderates „Sie wollen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung
Siedlung und Kulturland mit Bau- und Nutzungsordnung, Bauzonenplan und Kulturlandplan
zustimmen“ wird mit 277 Ja zu 7 Nein entsprochen.
Herr Thomas Häusermann: Ich stelle einen Überweisungsantrag, wonach bei einer nächsten
Teilrevision der Nutzungsplanung die Zusammenlegung der Kernzone Oberdorf mit der
Kernzone und § 7 in Bezug auf die Ausnützungsziffern, die Höhen und Abstände zu prüfen
sind.
Gemeinderat Gianni Asquini: Wir nehmen diesen Antrag entgegen.
Wie geht es weiter? Der Gemeindeversammlungsbeschluss untersteht dem fakultativen
Referendum. Als nächstes erfolgt die entsprechende Publikation. Die Referendumsfrist
beträgt 30 Tage. Anschliessend muss der rechtskräftige Gemeindeversammlungsbeschluss
publiziert werden. Es besteht eine Beschwerdemöglichkeit an den Regierungsrat von 30
Tagen. Es folgt das kantonale Genehmigungsverfahren mit der Behandlung allfälliger Beschwerden.
Anschliessend erfolgt die Genehmigung durch den Regierungsrat bzw. Grossen
Rat. Erst dann ist die neue Planung rechtskräftig. Dieses Verfahren dürfte voraussichtlich
6 – 7 Monate dauern. Ich danke ihnen für die Zustimmung und den Stimmenzählern für den
ausserordentlichen Einsatz.

23. November 2012
Traktandum 8: Voranschlag 2013 mit einem Steuerfuss von 80 %
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.
Das detaillierte Budget ist nicht mehr in der Vorlage abgedruckt. Es konnte aber bei der
Finanzverwaltung bezogen und auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden. Die
wichtigsten Erläuterungen und Grafiken finden sie ausserdem in den Unterlagen ab Seite
21. Das Budget 2013 präsentiere ich ihnen wie folgt:
Mit einem Umsatz von 16 Millionen Franken resultiert aus der Laufenden Rechnung ein
Cash Flow von 1.135 Millionen Franken. Da im kommenden Jahr keine grossen Investitionen
anstehen - die Nettoinvestitionen betragen 602’300 Franken - können diese Ausgaben
vollumfänglich aus den laufenden Mitteln bestritten werden. Eine halbe Million Franken steht
für den Abbau der internen Schulden bzw. für die Aufstockung der flüssigen Mittel zur
Verfügung.
Die gebundenen Abgaben an den Kanton stiegen in den Bereichen Pflege- und Spitalfinanzierung,
Besoldung Lehrpersonen, Defizitbeiträge Sonderschulung/Heime und Regionalverkehr
in den Jahren 2006 - 2013 um 1.4 Millionen Franken auf 3.3 Millionen Franken an. Die
Steigerung macht 13 Steuerprozente aus. Der Zuwachs von 2012 auf 2013 scheint nicht
mehr so dramatisch, macht aber dennoch 47‘700 Franken aus. Vom gesamten Nettoaufwand,
welcher 7.87 Millionen Franken beträgt, machen diese fünf Positionen 42 % aus.
Gegenüber der letzten abgeschlossenen Rechnung ist die Steigerung im Nettoaufwand
massiv. Die Hälfte ist aber auf die vorerwähnten Kantonslasten zurückzuführen. Zudem
fallen die fehlenden Beiträge der Gemeinde Meisterschwanden infolge Kündigung des Bauverwaltungsvertrags
ins Gewicht. Bei den Schulanlagen wurde im Jahr 2011 im laufenden
Unterhalt ein wenig gebremst. Nun werden die Instandhaltungsmassnahmen wieder forciert,
damit die Anlagen à jour bleiben. Im Weiteren wurde das Hauswartteam per Mitte 2011 aufgestockt,
was zu Mehrkosten führt.
