Kindesschutz im Kanton St.Gallen - Amt für Soziales - Kanton St ...

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Kindesschutz im Kanton St.Gallen - Amt für Soziales - Kanton St ...

Kindesschutz im Kanton St.Gallen

Bericht der Projektgruppe «Kinder – und Jugendschutz»

St.Gallen, Februar 2006

Inhaltsverzeichnis

1. Auftrag und Vorgehen ................................ ................................ ................................ .........2

2. Kinder- und Jugendschutz: Bedeutung, rechtliche Grundlagen und Strukturen ...................3

2.1. Gesellschaftliche Bedeutung ................................ ................................ ........................ 3

2.2. Die wichtigsten Begriffe im Kinder- und Jugendschutz ................................ .................4

2.3. Rechtliche Grundlagen................................ ................................ ................................ .5

2.4. Strukturen des Kindesschutzes im Kanton St.Gallen................................ ....................8

3. Stand der Umsetzung und Beurteilung................................ ................................ ................8

3.1. Erkennen von Kindesmisshandlungen................................ ................................ ..........8

3.2. Spezialisierte Angebote im Kindesschutz ................................ ................................ .....9

3.3. Zusammenwirken kommunaler und kantonaler Angebote in der Region ...................... 9

3.4. Standardisierung des Verfahrens ................................ ................................ ...............11

3.5. Anzeige- und Strafverfolgungspflichten ................................ ................................ ......11

3.6. Koordination und Vernetzung ................................ ................................ ..................... 12

3.7. Zusammenfassende Beurteilung der Situation im Kindesschutz im Kanton St.Gallen 13

4. Entwicklung in der Schweiz................................ ................................ ............................... 14

5. Fazit und weiteres Vorgehen................................ ................................ ............................. 15

Anhang: ................................ ................................ ................................ ................................ ...16

- Akteure im Kindesschutz................................ ................................ ................................ ...16


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1. Auftrag und Vorgehen

Die Regierung des Kantons St.Gallen hat sich am 5. Oktober 2004 mit dem Kinder- und Jugendschutz

im Kanton St.Gallen befasst und ist dabei zu folgender Einschätzung gelangt:

«Im Kanton St.Gallen sind in den letzten Jahren verschiedene Einzelschritte zu einem wirksamen

Kinderschutz unternommen und entsprechende Leistungen erbracht worden. Festzustellen

ist aber, dass eine einheitliche Planung und Steuerung im Kinder- und Jugendschutz fehlt

und die Massnahmen nicht aufeinander abgestimmt sind. Eine interdisziplinäre Zusammenarbeit

findet zwar in der operativen Tätigkeit und projektbezogen auf Ebene der Facheinrichtungen

teilweise statt. Es gibt ein Netzwerk in der themenbezogenen Arbeit und mit unterschiedlicher

Zusammensetzung, nicht jedoch eine institutionalisierte interdisziplinäre Zusammenarbeit

auf strategischer Ebene. Angesichts der verschiedenen Einrichtungen und Stellen, die in diesem

vielfältigen System aktiv sind, bildet vordringlichste Aufgabe eines Jugendhilfekonzepts

die Institutionalisierung der interdisziplinären Zusammenarbeit. Vernetzung und Koordination

sind wichtig, um die bestehenden Mittel und Ressourcen besser nutzen zu können.» 1

Die Regierung entschied, eine Projektgruppe einzusetzen, in der alle Departemente, die Gemeinden

und kantonale Institutionen vertreten sind, welche Aufgaben im Kindesschutz wahrnehmen.

Auftrag ist, eine Analyse der Gesamtsituation im Bereich Kinder- und Jugendschutz

vorzunehmen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen, insbesondere auch zur Schaffung

regionaler interdisziplinärer Kinderschutzgruppen, in einem Bericht vorzulegen.

Zusammensetzung der Projektgruppe

In der Projektgruppe waren folgende staatlichen und privaten Organisationen vertreten:

- Departement des Innern, Amt für Soziales (Projektleitung)

- Erziehungsdepartement, Amt für Volksschule

- Gesundheitsdepartement, Gesundheitsvorsorge

- Heilpädagogischer Dienst SG/AR/AI/GL

- Justiz- und Polizeidepartement, Vormundschaftsdienst

- Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienste St.Gallen

- Kinderschutzzentrum

- Schulpsychologischer Dienst des Kantons St.Gallen

- Soziale Dienste Werdenberg

- Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt Gossau

- Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten

Vorgehen

Die Projektgruppe traf sich zu fünf Sitzungen. In einem ersten Schritt erarbeitete sie einen

Überblick zu den relevanten Themen und Aufträgen im Kinder- und Jugendschutz, analysierte

die Strukturen und Abläufe des Kindesschutzes im Kanton St.Gallen und stellte den Handlungsbedarf

fest. Auf der Basis des vorhandenen Konzeptentwurfs zur Schaffung von regionalen

interdisziplinären Kinderschutzgruppen entwickelte sie anschliessend einen Umsetzungsvorschlag,

der den im Kindesschutz tätigen Institutionen eine optimale Erfüllung ihrer Aufgaben

und eine kontinuierliche Beobachtung und Weiterentwicklung des Kindesschutzes im Kanton

St.Gallen ermöglichen würde.

1 RRB Nr. 660, 5. Oktober 2004


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2. Kinder- und Jugendschutz: Bedeutung, rechtliche Grundlagen und

Strukturen

2.1. Gesellschaftliche Bedeutung

Jedes Kind hat ein Recht auf die Achtung seiner Integrität und seiner Persönlichkeit. Dieses

Recht wurde in der UNO-Kinderrechtskonvention verankert. Bund, Kantone und Gemeinden

sind verpflichtet alles zu tun, was in ihren jeweiligen Möglichkeiten steht, um Kinder vor Gewalt

und Ausbeutung zu schützen. Im Vordergrund stehen dabei einerseits präventive und familienpolitische

Massnahmen, welche die Rahmenbedingungen für das gesunde Aufwachsen von

Kindern gestalten, andererseits geht es um Beratungsangebote und Interventionen von privaten

und staatlichen Stellen, um bereits von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche vor weiterer

Gewalt zu schützen und ihnen Hilfe anzubieten.

Bericht «Kindesmisshandlung in der Schweiz» von 1992

Der erste in der Schweiz zum Thema Kindesmisshandlungen veröffentlichte Bericht zuhanden

des Vorstehers des Eidgenössischen Departementes des Innern zeigte 1992 den erschreckenden

Umfang von Gewalt an Kindern auf. Misshandlungen, insbesondere in Form von körperlicher

oder sexueller Gewalt, häufig begleitet von Vernachlässigung, sind weit verbreitet. Der

Bericht verdeutlicht zudem die Schwierigkeiten, welchen die Berufsgruppen begegnen, die sich

mit dem Problem der Misshandlung konfrontiert sehen. Ein grosses Problem ist, vor allem bei

sehr kleinen Kindern, die Erkennung der Misshandlungsfälle. Der Bericht enthält eine ganze

Reihe konkreter Empfehlungen, die sich sowohl an die Kantons- und Bundesbehörden als auch

an die betroffenen Berufsgruppen richten. In seiner Stellungnahme zum Bericht «Kindesmisshandlung

in der Schweiz» bestätigte der Bundesrat 1995, dass Kindesmisshandlungen ein

grosses gesellschaftliches Problem darstellen 2 .

