Nr. 54 - Soziale Welt

P O L I T I K
„Wir zahlen nicht für eure Krise!“ - Protestierende fordern
sozialen Schutzschirm und gerechte Wirtschaftsordnung
Insgesamt ca. 50.000 Menschen sind am
28. März in Berlin und Frankfurt am Main
dem Aufruf eines breiten gesellschaftlichen
Bündnisses von gewerkschaftlichen Gliederungen,
Sozialprotest- und antikapitalistischen
Gruppen, Attac, Migranten-Organisationen,
umwelt-, entwicklungspolitischen
und kirchlichen Gruppen sowie den Parteien
Bündnis 90/Die Grünen und Linke gefolgt.
Die Proteste unter dem Motto „Wir zahlen
nicht für eure Krise! Für eine solidarische
Gesellschaft“ fanden im Vorfeld des G20-
Gipfels in London statt. Es handelte sich um
die größte Demonstration in Deutschland
seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Parallel gongen auch in zahlreichen
anderen Ländern die Menschen auf die Straße;
in London waren es mehrere Zehntausend,
in Wien 20.000.
Einhellig forderten die Redner und Rednerinnen
auf den Kundgebungen, dass die Verursacher
der Krise für die Kosten aufkommen,
beispielsweise durch eine Millionärssteuer und
eine Sonderabgabe auf hohe Vermögen. Sie forderten
mehr Geld für Bildung, Umwelt- und
Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit
sowie einen sozialen Schutzschirm für
Beschäftigte, Erwerbslose sowie Rentnerinnen
und Rentner. Hartz IV müsse ebenso weg wie
die weiteren Gesetze der Agenda 2010. Stattdessen
seien ein armutsfester Mindestlohn und
die existenzsichernde Erhöhung des Eckregelsatzes
notwendig.
Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des Vorstands der IG Metall
führte beispielsweise unter anderem aus: „Wir
wissen um die Verantwortung der großkotzigen
Lenker der Finanzfonds, Banken und multinationalen
Konzerne; dieser Herren, die sich als
Avantgarde der modernen Welt aufgespielt haben
und mit ihrer Bereicherungssucht die Krise
vorangetrieben haben.
Und wir kennen die Vertreter der politischen
Klasse, die mit ideologischem Eifer dem Finanzmarktkapitalismus
den Weg bereitet haben:
durch die Liberalisierung der Finanzmärkte,
die Deregulierung der Arbeitsmärkte, die
Privatisierung sozialer Sicherheit und eine gigantische
Umverteilung von unten nach oben.
Und wir kennen diese „Second-Hand-Dealer“
des Neoliberalismus in der Wissenschaft, den
Zeitungen und den Rundfunk- und Fernsehanstalten.
Diese smarten Meinungsmacher, die
die Gebote der Sachlichkeit viel zu oft ignorierten
und die sich als Lautsprecher neoliberaler
Glaubenssätze um ihre Reputation brachten.
Ja, wir kennen die Täter. Und jetzt wollen
sie sich aus dem Staub machen. Und wir sollen
die Scherben zusammenkehren. Ich sage: Nein
meine Herren, so nicht!“
Und weiter: „Wir leben in einer Welt, in der
die obersten 15 Prozent der Menschheit - fast
90 Prozent des Weltkonsums, - fast 60 Prozent
der Weltenergie, - gut 80 Prozent des Welteinkommens
für sich beansprucht, und in der dem
unteren Fünftel der Menschheit - gerade einmal
1,3 Prozent des globalen Konsums - und 4
Prozent der Energie zur Verfügung stehen.“
Und zur Frage der Verantwortung: „Auf einmal
will es keiner gewesen sein. Wer hat eigentlich
die Unternehmen dem Shareholder-Value-
Diktat unterworfen, Löhne gedrückt, Arbeitszeiten
verlängert und die Beschäftigten wie Zitronen
ausgepresst und dann rausgeschmissen?
Waren das anonyme Heuschrecken, oder doch
die Ackermänner und Co? Und wer hat dem
Finanzmarktkapitalismus den Teppich ausgerollt?
Wer hat Veräußerungsgewinne steuerfrei
gestellt, den Handel auch mit Immobilien-Derivaten
erlaubt, Hedgefonds zugelassen
und - ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag der
Großen Koalition - „eine Finanzaufsicht mit
Augenmaß“ propagiert? Das waren doch nicht
die Heinzelmännchen. Es war die Einheitsfront
der Neoliberalen in der Union, der Sozialdemokratie
und bei den Grünen. Sicher, irren
ist menschlich, aber so einfach geht das nicht.
Öffentliche Rechenschaft, und nicht wahltaktische
Rosstäuscherei ist hier angesagt. …
Wir müssen dem neoliberalen Meinungs- und
Entscheidungskartell unser Bündnis der Aufklärung
und Gegenmacht entgegensetzen.“
Einig ist sich das aufrufende Bündnis auch in
seiner Forderung nach einer strengen Regulierung
des weltweiten Finanzsystems. Steueroasen
müssten geschlossen, Hedgefonds und
andere spekulative „Instrumente“ verboten
werden. Der Versuch, die Krise auf die Menschen
des globalen Südens abzuwälzen, die
heute schon stark unter den Folgen der Krise
leiden, sei ebenso zurückzuweisen wie ein weiterer
Raubbau an der Natur und Belastung des
Klimas.
