Protokoll Einwohnergemeindeversammlung 23.11.2012 - Seengen

23. November 2012
Die Position „Massnahmen Oberdorfstrasse über Fr. 198‘300.-- entfällt, da der Kredit an der
heutigen Versammlung zurückgewiesen wurde. Bei den Eigenwirtschaftsbetrieben rechnen
wir mit Einnahmenüberschüssen von 130‘000 Franken beim Wasser und 18‘300 Franken
bei der Abwasserbeseitigung. Den Eigenwirtschaftsbetrieben geht es allen sehr gut. Dies
Dank dem Bauboom und hohen Einnahmen aus Anschlussgebühren. Im Budget 2013
rechnen wir in der Wasserversorgung mit einem Plus von 39‘500 Franken. Per Ende 2011
betrug das Kapital der Wasserversorgung 1.781 Millionen Franken. Die Planung zeigt einen
relativ konstanten Stand zwischen 1.3 und 1.5 Millionen Franken in den nächsten 5 Jahren.
Im Budget 2013 rechnen wir in der Abwasserbeseitigung mit einem Minus von 62‘500 Franken.
Per Ende 2011 betrug das Kapital der Abwasserbeseitigung 5.614 Millionen Franken.
Der Bestand wird zwar in den nächsten 5 Jahren kontinuierlich sinken, aber auf immer noch
beruhigend hohem Niveau bleiben.
Das Budget 2013 geht bei der Abfallbeseitigung von einem Minus von 10‘700 Franken aus,
das mit den Reserven gut aufgefangen werden kann. Im Abfallbereich stehen keine Investitionen
an. Per Ende 2011 betrug das Kapital 181‘000 Franken.
Ich gebe ihnen noch einen Überblick über die Eckdaten des steuerfinanzierten Bereiches.
Der Steuerfuss beträgt neu 80 %. Der Ertragsüberschuss beläuft sich auf Fr. 542‘700.--, der
Cash Flow auf Fr. 1‘135‘000.--. Die Investitionen betragen Fr. 602‘300.--. Es ergibt sich ein
Finanzierungsüberschuss von Fr. 533‘000.--.
Herr Jörg Bruder: Frau Gemeindeammann Nelli Ulmi hat ihnen das Budget 2013 erläutert
und mit Grafiken illustriert. Die Einwohnergemeinde Seengen wird auch Ende 2012 keine
Drittschulden ausweisen müssen. Das heisst, die Einwohnergemeinde Seengen konnte das
Gebäude, in dem wir heute unsere Versammlung abhalten, ohne die Aufnahme von Hypotheken
finanzieren. Wenn wir die Investitionen der letzten 10 Jahre betrachten, hat die Einwohnergemeinde
Seengen in diesem Zeitraum Investitionen von 27,5 Millionen Franken
auslösen können. Alle diese Investitionen sind eigenfinanziert. Das heisst, wir haben keine
Bankschulden. Die Finanzplanung zeigt auf, dass die geplanten Investitionen mit einem
tiefen Steuerfuss von 80 % ohne weiteres finanziert werden können. Die Finanzkommission
hat das Budget 2013 und die weitere finanzielle Entwicklung der Einwohnergemeinde in
gemeinsamen Sitzungen mit der Ressortvorsteherin und dem gesamten Gemeinderat intensiv
beraten. Gemeinsam kamen wir zur Entscheidung, dass der richtige Zeitpunkt gekommen
ist, um eine Steuerfusssenkung an die Einwohnerinnen und Einwohner weiter zu geben.
Die sehr erfreuliche Finanzlage von Seengen lässt diesen Schritt zu. Wie bereits erwähnt,
soll die Steuerfusssenkung nicht einem unüberlegten Kraftakt gleichkommen. Er soll
uns eher vor Augen führen, dass so viele Steuern bezogen werden, wie wir auch benötigen.
Der Antrag, den Steuerfuss um 4 % auf neu 80 % zu senken, wird von der gesamten
Finanzkommission einstimmig getragen. Wir empfehlen ihnen deshalb, dem Antrag des
Gemeinderates zu folgen und den Steuerfuss ab dem Jahr 2013 auf 80 % zu senken.
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