Schulterschluss der Opposition anlässlich Hypo-Petition!
Mehr als eine Viertelmillion Österreicher unterstützen U-Auschuss zum Thema – aber Rot und Schwarz lehnen ab!
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4 3. Juli 2014 Innenpolitik<br />
Neue Freie Zeitung<br />
In Kürze<br />
Aus für Vorratsdatenspeicherung<br />
„Es ist schön zu sehen, dass <strong>der</strong><br />
Rechtsstaat doch funktioniert“,<br />
erklärte FPÖ-Justizsprecher Ha -<br />
rald Stefan zur Aufhebung <strong>der</strong><br />
Vorratsdatenspeicherung durch<br />
den Verfassungsgerichtshof<br />
(VfGH) am Freitag vergangener<br />
Woche. Die FPÖ habe 2011 den<br />
rot-schwarzen Gesetzesantrag abgelehnt,<br />
weil man damit acht Mil -<br />
lionen Österreicher „unter Pauschalverdacht“<br />
gestellt habe, betonte<br />
Stefan. Das Urteil sei ein<br />
Erfolg <strong>der</strong> FPÖ, erinnerte Stefan,<br />
denn die Partei habe über die damalige<br />
freiheitliche Kärntner<br />
Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof<br />
geklagt. Der<br />
VfGH hat daraufhin den Europäischen<br />
Gerichtshof (EuGH) angerufen,<br />
<strong>der</strong> nun im April 2014<br />
das Gesetz gekippt hat.<br />
Volksentscheid zu Bundeshymne<br />
FPÖ-Bundesparteiobmann HC<br />
Strache sprach sich am vergangenen<br />
Sonntag für eine Volksabstimmung<br />
über die Bundeshymne<br />
aus: „Ich möchte den alten Text<br />
zurück, denn man greift nicht in<br />
Texte von Künstlern ein. Daher<br />
bin ich für eine Volksabstim -<br />
mung.“ SPÖ, ÖVP und Grüne<br />
hätten im Juli 2011 mit ihrem Parlamentsbeschluss<br />
an 90 Prozent<br />
<strong>der</strong> Bevölkerung vorbei entschie -<br />
den, erklärte HC Strache. Das<br />
Volk sei nie befragt worden und<br />
lasse sich solche Unsinnigkeiten<br />
nicht gefallen, wie die aktuelle<br />
Debatte zeige, sagte HC Strache.<br />
Freiheitliche Wirtschaft geeint<br />
Der Bundesobmann des Ring<br />
freiheitlicher Wirtschaftstreiben -<br />
<strong>der</strong> Österreich (RfW), Matthias<br />
Krenn, gab diesen Dienstag bekannt,<br />
dass das Unterglie<strong>der</strong>ungsverhältnis<br />
mit <strong>der</strong> RfW-Landesgruppe<br />
Wien aufgelöst worden<br />
sei. Der RfW-Österreich sehe in<br />
Wien die „FPÖ pro Mittelstand“<br />
als einzigen freiheitlichen Partner<br />
für die kommende Wirtschaftskammerwahl<br />
2015 an und werde<br />
nur diesen unterstützen.<br />
Arbeitsmarkt: Bausektor leidet beson<strong>der</strong>s<br />
Kickl: „Hundstorfer ist als Arbeitsminister rücktrittsreif!“<br />
Auch im Juni ist die Arbeitslosig -<br />
keit in Österreich weiter gestie -<br />
gen. Insgesamt 354.639 Menschen<br />
waren im Vormonat auf Jobsuche,<br />
was einem Anstieg um 12,8 Pro -<br />
zent beziehungsweise 40.232 Personen<br />
gegenüber dem Vergleichs -<br />
zeitraum des Vorjahres entspricht.<br />
Beson<strong>der</strong>s eklatant fiel <strong>der</strong> Anstieg<br />
<strong>der</strong> Arbeitslosigkeit übrigens<br />
neuerlich bei Auslän<strong>der</strong>n aus,<br />
wobei beim Arbeitsmarktservice<br />
(AMS) 69.628 arbeitslose ausländische<br />
Personen gemeldet waren.<br />
