Protokoll Einwohnergemeindeversammlung 23.11.2012 - Seengen

23. November 2012
• Ausbau der sichtbaren Präsenz an den Hotspots durch gezielte zusätzliche Patrouillen
(Beispiele: Jugendtreffs, Bad- und Sportplätze)
• Ausbau der sichtbaren Präsenz (z.B. rund um Läden und Geschäfte)
• Fusspatrouillen in den Quartieren, hauptsächlich bei Dämmerungseinbruch
• Kontrolle von Baustellen zur Vermeidung von Schwarzarbeit
Diese Aufzählung ist nicht abschliessend.
Gemäss Gemeindevertrag beträgt das Pensum der Regionalpolizei Seetal 700 Stellenprozent.
Kommt nun eine Zivilangestellte hinzu, muss der Vertrag geändert werden. Der Ausschuss
vertritt die Meinung, dass pro uniformierter Polizist 20 Stellenprozent für administrative
Arbeiten zur Verfügung stehen sollten. Das sind bei 7 Polizisten 140 Stellenprozent.
Zum jetzigen Zeitpunkt würden jedoch nur 100 % ausgeschöpft. Die Reserve wird eingebaut,
damit man auf eventuelle neue Auflagen des Kantons reagieren kann und nicht wieder
alle Gemeinden mit einer Vertragsänderung konfrontieren muss.
Der Ausschuss, der aus Gemeinderäten aller angeschlossenen Gemeinden besteht, ist von
der Notwendigkeit dieser Stelle überzeugt und bittet sie, der Stellenerweiterung bzw. der
Vertragsänderung zuzustimmen. Der Antrag lautet: Sie wollen der Erweiterung des Stellenplans
der Regionalpolizei Seetal im Umfang von max. 20 % des Stellenplans des uniformierten
Korpsbestandes für ziviles Personal (Änderung Pt. 10 des Gemeindevertrags)
zustimmen.
Diskussion
Herr Peter Käser: Die SVP ist von der Notwendigkeit einer zivilen Stelle bei der Polizei überzeugt.
Die Mehrheit der Partei ist aber nicht sicher, dass diese Massnahme die Probleme
bei der Polizei lösen kann. Wir haben von 3 auf 7 Personen aufgestockt. Wir hatten immer
das Gefühl, die Präsenz werde dadurch besser. Man sehe die Polizisten mehr, sie seien
besser erreichbar und wenn man anrufe, melde sich jemand. Diese Hoffnungen konnten
nicht erfüllt werden. Es geht konkret auch um die Zuständigkeit. Man weiss nicht genau, ist
Seengen oder der Kanton zuständig. Die Erreichbarkeit habe ich schon erwähnt. Auch die
Präsenz im Dorf ist mangelhaft. Man sieht die Polizisten sehr wenig. Als Aussenstehende
wissen wir nicht, wie diese Probleme gelöst werden können. Wir sind aber mit dem bisherigen
Stand nicht zufrieden. Wir stellen den Antrag, das Geschäft abzulehnen.
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Ist die Polizei hier, hat man sie nicht besonders gern, ist sie
nicht präsent, vermisst man sie. Die Präsenz ist ein Kapazitätsproblem. Für 9 Gemeinden
stehen nur 7 Polizisten zur Verfügung. Die Ruhezeit muss beachtet werden. Für Patrouillen
sind zwei Personen vorgeschrieben. Die Vorschriften müssen beachtet werden. Wir möchten
mehr Patrouillen durchführen. Es fehlt aber an Personal. Wenn allein schon 100 Stellenprozent
für administrative Arbeiten aufgewendet werden müssen, stehen nur noch 6
Polizisten für die eigentliche Polizeiarbeit zur Verfügung. Dort liegt das Problem.
Frau Lilo Siegrist: Die FDP ist mehrheitlich der Meinung, dass es sich beim gemeinderätlichen
Antrag um eine gute Sache handelt. Wir haben über die neuen Polizeistrukturen