Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123
Hinweise
790 Inkrafttreten der Strukturreform und der Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlichrechtlicher
Körperschaften
Der Bundesrat hat in seinen Sitzungen vom 10. und 22. Juni 2011 die Verordnungsbestimmungen zur
Umsetzung der Strukturreform in der beruflichen Vorsorge verabschiedet. Die zentralen Elemente der
Reform sind die Verbesserung von Transparenz, Governance und Unabhängigkeit sowie die Stärkung
und Neuordnung des Aufsichtssystems mit einer verwaltungsunabhängigen Oberaufsichtskommission
Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge. Als ersten Präsidenten der Oberaufsichtskommission
hat der Bundesrat Herrn Pierre Triponez per 1. August 2011 gewählt.
Gleichzeitig mit der Strukturreform hat der Bundesrat auch die Bestimmungen über die Finanzierung
von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften in Kraft gesetzt. Sie sollen die
finanzielle Sicherheit dieser Vorsorgeeinrichtungen gewährleisten.
Das Parlament hat am 19. März 2010 die Strukturreform in der beruflichen Vorsorge beschlossen.
Diese Teilrevision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge BVG hat zum Ziel, Transparenz und Governance bei der Führung und
Vermögensverwaltung von Vorsorgeeinrichtungen zu stärken. Ein zentrales Postulat ist auch die
Förderung der Unabhängigkeit der wichtigsten Akteure in der 2. Säule. Die Direktaufsicht über die
Vorsorgeeinrichtungen geht vom Bund an verwaltungsunabhängige kantonale bzw. regionale
Aufsichtsbehörden über. Für die Oberaufsicht wird eine unabhängige Behördenkommission mit
eigenem Sekretariat geschaffen.
Umsetzungsbestimmungen zur Strukturreform
Der Bundesrat hat nun die Umsetzungsbestimmungen auf Verordnungsebene verabschiedet. Die
bisherige Verordnung über die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen
(BVV1) wird aufgehoben. An ihrer Stelle wird unter dem Titel Verordnung über die Aufsicht in der
beruflichen Vorsorge eine neue BVV1 erlassen. Die Verordnung über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) wird teilrevidiert. Zudem wird eine neue Verordnung
über die Anlagestiftungen (ASV) geschaffen.
Die breite Vernehmlassung zu den Verordnungen zeigte, dass die grundsätzlichen Ziele und Inhalte
der Strukturreform mitgetragen werden. Zu den Ausführungsbestimmungen gingen die Meinungen
auseinander. Die Verordnungen wurden nach der Vernehmlassung substanziell überarbeitet. Die
Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates und des Ständerates (SGK-S
und SGK-N) wurden erneut konsultiert, und es gab aus den Kommissionen am Schluss keine
Empfehlungen für weitere Anpassungen. Die beratende BVG-Kommission wurde insgesamt dreimal
konsultiert, alle Anpassungen fanden schliesslich einhellige oder grossmehrheitliche Unterstützung.
Gestützt auf die Auswertung der Vernehmlassung und Gespräche mit diversen Akteuren wurden die
Verordnungen substanziell überarbeitet. Wesentliche Änderungen erfuhren:
• Artikel 1, 3, 7, 12, 18, 19, 20 der Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge
(BVV1): So wurde etwa der Geltungsbereich der BVV1 präzisiert; auf die Vorprüfung der
Entwürfe von Verwaltungs-, Vermögensverwaltungs- und Arbeitsverträgen durch die
Aufsichtsbehörde in der Gründungsphase einer Einrichtung verzichtet; die Garantiestellung
auch mittels Vollversicherungsvertrag stipuliert und die Frist für die Durchführung paritätischer
Wahlen auf ein Jahr nach Erlass der Aufsichtsübernahmeverfügung verkürzt.
• Artikel 34, 35, 40, 46, 48a, 48b, 48c, 48f, 48g, 48h, 48i, 48j, 48k, 48l, III
Übergangsbestimmungen der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (BVV2):
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