Im Vergleich mit dem Budget 2012 sind die laufenden Ausgaben um 308‘200 Franken tiefer,
was vor allem auf das Jugendfest und die grösseren Posten im Kantonsstrassenunterhalt
(Massnahmen Brestenbergstrasse und Radwegverlegung) zurückzuführen ist.
Das Budget basiert auf einem Steuerfuss von 80 %. Die beantragte Senkung hat Mindereinnahmen
von rund 450‘000 Franken zur Folge.
Der Gemeinderat ist vom Ertragsstand zum Zeitpunkt der Budgetierung ausgegangen, hat
ein mutmassliches Wachstum bis Ende 2012 auf Grund Erfahrungszahlen angenommen
und sich dann auf die Empfehlungen des Kantonalen Steueramtes abgestützt. Die kantonalen
Fachleute rechnen für das Jahr 2013 mit einem Wachstum von 3.0 % (davon 1.0%
Bevölkerungswachstum). Auf einen zusätzlichen Zuschlag wegen eines überdurchschnittlichen
Bevölkerungswachstums wurde verzichtet. Zudem scheinen die 3.0 % sehr optimistisch.
Unsere Gemeinde profitiert von einer sehr hohen Steuerkraft pro Einwohner. Zudem ist die
Durchmischung der Steuerzahler sehr gut. Das bedeutet, dass unsere Gemeinde breit ab-

23. November 2012
gestützt ist. Die Steuerkraft liegt um 18 % über dem Kantonsdurchschnitt und um 23 % über
dem Durchschnitt im Bezirk Lenzburg. Wenn unsere Steuerkraft auf der Höhe des Kantonsdurchschnittes
liegen würde, müsste der Steuerfuss um 12,5 % angehoben werden, um
über die gleichen Einnahmen zu verfügen. Beim Bezirksdurchschnitt wären es sogar rund
15 Steuerprozent.
Seit 1996 sank der Steuerfuss unserer Gemeinde in sieben regelmässigen Schritten von
113 % auf 84 %. Das Kantons- und Bezirksmittel sank in kleinen Schritten seit 1995 von
rund 117 % auf 102 % (Bezirk Lenzburg) bzw. 106 % (Gemeinden im ganzen Kanton).
Warum wird der Gemeindeversammlung eine Steuerfuss-Senkung beantragt? Die Abschlüsse
der letzten Jahre waren immer sehr gut und immer viel besser als prognostiziert.
Die Schuldenentwicklung ist trotz der sehr hohen Investitionen positiv, hat die Gemeinde
doch keinen Franken an Fremdmitteln von Dritten aufgenommen. Die Finanzplanung zeigt,
dass in den kommenden Jahren keine grossen Ausgaben auf uns zu kommen. Der Gemeinderat
hat in den letzten Jahren immer die Politik verfolgt, den Steuerfuss schrittweise
nach unten anzupassen und so dem Bürger etwas zurückzugeben, wenn es die Situation
erlaubte. Es wurden nie grosse Kraftakte vorgenommen, um den Steuerfuss um 10 % oder
noch mehr zu senken. Diese Schritte hätte man vielleicht später bereut.
Gesamthaft waren in den dargestellten 7 Jahren 10.2 Millionen Franken an Abschreibungen
auf dem Verwaltungsvermögen budgetiert. Wegen der besseren Steuerergebnisse und tieferen
Aufwandzahlen konnten in diesen Jahren aber 17.7 Millionen Franken, oder 7.5 Millionen
Franken mehr erwirtschaftet werden. Dies ist ein Mehrbetrag von einer Million Franken
pro Jahr, der für den Schuldenabbau bzw. für die Finanzierung von Investitionen verwendet
werden konnte.
