Landkreiskalender Fürth - Sockenqualmer

Amtsblatt 9.2006
III
den Haftpflichtversicherungsschutz Sorge zu tragen.
Die Benutzer sind verpflichtet, Beschädigungen jeder
Art unverzüglich dem Hallenwart/Hausmeister
bzw. dem Landratsamt mitzuteilen.
(5) Der Landkreis ist berechtigt, Schäden durch unsachgemäße
Behandlung seitens des Verursachers
auf dessen Kosten beseitigen zu lassen.
§ 10 Inkrafttreten und Ausfertigung
(1) Diese Satzung tritt am 01.08.2006 in Kraft.
(2) Die bisherige Benutzungs- und Gebührensatzung
vom 10. Dezember 2002 wird zum gleichen Zeitpunkt
außer Kraft gesetzt.
Nr. 47
Landratsamt Fürth
Fürth, 24.04.2006
Landkreis Fürth
Dr. Gabriele Pauli
Landrätin
Bekanntmachung der Gebührensatzung für die
Sportstätten des Landkreises Fürth vom 31.
März 2006
Der Landkreis Fürth erlässt aufgrund Art. 17, 18 der
Landkreisordnung (LkrO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 22.08.1998 (GVBl. S. 826), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 26. Juli 2004 (GVBl. S. 272)
und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993
(GVBl. S.264) zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.
Juli 2004 (GVBl. S. 272) folgende Gebührensatzung
bezüglich der außerschulischen Benutzung der landkreiseigenen
Sporthallen und Freisportanlagen durch
Dritte.
§ 1 Gebührenpflicht
Für die Inanspruchnahme der Sportstätten werden
nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren und Auslagen
erhoben.
§ 2 Entstehung und Fälligkeit
der Gebührenschuld
(1) Die Gebührenschuld entsteht, sobald eine Leistung
im Sinne dieser Satzung zugesagt oder in Anspruch
genommen wird. Sie wird mit Bekanntgabe der
Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner
zur Zahlung fällig. Die nach dieser Satzung fälligen
Gebühren sind Bringschulden.
(2) Der Landkreis ist berechtigt, vom Antragsteller
bzw. Gebührenschuldner einen Gebührenvorschuss
in Höhe der voraussichtlich anfallenden Gebühren
zu erheben oder eine entsprechende Sicherung zu
verlangen.
(3) Eine Minderung oder ein Erlass der Gebührenschuld
ist möglich, wenn die Bestimmungen des § 14 dieser
Satzung zutreffen.
§ 3 Gebührenschuldner
(1) Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet
1. wer die Benutzung der Sporteinrichtung beantragt
hat.
2. wer sich dem Landkreis gegenüber zur Übernahme
der Gebühren verpflichtet hat.
(2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. Für
juristische Personen gilt die Organhaftung.
§ 4 Höhe der Benutzungsgebühren
und Auslagen
(1) Für die Benutzung der landkreiseigenen Sporteinrichtungen
erhebt der Landkreis Fürth nach folgender
Maßgabe Gebühren. Die Gebühren werden
durch einen Gebührenbescheid festgelegt. Die
Gebührenerhebung erfolgt bei den Sporthallen
dabei je Teilhalle, im weiteren als (eine) Halleneinheit
(HE) bezeichnet. Bei den Freisportanlagen
erfolgt die Gebührenerhebung je Einrichtung (Rasenplatz
/Hartplatz/ Leichtathletikanlage/sonstige
Freisportanlagen).
Die Gebührenerhebung erfolgt je Benutzerstunde
(= 45-Minuten). Die Gebühren für die Benutzung
werden dabei pro angefangener Benutzerstunde
erhoben.
(2) Die Gebührenhöhe beträgt für die Nutzung der
Sporthallen
werktags
pro 45 Min./HE 20,00 Euro
Wochenende / Ferien pro 45 Min./HE 24,00 Euro
Freisportanlagen
werktags
pro 45 Min./HE 10,00 Euro
Wochenende / Ferien pro 45 Min./HE 10,00 Euro
Zu den Gebühren wird die Mehrwertsteuer in der
jeweiligen gesetzlichen Höhe erhoben.
(3) Der Antragsteller hat daneben alle im Zusammenhang
mit der Nutzung der Einrichtung tatsächlich
anfallenden Kosten für Reinigung und eingesetztes
Landkreispersonal zu tragen. Außerdem hat der
Antragsteller anteilig die Kosten für eine vom Landkreis
pauschal abgeschlossene Fremdveranstalterversicherung
zu übernehmen.
Die Abrechnung der vg. Auslagen erfolgt nach Abschluss
der Veranstaltung.
(4) Bei werktäglichen (außerhalb der Schulferien)
durchgeführten Trainings-/Wettkampfveranstaltungen
wird von der Erhebung der in Abs. 3 bezeichneten
Auslagen grundsätzlich abgesehen.
§ 5 Minderung oder Erlass der Gebührenschuld
(1) Eine Minderung der Gebührenschuld ist auf Antrag
des Gebührenschuldners möglich
1. wenn die vom Antragsteller beantragte Nutzung
dem allgemeinen öffentlichen Wohl dient und
von landkreisweiter bzw. überregionaler Bedeutung
ist.
2. wenn es den Belangen des Landkreises in besonderer
Weise dient.
3. in Fällen, in denen die Erhebung einer Benutzungsgebühr
eine unzumutbare Härte darstellen
würde.
(2) In besonders begründeten Fällen ist ein Erlass der
Gebührenschuld möglich.
§ 6 Inkrafttreten und Ausfertigung
(1) Diese Satzung tritt am 01.08.2006 in Kraft.
(2) Die bisherige Benutzungs- und Gebührensatzung
vom 10. Dezember 2002 wird zum gleichen Zeitpunkt
außer Kraft gesetzt.
Fürth, 24.04.2006
Landkreis Fürth
Dr. Gabriele Pauli
Landrätin
Nr. 48
Stadt Oberasbach
Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2006
Haushaltssatzung der Stadt Oberasbach
(Landkreis Fürth) für das Haushaltsjahr 2006
Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt
die Stadt folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2006 wird hiermit festgesetzt;
er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 20.360.760 €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.844.650 €
ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf
150.000 € festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
im Vermögenshaushalt wird auf 4.187.000 € festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern
werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)
280 v. H.
b) für die Grundstücke (B) 330 v. H.
2. Gewerbesteuer 325 v. H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird
auf 1.000.000 € festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2006
in Kraft.
Oberasbach, 17.04.2006
Stadt Oberasbach
Bruno Allar
Erster Bürgermeister
Hinweis:
Die in der Sitzung des Stadtrates am 12.12.2005 beschlossene
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der
Stadt Oberasbach für das Haushaltsjahr 2006 liegt
in der Zeit vom 04.05. bis einschließlich 12.05.2006
während der Geschäftsstunden im Rathaus der Stadt
Oberasbach, Zimmer 112, öffentlich zur Einsichtnahme
auf. Das Landratsamt Fürth hat mit Schreiben vom
07.04.2006, Az.: 22-941-Kög/bä, die Haushaltssatzung
genehmigt.
Nr. 49
Stadt Oberasbach
Blumenschmuckwettbewerb
der Stadt Oberasbach
Als Ansporn die Blumenpracht in den Gärten und auf
den Balkonen zu erhalten oder die Garagen, Fassaden