Kindesschutz im Kanton St.Gallen - Amt für Soziales - Kanton St ...

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- 6 - Kantonsverfassung Die Verfassung des Kantons St.Gallen (sGS 111.1; abgekürzt KV) bestimmt, dass die von der Bundesverfassung garantierten Grundrechte – namentlich der Anspruch von Kindern auf Schutz und Förderung - gewährleistet werden (Art. 2 Bst. e KV). Diese Bestimmung ermöglicht den Erlass von entsprechenden Gesetzen und den Aufbau von zielführenden Strukturen. Schweizerisches Zivilgesetzbuch Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (SR 210; abgekürzt ZGB) – insbesondere die Art. 307 ff. ZGB - ist das wichtigste Instrument zur Umsetzung der Kindesschutzmassnahmen. Es enthält verschiedene Artikel zur Verantwortung der Gesellschaft, wenn das Wohl eines Kindes von den Eltern oder seinen gesetzlichen Vertretern nicht sichergestellt werden kann oder wird. Artikel 307 bis 317 sehen zum Schutz des Kindes zivilrechtliche Massnahmen vor, wenn Gefahr besteht, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes Schaden nimmt. Der zivilrechtliche Kindesschutz ist ein taugliches Instrumentarium, um der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen zu begegnen. Entscheide zum Schutz von Kindern und Jugendlichen werden als zivilrechtliche Kindesschutzmassnahmen von den Vormundschaftsbehörden oder in eherechtlichen Verfahren (Scheidungs- Trennungs- und Eheschutzverfahren) von den Kreisgerichten verfügt. Gestützt auf Art. 317 ZGB sind die Kantone verpflichtet, Vorschriften zum Kindesschutz, insbesondere auch zur Koordination der verschiedenen Stellen zu treffen. Schweizerisches Strafgesetzbuch Verschiedene Handlungen, welche sich gegen die sexuelle, physische, psychische Integrität der Kinder und Jugendlichen richten sind gemäss schweizerischem Strafgesetzbuch (SR 311.0; abgekürzt StGB) strafbar. Die Strafnormen dienen dem Schutz der Kinder und Jugendlichen und sollen ihnen eine ungestörte Entwicklung ermöglichen. So sollen sie insbesondere auch sexuelle Handlungen erst vollziehen, wenn sie über die dazu erforderliche Reife verfügen. Strafbar sind z.B. Körperverletzungen (Art. 122 ff. StGB), Handlungen gegen die sexuelle Integrität (Art. 187 ff. StGB), insbesondere sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB) und Verbrechen und Vergehen gegen die Familie (Art. 213 ff. StGB). Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten Aufgrund des Opferhilfegesetzes (SR 312.5; abgekürzt OHG) haben Opfer von Straftaten und deren Angehörige Anspruch auf Beratung, Information, Begleitung und Unterstützung im Strafverfahren. Die Kantone sorgen für fachlich unabhängige Beratungsstellen. Im Kanton St.Gallen wurde die Aufgabe der Stiftung Opferhilfe übertragen. Die Opferhilfeberatung für Kinder, Jugendliche und deren Angehörige wurde im Jahr 2002 in die Fachstelle Kindesschutz In Via des Kinderschutzzentrums integriert. Durch eine Teilrevision des Opferhilfegesetzes, welche am 1. Oktober 2002 in Kraft trat, ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen als Opfer verbessert worden. Insbesondere die Befragung von Kindern und Jugendlichen als Opfer wird stärker geregelt. Die Staatsanwaltschaft hat einen Leistungsvertrag mit den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diensten des Kantons St.Gallen, welche als «Spezialisten» bei der Befragung von Kindern und Jugendlichen anwesend sind, abgeschlossen. Die Arbeitsgruppe «Justiz – Opferhilfe» beobachtet und reflektiert die Umsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmungen. Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Strafprozessgesetz Der Kanton St.Gallen verpflichtet in Artikel 50 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (sGS 911.1; abgekürzt EGzZGB) jedermann, "insbesondere Lehrer und Beamte", eine Anzeige an die Vormundschaftsbehörde zu machen, wenn „zuverlässige Kenntnis“
- 7 - davon besteht, dass das Kindeswohl gefährdet ist. Alle, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, stehen somit in der Verantwortung, bei Kenntnis von Kindesmisshandlungen zu handeln. Behörden und Beamte des Staats und der Gemeinden sind zudem, gestützt auf Art. 167 Abs. 2 des Strafprozessgesetzes (sGS 962.1; abgekürzt StP), verpflichtet, bei schweren Delikten (wie z.B. Tötung, Vergewaltigung, usw.) Anzeige zu erstatten. Wie im Kapitel 3 beschrieben wird, können diese umfassenden Anzeigepflichten für die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Kindesschutz hinderlich sein. Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und kantonales Sozialhilfegesetz Bis Ende 1998 bestanden in den verschiedenen Regionen des Kantons St.Gallen 33 staatliche Jugendschutzkommissionen. Diese definierten ihren Auftrag regional sehr unterschiedlich. Im Rahmen der Neuregelung der Jugendhilfe durch das Sozialhilfegesetz vom 27. September 1998 (sGS 381.1; abgekürzt SHG) wurden diese Kommissionen aufgehoben. Die Jugendhilfe wurde im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch wie folgt geregelt: Art. 58bis EGzZGB: Die politische Gemeinde sorgt für eine ganzheitliche Jugendhilfe. Diese umfasst Jugendarbeit, Jugendschutz und Jugendberatung. Sie stellt die Zusammenarbeit in der Jugendhilfe nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sicher. Art. 58ter EGzZGB: Das zuständige Departement führt eine Kontaktstelle, die insbesondere die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Organisationen der Jugendhilfe sowie den zuständigen Stellen von Staat und Gemeinden koordiniert. Art. 58quater EGzZGB: Der Staat kann im Rahmen der durch den Staatsvoranschlag zur Verfügung gestellten Mittel Staatsbeiträge an Vorhaben der Jugendhilfe und der ausserschulischen Jugendarbeit ausrichten. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Er kann Mittel aus dem Lotteriefond beziehen. Weitere kantonale Gesetze und Verordnungen In verschiedenen weiteren kantonalen Gesetzen finden sich Bestimmungen zum Kindes- und Jugendschutz. 7 Fazit Nach Einschätzung der Projektgruppe genügen die vorhandenen rechtlichen Grundlagen grundsätzlich, um im einzelnen Misshandlungsfall einen effizienten Kindesschutz zu gewährleisten. Für die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Kindesschutz sind Anpassungen bei der Anzeige- und Schweigepflicht notwendig. Probleme in der Umsetzung des Kindesschutzes entstehen durch die Vielfältigkeit der Zuständigkeiten und der sich daraus ergebenden Umsetzungsstrukturen, die nachfolgend aufgezeigt werden. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden in der Jugendhilfe wird zwar in einem Gesetzesartikel geregelt. Ein Konzept oder Gesetz, welches die Struktur und Organisation der Jugendhilfe, d.h. des Kinder- und Jugendschutzes und der Kinder- und Jugendförderung, gesamthaft regelt, fehlt jedoch. 7 vgl. Broschüre «Kinder- und Jugendschutz im Kanton St.Gallen; Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten», Amt für Soziales, elektronische Fassung auf www.soziales.sg.ch
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