In den Jahren 2002 – 2012 hat die Gemeinde Seengen Investitionen im Betrag von 27.5
Millionen Franken realisiert. Dabei konnte die Nettoschuld von 6.2 Millionen zwischenzeitlich
in ein Nettovermögen von 750‘000 Franken umgewandelt werden. Mit dem letzten Rechnungsabschluss
beträgt die Nettoschuld 1.76 Millionen Franken. Bei den übrigen Werten
handelt es sich um Budget- und Finanzplanwerte. Die auf den ersten Blick hohe Nettoschuld
von rund 10 Millionen Franken im Planjahr 2015 kann mit unserer Leistungsfähigkeit ohne
negative Folgen getragen werden, liegt doch die Verschuldungsgrenze in den Planjahren
zwischen 13.0 Millionen Franken (2015) und 21.1 Millionen Franken (2017). Zudem zeigte
die Vergangenheit, dass die Budgetierung und die Planung immer auf der sicheren Seite
erfolgten. Die Rechnung schnitt durchwegs besser ab als das Budget.
Das kommende Jahr ist ein Jahr zum „Verschnaufen“: Folgende Positionen sind im Budget
eingestellt:
Erweiterung Archiv Gemeindehaus: Fr. 105‘000.--
Projektierung Sanierung Schulhaus1: Fr. 162‘000.--
Massnahmen Oberdorfstrasse: Fr. 178‘300.-- + Wasser Fr. 20‘000.--
Sanierung Wächterweg: Fr. 177‘000.-- + Kanalisation Fr. 125‘000.—
(abzüglich Baubeiträge Fr. 83‘300.--)
ARA Hallwilersee; Massnahmen
Werterhalt: Fr. 320‘000.--

23. November 2012
Die Position „Massnahmen Oberdorfstrasse über Fr. 198‘300.-- entfällt, da der Kredit an der
heutigen Versammlung zurückgewiesen wurde. Bei den Eigenwirtschaftsbetrieben rechnen
wir mit Einnahmenüberschüssen von 130‘000 Franken beim Wasser und 18‘300 Franken
bei der Abwasserbeseitigung. Den Eigenwirtschaftsbetrieben geht es allen sehr gut. Dies
Dank dem Bauboom und hohen Einnahmen aus Anschlussgebühren. Im Budget 2013
rechnen wir in der Wasserversorgung mit einem Plus von 39‘500 Franken. Per Ende 2011
betrug das Kapital der Wasserversorgung 1.781 Millionen Franken. Die Planung zeigt einen
relativ konstanten Stand zwischen 1.3 und 1.5 Millionen Franken in den nächsten 5 Jahren.
Im Budget 2013 rechnen wir in der Abwasserbeseitigung mit einem Minus von 62‘500 Franken.
Per Ende 2011 betrug das Kapital der Abwasserbeseitigung 5.614 Millionen Franken.
Der Bestand wird zwar in den nächsten 5 Jahren kontinuierlich sinken, aber auf immer noch
beruhigend hohem Niveau bleiben.
Das Budget 2013 geht bei der Abfallbeseitigung von einem Minus von 10‘700 Franken aus,
das mit den Reserven gut aufgefangen werden kann. Im Abfallbereich stehen keine Investitionen
an. Per Ende 2011 betrug das Kapital 181‘000 Franken.
Ich gebe ihnen noch einen Überblick über die Eckdaten des steuerfinanzierten Bereiches.
Der Steuerfuss beträgt neu 80 %. Der Ertragsüberschuss beläuft sich auf Fr. 542‘700.--, der
Cash Flow auf Fr. 1‘135‘000.--. Die Investitionen betragen Fr. 602‘300.--. Es ergibt sich ein
Finanzierungsüberschuss von Fr. 533‘000.--.
