Protokoll Einwohnergemeindeversammlung 23.11.2012 - Seengen

23. November 2012
Zu den Resultaten der Einwendungen: Der Gemeinderat und die Kommission haben sich für
die Einzonung der Gewerbezone Steinis stark gemacht, da das Interesse des Gewerbes
sehr gross war. Leider ist eine Einwendung eingegangen. Der Hauptlandbesitzer machte
klar, dass er diese Fläche aus existenziellen Gründen benötigt. Diesem Antrag wurde entsprochen.
Auf die Gewerbezone Steinis wurde verzichtet. An der Bergstrasse wurde eine
kleine Änderung vorgenommen, damit sich eine klare Abgrenzung zum Kulturland ergibt. Im
Gebiet Krummatt war ein Gebäude nicht nachgetragen. Als dies bemerkt wurde, hat man
die Bauzonenkorrektur vorgenommen. An der Schwerzistrasse erfolgte eine Korrektur auf
24 m Bauzonentiefe im Sinne der Gleichberechtigung zur Einzonung an der Weingartenstrasse.
An der Brestenbergstrasse erfolgte die Korrektur aufgrund eines Zeichnungsfehlers.
An den Zonenvorschriften erfolgten ebenfalls einige textliche Änderungen. In § 3 Abs. 3
BNO wurde der letzte Satz gestrichen. Der lautete: Die Zu- und Wegfahrten von der Egliswilerstrasse
sind soweit wie möglich zusammenzufassen. Betroffen ist nur ein Gebiet, das
sich momentan in der Planung befindet. Für die Einmündungen in die Egliswilerstrasse ist
der Kanton zuständig. Neu hinzu kam § 6 Abs. 9. Er lautet: Für bestehende, rechtmässig
erstellte Bauten gilt die Besitzstandsgarantie gemäss § 68 BauG. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser BNO rechtmässig realisierte Ausnützung wird ungeachtet der Nutzungsart
garantiert, sofern kein Widerspruch zum vorgenannten § 68 BauG entsteht. Es ging darum,
dass sämtliche bestehenden Gebäude, unabhängig ihrer Nutzung, weiterhin genutzt werden
können. Demzufolge kann § 24 Abs. 4 gestrichen werden, da er mit dem neuen § 6 dahinfällt.
Im Weiteren geht es darum, auch das Wort Licht in § 49 Abs. 2 BNO aufzunehmen, da
auch Licht störend sein kann.
Zur Beschlussfassung stehen der Bauzonenplan, der Kulturlandplan sowie die Bau- und
Nutzungsordnung. Darüber stimmen wir ab. Der Gemeinderat beantragt:
Sie wollen der Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland mit Bauzonenplan,
Kulturlandplan sowie Bau- und Nutzungsordnung zustimmen.
Bevor wir zur Diskussion kommen, informiere ich sie über das Abstimmungsverfahren. Sie
können Anträge stellen, über die wir abstimmen. Es wird zwischen wesentlichen und unwesentlichen
Anträgen unterschieden. Ein Antrag, der wesentlich ist und angenommen wird,
wird an der nächsten Gemeindeversammlung noch einmal traktandiert. Als Beispiel mag die
Ein-, Umzonung oder Auszonung eines Grundstückes dienen. Wird einem solchen Antrag
zugestimmt, müsste das Geschäft unabhängig der beschlossenen Gesamtrevision an der
nächsten Gemeindeversammlung noch einmal traktandiert werden. Fast alle Anträge sind
wesentlich. Als unwesentlich kann z.B. eine kleinere Änderung aufgrund eines Zeichnungsfehlers
bezeichnet werden. Wenn so etwas festgestellt und dazu ein Antrag gestellt wird,
kann an der heutigen Versammlung ein materieller Beschluss gefasst werden.