Protokoll Einwohnergemeindeversammlung 23.11.2012 - Seengen

23. November 2012
Herr Jörg Leimgruber: Ich unterstütze meine Vorredner. Als Industrievertreter von Lenzburg
und Umgebung konnte ich teilweise an den Informationsveranstaltungen teilnehmen. Es
stimmt, die Satzungen passen mir auch nicht in allen Teilen. Der Imageschaden für Seengen
wäre ohne Beitritt aber enorm. Dr. Fischer hat es schon gesagt. Vielleicht sind wir auch
wieder einmal auf die Region angewiesen und auf deren Goodwill. Auch wenn der Lebensraum
noch nicht optimal ausgestaltet ist, plädiere ich für einen Beitritt und damit auch für ein
Mitreden.
Herr Fritz Schilling: Wir sind im Begriff, uns in die Nesseln zu setzen und von den Nachbargemeinden
schräg angeschaut zu werden. Ausgerechnet die Gemeinde Seengen, die gerne
auch als Zentrumsgemeinde angeschaut wird, will nicht mitmachen. Wir haben hier die
Schulen mit auswärtigen Schülern, wir haben den Gewerbeverein mit Mitgliedern aus anderen
Gemeinden, wir haben den Sitz der Regionalpolizei, wir machen bei den Seerangern
mit, wir sind Schnittstelle von zwei Buslinien und wir haben mit dem Schloss Hallwyl und
dem Eichberg zwei regional bekannte Punkte. Wir können doch deshalb nicht abseits stehen.
Der neue Verband habe zu komplizierte Strukturen und zu viel Bürokratie wird ausgesagt.
Das kann man anpassen. Dafür muss man aber dabei sein. Darum stimmen wir für
den Beitritt zum Gemeindeverband und fahren keinen Sonderzug.
Herr Thomas Häusermann: Wir haben viele Voten für einen Beitritt gehört, und dass der
Verband keine schlechte Sache wäre. Der Gewerbeverein Seengen hat auch einmal im
Kanton mitgemacht bis er merkte, dass es nichts taugt. Wir traten aus dem Kantonalverband
aus. Aber genau das, was mein Vorredner gesagt hat, können wir nachher nicht mehr.
Uns wird das Stimmrecht weggenommen. Statutenänderungen kann der Verband intern
vornehmen. Ich hatte kürzlich mit Vertretern der NAB eine Sitzung. Von Mitarbeitern, die im
Planungsgremium vertreten waren, wird angenommen, dass die Kosten auf Fr. 10.-- bis Fr.
15.-- steigen werden. Wir alle wissen, dass eine Verbandsführung mit einer Vollzeitstelle
nicht unter Fr. 150‘000.-- kosten wird. Ein Sekretariat wird zusätzlich erforderlich sein. Das
Geld wird nicht reichen. Ich möchte dem Verband beitreten, aber zuerst sollten die Statuten
so angepasst werden, dass wir jederzeit mitreden können, so wie dies der Gemeinderat
auch will. Ich bitte sie, dem gemeinderätlichen Antrag zuzustimmen. Der Verband kann die
Anpassungen zwar vornehmen. Ich möchte aber gleich mitbestimmen können, wie ich dies
beim Abwasserverband oder der Regionalpolizei Seetal kann.
Herr Martin Bolliger: Auch der Gewerbeverein Seetal hat sich Gedanken über dieses
Geschäft gemacht. Wir haben festgestellt, dass der Imageschaden für uns sehr hoch wäre.
Wieder einmal würde es heissen, die Seenger seien etwas Besseres. Jetzt ist abzuwägen,
was für uns besser ist, der Imageschaden, oder die Fr. 5.--, die wir pro Jahr und Kopf zahlen
sollen. Für den Gewerbeverein ist klar, dass es falsch ist, einen Beitritt abzulehnen.
Vizeammann Matthias Häusermann: Es ging nie ums Geld, sondern um die Kompetenzen
der Gemeindeversammlung. Darum legen wir das Geschäft auch der Gemeindeversammlung
zum Beschluss vor. Wenn die Gemeindeversammlung beschliesst, dem Verband
beizutreten und damit Kompetenzen an den Verband abzutreten, ist dies zu akzeptieren.
Herr Beat Neuenschwander: Ich habe eine Ordnungsfrage. Wir haben jetzt Pro und Contra
gehört. Was geschieht, wenn die Gemeindeversammlung den Antrag des Gemeinderates
ablehnt? Wir haben dann die Situation, dass kein Entscheid zum Beitritt vorliegt, sondern