FPÖ-Arbeitnehmersprecher<br />
Herbert Kickl (Bild) ging angesichts<br />
<strong>der</strong> jüngsten Arbeitsmarktdaten<br />
mit SPÖ-Sozialminister Ru -<br />
dolf Hundstorfer hart ins Gericht:<br />
„Vor dem Hintergrund von aktuell<br />
fast 355.000 Arbeitslosen ist<br />
insbeson<strong>der</strong>e Arbeitsminister<br />
Hundstorfer mit seiner Art <strong>der</strong><br />
Realitätsverweigerung in <strong>der</strong> Arbeitsmarktpolitik<br />
komplett gescheitert!“<br />
Kickl wies überdies auf<br />
die alarmierende Zunahme <strong>der</strong><br />
Arbeitslosen im Bausektor hin,<br />
die jüngst sogar die Gewerkschaft<br />
Bau-Holz (GBH) zum Thema gemacht<br />
hatte: „Vor allem <strong>der</strong><br />
sprunghafte Anstieg <strong>der</strong> Arbeitslosigkeit<br />
am Bau um gleich 24,1<br />
Prozent gegenüber Juni 2013 soll -<br />
te eigentlich alle Alarmglocken im<br />
Lisa<br />
Ullmann<br />
Top-Themen <strong>der</strong> Woche<br />
im FPÖ-TV-Magazin:<br />
Chaos im<br />
Gesundheitswesen.<br />
Bürger für <strong>Hypo</strong>-<br />
U-Ausschuss.<br />
FPÖ ganz nah<br />
beim Wähler.<br />
Sozialministerium und beim zuständigen<br />
Minister läuten lassen.<br />
Wenn sogar im Frühsommer - bei<br />
Bau- und Tourismuswetter - die<br />
Arbeitslosenzahlen explodieren,<br />
zeigt das die tiefen strukturellen<br />
Probleme des österreichischen<br />
Arbeitsmarkts, verursacht durch<br />
den ungezügelten Zuzug von ausländischen<br />
Arbeitskräften. Einziges<br />
Rezept dagegen ist die sektorale<br />
Komplettschließung des<br />
Arbeitsmarktes im Baugewerbe!“<br />
Ähnliche Befürchtungen hat -<br />
ten Anfang Juni 2014 auch die Gewerkschaft<br />
Bau-Holz und ihr<br />
Bundesvorsitzen<strong>der</strong>, SPÖ-Nationalratsabgeordneter<br />
Josef Muchitsch,<br />
geäußert, die den Grund<br />
für die hohe Arbeitslosigkeit am<br />
Bau im stärker werdenden unfairen<br />
Wettbewerb sahen. In einer<br />
Aussendung erklärte Muchitsch,<br />
dass immer mehr dubiose Firmen<br />
und Billigstarbeitskräfte aus dem<br />
Ausland auf den heimischen Bauarbeitsmarkt<br />
drängen würden und<br />
zudem die AMS-Zahlen bestätigten,<br />
dass neue ausländische Arbeitskräfte<br />
bisher integrierte Arbeitnehmer<br />
aus dem Ausland vom<br />
Arbeitsmarkt verdrängen. Die<br />
Folgen fasste Muchitsch nüchtern<br />
zusammen: „Trotz steigen<strong>der</strong> Beschäftigungszahlen<br />
in Österreich<br />
steigt auch die Arbeitslosigkeit:<br />
Bei den ausländischen Arbeitnehmern<br />
mit plus 27,3 Prozent auf<br />
insgesamt mehr als 63.000 Personen<br />
stärker als über alle Arbeitnehmer<br />
betrachtet.“<br />
Christoph Berner<br />
Hintergrund<br />
Laut den Arbeitsmarkdaten für Juni<br />
2014 waren 281.566 Personen<br />
arbeitslos gemeldet, während<br />
73.073 Schulungen absolvierten. Die<br />
nationale Arbeitslosenquote lag bei<br />
7,4 Prozent - ein Plus von 0,9<br />
Prozentpunkten. Neben Auslän<strong>der</strong>n<br />
waren beson<strong>der</strong>s Personen über 50<br />
Jahre und Behin<strong>der</strong>te von Arbeitslosigkeit<br />
betroffen.<br />
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