Schulterschluss der Opposition anlässlich Hypo-Petition!

Weitere Magazine

Info

2 3. Juli 2014 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Die Reaktionen von SPÖ und ÖVP auf die Petitionen für einen Hypo-U- Ausschuss müssten in Wahrheit für einen Skandal ersten Ranges sorgen. Sie tun es nur deshalb nicht, weil der gelernte Österreicher längst weiß, wie Sozial- und Christdemokraten seit jeher mit direkter Demokratie umgehen. Diese ist nur für Sonntagsreden gut, in der Realität wird sie über die Hintertür entsorgt. Nicht anders ist es zu erklären, dass etwa SPÖ-Kanzler Werner Faymann deponierte, bei Richtungsentscheidungen wäre eine Volksabstimmung durchaus sinn - voll. In gleichem Atemzug lehnte er es jedoch ab, etwa jedes Mal über den Einsatz des Euro-Schutzschirms abstimmen zu lassen. Die SPÖ-Nationalrätin Angela Lueger Doppelte Furcht Von Christoph Berner wiederum hatte klargemacht, dass man für direkte Demokratie sei. Fazit ist allerdings, dass es seit dem Wiederaufleben der rot-schwarzen Koalition 2006 keine einzige Volksabstimmung in Österreich gab. Die Krone setzt diesem gan - zen Täuschungsmanöver nur der berüchtigte Brief von SPÖ-Chef Faymann an die „Kronen Zeitung“ aus dem Jahr 2008 auf, in dem etwa eine Volksabstimmung bei einem neuen EU-Reformvertrag gefordert wird. Wortwörtlich heißt es darin: „Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskus - sion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstim - mung in Österreich entschieden werden sollen.“ Nur kam die SPÖ im Verlauf der gesamten Diskus - sion um eine EU-Schuldenunion kein einziges Mal darauf zurück. Der Schluss, den man daher ziehen kann, ist: Rot und Schwarz fürchten sich nicht nur vor der eigenen Bevölkerung, sie fürchten sich sogar davor, den Österreichern dies wenigstens zu sagen! Mit „DDR-System“ gegen die Hausärzte? FPÖ lehnt „ideologisches Primärversorgungskonzept“ von SPÖ-Minister Stöger ab Das von SPÖ-Gesundheitsmini - ster Alois Stöger diesen Montag präsentierte „Primärversorgungskonzept“ stößt auf die einhellige Ablehnung der FPÖ. „Das ist nicht die Aufwertung der Hausärzte, die SPÖ-Gesundheitsmini - ster Alois Stöger seit seinem Amtsantritt vor sechs Jahren versprochen hat, sondern die Neuauflage eines ,DDR-Gesundheitssystems’“, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Bild), selbst Ärztin, gegenüber der NFZ. Gemäß dem Vorschlag des SPÖ- Ministers solle der selbständige Hausarzt von einem verstaatlichten Versorgungszentrum abgelöst werden, kritisierte Belakowitsch-Jenewein. Sie und ihr Kollege Andreas Karlsböck, der FPÖ-Wissenschaftssprecher und Zahnarzt ist, argumentierten, dass Stögers Konzept „aufwendiger und teurer“ sei als das derzeitige Hausarztsystem. „Da steht zu befürchten, dass die Finanzierung durch Umverteilung von Geldströmen und weitere Leistungsreduktionen für Patienten gesichert werden soll“, erklärte die FPÖ- Mandatarin. Denn Stöger konnte am Montag entscheidende Fragen Diese Politwoche . . . . FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: „Wir brauchen eine echte Reform!“ zu seinem Konzept, wie jene zur Bezahlung oder zur Haftung im Fall von Komplikationen beziehungsweise welche Rechtsform diese „Gesundheitsteams“ haben sollten, gar nicht beantworten. Für Belakowitsch-Jenewein benutze der SPÖ-Minister die Ausdünnung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum da - zu, um seine „ideologischen Verstaatlichungsstrategien“ umsetzen zu wollen, ohne auf die FPÖ-Vorschläge einzugehen. Zu Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auf dem Land - auch durch län - gere Praxisöffnungszeiten - habe die FPÖ die Umsetzung gesetzlicher Rahmenbedingungen für VOLL daneben! „Anders als die Opposition wollen wir die medizinische Versorgung nicht den Privaten überlassen.“ Sonja Wehsely, Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin, erklärt die Motivation der SPÖ, die selbständigen Hausärzte über die neue „Primärversorgung“ zu „verstaatlichen“, sie zu Bedienstete des Staates machen zu wollen. eine „Ärzte GmbH“ und für die Möglichkeit, dass Ärzte auch Ärzte anstellen dürften, gefordert, betonte die FPÖ-Gesundheitssprecherin. Sie mahnte daher von SPÖ-Minister Stöger eine „echte umfassende Gesundheitsreform“ ein, mit der Finanzierung und der Planung des Gesundheitssystems in einer Hand, einem einheitli - chen Leistungskatalog, der ärztli - chen Niederlassungsfreiheit mit Kassenverträgen und der Zusam - menlegung von Krankenkassen. Mehr dazu: www.fpoe-tv.at (Sendung vom 3.7.2014) IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz. Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, 1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a; Freiheitlicher Parlamentsklub, 1017 Wien, Dr. Karl Renner-Ring 3. Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: 1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, Tel.: 01 / 512 35 35 0, Fax: 01 / 512 35 35 9, E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01/512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien. Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80. Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt); Auslandsjahresbezug: € 73. BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien. Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Neue Freie Zeitung Innenpolitik 3. Juli 2014 3 SPÖ und ÖVP ignorieren 251.384 Österreicher! Sogar die Unterschriften von über einer Viertelmillion Österreicher haben SPÖ und ÖVP in der Sitzung des Petitionsausschusses diesen Dienstag im Parlament kalt gelassen. Die beiden Regierungsparteien lehnten deren in drei Petitionen und einer Bürgerinitiative erhobene Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Causa Hypo Alpe-Adria“ erneut ab. „In der Verfassung steht, dass das Recht vom Volk ausgeht. Aber SPÖ und ÖVP haben heute beschlossen, dass im Fall der Hypo Alpe-Adria diesen 251.384 Österreichern dieses verbriefte Recht abgesprochen wird“ empörte sich der FPÖ-Abgeordnete Elmar Podgorschek nach der Sitzung des Petitionsausschusses. Mannshoch türmten sich die symbolisch aufgestellten Schachteln mit den Unterschriften der 141.497 Österreicher, die die Online-Petition der vier Oppositionsparteien auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe-Adria unterzeichnet hatten, hinter den vier Parteienvertretern (Bild) bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz auf. Dazu legten auch die Initiatoren zweier weiterer U-Ausschuss-Initiativen, der Schüler Christoph Konzett und der Kabarettist Roland Düringer, jeweils an die 50.000 Unterschriften dem parlamentarischen Petitionsausschuss vor. Recht der Bürger auf Aufklärung Geschlossen für Hypo-U-Ausschuss: Kogler, Podgorschek, Hable und Dietrich (im Bild von links). Kabarettist Düringer: „Weshalb wurde die Hypo verstaatlicht?“ FPÖ-Abgeordneter Elmar Podgorschek, Werner Kogler von den Grünen, Waltraud Dietrich, vom Team Stronach und Rainer Hable von den NEOS appellier - ten noch einmal an die Abgeordneten der Koalitionsparteien, dem „Willen des Souveräns, der Österreicher“ und nicht dem der Parteizentralen nachzukommen. „Wir haben als Oppositionsparteien nicht nur das Recht, einen U-Ausschuss zu fordern, sondern mit dieser Viertelmillion Österreicher im Rücken sogar die Pflicht dazu“, betonte Podgorschek. Er bezeichnete es als „Riesenskan - dal“, dass sich die rot-schwarze Koalition seit Monaten weigere, einen U-Ausschuss einzusetzen und die Opposition stattdessen in langwierigen Detailver handlun - gen zu einer U-Ausschuss-Reform hinzuhalten versuche. Im Ausschuss selbst gab es eine Premiere. Düringer und Konzett dürften ihr Anliegen erläutern. Dort habe ihn irritiert, dass die Abgeordneten während seiner Ansprache „getratscht“ hätten und dass „wenig Respekt“ herrsche, erklärte der Kabarettist nach dem „Hearing“ gegenüber Journalisten. In seiner Rede habe sich Düringer verwundert gezeigt, dass die Bank 2009 notverstaatlicht und nicht - wie auch von der FPÖ gefordert - in die Insolvenz geschickt worden sei, berichtete Podgorschek. Dann hätten die Verursacher der Pleite für den Schaden aufkommen müssen und damit wäre - wie der FPÖ-Abgeordnete hinwies - der Scha den für das Land Kärnten und Republik geringer ausgefallen, als der, den SPÖ und ÖVP mit der Notverstaatlichung angerichtet hätten. Rot-Schwarz blockiert weiter Als „Verhöhnung der Petitions-Unterstützer“ bezeichnete Podgorschek die Aussagen des ÖVP-Fraktionsvorsitzenden im Petitionsausschuss, Hermann Gahr. Der wertete die Viertelmillion Unterschriften als „star- ken Turbo“, aber nicht für die Einsetzung eines U-Ausschusses, son - dern nur für „die Verhandlungen um ein neues Installations- und Verfahrensrecht für Untersuchungsausschüsse“. „Offensicht- lich agieren SPÖ und ÖVP nur mehr nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert“, bemerkte Podgorschek dazu und kündigte an: „Der Untersuchungsausschuss wird kommen. Die Österreicher haben ein Recht auf vollständige Aufklärung der ,Causa Hypo Alpe- Adria’. Wir Freiheitliche werden diesem Recht der Bürger zum Durchbruch verhelfen!“ ➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2 Hintergrund Für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria sammelten die vier Oppositionsparteien mit ihrer Online-Petition 141.591 Unterstützungsunterschriften. Die von den Grünen unterstützte Konzett-Petition erreichte 54.188 Unterschriften und die Petition „Lückenlose Offenlegung der Hypo- Gläubiger“ 6.022 Unterschriften. Die Bürgerinitiative „Tatort Hypo“ mit dem Kabarettisten Düringer unterstützten 49.583 Österreicher. Mehr dazu: www.fpoe-tv.at (Sendung vom 3.7.2014)
Seite 1: Weg vom Gnadenakt, hin zum Bürgerr
Seite 5 und 6: Neue Freie Zeitung EU / Ausland 3.
Seite 7 und 8: Neue Freie Zeitung Länderrückblic

Schulterschluss der Opposition anlässlich Hypo-Petition!

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?