Ausmass von Kindesmisshandlungen

Psychische Gewalt und Vernachlässigung zählen wohl zu den häufigsten Formen von Gewalt

an Kindern. Die Anzahl der betroffenen Kinder lässt sich jedoch nicht beziffern, da zu diesem

Thema keine wissenschaftlichen Studien vorliegen. Psychische Misshandlung begleitet oft andere

Gewaltformen wie körperliche Misshandlung und sexuelle Ausbeutung. Bei der sexuellen

Ausbeutung ist davon auszugehen, dass mindestens jedes fünfte Mädchen und jeder zehnte

Knabe vor dem 18. Geburtstag zu den Opfern gehören. Eine von Halpérin et al. 1997 an 1130

Genfer Jugendlichen im Alter zwischen 13 und 17 Jahren durchgeführte Studie ergab, dass

33,8 Prozent der Mädchen und 10,9 Prozent der Jungen bis zum Alter von 16 Jahren missbraucht

wurden, davon 60,4 Prozent der Mädchen und 30 Prozent der Jungen mit physischem

Kontakt (d.h. 20,5 Prozent der befragten Mädchen und 3,3 Prozent der befragten Jungen).

Während Eltern und Fachpersonen einen Missbrauch durch Fremde besonders fürchten,

schneller erkennen und darauf im Allgemeinen angemessen reagieren (Anzeige, Unterstützung

und Begleitung für die Opfer), beträgt der Anteil dieser Fälle "lediglich" 10 Prozent. Dagegen

werden 90 Prozent der sexuellen Ausbeutung von Eltern, Verwandten oder Bekannten des

Kindes begangen. 3 Eine Studie zum Bestrafungsverhalten von Eltern wurde 1989/1990 und

2003/2004 vom Departement für Psychologie der Universität Fribourg im Auftrag des Bundesamtes

für Sozialversicherung durchgeführt. Trotz dem Trend zu weniger Gewaltanwendungen

werden laut der neuen Studie in der Schweiz über 13'000 Kinder bis zum Alter von zweieinhalb

Jahren geohrfeigt, fast 18'000 an den Haaren gezogen und rund 1‘700 mit Gegenständen geschlagen.

Wenn auch eine klare Abnahme der Häufigkeit von Körperstrafen seit 1990 zu verzeichnen

sei, würden vor allem Kleinkinder in der Schweiz immer noch "in Besorgnis erregendem

Umfang körperlich bestraft", konstatieren die Freiburger Psychologen 4 .

2 Bericht Kindesmisshandlung in der Schweiz. Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Juni 1995, Nr. 93.034

3 Bundesamt für Sozialversicherung, Grundlagentext zu Kindesschutz - Kindesmisshandlung – Kinderrechte auf der

Internetseite http://www.bsv.admin.ch/fam/grundlag/d/schutz.htm, eingesehen am 4.11.2005

4 Bericht der Universität Fribourg vom 25.01.2005, auf der Internetseite:

http://www.unifr.ch/main/news/detailD.php?nid=317, eingesehen am 4.11.2005


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Im Rahmen des Berichts «Kindesmisshandlung» gemachte Umfragen bei sozialen und medizinischen

Stellen ergaben sehr unterschiedliche Fallzahlen in den Kantonen. Es wurde angenommen,

dass sich in den Unterschieden das unterschiedliche psychosoziale und medizinische

Versorgungssystem, der Grad der Tabuisierung des Themas und das Vorhandensein

oder der Mangel an ausgebildeten Fachpersonen widerspiegle.

Als Spätfolgen von Misshandlungen gelten Suizid/Suizidversuche, gewaltsame Todesfälle,

Kriminalität, Suchtkrankheiten, psychische Krankheiten und soziale Notlagen.

Gemäss Statistik der Fachstelle In Via des Kinderschutzzentrums St.Gallen kamen im Jahr

2004 zu den bereits hängigen 129 Opferhilfeberatungsfällen 258 dazu. Weitere 156 Fälle wurden

im Bereich "Elternnotruf" erfasst. Der grösste Teil, der in der Statistik erfassten Opfer, ist

zwischen fünf und siebzehn Jahre alt. Im Schlupfhuus fanden 69 Jugendliche Schutz und Unterkunft.

53 davon stammten aus dem Kanton St.Gallen.

2.2. Die wichtigsten Begriffe im Kinder- und Jugendschutz

Nachfolgend werden die wichtigsten Begriffe kurz beschrieben.

Kinder- und Jugendschutz

Die Bundesverfassung gibt Kindern und Jugendlichen ein Recht auf besonderen Schutz ihrer

Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung. Kinder- und Jugendpolitik umfasst alle

Massnahmen des Kinder- und Jugendschutzes und der Kinder- und Jugendförderung. Kinderund

Jugendschutz beinhaltet angemessene und aufeinander abgestimmte Massnahmen, um

die physische, psychische und sexuelle Integrität und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

zu schützen sowie die Regelung von behördlichen Interventionen bei erfolgter Verletzung

der Integrität. Der Kinder- und Jugendschutz umfasst den Kindesschutz, den freiwilligen und

präventiven Kindesschutz und gesetzliche Jugendschutzbestimmungen.

Kindesschutz

Unter dem Begriff «Kindesschutz» werden aufeinander abgestimmte Massnahmen verstanden,

die unmittelbar zum Schutz der Integrität und der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

getroffen werden müssen. Der Begriff «Kindesschutz» umfasst auch den Schutz von Jugendlichen.

Beim Kindesschutz wirken verschiedene berufliche Disziplinen wie beispielsweise Justiz

(zivilrechtliche und strafrechtliche Verfahren), Sozialarbeit / Sozialpädagogik (Beratungsstellen,

stationäre Einrichtungen), Psychologie (Gutachten) und Medizin (Pädiatrie, Kinder- und

Jugendpsychiatrie) zusammen.

Gesetzlicher Jugendschutz

Dieser Begriff wird vorwiegend für gesetzliche Schutzbestimmungen verwendet, welche die

Wirtschaftsfreiheit zugunsten des Schutzes der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen einschränken.

Der Begriff «Jugendliche» wird dabei für alle Minderjährigen verwendet.

Freiwilliger Kindesschutz

Der Begriff «Freiwilliger Kindesschutz» wird verwendet für Massnahmen, welche unterstützend

und präventiv wirken. Im Wesentlichen sind damit die Beratungsangebote für Kinder,

Jugendliche und Familien, Elternbildung und Präventionsprojekte gemeint. Diese Angebote

können freiwillig genutzt werden.

Kindesmisshandlung

Kindesmisshandlungen sind „gewaltsame, psychische und/oder physische Schädigungen des

Kindes durch Personen (Eltern, andere Erziehungsberechtigte, Dritte), Institutionen und gesellschaftliche

Strukturen, die zu Verletzungen, Entwicklungshemmungen, Invalidität oder sogar


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zum Tod führen. Darunter fallen auch alle Formen der Vernachlässigung und der sexuellen

Ausbeutung von Kindern durch Erwachsene.“ 5

2.3. Rechtliche Grundlagen

UN-Kinderrechtskonvention

Die UN-Kinderrechtskonvention (abgekürzt UN-KRK) ist ein Abkommen der Vereinten Nationen

(UNO). Sie hebt in 54 Artikeln die Verantwortung der Staaten für den Schutz und das Wohl

Minderjähriger (Personen bis 18 Jahre) hervor. Sie verankert Rechte und Pflichten für alle Lebensbereiche

von Kindern. Das Übereinkommen schützt und anerkennt Kinder als eigenständige

Personen mit eigenen Zielen und eigenem Willen und fordert, dass das Wohl des Kindes

bei allen Entscheidungen, die es betreffen, vorrangig berücksichtigt wird. Das Kind wird als

Rechtspersönlichkeit anerkannt. Die Schweiz hat die UN-KRK am 24. Februar 1997 ratifiziert

und am 26. März 1997 in Kraft treten lassen. Seither ist die UN-KRK Bestandteil der

schweizerischen Rechtsordnung.

