Amtsgeheimnis und Schweigepflicht - Sozialamt - Kanton Zürich

Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
Kantonales Sozialamt
Amtsgeheimnis und Schweigepflicht
Erläuterungen
1. Adressaten des Amtsgeheimnisses
Mitglieder der Behörden sowie kommunale und kantonale Beamte und Angestellte sind in
Amts- und Dienstsachen zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit an der Geheimhaltung ein
überwiegendes öffentliches oder privates Interesse gemäss § 23 IDG besteht oder wenn eine
besondere Vorschrift dies vorsieht (§ 71 Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 Personalgesetz).
Dritte, welche für die Gemeinde öffentliche Aufgaben erfüllen, unterliegen der gleichen
Schweigepflicht (§ 71 Abs. 2 GG). Für den Bereich der öffentlichen Sozialhilfe hält § 48 SHG
ergänzend dazu fest, dass Personen, denen die Fürsorgebehörde Aufgaben der öffentlichen
Sozialhilfe überträgt, der gleichen Schweigepflicht unterliegen wie die Mitglieder der Fürsorgebehörde.
Dabei kann es sich um die Mitarbeitenden von regionalen Sozialdiensten oder
von anderen (öffentlichen oder privaten) Institutionen handeln, denen die Gemeinde Aufgaben
der persönlichen Hilfe abgetreten hat.
Demnach gilt das Amtsgeheimnis für die Mitglieder von Fürsorgebehörden und für alle weiteren
Personen, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses zur Gemeinde für die Fürsorgebehörde
und deren Organe (Fürsorgesekretariat, Sozialdienst, Sozialamt, allenfalls Gemeindekanzlei
und separate Rechnungsstelle) tätig sind. Ebenso gilt es für die Angestellten der kantonalen
Verwaltung, welche im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe tätig sind.
2. Inhalt des Amtsgeheimnisses
Ein Amtsgeheimnis liegt dann vor, wenn eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht besteht und
es sich um Tatsachen handelt, die weder öffentlich bekannt noch allgemein zugänglich sind
und welche weder im öffentlichen noch im privaten Interesse mitgeteilt werden dürfen. Die
Schweigepflicht gilt nicht nur gegenüber Privaten und der Presse, sondern auch im Verhältnis
zu (anderen) Behörden und Beamten, die mit der betreffenden Angelegenheit nichts zu
tun haben und denen auch keine Aufsichtsfunktion zukommt. Dies deshalb, weil die betroffene
Person ein Recht darauf hat, dass ihre persönlichen Verhältnisse anderen Dienststellen
nur soweit als nötig zur Kenntnis gebracht werden. Vorbehalten bleiben gesetzliche
Auskunfts- bzw. Amtshilfepflichten.
Im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe geht es immer um besondere Personendaten (vgl. § 3
IDG), d.h. um Daten, welche die Privatsphäre der unterstützten Person betreffen und die daher
besonders schützenswert sind. Namen von Sozialhilfeklienten und deren persönlichen,
familiären und wirtschaftlichen Daten unterstehen daher vollumfänglich dem Amtsgeheimnis.
Eine strenge Geheimhaltungspflicht liegt im schützenswerten Interesse der Klienten und
Klienten und bildet das Gegenstück zu ihrer umfangreichen Auskunftspflicht.
Zur Geheimhaltungspflicht gehört auch, dass die Akten der Sozialhilfeorgane sicher aufbewahrt
werden und nur für Berechtigte zugänglich sind. Ist dies nicht der Fall, wird dadurch
eine Verletzung des Amtsgeheimnisses in Kauf genommen.
Schaffhauserstrasse 78, 8090 Zürich
Telefon 043 259 24 68, Fax 043 259 51 58, sozialhilfe@sa.zh.ch 15.12.2011
Amtsgeheimnis und Schweigepflicht 1

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3. Verletzung des Amtsgeheimnisses
Eine Verletzung des Amtsgeheimnisses bzw. der Schweigepflicht kann nicht nur disziplinarische
und unter Umständen zivilrechtliche Folgen haben, sondern sie stellt vor allem auch einen
Straftatbestand dar. Nach Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft
als Mitglied einer Behörde oder als Beamter (worunter auch Angestellte der öffentlichen
Verwaltung fallen; vgl. Art. 110 Ziffer 3 StGB) anvertraut worden ist oder das er in seiner
amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Auch nach Beendigung des Amtsoder
Dienstverhältnisses ist eine Amtsgeheimnisverletzung strafbar (Art. 320 Ziffer 1 Abs. 2
StGB).
Nicht strafbar macht sich nach Art. 320 Ziff. 2 StGB, wer das Geheimnis mit schriftlicher Bewilligung
seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat (vgl. zur Entbindung vom Amtsgeheimnis
Link Kapitel 5.2.02 Ziff. 4). Ebenso liegt keine strafbare Handlung vor, wenn im Rahmen
einer gesetzlichen Pflicht gehandelt worden ist (vgl. Art. 14 StGB). Dies ist etwa dann der
Fall, wenn ein Gesetz eine Meldepflicht oder eine Melderecht vorsieht oder wenn eine Auskunft
im Rahmen der Amtshilfe erteilt wird (vgl. Art. 17 IDG).
Beispiele:
− Art. 97 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005
(AuG, SR 142.20): Meldung des Sozialhilfebezuges von Ausländern an die zuständige
Ausländerbehörde.
−
§ 167 Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess
vom 10. Mai 2010 (GOG; LS 211.1): Erstattung einer Strafanzeige (z.B. wegen des Verdachts
auf einen Sozialhilfebetrug).
Schliesslich macht sich auch nicht strafbar, wer die Schweigepflicht mit ausdrücklicher Einwilligung
der betroffenen Person bricht.
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