Herr Jörg Bruder: Frau Gemeindeammann Nelli Ulmi hat ihnen das Budget 2013 erläutert
und mit Grafiken illustriert. Die Einwohnergemeinde Seengen wird auch Ende 2012 keine
Drittschulden ausweisen müssen. Das heisst, die Einwohnergemeinde Seengen konnte das
Gebäude, in dem wir heute unsere Versammlung abhalten, ohne die Aufnahme von Hypotheken
finanzieren. Wenn wir die Investitionen der letzten 10 Jahre betrachten, hat die Einwohnergemeinde
Seengen in diesem Zeitraum Investitionen von 27,5 Millionen Franken
auslösen können. Alle diese Investitionen sind eigenfinanziert. Das heisst, wir haben keine
Bankschulden. Die Finanzplanung zeigt auf, dass die geplanten Investitionen mit einem
tiefen Steuerfuss von 80 % ohne weiteres finanziert werden können. Die Finanzkommission
hat das Budget 2013 und die weitere finanzielle Entwicklung der Einwohnergemeinde in
gemeinsamen Sitzungen mit der Ressortvorsteherin und dem gesamten Gemeinderat intensiv
beraten. Gemeinsam kamen wir zur Entscheidung, dass der richtige Zeitpunkt gekommen
ist, um eine Steuerfusssenkung an die Einwohnerinnen und Einwohner weiter zu geben.
Die sehr erfreuliche Finanzlage von Seengen lässt diesen Schritt zu. Wie bereits erwähnt,
soll die Steuerfusssenkung nicht einem unüberlegten Kraftakt gleichkommen. Er soll
uns eher vor Augen führen, dass so viele Steuern bezogen werden, wie wir auch benötigen.
Der Antrag, den Steuerfuss um 4 % auf neu 80 % zu senken, wird von der gesamten
Finanzkommission einstimmig getragen. Wir empfehlen ihnen deshalb, dem Antrag des
Gemeinderates zu folgen und den Steuerfuss ab dem Jahr 2013 auf 80 % zu senken.
Diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.

23. November 2012
Abstimmung
Dem Antrag des Gemeinderates „Sie wollen den Voranschlag 2013 mit einem Steuerfuss
von 80 % genehmigen“ wird mit grossem Mehr entsprochen.
Traktandum 9:
Verschiedenes
Herr Markus Richner: Ich habe eine Frage zum eingezeichneten Veloweg auf der Schwerzistrasse.
Wird dieser Veloweg einmal zurückgebaut? Der Veloweg machte Sinn, als der
Verkehr wegen den Bauarbeiten an der Egliswilerstrasse im Einbahnverkehr über die
Schwerzistrasse geführt werden musste. Weil ich in diesem Gebiet wohne, befahre ich
diesen Strassenabschnitt ab und zu. Mir kommen dann Leute entgegen, die das Gefühl
haben, sie seien im Recht.
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Der Weg ist gelb eingefärbt, wie dies auch auf Kantonsstrassen
anzutreffen ist. Die Markierung dient dazu, dass ein Automobilist Rücksicht nimmt.
In Anbetracht dessen, dass die Strasse ansteigend ist und es sich um einen sehr wichtigen
Schulweg handelt, bleibt die Markierung bestehen.
Herr Markus Richner: Das Problem ist, dass einem die Radfahrer entgegen kommen. Kann
man nicht auf der anderen Strassenseite auch eine Markierung anbringen, damit jedem klar
ist, dass wir in der Schweiz Rechtsverkehr haben? Meiner Meinung nach sollte man beidseitig
eine Markierung anbringen, oder dann keine. Die heutige Situation hat schon dazu
geführt, dass mir ganze Familien auf der falschen Strassenseite entgegen kamen.
Herr Beat Kunz: Ich möchte Markus Richner unterstützen. Es kommt wirklich vor, dass
einem Leute auf der falschen Strassenseite entgegen kommen. Dies führt zu gefährlichen
Verkehrssituationen.
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Eine beidseitige Markierung wird kaum möglich sein, da
die Strasse zu schmal ist. Ich nehme das Anliegen aber entgegen und werde es der Verkehrskommission
vortragen.
Aus der Versammlung kommt noch der Vorschlag, Richtungspfeiler einzuzeichnen.
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Wir nehmen das Anliegen entgegen und werden es prüfen.
Herr Hansueli Steiner: Wir haben den ganzen Abend gehört, wie gut es der Gemeinde
Seengen geht. Ich stelle deshalb den Antrag, dass die Vereine, welche am Jugendfest eine
Wirtschaft geführt haben, das Geld, das sie abliefern mussten, wieder zurück erhalten.