Bezüglich der Misshandlung von Kindern haben die Artikel 18, 19 und 34 eine zentrale Bedeutung.

Artikel 18 spricht den Eltern die primäre, gemeinsame Verantwortung für die Erziehung

des Kindes und für die Sicherstellung von Lebensbedingungen, die für die Entwicklung des

Kindes unerlässlich sind zu. Artikel 19 verpflichtet die Vertragsstaaten, alle geeigneten Gesetzgebungs-,

Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmassnahmen zu treffen, um das Kind vor jeder

Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Misshandlung,

vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschliesslich

des sexuellen Missbrauchs zu schützen. Artikel 34 verlangt den Schutz des Kindes

vor sämtlichen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs.

Die Vertragsstaaten haben dem Kinderrechtsausschuss der UNO Berichte über Massnahmen

vorzulegen, die sie zur Verwirklichung der im Übereinkommen anerkannten Rechte getroffen

haben und über die erzielten Fortschritte. Ein erster Bericht wurde vom Bundesrat am

1. November 2000 verabschiedet.

Die Konvention schafft einen ständigen Begründungs-, Rechtfertigungs- und Innovationsdruck,

dem sich die staatlichen Behörden, aber auch private Institutionen oder Einzelpersonen stellen

müssen. Im Kanton St.Gallen besteht die Absicht, die Anliegen der Kinderrechtskonvention

durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen und

entsprechende Strukturen zu fördern. 6

Bundesverfassung

Der Schutz der Kinder und Jugendlichen ist ein in der schweizerischen Bundesverfassung

(SR 101; abgekürzt BV) verankertes Grundrecht.

Art. 11 (Grundrecht)

«Kinder- und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf

Förderung ihrer Entwicklung. Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.»

Art. 67 Abs. 1 (Zuständigkeiten)

«Bund und Kantone tragen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den besonderen Förderungs- und

Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung.»

5 Definition aus: Arbeitsgruppe Kindesmisshandlung: Kindesmisshandlungen in der Schweiz, Schlussbericht

zuhanden des Vorstehers des Eidgenössischen Departements des Innern, Bern, Juni 1992

6 GR des Kantons St.Gallen 43.00.06


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Kantonsverfassung

Die Verfassung des Kantons St.Gallen (sGS 111.1; abgekürzt KV) bestimmt, dass die von der

Bundesverfassung garantierten Grundrechte – namentlich der Anspruch von Kindern auf

Schutz und Förderung - gewährleistet werden (Art. 2 Bst. e KV).

Diese Bestimmung ermöglicht den Erlass von entsprechenden Gesetzen und den Aufbau von

zielführenden Strukturen.

Schweizerisches Zivilgesetzbuch

Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (SR 210; abgekürzt ZGB) – insbesondere die Art. 307 ff.

ZGB - ist das wichtigste Instrument zur Umsetzung der Kindesschutzmassnahmen. Es enthält

verschiedene Artikel zur Verantwortung der Gesellschaft, wenn das Wohl eines Kindes von den

Eltern oder seinen gesetzlichen Vertretern nicht sichergestellt werden kann oder wird. Artikel

307 bis 317 sehen zum Schutz des Kindes zivilrechtliche Massnahmen vor, wenn Gefahr besteht,

dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes Schaden nimmt. Der zivilrechtliche

Kindesschutz ist ein taugliches Instrumentarium, um der Gefährdung von Kindern

und Jugendlichen zu begegnen. Entscheide zum Schutz von Kindern und Jugendlichen werden

als zivilrechtliche Kindesschutzmassnahmen von den Vormundschaftsbehörden oder in eherechtlichen

Verfahren (Scheidungs- Trennungs- und Eheschutzverfahren) von den Kreisgerichten

verfügt.

Gestützt auf Art. 317 ZGB sind die Kantone verpflichtet, Vorschriften zum Kindesschutz, insbesondere

auch zur Koordination der verschiedenen Stellen zu treffen.

Schweizerisches Strafgesetzbuch

Verschiedene Handlungen, welche sich gegen die sexuelle, physische, psychische Integrität

der Kinder und Jugendlichen richten sind gemäss schweizerischem Strafgesetzbuch

(SR 311.0; abgekürzt StGB) strafbar. Die Strafnormen dienen dem Schutz der Kinder und

Jugendlichen und sollen ihnen eine ungestörte Entwicklung ermöglichen. So sollen sie

insbesondere auch sexuelle Handlungen erst vollziehen, wenn sie über die dazu erforderliche

Reife verfügen. Strafbar sind z.B. Körperverletzungen (Art. 122 ff. StGB), Handlungen gegen

die sexuelle Integrität (Art. 187 ff. StGB), insbesondere sexuelle Handlungen mit Kindern

(Art. 187 StGB) und Verbrechen und Vergehen gegen die Familie (Art. 213 ff. StGB).

Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten

Aufgrund des Opferhilfegesetzes (SR 312.5; abgekürzt OHG) haben Opfer von Straftaten und

deren Angehörige Anspruch auf Beratung, Information, Begleitung und Unterstützung im Strafverfahren.

Die Kantone sorgen für fachlich unabhängige Beratungsstellen. Im Kanton St.Gallen

wurde die Aufgabe der Stiftung Opferhilfe übertragen. Die Opferhilfeberatung für Kinder, Jugendliche

und deren Angehörige wurde im Jahr 2002 in die Fachstelle Kindesschutz In Via des

Kinderschutzzentrums integriert.

Durch eine Teilrevision des Opferhilfegesetzes, welche am 1. Oktober 2002 in Kraft trat, ist der

Schutz von Kindern und Jugendlichen als Opfer verbessert worden. Insbesondere die Befragung

von Kindern und Jugendlichen als Opfer wird stärker geregelt. Die Staatsanwaltschaft hat

einen Leistungsvertrag mit den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diensten des Kantons

St.Gallen, welche als «Spezialisten» bei der Befragung von Kindern und Jugendlichen anwesend

sind, abgeschlossen.

Die Arbeitsgruppe «Justiz – Opferhilfe» beobachtet und reflektiert die Umsetzung der neuen

gesetzlichen Bestimmungen.

Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Strafprozessgesetz

Der Kanton St.Gallen verpflichtet in Artikel 50 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen

Zivilgesetzbuch (sGS 911.1; abgekürzt EGzZGB) jedermann, "insbesondere Lehrer und Beamte",

eine Anzeige an die Vormundschaftsbehörde zu machen, wenn „zuverlässige Kenntnis“


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davon besteht, dass das Kindeswohl gefährdet ist. Alle, die mit Kindern und Jugendlichen zu

tun haben, stehen somit in der Verantwortung, bei Kenntnis von Kindesmisshandlungen zu

handeln.

Behörden und Beamte des Staats und der Gemeinden sind zudem, gestützt auf Art. 167 Abs. 2

des Strafprozessgesetzes (sGS 962.1; abgekürzt StP), verpflichtet, bei schweren Delikten (wie

z.B. Tötung, Vergewaltigung, usw.) Anzeige zu erstatten. Wie im Kapitel 3 beschrieben wird,

können diese umfassenden Anzeigepflichten für die interinstitutionelle Zusammenarbeit im

Kindesschutz hinderlich sein.

Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und kantonales Sozialhilfegesetz

Bis Ende 1998 bestanden in den verschiedenen Regionen des Kantons St.Gallen 33 staatliche

Jugendschutzkommissionen. Diese definierten ihren Auftrag regional sehr unterschiedlich. Im

Rahmen der Neuregelung der Jugendhilfe durch das Sozialhilfegesetz vom 27. September

1998 (sGS 381.1; abgekürzt SHG) wurden diese Kommissionen aufgehoben. Die Jugendhilfe

wurde im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch wie folgt geregelt:

Art. 58bis EGzZGB:

Die politische Gemeinde sorgt für eine ganzheitliche Jugendhilfe. Diese umfasst Jugendarbeit,

Jugendschutz und Jugendberatung. Sie stellt die Zusammenarbeit in der Jugendhilfe nach den

Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sicher.

Art. 58ter EGzZGB:

Das zuständige Departement führt eine Kontaktstelle, die insbesondere die Zusammenarbeit

zwischen öffentlichen und privaten Organisationen der Jugendhilfe sowie den zuständigen

Stellen von Staat und Gemeinden koordiniert.

Art. 58quater EGzZGB:

Der Staat kann im Rahmen der durch den Staatsvoranschlag zur Verfügung gestellten Mittel

Staatsbeiträge an Vorhaben der Jugendhilfe und der ausserschulischen Jugendarbeit ausrichten.

Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Er kann Mittel aus dem Lotteriefond beziehen.

Weitere kantonale Gesetze und Verordnungen

In verschiedenen weiteren kantonalen Gesetzen finden sich Bestimmungen zum Kindes- und

Jugendschutz. 7

Fazit

Nach Einschätzung der Projektgruppe genügen die vorhandenen rechtlichen Grundlagen

grundsätzlich, um im einzelnen Misshandlungsfall einen effizienten Kindesschutz zu gewährleisten.

Für die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Kindesschutz sind Anpassungen bei der

Anzeige- und Schweigepflicht notwendig.

Probleme in der Umsetzung des Kindesschutzes entstehen durch die Vielfältigkeit der Zuständigkeiten

und der sich daraus ergebenden Umsetzungsstrukturen, die nachfolgend aufgezeigt

werden. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden in der Jugendhilfe wird zwar in

einem Gesetzesartikel geregelt. Ein Konzept oder Gesetz, welches die Struktur und Organisation

der Jugendhilfe, d.h. des Kinder- und Jugendschutzes und der Kinder- und Jugendförderung,

gesamthaft regelt, fehlt jedoch.

7 vgl. Broschüre «Kinder- und Jugendschutz im Kanton St.Gallen; Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten»,

Amt für Soziales, elektronische Fassung auf www.soziales.sg.ch


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2.4. Strukturen des Kindesschutzes im Kanton St.Gallen

Überall, wo Berufsleute mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, werden sie sich in der Ausführung

ihres Kernauftrags mit Fragen des Kindesschutzes zu befassen haben. Sie können durch

ihren direkten Kontakt mit den Kindern und Jugendlichen erkennen, wenn das Kindeswohl gefährdet

ist. Sie sind rechtlich und moralisch verpflichtet, geeignete Hilfsangebote zu vermitteln

oder eine Anzeige an die Vormundschaftsbehörde zu machen.

Hilfe in verschiedenen Problemsituationen und bei verschiedenen besonderen Bedürfnissen

bieten die kommunalen oder regionalen Jugend-, Erziehungs- oder Familienberatungsstellen,

die Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste, die Schulpsychologischen Dienste und private

Praxen an. In stationären sozialpädagogischen oder psychiatrischen Einrichtungen werden

Kinder und Jugendliche aufgrund verschiedener sozialer oder psychischer Schwierigkeiten

betreut, unterstützt und gefördert.

Die Vormundschaftsbehörden bzw. in eherechtlichen Verfahren die Gerichte sind beauftragt,

geeignete Massnahmen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu ergreifen. Die Strafbehörden

führen die Strafuntersuchung durch und verfolgen die Straftäter. Sie sorgen für ein

faires Verfahren und für die Berücksichtigung der Rechte der Opfer. Um jugendliche Täter und

Täterinnen kümmert sich die Jugendanwaltschaft.

Als spezialisierte Stelle ist das Kinderschutzzentrum zuständig für akuten und präventiven

Schutz, für die Beratung und Information bei drohender oder erlebter Gewalt, für Krisenintervention

und Unterkunft rund um die Uhr und für die Unterstützung von Fachpersonen mittels

Schulung, Weiterbildung und Fachberatung.

In den bereits bestehenden Kinderschutzgruppen in Flawil und im Linthgebiet wird das Fachwissen

verschiedener involvierten beruflichen Disziplinen in Kindesschutzfragen genutzt.

Über eine von der Projektgruppe erarbeitete Übersicht der Akteure, deren Aufträge und die

rechtlichen Grundlagen, gibt der Anhang Auskunft.

Die Aufstellung zeigt, dass im Kindesschutz kommunale und kantonale Stellen und Behörden,

staatliche und private Institutionen und Privatpraxen zusammenwirken.

3. Stand der Umsetzung und Beurteilung

3.1. Erkennen von Kindesmisshandlungen

Fachpersonen, die regelmässig mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, haben oft einen diffusen

Verdacht oder Wahrnehmungen, die auf eine Kindesmisshandlung hinweisen könnten. Die

Unsicherheit im Umgang mit solchen Beobachtungen führt dazu, dass ein grosser Teil von Kindesmisshandlungen

in allen Formen auch heute noch nicht erkannt oder gemeldet wird und

keine adäquate Hilfe erbracht werden kann. Erschwerend kommt hinzu, dass das Thema noch

immer stark tabuisiert wird.

Damit ein Verdacht richtig eingeschätzt und ein koordiniertes Vorgehen unter Einbezug von

sozialen, therapeutischen, medizinischen und rechtlichen Gesichtspunkten geplant werden

kann, benötigt das Umfeld der betroffenen Kinder und Jugendlichen professionelle Unterstützung.

Fachwissen ist in unserem Kanton vorhanden. Es fehlen jedoch die interinstitutionelle

Verknüpfung und ein einfacher und gezielter Zugang zu diesem Know-how für alle, die mit

Kindern und Jugendlichen arbeiten.


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3.2. Spezialisierte Angebote im Kindesschutz

Spezialisierter Kindesschutz: Kinderschutzzentrum

Kindesschutz benötigt spezielles Fachwissen. Zum spezialisierten Kindesschutz gehören Interventionen

in akuten Situationen, die Unterstützung von Fachpersonen in Verdachtssituationen

und deren Schulung und Weiterbildung. Aufgrund der sensiblen Thematik muss der spezialisierte

Kindesschutz auch anonyme Beratungen ermöglichen. Mit dem Kinderschutzzentrum

verfügt der Kanton St.Gallen über eine Institution, die über spezifisches Fachwissen, Kompetenzen

in Intervention, Schulung und spezifischer Prävention verfügt und hohe Anonymität gewährleisten

kann. Kinder und Jugendliche können in Notsituationen rund um die Uhr beim Kinder-

und Jugendnotruf des Kinderschutzzentrums Hilfe holen. Bei einer akuten Gefährdung von

Kindern und Jugendlichen ist jederzeit – auch nachts und an den Wochenenden - eine Notunterbringung

im «Schlupfhuus» des Kinderschutzzentrums möglich. Grundlage für die Tätigkeiten

des Kinderschutzzentrums ist der Grossratsbeschluss über den Staatsbeitrag an das

Kinderschutzzentrum vom 18. April 2001 (sGS 325.919).

