Einwohner- und Ortsbürger- Gemeindeversammlung - Seengen

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Gemeinde Seengen Protokoll Einwohnergemeinde Traktandum 3 Genehmigung folgender Kreditabrechnung: – ARA Hallwilersee; Steigerung Reinigungsleistung und Erweiterung der Schlammbehandlung – Erschliessung Ausserdorf Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi. ARA Hallwilersee; Steigerung Reinigungsleistung und Erweiterung der Schlammbehandlung Die Bruttokosten belaufen sich auf Fr. 1’430’518.35. Der Verpflichtungskredit betrug Fr. 1’385’918.–. Es resultiert demnach eine Kreditunterschreitung von Fr. 44’600.35 oder 3,22 %. Die Kreditunterschreitung ist auf die Teuerung zurückzuführen, die seit der Genehmigung des Kredites im Jahr 2006 eingetreten ist. Sie darf aber nicht aufgerechnet werden, da der Kreditbeschluss im Jahr 2006 ohne Berücksichtigung einer Teuerung erfolgte. Die Teuerung von 6,36 % macht einen Beitrag von Fr. 88’144.40 aus. Könnte die Teuerung berücksichtigt werden, würde eine Kreditunterschreitung von Fr. 43’544.05 resultieren. Erschliessung Ausserdorf Die Bruttokosten belaufen sich auf Fr. 1’082’350.15. Der Verpflichtungskredit betrug Fr. 1’200’000.–. Es resultiert demnach eine Kreditunterschreitung von Fr. 117’649.85 oder 9,80 %. Sie ist auf günstige Auftragsvergaben und auf einen problemlosen Bauverlauf zurückzuführen. Nach Abzug der Grundeigentümerbeiträge beträgt die Nettoinvestition der Einwohnergemeinde Seengen Fr. 552’352.35. Diskussion Herr Alois Burch: In der Vorlage steht, dass sich bei der ARA eine Kreditüberschreitung zeigt. Sie haben von einer Kreditunterschreitung gesprochen. Was stimmt nun? Gemeindeammann Nelli Ulmi: Ich habe mich offenbar versprochen. Herr Alois Burch hat recht. Es handelt sich um eine Kreditüberschreitung. Die Finanzkommission hat die beiden Kreditabrechnungen geprüft und in Ordnung befunden. Herr Jörg Bruder nimmt die Abstimmung vor. Abstimmung Dem Antrag des Gemeinderates «Sie wollen folgende Kreditabrechnung genehmigen: – ARA Hallwilersee; Steigerung Reinigungsleistung und Erweiterung der Schlammbehandlung – Erschliessung Ausserdorf» wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme zugestimmt. Traktandum 4 Rechenschaftsbericht 2011 Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi. Der Rechenschaftsbericht ist in der Vorlage nicht mehr abgedruckt. Er ist aber gegenüber den Vorjahren viel ausführlicher gestaltet worden. Der Rechenschaftsbericht konnte auf der Homepage der Gemeinde Seengen eingesehen oder bei der Gemeindeverwaltung angefordert werden. Es lohnt sich, den Rechenschaftsbericht mit den vielen interessanten Zahlen und Fakten zu studieren. Verfasst wurde der Rechenschaftsbericht von Sarah Schwarz, Gemeindeschreiber-Stv. Ich danke ihr für die grosse Arbeit. Diskussion Es wird keine Diskussion gewünscht. Abstimmung Dem Antrag des Gemeinderates «Sie wollen den Rechenschaftsbericht 2011 genehmigen» wird mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme zugestimmt. Traktandum 5 Satzungen Gemeindeverband Soziale Dienstleistungen Region Lenzburg Es informiert Gemeinderat Dieter Gugelmann. Um was geht es in dieser Vorlage? Es geht im Wesentlichen um die Zustimmung zu den neuen Satzungen «Soziale Dienstleistungen Region Lenzburg». Diesem Verband gehören alle Gemeinden des Bezirks Lenzburg mit Ausnahme der Stadt Lenzburg an. Es geht auch um die Auflösung des Vereins Mütter- und Väterberatung und um die Zusammenfassung der beiden Verbände Amtsvormundschaft und Jugend-, Ehe- und Familienberatung sowie des Vereins Mütter- und Väterberatung in einen gemeinsamen neuen Verband. Als ich im Jahr 2010 in den Vorstand der Sozialen Dienstleistungen gewählt wurde, fanden jeweils 3 Abgeordneten- bzw. Generalversammlungen an einem Abend statt, da jeder Verband bzw. Verein selbständig war und auch über einen eigenen Vorstand verfügte. In einem ersten Schritt entschloss man sich, einen gemeinsamen Vorstand mit den gleichen 7 Mitgliedern für alle 3 Institutionen zu wählen. In den vergangenen 2 1 / 2 Jahren wurde dann intensiv an den Satzungen des neuen Gemeindeverbandes gearbeitet. Das Resultat, d. h. die neuen Satzungen, können sie der Vorlage entnehmen. Der Vorstand der Sozialen Dienstleistungen ist überzeugt, mit den neuen Strukturen die Qualität der drei Institutionen zu stärken. Das ist umso nötiger, weil im Jahr 2013 das neue | 38 |