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Wir stehen finanziell tatsächlich gut da. Nachdem sie heute
ohnehin schon lange ausharren mussten, geben wir dieses Geld den Vereinen zurück.

23. November 2012
Herr Fritz Schilling: Ich habe noch eine Anregung. Wenn schon mobile Mikrofone vorhanden
sind, sollten diese künftig von Beginn weg eingesetzt werden, damit das Verständnis besser
wird.
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Der Gemeinderat hat beschlossen, am 06. Januar 2013
Neujahrsgespräche durchzuführen. Der Anlass dient einem ungezwungenen Informationsaustausch
zwischen Gemeinderat und Bevölkerungen und wird künftig immer am 1. Sonntag
im neuen Jahr stattfinden. Die Mitglieder des Gemeinderates stehen der Bevölkerung
ressortbezogen und einzeln an 5 „runden Tischen“ Red und Antwort zu aktuellen und künftigen
Themen und Projekten unserer Gemeinde. Anschliessend wird auf das neue Jahr angestossen.
Der Gemeinderat lädt sie bereits heute zu diesem Anlass ein und hofft auf eine
rege Beteiligung. Der Anlass wird noch publiziert.
Ich muss 2 langjährige Behördenmitglieder verabschieden. Ladys first. Ich verabschiede
Barbara Jordi, die während 7 Jahren die First Lady in der Finanzkommission war. Die Finanzkommission
ist eine Behörde, die eine äusserst wichtige Aufgabe wahrnimmt, obwohl
sie eher selten in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt. Sie ist ein unabhängiges Prüfungsorgan
der Gemeinde. Sie ist verpflichtet, die Jahresrechnung und die Kreditabrechnungen
zu prüfen sowie zum Voranschlag Stellung zu nehmen. Die Finanzkommission prüft, ob die
Haushaltungsgrundsätze wie Gesetzesmässigkeit, Haushaltgleichgewicht, Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit, Verursacherfinanzierung und Zweckmässigkeit eingehalten werden.
Die Finanzkommission Seengen ist sehr gut organisiert. Die Prüfung der Jahresrechnung
erstreckt sich jeweils über mehrere Wochen, in denen die Mitglieder ihren Teilbereich in
freier Zeiteinteilung prüfen können. Dieses Vorgehen setzt eine grosse Selbstdisziplin
voraus. Es ist aufwändig und zeitraubend, sich durch die rund 7‘000 Belege und Unterlagen
einer Jahresrechnung durchzuarbeiten. Die Finanzkommission ist verpflichtet, diese
Kontrollen nach vorgeschriebenen Kriterien vorzunehmen.
Barbara Jordi hat die Arbeit in der Finanzkommission immer sehr ernst genommen und gewissenhaft
ausgeführt. Im Handbuch der Gemeinden ist festgehalten, dass keine besondere
Befähigung vorgesehen ist, um Mitglied der Finanzkommission zu werden. Sogleich wird
aber angefügt, dass grundlegende oder spezielle Kenntnisse des Rechnungswesens nötig
sind. Falls ein Mitglied der Finanzkommission nicht aus dem Fachbereich stammt, müsse es
sich diese Kenntnisse selber aneignen.
Barbara Jordi hat sich dieses anspruchsvolle Fachwissen mit viel Fleiss und Engagement
erarbeitet, und als Laie hat sie in der sehr zahlenlastigen Kommission auch immer darauf
geachtet, dass die „Finänzler“ vor lauter Zahlen das Wesentliche im Blick behielten. Sie hat
eine grosse Portion gesunden Menschenverstand miteingebracht. Mit ihrer offenen und
sympathischen Persönlichkeit hat sie sich Gehör und Respekt bei ihren Kollegen und beim
Gemeinderat verschafft.
Barbara Jordi hat sich beruflich neu orientiert. Mit dem Aufbau einer eigenen Firma fehlen
die zeitlichen Ressourcen, um die vor allem im Frühling zeitintensive Arbeit der Rechnungsprüfung
wahrzunehmen.