Das Kinderschutzzentrum führt Kriseninterventionen durch, stabilisiert die Situation und bietet

Opferhilfeberatung an. Aufgabe der Gemeinde ist die psychosoziale Beratung von Kindern,

Jugendlichen und Eltern.

Interdisziplinäre Kinderschutzgruppen

Eine aktive interdisziplinäre Kinderschutzgruppe hat die Gemeinde Flawil. Diese Kinderschutzgruppe

bietet Kriseninterventionen, Beratungen von Fachpersonen und Privaten und Sensibilisierungsarbeit

in Schulen an.

Im Linthgebiet ist seit längerer Zeit informell, ohne eigentlichen Auftrag, eine Kinderschutzgruppe

tätig. Daraus hervorgegangen ist im Frühling 2005 eine vom Zweckverband Soziale

Dienste Linthgebiet eingesetzte Kinderschutzgruppe. Sie hat ihre Tätigkeit im Rahmen einer

zweijährigen Pilotphase aufgenommen. In der Kinderschutzgruppe Linthgebiet arbeiten Fachpersonen

aus dem Zuständigkeitsgebiet der Gemeinden und der Kinder- und Jugendpsychiatrische

Dienst mit. Weitere kantonale Dienste und Selbständigerwerbende wirken aus finanziellen

Gründen nicht in der Kinderschutzgruppe Linthgebiet mit. Die Stellen und Institutionen

haben ihre Mitarbeit im Rahmen von bestehenden Ressourcen für lediglich zwei Jahre zugesichert.

3.3. Zusammenwirken kommunaler und kantonaler Angebote in der Region

Erziehungs-, Familien- und Jugendberatung wird von polyvalenten Beratungsstellen, Erziehungs-

und Familienberatungsstellen und / oder Jugendberatungsstellen angeboten. Die Stellen

werden im Rahmen der ganzheitlichen Jugendhilfe von den Gemeinden getragen. Insgesamt

68 Gemeinden bilden als Zweckverbände oder Vereine die Trägerschaften für 15 regionale

soziale Fachstellen. Ein grosser Teil der Gemeinden arbeitet demnach regional zusammen.

Sechs grössere Gemeinden, inkl. der Stadt St.Gallen, führen Beratungsangebote kommunal.

8

Jede Region organisiert sich selber. Die Angebote und die Zusammenarbeit zwischen den

Gemeinden und den kantonalen Diensten sind daher unterschiedlich. Es existieren keine verbindlichen

Kriterien, an denen sich das Engagement im freiwilligen Kinder- und Jugendschutz

misst. Die Koordination ist heute noch ungenügend.

Einige kantonal organisierte Dienste und Institutionen arbeiten in Regional- oder Zweigstellen

in den Regionen des Kantons St.Gallen. Die Regioneneinteilungen der verschiedenen Dienste

stimmen nicht überein. Die nachfolgende Tabelle listet die Dienststellen und ihre Regionen auf:

8 Alle Angaben basieren auf dem aktuellen Informationsstand der Jugendkoordinationsstelle des Amtes für Soziales.

Steuerung, Planung und systematische Erfassung der Angebote im Kanton St.Gallen bestehen nicht.


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Schulpsychologischer Dienst des Kantons

St.Gallen

Schulpsychologischer Dienst der Stadt

St.Gallen

Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienste

Heilpädagogischer Dienst

Zweigstellen in Rorschach, Rebstein,

Sargans, Rapperswil-Jona, Lichtensteig,

Wil, Gossau

Stadt St.Gallen

Zweigstellen in St.Gallen, Heerbrugg,

Sargans, Uznach, Wattwil, Wil

Zweigstellen

- Ziegelbrücke (Regionen See-Gaster und Werdenberg-Sarganserland)

- St.Gallen (Regionen St.Gallen, Rorschach und

Rheintal) und Herisau (Regionen Wil und Toggenburg)

Regionale interdisziplinäre Kinderschutzgruppen

In Kindesschutzfällen sind meistens mehrere Institutionen und Stellen mit eigenem Auftrag und

spezifischem Know-how involviert.

Um das Vorgehen zu planen und die psychologischen, sozialen, pädagogischen, medizinischen

und juristischen Aspekte beachten zu können, sind in einigen Regionen des Kantons

St.Gallen seit Ende der neunziger Jahre Bestrebungen im Gange, interdisziplinäre Kinderschutzgruppen

aufzubauen. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Regionen treffen sich

dazu regelmässig zu einem informellen Austausch. An diesen Sitzungen wurde festgestellt,

dass es schwierig ist, regionale Kinderschutzgruppen aufzubauen, weil keine der Institutionen

dazu einen spezifischen Auftrag hat. In einigen Regionen wurden deshalb solche Bestrebungen

sistiert. Ein flächendeckendes Angebot, bei dem kommunale und kantonale Stellen zusammenwirken

sollen, kann nur in einer kantonalen Lösung erfolgreich aufgebaut werden.

Beispiel für die Arbeit einer interdisziplinären Kinderschutzgruppe

Ein Hausarzt wendet sich mit der Frage an die regionale interdisziplinäre Kinderschutzgruppe,

wie er sich verhalten soll. Er habe ein Mädchen in Behandlung, welches in seiner Entwicklung

sehr zurück sei. Er habe den Eindruck, dass das Kind nicht gut oder nicht richtig ernährt werde

und einen verwahrlosten Eindruck mache. Das Mädchen habe ihm erzählt, dass es grosse

Schwierigkeiten in der Schule habe, weil es sich nicht konzentrieren könne. Dem Arzt ist schon

von anderen Patienten zugetragen worden, dass es in der Familie des Mädchens drunter und

drüber gehe und die Kinder immer wieder laut schreien würden. Vor kurzem kam das Mädchen

zusammen mit der Lehrerin in die Praxis, weil es auf dem Pausenplatz gestürzt war und sich

verletzt hatte.

Der Arzt erhält von der Kinderschutzgruppe die Bestätigung, dass von einer Gefährdung des

Mädchens ausgegangen werden muss. Er wird auch dahingehend informiert, dass jedermann

– auch Ärzte – bei einer Gefährdung des Kindeswohls eine Meldung an die Vormundschaftsbehörden

machen müssen. Der Arzt wendet sich nach der Besprechung in der Kinderschutzgruppe

an die Lehrerin des Mädchens, um sich ein breiteres Bild der Familiensituation zu machen.

So erfährt er, dass der Schule bekannt ist, dass es dem Mädchen nicht gut geht. Er hört

auch, dass die Vormundschaftsbehörde bereits informiert ist und der Kinder- und Jugendpsychiatrische

Dienst zur Abklärung des Mädchens beigezogen worden ist. Der Arzt meldet

seine Beobachtungen der zuständigen Vormundschaftsbehörde, welche zu prüfen hat, welche

Kindesschutzmassnahmen zu treffen sind.


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3.4. Standardisierung des Verfahrens

Leitfaden

Eine grosse Hilfe für Fachpersonen, welche mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, ist der von

der Kommission für Kindesschutz des Kantons Zürich im Jahre 2000 erarbeitete Leitfaden zur

Standardisierung des Verfahrens in Fällen von Kindesmisshandlung 9 . Der Kanton Zürich würde

dem Kanton St.Gallen den Leitfaden zur Verfügung stellen damit er, auf St.Galler Verhältnisse

angepasst werden könnte. Die Standardisierung des Verfahrens müsste jedoch durch die involvierten

Instanzen (Beratung, Vormundschaftswesen, Strafbehörden) besprochen und es

müsste über dessen Anwendung und mögliche Anpassungen verbindlich entschieden werden.

