Protokoll Einwohnergemeindeversammlung 23.11.2012 - Seengen

23. November 2012
Traktandum 8: Voranschlag 2013 mit einem Steuerfuss von 80 %
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.
Das detaillierte Budget ist nicht mehr in der Vorlage abgedruckt. Es konnte aber bei der
Finanzverwaltung bezogen und auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden. Die
wichtigsten Erläuterungen und Grafiken finden sie ausserdem in den Unterlagen ab Seite
21. Das Budget 2013 präsentiere ich ihnen wie folgt:
Mit einem Umsatz von 16 Millionen Franken resultiert aus der Laufenden Rechnung ein
Cash Flow von 1.135 Millionen Franken. Da im kommenden Jahr keine grossen Investitionen
anstehen - die Nettoinvestitionen betragen 602’300 Franken - können diese Ausgaben
vollumfänglich aus den laufenden Mitteln bestritten werden. Eine halbe Million Franken steht
für den Abbau der internen Schulden bzw. für die Aufstockung der flüssigen Mittel zur
Verfügung.
Die gebundenen Abgaben an den Kanton stiegen in den Bereichen Pflege- und Spitalfinanzierung,
Besoldung Lehrpersonen, Defizitbeiträge Sonderschulung/Heime und Regionalverkehr
in den Jahren 2006 - 2013 um 1.4 Millionen Franken auf 3.3 Millionen Franken an. Die
Steigerung macht 13 Steuerprozente aus. Der Zuwachs von 2012 auf 2013 scheint nicht
mehr so dramatisch, macht aber dennoch 47‘700 Franken aus. Vom gesamten Nettoaufwand,
welcher 7.87 Millionen Franken beträgt, machen diese fünf Positionen 42 % aus.
Gegenüber der letzten abgeschlossenen Rechnung ist die Steigerung im Nettoaufwand
massiv. Die Hälfte ist aber auf die vorerwähnten Kantonslasten zurückzuführen. Zudem
fallen die fehlenden Beiträge der Gemeinde Meisterschwanden infolge Kündigung des Bauverwaltungsvertrags
ins Gewicht. Bei den Schulanlagen wurde im Jahr 2011 im laufenden
Unterhalt ein wenig gebremst. Nun werden die Instandhaltungsmassnahmen wieder forciert,
damit die Anlagen à jour bleiben. Im Weiteren wurde das Hauswartteam per Mitte 2011 aufgestockt,
was zu Mehrkosten führt.
Im Vergleich mit dem Budget 2012 sind die laufenden Ausgaben um 308‘200 Franken tiefer,
was vor allem auf das Jugendfest und die grösseren Posten im Kantonsstrassenunterhalt
(Massnahmen Brestenbergstrasse und Radwegverlegung) zurückzuführen ist.
Das Budget basiert auf einem Steuerfuss von 80 %. Die beantragte Senkung hat Mindereinnahmen
von rund 450‘000 Franken zur Folge.
Der Gemeinderat ist vom Ertragsstand zum Zeitpunkt der Budgetierung ausgegangen, hat
ein mutmassliches Wachstum bis Ende 2012 auf Grund Erfahrungszahlen angenommen
und sich dann auf die Empfehlungen des Kantonalen Steueramtes abgestützt. Die kantonalen
Fachleute rechnen für das Jahr 2013 mit einem Wachstum von 3.0 % (davon 1.0%
Bevölkerungswachstum). Auf einen zusätzlichen Zuschlag wegen eines überdurchschnittlichen
Bevölkerungswachstums wurde verzichtet. Zudem scheinen die 3.0 % sehr optimistisch.
Unsere Gemeinde profitiert von einer sehr hohen Steuerkraft pro Einwohner. Zudem ist die
Durchmischung der Steuerzahler sehr gut. Das bedeutet, dass unsere Gemeinde breit ab-