Gemeinde Seengen Protokoll Einwohnergemeinde Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft treten wird. Die neuen Stellen werden dadurch in hohem Masse gefordert. Mit den neuen Satzungen schaffen wir das Fundament, auf dem aufgebaut werden kann. Noch ein Wort zu den Kosten. Es wird ein neuer Verteilschlüssel angewandt, mit dem die Kosten nach einem Sockelbeitrag, nach Einwohnerzahl und nach Fallzahlen auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden. Für Seengen resultieren keine höheren Kosten. Das Wirtschaftsklima wird immer schwieriger. Ich kann mir deshalb vorstellen, dass die Aufwendungen im Sozialbereich steigen werden und die Gemeinderechnung in Zukunft höher belastet wird. Ich bin überzeugt, sie haben dieses Traktandum sorgfältig studiert. Wenn sie Fragen haben, stehe ich ihnen für Auskünfte nun gerne zur Verfügung. Der Gemeinderat ersucht sie, den neuen Satzungen zuzustimmen. Diskussion Es wird keine Diskussion gewünscht. Abstimmung Dem Antrag des Gemeinderates «Sie wollen die Satzungen des Gemeindeverbandes Soziale Dienstleistungen Region Lenzburg genehmigen» wird mit grossem Mehr zugestimmt. Traktandum 6 Bruttokredit von Fr. 1’292’480.– für mittelfristige Massnahmen zur Werterhaltung der Abwasserreinigungsanlage Hallwilersee Es informiert Vizeammann Matthias Häusermann. Jeder verursacht es und keiner will es haben, unser Schmutzwasser. Für unsere Umwelt müssen wir es reinigen. Für die Werterhaltung der komplexen Reinigungsanlagen müssen wir investieren. Ein vom Abwasserverband 2011 erarbeitetes Langzeitbudget zeigt, dass in der Kläranlage und den verbandseigenen Sammelkanälen mit einer Länge von rund 15 km in den nächsten 10 Jahren Ersatz- und Werterhaltungsmassnahmen in der Grössenordnung von 15 Millionen Franken erforderlich sein werden. In der Vergangenheit hat der Abwasserverband Region Hallwilersee die erforderlichen Massnahmen, die neben den grossen Projekten anfielen, jeweils durch die Betriebskosten abgedeckt. Der Vorteil dieser Finanzierung war die grosse Flexibilität. Der Mangel dieser Finanzierungsart ist die fehlende Transparenz gegenüber dem Gebührenzahler. Der Vorstand des Abwasserverbandes hat deshalb beschlossen, alle Massnahmen, die mittelfristige Investitionen in Millionenhöhe auslösen, von den Gemeindeversammlungen der Verbandsgemeinden genehmigen zu lassen. Die Werterhaltungsmassnahmen werden innerhalb eines Zeitrahmens von 5 Jahren ausgeführt. Danach wird der Kredit abgerechnet und für die nächsten Investitionen wieder ein neuer Kredit beantragt. Die ordentlichen Reparaturen und Wartungen gehen weiterhin zu Lasten der Betriebskosten und werden jährlich im Rahmen der Budgetierung den Gemeindeversammlungen beantragt. Sämtliche Massnahmen, die in den nächsten 10 Jahren geplant sind, können sie der Vorlage entnehmen. Bis ins Jahr 2017 soll die erste Tranche mit einem Kreditrahmen von Fr. 5’600’000.– exkl. Mehrwertsteuer ausgeführt werden. Die geplanten Massnahmen gliedern sich wie folgt: Steuerung und Prozessleitsystem Die Steuerung und die Prozessleittechnik der ARA sind nach 15 Betriebsjahren veraltet. Ersatzteile sind nicht mehr erhältlich. Die Erneuerung soll umgehend an die Hand genommen werden. Dafür werden Fr. 400’000.– benötigt. Messtechnik An unzähligen Stellen werden rund um die Uhr Daten und Werte gemessen und an das Prozessleitsystem online übermittelt. Die Messtechnik ist für die Aufrechterhaltung des Betriebes von grosser Bedeutung. Ihre Lebensdauer ist allerdings beschränkt. Messeinrichtungen müssen periodisch ersetzt und dem neusten Stand der Technik angepasst werden. Dafür sind Fr. 250’000.– vorgesehen. Erneuerung der Ausrüstung der Mechanischen Reinigungsstufe Die Rechenanlage hat mit über 120’000 Betriebsstunden ausgedient und muss inklusive der Rechengutpresse erneuert werden. Ebenso stossen die elektromechanischen Ausrüstungen des Sandfanges und der Vorklärung an die Altersgrenze. Dafür werden Fr. 550’000.– benötigt. Ertüchtigung und Erweiterung der biologischen Reinigungsstufe In der ARA Hallwilersee wird aufgrund des relativ dünnen Abwassers seit 15 Jahren eine spezielle Verfahrenstechnik in der biologischen Stufe betrieben; die sogenannte Biofiltration. Diese Biomasse kann man sich wie einen feinen Rasenteppich vorstellen. Die aussergewöhnliche demographische Entwicklung im Einzugsgebiet der ARA hat die biologische Stufe schon vor einigen Jahren an ihre Leistungsgrenze gebracht. Auch die Massnahmen im Zuge des letzten Ausbaus haben nur vorübergehend für Besserung gesorgt. Die in der Biofiltration eingesetzten Wabenkörper als Trägermaterial für die aktive Biomasse sind aufgrund mehrerer Faktoren nicht mehr in der Lage, die anfallenden Abwässer gesetzeskonform zu reinigen. Einerseits werden die Waben dauernd von abwasserresistenten Schnecken befallen, welche die reinigende Biomasse wegfressen, und andererseits sind die Waben im Laufe der letzten 15 Jahre immer mehr verstopft, be- | 39 |
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