Kindesschutz im Kanton St.Gallen - Amt für Soziales - Kanton St ...

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ersuchen. Alle Mitglieder der Kinderschutzgruppen unterstehen gemäss Art 50 EGzZGB der
Anzeigepflicht an die Vormundschaftsbehörde. Mitglieder der Kinderschutzgruppen, die
Beamte oder Behördenmitglied sind, sind zudem gemäss Art. 167 Abs. 2 StP bei gewissen
schweren Delikten, z.B. schwerer Körperverletzung oder schweren Sexualdelikten, zur Anzeige
an die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet. Sind Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und der
Polizei als Mitglieder der Kinderschutzgruppen tätig, so unterstehen diese zusätzlich der
Strafverfolgungspflicht gemäss Art. 61 StP.
Die Anzeigepflicht an die Strafverfolgungsbehörden gemäss Art. 167 Abs. 2 StP trifft auch die
Vormundschaftsbehörden, die gestützt auf Art 50 EGzZGB von einem schweren Delikt Kenntnis
erhalten.
Von den Anzeigepflichten ausgenommen sind gestützt auf Art. 4 OHG lediglich Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Kinderschutzzentrums und der Beratungsstelle Opferhilfe im Rahmen
der Opferhilfeberatungen.
In der derzeitig laufenden Revision des Strafprozessgesetzes wird eine Ergänzung von Art. 167
Abs. 3 StP vorgeschlagen, die das zuständige Departement (das Justiz- und Polizeidepartement)
ermächtigt, Behördenmitglieder und Beamte von der Anzeigepflicht zu befreien. Dies
allerdings nur im Einzelfall und aufgrund einer Abwägung der auf dem Spiel stehenden schutzwürdigen
privaten Interessen gegenüber den Interessen der Strafrechtspflege. An den Grundsätzen
der Anzeigepflicht wird festgehalten. Eine generelle Entbindung von allen Anzeige- und
Verfolgungspflichten für Mitglieder der Kinderschutzgruppen sieht diese Bestimmung zurzeit
nicht vor.
Damit interdisziplinäre Kinderschutzgruppen ihre unterstützende Funktion im Kindesschutz
wahrnehmen können, ist es wichtig, dass deren Mitglieder keinerlei Anzeige- und Strafverfolgungspflichten
unterliegen mit Bezug auf alle Informationen, die sie in ihrer Tätigkeit für die
Kinderschutzgruppen erhalten. Kinderschutzgruppen müssen garantieren können, dass alle
Informationen vertraulich behandelt werden. Sie unterstützen die fallführenden Fachpersonen,
damit diese ihre Verantwortung übernehmen können. Es muss daher gesetzlich so geregelt
werden, dass die Mitglieder von Kinderschutzgruppen in Bezug auf Kenntnisse aus ihrer Tätigkeit
für die Kinderschutzgruppen, keinerlei Anzeige- und Strafverfolgungspflichten unterliegen.
Dazu sind die entsprechenden Bestimmung (Art. 50 EGzZGB, 61 und 167 StP) entsprechend
anzupassen bzw. entsprechende Ausnahmen gesetzlich festzuschreiben.
3.6. Koordination und Vernetzung
Das Departement des Innern führt eine Kontaktstelle, die insbesondere die Zusammenarbeit
zwischen öffentlichen und privaten Organisationen der Jugendhilfe sowie den zuständigen
Stellen von Staat und Gemeinden koordiniert. Für die Koordination im Bereich des Kinder- und
Jugendschutzes stehen bei der Jugendkoordinationsstelle des Amtes für Soziales seit August
2002 55 Stellenprozente zur Verfügung.
Das Amt für Soziales erarbeitet einen Überblick über Akteure und Aktivitäten im Kinder- und
Jugendschutz und setzte erste vernetzende Handlungsansätze um. Mit der Herausgabe der
Broschüre «Kinder- und Jugendschutz im Kanton St.Gallen; Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten»
etablierte sich auf Initiative des Amtes für Soziales eine regelmässige interinstitutionelle
Zusammenarbeit. Auf Stufe Gemeinden initiierte die Jugendkoordinationsstelle den
Aufbau eines Netzwerks «Kontaktstellen Kinder- und Jugendschutz». Zusammen mit dem Kinderschutzzentrum
erarbeitete sie einen Konzeptentwurf zur Schaffung von regionalen interdisziplinären
Kinderschutzgruppen, der eine der Grundlagen des vorliegenden Berichts bildet.
Über die geknüpften Kontakte informiert die Jugendkoordinationsstelle regelmässig über Aktivitäten
und Hintergründe im Kinder- und Jugendschutz und bearbeitet fachliche Themen.