Protokoll Einwohnergemeindeversammlung 23.11.2012 - Seengen

23. November 2012
sich laut Richtplan in einer Landschaft von kantonaler Bedeutung. Nicht so das untere
Seetal.
Die Satzungen sehen vor, dass der Vorstand in der Regel aus den Gemeindeammännern
gebildet werden soll. Wir fragen uns, wo da die Gemeindeautonomie bleibt. Der Gemeinderat
sollte seine Mitglieder ressortbezogen delegieren können. Es wird ein Ausschuss mit
weitreichenden Kompetenzen gebildet. Für die operative Führung wird eine Geschäftsstelle
eingesetzt. Dort sieht der Gemeinderat auch eine Problematik. In § 9 der Satzungen wird
von einer Geschäftsstelle gesprochen. Im unteren Abschnitt wird dann aber eine Geschäftsleitung
erwähnt. Eine Geschäftsleitung leitet Geschäfte. Eine Geschäftsstelle koordiniert
sie. Das ist ein Unterschied. Für die Organe wurde ein Pflichtenheft erstellt. Hier wird
wieder von einer Geschäftsstelle gesprochen, die die Kompetenz zur Anstellung und Beauftragung
von Fachspezialisten, Projektleitern und Personal im Rahmen des Budgets hat und
dies alles im Einvernehmen mit dem Ausschuss. Es stellt sich die Frage, wer wen führt. Die
Geschäftsstelle den Ausschuss oder der Ausschuss die Geschäftsstelle. Wir meinen, der
Ausschuss sollte die Verantwortung übernehmen. Die Kerngruppe Wirtschaft setzt sich aus
Personen aus der Wirtschaft, KMU-Vertretern und Gemeinderäten zusammen. Die Mitglieder
werden vom Vorstand gewählt. Die Kooperationspartner sollen sich finanziell beteiligen.
Man kann sich fragen, wo hier die Unabhängigkeit des Verbandes bleibt. Für die Anliegen
der Wirtschaft und der KMU’s haben wir die starken regionalen Gewerbevereine. Auch sie
können ihre Anliegen an den geeigneten Stellen vorbringen. Der Gemeinderat Seengen will
nicht abseits stehen und weiterhin Mitglied der Kerngruppe Raumplanung sein. Die Vertretung
erstreckt sich auch auf die Verkehrskommission und die Hallwilerseeschutzkommission
usw. Wir sind der Meinung, das ist möglich und auch notwendig. Das Kant. Baugesetz hält
in § 11 die Aufgaben der Regionalplanungsverbände wie folgt fest:
„Die regionalen Planungsverbände erarbeiten die regionalen Grundlagen für die kantonalen
Planungen und sorgen dafür, dass die Gemeinden ihre Planungen innerhalb der Region
aufeinander abstimmen. Sie berücksichtigen dabei die Planungsgrundlagen und die kommunalen
Planungen der Nachbarregionen. Die regionalen Planungsverbände können die
Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beraten und unterstützen. Die Gemeinden
können ihnen kommunale Aufgaben übertragen, insbesondere auf dem Gebiet der Verwirklichung
der Raumentwicklung, des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes, der
Erschliessung sowie der Ver- und Entsorgung.“
Das Mitwirken der Gemeinde Seengen ist demnach zwingend erforderlich. Wir müssen
angefragt und begrüsst werden. Der gleichen Auffassung sind auch die beiden Gemeinderäte
Dürrenäsch und Leutwil, die dem Verband ebenfalls nicht beitreten wollen.
Es wurde geschrieben, Seengen manövriere sich ins Abseits. Die beiden anderen Gemeinden
wurden nie erwähnt. Man kann sich fragen, ob diese Gemeinden weniger wichtig sind
oder gar nicht zum Seetal gehören. Der grösste Knackpunkt ist § 21 der Satzungen. Er betrifft
die Satzungsänderungen. Gemäss Absatz 1 entscheidet nämlich der Vorstand über
Satzungsänderungen. Nur wenn 2/3 der Vorstandsmitglieder dies verlangen, werden Satzungsänderungen
den Gemeindeversammlungen vorgelegt. Dies ist nicht die Meinung des
Gemeinderates. Wenn die Gemeindeversammlung über die Satzungen abstimmt, muss sie
auch über Änderungen befinden können. Wir stimmen auch nicht über Gesetze ab und der