23. November 2012
Liebe Barbara, für deinen tadellosen Einsatz danken dir der Gemeinderat und alle Anwesenden
ganz herzlich. Diesem Dank möchte sich auch unser Leiter Finanzen anschliessen,
der deine offene Art und die konstruktive Zusammenarbeit mit dir immer sehr geschätzt hat.
Wir wünschen dir und deiner Familie weiterhin alles Gute, gute Gesundheit und viel Erfolg
für deine neue Tätigkeit. So nach dem Motto „mach mal Pause“ überreiche ich dir zum
Abschied einen Gutschein für kulinarische Genüsse.
Ebenfalls entlasten möchte sich der Präsident der Schulpflege, Herr Urs Meier. Urs Meier,
auch er ein Vertreter der SVP, hat sein Amt noch im letzten Jahrhundert angetreten. Das
heisst nun nicht, dass er von gestern wäre, ganz im Gegenteil. Als Schulpfleger muss man
offen und Neuem gegenüber aufgeschlossen sein.
In seiner Amtszeit gab es mehr als genug Neuerungen. Die Schule war eine ständige Baustelle
und das ist nicht nur wörtlich gemeint. Der innere Umbau war auf den 1. Blick vielleicht
weniger erkennbar, aber er hat grosse Umwälzungen ausgelöst und Denkprozesse in Gang
gesetzt. Neue Vorgaben des Kantons mussten in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Alle
diese Prozesse waren zeitaufwändig und anspruchsvoll. Weil die Entscheide der Schulpflege
Seengen nicht nur unser Dorf betreffen, sondern auch unsere Nachbargemeinden, ist
oft Diplomatie und Fingerspitzengefühl nötig gewesen, insbesondere wenn auch unpopuläre
Massnahmen getroffen werden mussten.
Urs Meier hat in rund 320 Sitzungen diese Entscheide mitgestaltet und mitgetragen. Nebst
der eigentlichen Arbeit als Schulpfleger hat er auch in folgenden Kommissionen sein Wissen
eingebracht:
• Kreisschulkommission
• Arbeitsgruppe Kreismusikschule
• Umbau Mehrzweckhalle
• Aufbau Tagesstrukturen
• Nutzung Schillinghaus
• Jugendfestkommission
• Mitglied Redaktionskommission Schulszene
Ausserdem hat er an VASP-Sitzungen und an den runden Tischen mit dem Gemeinderat
teilgenommen.
So ein Engagement ist überdurchschnittlich und zeugt von grossem Interesse an der Sache.
Trotz zeitlichen Belastungen hat Urs Meier sein Amt, so haben mir Insider erzählt, stets
kompetent, souverän, immer zuvorkommend, witzig und charmant geführt. Es ist schön,
wenn sich jemand so für seine Anliegen ins Zeug legt. Ende Jahr möchte Urs Meier die
Verantwortung in andere Hände übergeben. Nach so langer Zeit ist das ein verständlicher
Wunsch.
Lieber Urs, du hast zum Wohle der Schule und unserer Kinder grossen Einsatz geleistet.
Der Gemeinderat und die Bevölkerung danken dir dafür vielmals. Wir wünschen dir und
deiner Familie für die Zukunft alles Gute und etwas mehr Musse. Ich weiss, dass du gerne
auf Reisen gehst. Zum Abschied darf ich dir einen Zustupf in die Reisekasse übergeben.

23. November 2012
Im Anschluss an die Gemeindeversammlung wird ein Apéro serviert. Ich bitte sie deshalb,
auch für die Ortsbürgergemeindeversammlung im Saal zu bleiben. Dieser Bitte kommt die
Versammlung nicht nach. Mit Ausnahme der Ortsbürgerinnen und Ortsbürger verlassen die
Stimmberechtigten das Versammlungslokal. Gemeindeammann Nelli Ulmi schliesst die
Einwohnergemeindeversammlung um 23.30 Uhr.
GEMEINDERAT SEENGEN
Gemeindeammann
Nelli Ulmi
Gemeindeschreiber
Hans Schlatter