Dazu fehlen derzeit die Strukturen.

Standardisierte Erstbefragung STEB

Im Jahr 2004 haben sich auf Einladung des Kinderschutzzentrums Vertreter und Vertreterinnen

von sozialen Beratungsstellen, des Vormundschaftswesens, von kantonalen Diensten (Schulpsychologischer

Dienst, Heilpädagogischer Dienst, Kinder- und jugendpsychiatrische Dienste)

und Untersuchungsämtern zu zwei Sitzungen getroffen, um die Einführung der standardisierten

Erstbefragung, kurz STEB, zu diskutieren. Bei der STEB geht es darum, in

Verdachtssituationen mit einer Videobefragung durch eine speziell ausgebildete Fachperson

Entscheidungsgrundlagen zu erhalten und Beweise für ein allfälliges späteres Strafverfahren

zu sichern. Mit der standardisierten Erstbefragung können Zielkonflikte zwischen Kindesschutz

und Täterverfolgung vermindert werden. Ein Konzeptvorschlag «STEB – Standardisierte

Erstbefragung» wurde der Projektgruppe «Kinder- und Jugendschutz» im April 2005 zugestellt,

damit auch dieses Thema im Gesamtzusammenhang des Kindesschutzes geprüft werden

kann.

Beispiel für den Einsatz von STEB

Ein vierjähriges Mädchen macht gegenüber seiner Mutter Äusserungen, die auf eine sexuelle

Ausbeutung durch den Vater während den Besuchswochenenden hindeuten können. Die Mutter

wendet sich an die Vormundschaftsbehörde. Diese wiederum zieht für die weiteren Abklärungen

und die Beratung der Mutter die Fachstelle In Via des Kinderschutzzentrums bei. Die

Vormundschaftsbehörde und die Fachstelle In Via sind unschlüssig, wie die geschilderten bildhaften

Aussagen des Mädchens zu verstehen sind. Die Vormundschaftsbehörde beauftragt ein

forensisches Institut in einem anderen Kanton, eine Standardisierte Erstbefragung STEB

durchzuführen. Eine speziell ausgebildete Fachperson befragt das Mädchen altersgerecht. Die

Aussagen des Mädchens werden auf Videoband festgehalten.

Das Mädchen wiederholt bei der Befragung seine Aussagen. Der Verdacht, dass es sich um

ein schweres Delikt – sexuelle Handlungen mit einem Kind – handelt, erhärtet sich. Aufgrund

der Resultate der STEB-Befragung macht die Vormundschaftsbehörde eine Strafanzeige. Den

Untersuchungsbehörden wird das Videoband der STEB-Befragung als Beweismittel zur Verfügung

gestellt. Die Vormundschaftsbehörde und die Fachstelle In Via planen in Zusammenarbeit

den Schutz für das Mädchen und die psychosoziale Hilfe für Tochter und Mutter. Sie orientieren

sich am Wohl des Kindes und müssen nicht befürchten, dass ihnen eine Beeinflussung des

Kindes vorgeworfen wird, welche sich negativ auf das Strafverfahren auswirken würde.

3.5. Anzeige- und Strafverfolgungspflichten

Verschiedene kantonale Bestimmungen erschweren bzw. verunmöglichen die Zusage der Vertraulichkeit

gegenüber den Fachpersonen, die bei den Kinderschutzgruppen um Unterstützung

9 Leitfaden zur Standardisierung des Verfahrens in Fällen von Kindesmisshandlung, Kommission für Kindesschutz

Kanton Zürich, vierte vollständig überarbeitete Auflage 2004


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ersuchen. Alle Mitglieder der Kinderschutzgruppen unterstehen gemäss Art 50 EGzZGB der

Anzeigepflicht an die Vormundschaftsbehörde. Mitglieder der Kinderschutzgruppen, die

Beamte oder Behördenmitglied sind, sind zudem gemäss Art. 167 Abs. 2 StP bei gewissen

schweren Delikten, z.B. schwerer Körperverletzung oder schweren Sexualdelikten, zur Anzeige

an die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet. Sind Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und der

Polizei als Mitglieder der Kinderschutzgruppen tätig, so unterstehen diese zusätzlich der

Strafverfolgungspflicht gemäss Art. 61 StP.

Die Anzeigepflicht an die Strafverfolgungsbehörden gemäss Art. 167 Abs. 2 StP trifft auch die

Vormundschaftsbehörden, die gestützt auf Art 50 EGzZGB von einem schweren Delikt Kenntnis

erhalten.

Von den Anzeigepflichten ausgenommen sind gestützt auf Art. 4 OHG lediglich Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter des Kinderschutzzentrums und der Beratungsstelle Opferhilfe im Rahmen

der Opferhilfeberatungen.

In der derzeitig laufenden Revision des Strafprozessgesetzes wird eine Ergänzung von Art. 167

Abs. 3 StP vorgeschlagen, die das zuständige Departement (das Justiz- und Polizeidepartement)

ermächtigt, Behördenmitglieder und Beamte von der Anzeigepflicht zu befreien. Dies

allerdings nur im Einzelfall und aufgrund einer Abwägung der auf dem Spiel stehenden schutzwürdigen

privaten Interessen gegenüber den Interessen der Strafrechtspflege. An den Grundsätzen

der Anzeigepflicht wird festgehalten. Eine generelle Entbindung von allen Anzeige- und

Verfolgungspflichten für Mitglieder der Kinderschutzgruppen sieht diese Bestimmung zurzeit

nicht vor.

Damit interdisziplinäre Kinderschutzgruppen ihre unterstützende Funktion im Kindesschutz

wahrnehmen können, ist es wichtig, dass deren Mitglieder keinerlei Anzeige- und Strafverfolgungspflichten

unterliegen mit Bezug auf alle Informationen, die sie in ihrer Tätigkeit für die

Kinderschutzgruppen erhalten. Kinderschutzgruppen müssen garantieren können, dass alle

Informationen vertraulich behandelt werden. Sie unterstützen die fallführenden Fachpersonen,

damit diese ihre Verantwortung übernehmen können. Es muss daher gesetzlich so geregelt

werden, dass die Mitglieder von Kinderschutzgruppen in Bezug auf Kenntnisse aus ihrer Tätigkeit

für die Kinderschutzgruppen, keinerlei Anzeige- und Strafverfolgungspflichten unterliegen.

Dazu sind die entsprechenden Bestimmung (Art. 50 EGzZGB, 61 und 167 StP) entsprechend

anzupassen bzw. entsprechende Ausnahmen gesetzlich festzuschreiben.

3.6. Koordination und Vernetzung

Das Departement des Innern führt eine Kontaktstelle, die insbesondere die Zusammenarbeit

zwischen öffentlichen und privaten Organisationen der Jugendhilfe sowie den zuständigen

Stellen von Staat und Gemeinden koordiniert. Für die Koordination im Bereich des Kinder- und

Jugendschutzes stehen bei der Jugendkoordinationsstelle des Amtes für Soziales seit August

2002 55 Stellenprozente zur Verfügung.

Das Amt für Soziales erarbeitet einen Überblick über Akteure und Aktivitäten im Kinder- und

Jugendschutz und setzte erste vernetzende Handlungsansätze um. Mit der Herausgabe der

Broschüre «Kinder- und Jugendschutz im Kanton St.Gallen; Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten»

etablierte sich auf Initiative des Amtes für Soziales eine regelmässige interinstitutionelle

Zusammenarbeit. Auf Stufe Gemeinden initiierte die Jugendkoordinationsstelle den

Aufbau eines Netzwerks «Kontaktstellen Kinder- und Jugendschutz». Zusammen mit dem Kinderschutzzentrum

erarbeitete sie einen Konzeptentwurf zur Schaffung von regionalen interdisziplinären

Kinderschutzgruppen, der eine der Grundlagen des vorliegenden Berichts bildet.

