Schulterschluss der Opposition anlässlich Hypo-Petition!

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4 3. Juli 2014 Innenpolitik Neue Freie Zeitung In Kürze Aus für Vorratsdatenspeicherung „Es ist schön zu sehen, dass der Rechtsstaat doch funktioniert“, erklärte FPÖ-Justizsprecher Ha - rald Stefan zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Freitag vergangener Woche. Die FPÖ habe 2011 den rot-schwarzen Gesetzesantrag abgelehnt, weil man damit acht Mil - lionen Österreicher „unter Pauschalverdacht“ gestellt habe, betonte Stefan. Das Urteil sei ein Erfolg der FPÖ, erinnerte Stefan, denn die Partei habe über die damalige freiheitliche Kärntner Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof geklagt. Der VfGH hat daraufhin den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der nun im April 2014 das Gesetz gekippt hat. Volksentscheid zu Bundeshymne FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache sprach sich am vergangenen Sonntag für eine Volksabstimmung über die Bundeshymne aus: „Ich möchte den alten Text zurück, denn man greift nicht in Texte von Künstlern ein. Daher bin ich für eine Volksabstim - mung.“ SPÖ, ÖVP und Grüne hätten im Juli 2011 mit ihrem Parlamentsbeschluss an 90 Prozent der Bevölkerung vorbei entschie - den, erklärte HC Strache. Das Volk sei nie befragt worden und lasse sich solche Unsinnigkeiten nicht gefallen, wie die aktuelle Debatte zeige, sagte HC Strache. Freiheitliche Wirtschaft geeint Der Bundesobmann des Ring freiheitlicher Wirtschaftstreiben - der Österreich (RfW), Matthias Krenn, gab diesen Dienstag bekannt, dass das Untergliederungsverhältnis mit der RfW-Landesgruppe Wien aufgelöst worden sei. Der RfW-Österreich sehe in Wien die „FPÖ pro Mittelstand“ als einzigen freiheitlichen Partner für die kommende Wirtschaftskammerwahl 2015 an und werde nur diesen unterstützen. Arbeitsmarkt: Bausektor leidet besonders Kickl: „Hundstorfer ist als Arbeitsminister rücktrittsreif!“ Auch im Juni ist die Arbeitslosig - keit in Österreich weiter gestie - gen. Insgesamt 354.639 Menschen waren im Vormonat auf Jobsuche, was einem Anstieg um 12,8 Pro - zent beziehungsweise 40.232 Personen gegenüber dem Vergleichs - zeitraum des Vorjahres entspricht. Besonders eklatant fiel der Anstieg der Arbeitslosigkeit übrigens neuerlich bei Ausländern aus, wobei beim Arbeitsmarktservice (AMS) 69.628 arbeitslose ausländische Personen gemeldet waren. FPÖ-Arbeitnehmersprecher Herbert Kickl (Bild) ging angesichts der jüngsten Arbeitsmarktdaten mit SPÖ-Sozialminister Ru - dolf Hundstorfer hart ins Gericht: „Vor dem Hintergrund von aktuell fast 355.000 Arbeitslosen ist insbesondere Arbeitsminister Hundstorfer mit seiner Art der Realitätsverweigerung in der Arbeitsmarktpolitik komplett gescheitert!“ Kickl wies überdies auf die alarmierende Zunahme der Arbeitslosen im Bausektor hin, die jüngst sogar die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) zum Thema gemacht hatte: „Vor allem der sprunghafte Anstieg der Arbeitslosigkeit am Bau um gleich 24,1 Prozent gegenüber Juni 2013 soll - te eigentlich alle Alarmglocken im Lisa Ullmann Top-Themen der Woche im FPÖ-TV-Magazin: Chaos im Gesundheitswesen. Bürger für Hypo- U-Ausschuss. FPÖ ganz nah beim Wähler. Sozialministerium und beim zuständigen Minister läuten lassen. Wenn sogar im Frühsommer - bei Bau- und Tourismuswetter - die Arbeitslosenzahlen explodieren, zeigt das die tiefen strukturellen Probleme des österreichischen Arbeitsmarkts, verursacht durch den ungezügelten Zuzug von ausländischen Arbeitskräften. Einziges Rezept dagegen ist die sektorale Komplettschließung des Arbeitsmarktes im Baugewerbe!“ Ähnliche Befürchtungen hat - ten Anfang Juni 2014 auch die Gewerkschaft Bau-Holz und ihr Bundesvorsitzender, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch, geäußert, die den Grund für die hohe Arbeitslosigkeit am Bau im stärker werdenden unfairen Wettbewerb sahen. In einer Aussendung erklärte Muchitsch, dass immer mehr dubiose Firmen und Billigstarbeitskräfte aus dem Ausland auf den heimischen Bauarbeitsmarkt drängen würden und zudem die AMS-Zahlen bestätigten, dass neue ausländische Arbeitskräfte bisher integrierte Arbeitnehmer aus dem Ausland vom Arbeitsmarkt verdrängen. Die Folgen fasste Muchitsch nüchtern zusammen: „Trotz steigender Beschäftigungszahlen in Österreich steigt auch die Arbeitslosigkeit: Bei den ausländischen Arbeitnehmern mit plus 27,3 Prozent auf insgesamt mehr als 63.000 Personen stärker als über alle Arbeitnehmer betrachtet.“ Christoph Berner Hintergrund Laut den Arbeitsmarkdaten für Juni 2014 waren 281.566 Personen arbeitslos gemeldet, während 73.073 Schulungen absolvierten. Die nationale Arbeitslosenquote lag bei 7,4 Prozent - ein Plus von 0,9 Prozentpunkten. Neben Ausländern waren besonders Personen über 50 Jahre und Behinderte von Arbeitslosigkeit betroffen. www.fpoe-tv.at /fpoetvonline