„Egal ob in Frankreich, Deutschland, England,
ob in den Parlamenten oder auf der Straße -
gemeinsam müssen wir jetzt Druck machen
für eine solidarische Gesellschaft. Mit der Krise
bietet sich jetzt die Chance, einen neuen
Weg einzuschlagen hin zu einer Wirtschaftsordnung,
die den Menschen dient, nicht dem
Profit“, sagte Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender
der Linken im hessischen Landtag
und aktiv in der Ostermarsch-, Friedens- und
Sozialforumsbewegung.
„Statt die Verluste zu sozialisieren, muss der Finanzsektor
vergesellschaftet werden“, forderte
Christina Kaindl von der Berliner Gruppe Soziale
Kämpfe. „Wir wollen eine demokratische
Kontrolle der Wirtschaft und deren Ausrichtung
an sozialen Bedürfnissen statt an Renditen.
Die Dominanz der Profitlogik und die
Ökonomisierung aller Lebensbereiche muss
beendet werden.“
„Die Krise ist nicht vom Himmel gefallen oder
das Ergebnis der Gier einiger Manager. Ursache
der Krise ist die neoliberale Politik der Liberalisierung
der Märkte, von Deregulierung und
Privatisierung. Die Verantwortlichen sind in
den Regierungen zu finden“, sagte Alexis Passadakis
von Attac. „Der Kapitalismus steckt in
seiner gravierendsten Krise seit 1929. Es reicht
deshalb nicht, die Fassade mit einigen neuen
Regulierungsmaßnahmen der G20 neu zu tünchen.
Das Weltwirtschaftssystem muss auf ein
grundsätzlich anderes Fundament gestellt werden.
…
Was wir wollen, ist nichts Besonderes. Wir sind
bescheiden. Wir wollen nur, dass es ganz anders
wird, weil das, was ist nicht gut ist. Wir
wollen einen solidarischen Neuanfang! Wir
werden nicht für ihre Krise zahlen!“
Die ver.di-Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg,
Leni Breymaier: „Wir trauen ihnen
nicht. Weil sie zwar jetzt, ein halbes Jahr vor
der Bundestagswahl, eine Menge Kreide fressen,
aber im Kern doch die alte Politik fortführen.
Wer sich von dieser Politik wirklich verabschieden
will, darf keine Schuldenbremse ins
Grundgesetz schreiben. Man kann doch nicht
auf der einen Seite hergehen und hunderte von
Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die
Banken zu stützen, und auf der anderen Seite
sagen, wir brauchen eine Schuldenbremse
und das Dreieck schließen mit der Forderung
nach Steuersenkungen. An dieser Stelle wird
es komplett absurd. Ich befürchte, dass sie das
halbe Jahr bis zu Bundestagswahl mühsam den
Deckel auf dem Topf halten,
nach der Bundestagswahl wird
uns der Laden um die Ohren
fliegen und sie werden uns zur
Kasse bitten wollen. Und deshalb
müssen wir heute und bis
zur Bundestagswahl und nach
der Bundestagswahl laut und
deutlich sagen: Wir haben diese
Krise nicht verursacht. Wir
haben uns die letzten 25 Jahre
neoliberaler Politik nicht persönlich
bereichert. Jetzt sind
die dran zu zahlen, die den
Schaden verursacht haben,
die den Karren in den Dreck
gefahren haben. Jetzt sind die
dran zu zahlen, die sich persönlich maß- und
schamlos bereichert haben und sich weiter
bereichern. Der Name Zumwinkel ist das Synonym:
privatisieren, Personal und Service
abbauen, persönlich fett verdienen, Steuern
hinterziehen und am Ende noch zig Millionen
mitnehmen in die private Burg am Gardasee.
Bild: Hans-Peter Janzen
Kommentar:
Schlechte Banken – Schlechte
Politik
Deutschlands Politiker sind dabei, aus einer
kleinen Finanzkrise mit Gewalt eine echte,
tief greifende Wirtschaftskrise zu machen. Auf
der einen Seite wird abgewiegelt – es wäre ja
alles nicht so schlimm. Gesine Schwan wurde
eilends von der Partei zurückgepfiffen, als
sie von einer explosiven Sozialsituation faselte.
Dafür beschwert sie sich jetzt, dass man sie tatsächlich
so verstehen will, wie sie sich ausgedrückt
hat statt das, was sie sagen wollte – aber
nicht hat.
Es ist ganz klar, dass mit Gewalt und viel Geld
bestehende Strukturen erhalten werden sollen,
die schlicht und ergreifend falliert haben.