Über die geknüpften Kontakte informiert die Jugendkoordinationsstelle regelmässig über Aktivitäten

und Hintergründe im Kinder- und Jugendschutz und bearbeitet fachliche Themen.


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Für verschiedene anstehende Themen werden in der Regel auf Initiative von Fachpersonen

Arbeitsgruppen gebildet. So gibt es eine Arbeitsgruppe, welche die Umsetzung von neuen Opferhilfe-Bestimmungen

für die Befragung von Kindern beobachtet. Eine andere Arbeitsgruppe

hat ein Konzept für die standardisierte Erstbefragung STEB erarbeitet, verschiedene Regionen

trafen sich zu einem informellen Treffen von Kinderschutzgruppen. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit

und Kooperation ist bei allen Beteiligten gross. Es existiert aber für die Akteure im

Kindesschutz keine Vereinbarung zur interdisziplinären Zusammenarbeit und die Koordination

basiert nicht auf einer verbindlichen Grundlage. Die Klärung von Zielkonflikten und die Erarbeitung

einer gemeinsamen Haltung, einer unité de doctrine, zum Wohle der betroffenen Kinder

wird dadurch erschwert.

3.7. Zusammenfassende Beurteilung der Situation im Kindesschutz im Kanton

St.Gallen

Stärken

Im Kanton St.Gallen bestehen verschiedene Institutionen, welche professionelle Hilfe bei Kindesmisshandlungen,

d.h. Krisenintervention, Beratung, Betreuung und Therapie anbieten. Mit

dem Kinderschutzzentrum gibt es eine spezialisierte Institution für den akuten und präventiven

Schutz von gewaltbetroffenen oder gefährdeten Kindern und Jugendlichen.

Die Jugendkoordinationsstelle des Amtes für Soziales hat erste wichtige Schritte zu einer koordinierten

und vernetzten Zusammenarbeit möglich gemacht und ist dabei auf grosse Bereitschaft

zur Zusammenarbeit gestossen.

Kriseninterventionen sind im Kinderschutzzentrum, im Kinderspital und im Schulbereich durch

die Kriseninterventionsgruppe des Schulpsychologischen Dienstes rund um die Uhr möglich.

Die Gemeinde Flawil hat eine funktionierende Kinderschutzgruppe. Weitere Erfahrungen können

in der Pilotphase der Kinderschutzgruppe Linthgebiet gemacht werden.

Schwächen

In Kindesschutzfällen wird oft aus Unsicherheit weggeschaut oder aus Betroffenheit oder Angst

vor Verantwortlichkeitsansprüchen vorschnell und unreflektiert gehandelt. Beide Verhaltensweisen

dienen nicht dem Kindeswohl und verursachen viel Leid und hohe Folgekosten im Sozial-

und Gesundheitswesen. Nur wenn reflektiert gehandelt wird und die verschiedenen Hilfsmassnahmen

aufeinander abgestimmt sind, kann die Situation von betroffenen Kindern verbessert

werden.

Ein Jugendgesetz, welches die Angebote der Jugendhilfe regelt, gibt es im Kanton St.Gallen

nicht. Die verschiedenen Zuständigkeiten von Gemeinden und mehreren kantonalen Departementen

führen zu einer verwirrenden Vielfalt. Zuständigkeiten und Schnittstellen müssen daher

zwischen den Institutionen immer wieder neu geklärt werden. Die vorhandenen Ressourcen

können nicht gezielt eingesetzt werden. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit gehört nicht zum

Kernauftrag der Institutionen und Stellen und für verbindliche, koordinierende Aufträge fehlt

eine Struktur.

Beispiel für die Notwendigkeit der interdisziplinären Zusammenarbeit

Ein 15-Jähriger wird vom Freund der Mutter so stark geschlagen, dass er Verletzungen erleidet.

Die Mutter macht eine Strafanzeige und wird von der Polizei zur Opferhilfeberatung an die

Fachstelle In Via des Kinderschutzzentrums verwiesen. Der Mutter steht für die Erziehung ihrer

beiden Kinder bereits eine Beiständin zur Seite. Mutter und Sohn werden von einem Berater

der Fachstelle In Via beraten. Dem Sohn wird eine Therapie vermittelt.


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In der Beratung erfährt der Berater von In Via, dass der Sohn sexuelle Übergriffe auf seine jüngere

Schwester macht. Um Rollenkonflikte zu vermeiden, übernimmt eine andere Beraterin von

In Via die Beratung von Mutter und Tochter. Die Mutter ist mit einer Meldung an die Beiständin

einverstanden. Die Beiständin macht eine Strafanzeige. Die Strafuntersuchung wird von der

Jugendanwaltschaft durchgeführt.

Inzwischen befassen sich 20 Fachpersonen mit der Fallsituation. Die Mutter rennt von Termin

zu Termin und steht am Rande eines Zusammenbruchs. Die Fachstelle In Via beruft eine

Helferinnenkonferenz ein, um das Hilfssystem zu verkleinern und die Fallführung zu klären.

Weil spezifische Aufträge fehlten und aufgrund der verschiednen Finanzierungsarten der verschiedenen

kantonalen Dienste (Fall- oder zeitbezogene Finanzierungen, Aufteilung auf verschiedene

Kostenträger) ist die Institutionalisierung von Kinderschutzgruppen in den Regionen

weitgehend gescheitert.

Um den verschiedenen Fachpersonen das Mitwirken in Kinderschutzgruppen zu ermöglichen,

ist es notwendig, gesetzliche Anpassungen bei der Anzeigepflicht vorzunehmen.

4. Entwicklung in der Schweiz

Die Empfehlungen des Bundesrates in der Stellungnahme zum Bericht «Kindesmisshandlungen

in der Schweiz» 10 bildeten 1995 die Ausgangslage für viele Kantone, sich mit der

Verbesserung des Kindesschutzes zu befassen. An regelmässigen Sitzungen von Vertreterinnen

und Vertretern von fast allen Deutschschweizer Kantonen werden Erfahrungen ausgetauscht

und Konzepte, Berichte und Arbeitspapiere zum Kindesschutz zur Verfügung gestellt.

Die meisten Kantone stellten ähnlichen Handlungsbedarf fest: Die Notwendigkeit einer verstärkten

interdisziplinären Zusammenarbeit, die Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um

Kindesmisshandlungen zu erkennen, und die Bedeutung der Unterstützung von Fachpersonen,

welche mit unklaren Verdachtssituationen konfrontiert sind.

Was tun die anderen Kantone

Die Kantone Zürich, Bern, Graubünden, Aargau und Wallis haben eine Kinderschutzkommission

eingesetzt. In diesen Fachkommissionen arbeiten Vertreter und Vertreterinnen des Vormundschaftswesens,

der Kinder- und Jugendpsychiatrie, der Kinderspitäler, der Schulpsychologie,

von Fachstellen im Kindesschutz, der Justiz und von verschiedenen kantonalen Departementen

mit. Die Kommissionen haben im Wesentlichen den Auftrag, die Entwicklungen im

Kindesschutz zu beobachten, Empfehlungen zuhanden von Departementen oder Regierung zu

erarbeiten, Vollzugsdefizite zu ermitteln und Verfahren, Massnahmen und Angebote departementsübergreifend

zu koordinieren. Im Kanton Solothurn wurde der Auftrag der kantonalen

Jugendkommission um Aufgaben im Kinder- und Jugendschutz erweitert und die Kommission

neu zusammengesetzt.