Neue Freie Zeitung EU / Ausland 3. Juli 2014 5 Poker um EU-Spitzenämter ist entschieden Vilimsky: „Wiederwahl des Ober-Spesenritters Schulz ist Symbol für EU-Bonzentum!“ Der Poker um den EU-Kommissionschef und den Präsidenten des Europäischen Parlaments dürfte entschieden sein. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen am vergangenen Freitag beim EU- Gipfel in Brüssel mit 26 zu zwei Stimmen, dass der 59-jährige Christdemokrat Jean-Claude Juncker neuer Kommissionspräsident werden soll. Lediglich der britische Premierminister David Cameron und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnten die Nominierung Junckers ab, der für die konservativen Parteienfamilie EVP als siegreicher Spitzenkandidat aus der Europawahl hervorgegangen war. Des - halb hatte auch das Europaparlament seine Nominierung gefordert. Juncker, der früher luxemburgischer Regierungschef war, muss nun noch die Zustimmung des Europaparlaments erhalten, was jedoch als ziemlich sicher gilt. Die zweite wesentliche Entscheidung fiel diesen Dienstag in Foto: EP Bestens versorgt: Martin Schulz (im Bild links) und Jean-Claude Juncker. Straßburg. Das Europäische Parlament wählte den Deutschen Martin Schulz, der als Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten bei der EU-Wahl angetreten war, für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren zu seinem Präsidenten. Schulz erhielt bei der Abstimmung in Straßburg im ersten Anlauf die benötigte absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen - 409 bei 612 gültigen Stimmen. Schulz verteidigte im Anschluss auch das umstrittene Verfahren zur Ernennung des EU-Kommissionspräsidenten über Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl und konstatierte: „Es wird kein Zurückfallen hinter dieses Verfahren mehr geben.“ Der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, Harald Vilimsky, wiederrum übte heftige Kritik an der Wiederwahl von Schulz: „Schulz wollte Kommissionspräsident werden und hat dafür einen fragwürdigen ‚europäischen Wahlkampf‘ geführt. Dass er sich trotz seines Scheiterns jetzt als Parlamentspräsident weiter versorgen lässt, ist ungeheuerlich. Ebenso unerträglich ist, dass die Entscheidung dafür nicht im Parlament selbst, sondern unter den Regierungschefs getroffen wor - den ist, die Schulz versorgen muss - ten, um den schwarzen Juncker als Kommissionspräsident durchzuboxen.“ Für Vilimsky präsentiere Schulz das Symbol des EU-Bonzentums: „Wer zweieinhalb Jahre steuerfrei 304 Euro an Taggeld und dazu noch üppige Pauschalen für Residenz und Repräsentation einstreift, der ist als oberster Vertreter eines Parlaments einfach untragbar!“ Christoph Berner Litauen bekommt den Euro Ab 1. Jänner 2015 wird Litauen als 19. Land den Euro (Bild) einführen. Das haben die Regierungschefs der Euro-Länder am Donnerstag vergangener Woche beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen. Mit Litauen ist jetzt das gesamte Baltikum im „Euro- Klub“, da Estland den Euro schon 2011 und Lettland im Vorjahr übernommen hat. Für Litauen war das bereits der zweite Anlauf zum Euro. Im Jahr 2007 scheiterte der erste Versuch des Drei-Millionen-Einwohner-Landes, weil die Regierung in Vilnius (Wilna) die Inflation nicht in den Griff bekommen hatte. Jetzt aber lag die durchschnittliche Inflationsrate des Landes in den letzten zwölf Monaten mit 0,6 Prozent weit unter dem EU-Referenzwert von 1,7 Prozent. Das Budgetdefizit in Höhe von 2,1 Prozent und der Schuldenstand von 39,4 Pro - zent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen deutlich unter den EU-Obergrenzen von drei beziehungsweise 60 Prozent. FPÖ-Delegation in Moskau Auf Einladung des Vorsitzenden der russischen Staatsduma Sergej Naryschkin nahm eine FPÖ-Delegation, der Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus (Bild) und die FPÖ-Nationalräte Johannes Hübner und Andreas Karlsböck angehörten, am „3. Internationalen Parlamentarischen Forum“ vergangene Woche in Moskau teil. Gudenus unterstrich in seiner Rede die notwendigen guten Beziehungen zwischen der EU und Russland: „Wir haben eine gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame Kultur und gemein - same Interessen.“ Diese Partnerschaft sei eine logische Konsequenz der Entwicklung nach dem Fall des Kommunismus, betonte Gudenus, denn Russland sei „immer ein Teil Europas“ gewesen und werde es auch immer sein. Zum Ukraine-Konflikt bemerkte Gudenus, dass man „den Russen“ nicht die Schuld zuzuschieben könne und forderte alle Beteiligten auf, das Blutvergießen zu beenden und nach einer friedlichen Lösung zu suchen.
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