Zugleich hallt der Ruf nach dem starken Staat
durchs Land, damit der Zugriff zu den Brieftaschen
der Bürger erleichtert werde. Schließlich
ist jedem Politiker und erst recht jedem
Beamten die Sicherheit seines Rentenfonds erheblich
wichtiger als der Arbeitsplatz in einem
Mittelstandsbetrieb. Oder auch bei Großbetrieben:
Man sehe sich das verzweifelte Lavieren
der Kanzlerin, ihres Wirtschaftsministers,
aber auch der damit befassten SPD-Minister
in Sachen Opel an. Halbe Zusagen wechseln
mit der Versicherung, dass dieses den Bürger
nichts kosten werde. Der Bürger glaubt das
nicht. Aber in Gegensatz zur Regierung kann
er nicht realisieren, dass Opel als allein stehende
Marke einfach keine Chance hat – man ist
in Rüsselsheim in zwei wesentlichen Punkten
einfach nicht konkurrenzfähig: es gibt keinen
Zugriff auf internationale Märkte und die
Entwicklungskapazität reicht weder finanziell
noch kapazitätsmäßig, schnell die Fahrzeuge
zu schaffen, die in Zukunft gebraucht werden.
Die schwedische Regierung hat es schon kapiert
und Saab die Hilfe versagt. Die deutsche
laviert noch und versucht, sich in die Tasche
zu lügen.
Und er ist eben keine Ausnahme. Die Zumwinkels
sollen für diese Krise bezahlen. Wir
zahlen nicht für eure Krise! Wir stehen hier für
die Menschen, die nichts andere zu verkaufen
haben als ihre zwei Hände und ihren Kopf.
Die sich nicht ausruhen können auf ihren Vermögenserträgen,
die teilhaben wollen an dem,
was in diesem Land erarbeitet wird. Und wir
sagen laut und deutlich: Eine Schuldenbremse,
wie sie gestern bei der ersten Beratung im
Bundestag diskutiert wurde, ist wirtschaftlich
schädlich und demokratiefeindlich. Die Mehrheitsverhältnisse
von heute werden genutzt,
um künftige Entscheidungsprozesse drastisch
einzuschränken. Das geht nicht! Wir fesseln
uns mit einer Schuldenbremse selbst. Eine
Schuldenbremse ist eine Wachstumsbremse.
Zu diesem wirtschaftspolitischen Unfug gibt
es Alternativen: Wir brauchen öffentliche Investitionen
in die Zukunft um Beschäftigung zu
schaffen und die Binnenkonjunktur wirksam
und nachhaltig zu unterstützen. Große Banken
und Versicherungen erpressen Billionen Euro
oder Dollar vom Steuerzahler mit dem Argument,
sie, die Finanzinstitute seien ‚systemrelevant’.“
Als beispielhafte Gegenwehr bezeichnete das
Bündnis die millionenfach befolgten Generalstreiks
in Frankreich. „Auch in Deutschland
muss das politische Streikrecht für alle gelten.
Ein in Etappen vorbereiteter Generalsstreik
würde wesentlich zur Durchsetzung der sozialen
und politischen Forderungen beitragen“,
betonte Bernd Riexinger von ver.di Stuttgart.
hpj
Das zentrale Problem ist es, dass Strukturen
wie die HRE und mehrere Landesbanken, die
auf Finanzkonstrukte ohne Inhalt hereingefallen
sind, echtes Geld erhalten sollen, was an die
Stelle von leeren Versprechungen tritt. Geld,
was nie existiert hat, wird also ersetzt durch
Geld, das es auch nicht gibt, aber per Staatsverschuldung
dem Bürger in der Zukunft aus
der Tasche gezogen werden soll. Mehr Geld in
ein schwindendes wirtschaftliches Potenzial:
Das kennt man. Man nennt es Inflation und
fürchtet es zu recht, aber Politiker drehen gerne
an der Notenpresse – besonders französische
und erst recht alle, die im Wahljahr stecken.
Zur Gegensteuerung soll ein Wahnsinnsrezept
eingesetzt werden, das Konzept der „Bad
Banks“. Man nehme alle dubiosen Forderungen,
verpacke sie in eine neue Bank, die
ausgegliedert wird, und hey presto entsteht
eine blütenweiße, gut kapitalisierte Bank, die
mit Freude an die Wirtschaft Kredite gibt
– bzw. geben soll. Die Bad Bank wird abgewickelt
– einschließlich der Vollstreckung der
Forderungen an die Kunden der Bank, die
durch überzogene Hypothekenkredite und
Konsumrausch in Probleme geraten sind. Also
werden die eigentlichen Verlierer der Finanzkrise
weiter bedrängt, der staatliche Eingriff ist
schlicht und ergreifend eine Mogelpackung.
Und schlimmer noch: in den „Bad Banks“
wird man Mitarbeiter konzentrieren, die nach
Abwicklung nicht mehr zurück übernommen
werden. Womit sich die smarten Bankster
auch von jeder Menge Personal befreien können
und dann auch noch mit treuherzigem
Augenaufschlag versichern werden, dass die
Verantwortung für diese Mitarbeiter ja beim
Staat liege. Auch in Deutschland will man, wie
üblich verkrampfter und schwerfälliger, diesem
Weg folgen.
Und die Folgen? Wie üblich. Kasperle singt
dazu: „Jupheidi und Jupheida – die Arbeitslosen
sind wieder da!“
Rüdiger Stubenrecht