Im Kanton Basel-Stadt wurde nach einer Projektphase ein Netzwerk Kindesschutz eingesetzt.

Dieses Netzwerk wird gebildet durch neun Anlaufstellen im Kindesschutz: Dem Universitäts-

Kinderspital beider Basel, der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Universitätsklinik, dem

Schulärztlichen Dienst, dem Heilpädagogischen Dienst, dem Schulpsychologischen Dienst, der

Abteilung Kindes- und Jugendschutz der Vormundschaftsbehörde, der Opferhilfeberatungsstelle

für gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche und der Erziehungs- und Familienberatung.

Das Netzwerk stellt den Fachpersonen im Kindesschutz verschiedene Angebote zur Verfügung;

eine interdisziplinäre und interinstitutionelle Kinderschutzgruppe (KSG), standardisierte

10 Bericht Kindesmisshandlung in der Schweiz. Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Juni 1995, Nr. 93.034


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Erstbefragungen im zivilrechtlichen Rahmen (STEB), Weiterbildungen sowie regelmässige

Informations- und Austauschveranstaltungen.

Für die Unterstützung von Fachpersonen in Kindesschutzfällen, insbesondere in Verdachtssituationen,

haben die Kantone Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Land, Basel-Stadt,

Bern, Glarus, Graubünden, Luzern, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, Unterwalden, Uri, Zug

und Zürich interdisziplinäre Kinderschutzgruppen aufgebaut. Die Konzepte dieser Kinderschutzgruppen

unterscheiden sich und bilden die jeweiligen kantonalen Gegebenheiten ab.

Kernauftrag der interdisziplinären Kinderschutzgruppen sind die interdisziplinären Fallbesprechungen

und die Unterstützung der fallführenden Fachpersonen. In kleineren Kantonen nehmen

die Kinderschutzgruppen auch Vernetzungs- und Koordinationsaufgaben wahr oder übernehmen

als Fachstelle auch die Verantwortung für die Einleitung von Massnahmen.

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden besteht seit Januar 2001 unter der Trägerschaft des Kantons

eine Kinderschutzgruppe. Die Kinderschutzgruppe besteht aus sechs Fachpersonen aus

den Fachbereichen Soziale Dienste, Pädiatrie, Kinderpsychologie, Kinderpsychiatrie, Strafverfolgungsbehörden

und Erziehungsberatung. Das Konzept der Kinderschutzgruppe Appenzell

Ausserrhoden vom August 2000 diente unter anderem als Grundlage für die Erarbeitung eines

Konzeptes «regionale interdisziplinäre Kinderschutzgruppen» für den Kanton St.Gallen.

Im Rahmen von Massnahmen zur Verbesserung des Kindesschutzes haben einige Kantone in

den letzten Jahren spezialisierte Fachstellen für den Kindesschutz eingerichtet. Diese Fachstellen

ergänzen die Angebote der Erziehungs- und Familienberatung. Sie arbeiten in der Regel

eng mit den interdisziplinären Kinderschutzgruppen zusammen.

5. Fazit und weiteres Vorgehen

Vorrangiges Ziel aller Massnahmen im Kindesschutz ist es, Gewalt an Kindern zu vermeiden,

frühzeitig zu erkennen und betroffenen Kindern und Jugendlichen mit der gebotenen Sorgfalt

und Achtung professionell zu helfen. Die vorhandenen rechtlichen Grundlagen genügen grundsätzlich,

um einen effizienten Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten. Die dazu in Art. 317

ZGB geforderte Zusammenarbeit in der Jugendhilfe ist im Kanton St.Gallen nach Einschätzung

der Projektgruppe nicht gegeben. Zwar ist vielfältiges Fachwissen vorhanden und sind einige

wichtige Massnahmen bereits ergriffen worden, um den Schutz von Kindern zu verbessern.

Diese Massnahmen genügen aber nicht. Insbesondere ist es notwendig, die einzelnen Massnahmen

kontinuierlich aufeinander abzustimmen und die Verfahren und Abläufe im

Kindesschutz in einer verbindlichen, institutionalisierten Zusammenarbeit aller Akteure zu regeln.

Unter diesen Voraussetzungen wäre es auch möglich, einen Leitfaden für Kindesschutzverfahren

zu erarbeiten und herauszugeben.

Die Projektgruppe ist zum Schluss gekommen, dass es für die Unterstützung der Fachpersonen

im ganzen Kanton St.Gallen unerlässlich ist, regionale interdisziplinäre Kinderschutzgruppen

aufzubauen und übergeordnete Strukturen zu schaffen, die eine abgestimmte und

zielgerichtete Weiterentwicklung des Kindesschutzes ermöglichen. Der der Projektgruppe als

Arbeitsgrundlage dienende Konzeptentwurf «Regionale interdisziplinäre Kinderschutzgruppen»

wurde überarbeitet und in ein Gesamtkonzept «Kindesschutz» integriert. Als weitere Teile eines

Gesamtkonzepts wurden das Konzept für eine standardisierte Erstbefragung «STEB»,

weitere Massnahmen für die Öffentlichkeits- und Sensibilisierungsarbeit und eine kontinuierliche

Schulung und Weiterbildung von Fachpersonen vereinbart. Eine Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit

und eine Verbesserung von unterstützenden Angeboten sowie Weiterbildungen

für Fachpersonen verschiedenster Fachdisziplinen werden zu einer vermehrten Aufdeckung

von Gewalt an Kindern führen. Damit rechtzeitige und angemessene Interventionen möglich

werden, müssen die zuständigen Stellen und Institutionen die notwendigen Ressourcen

bereitstellen können und kontinuierlich zusammenarbeiten


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Handlungsleitendes Instrument soll das Gesamtkonzept «Kindesschutz» sein. Unter Federführung

des Departementes des Innern soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, welche während

einer Pilotphase von zwei Jahren für die Umsetzung, Überprüfung und Weiterentwicklung

des vorliegenden Gesamtkonzepts, die Beobachtung der Entwicklungen im Kindesschutz und

die Ausarbeitung von Empfehlungen zuhanden der Departemente oder der Regierung zuständig

ist. Die Vernetzungs- und Koordinationstätigkeiten und die Bearbeitung von Themen für die

Arbeitsgruppe sollen von der Jugendkoordinationsstelle des Amtes für Soziales ausgeführt

werden. Dazu ist eine Stellenaufstockung um 40 Prozent notwendig.

Die Mitarbeit von Behördemitgliedern und Beamten in interdisziplinären Kinderschutzgruppen

bedingt eine Befreiung von Anzeige- und Verfolgungspflichten bezüglich der besprochenen

Fälle.

Den Institutionen, welche Fachpersonen in die regionalen Kinderschutzgruppen delegieren,

sollen Lohnkosten vergütet werden. Bei den Justizbehörden ist eine Stellenaufstockung um 20

Prozent vorzusehen.

Für die Umsetzung des Gesamtkonzepts «Kindesschutz» werden, nebst den erwähnten Stellenaufstockungen,

finanzielle Mittel des Kantons in der Höhe von Fr 168'000 benötigt. Weitere

Beiträge sind durch die Gemeinden zu erbringen. Ein detailliertes Budget ist im Konzept «Kindesschutz

im Kanton St.Gallen» aufgelistet.

Anhang:

- Akteure im Kindesschutz

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