P-Konto-Information - Sparkasse Herford

P-Konto-Information 2
Hat das Kreditinstitut berechtigte Zweifel, ob es die vorgelegten Bescheinigungen anerkennen darf oder stellt vor Ort keine Stelle eine Bescheinigung
aus, so wird es den Kontoinhaber idealerweise mit einem kurzen schriftlichen Hinweis an das Vollstreckungsgericht bzw. an die Vollstreckungsstelle
des öffentlichen Gläubigers (z. B. Finanzamt, Stadtkasse) verweisen, welche dann den erhöhten Sockelbetrag feststellen
müssen.
Beispiel einer Alleinerziehenden mit Kind (Fortsetzung):
– ...
– Laufendes Arbeitseinkommen beträgt 1.500,00 EUR; dazu kommen 184,00 EUR Kindergeld.
– Das Kontoguthaben beträgt im Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 1.684,00 EUR.
– Von diesen 1.684,00 EUR sind 1.028,89 EUR automatisch vor der Pfändung geschützt, selbst wenn die Pfändung erst gegen Monatsende
eingeht.
– Weist die Kontoinhaberin mit Hilfe der Musterbescheinigung bzw. einer Lohnbescheinigung mit Pfändungsberechnung des Arbeitgebers,
welche die gesetzlichen Unterhaltspflichten ausweist, ihre Unterhaltsleistung und mit Hilfe des Bescheids der Familienkasse den Bezug von
Kindergeld nach, sind 1.416,11 EUR + 184,00 EUR = 1.600,11 EUR pfändungsfrei.
Auf Antrag – individuelle Freigabeentscheidung
Werden auf dem gepfändeten P-Konto Arbeitseinkünfte, Lohnersatzleistungen (wie Altersrente, Krankengeld, Arbeitslosengeld) oder Einkünfte
von Selbstständigen gutgeschrieben, die den automatisch geschützten Grundfreibetrag bzw. den erhöhten Sockelbetrag übersteigen, muss
sich der Kontoinhaber weiterhin an das Vollstreckungsgericht (bzw. die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers) wenden und die
individuelle Kontofreigabe entsprechend Pfändungstabelle beantragen. Da ab dem 1. Juli 2011 neue gesetzliche Freibeträge gelten, kann es
sinnvoll sein, eine möglicherweise gerichtliche Freigabeentscheidung ebenfalls zu überprüfen, um diese durch eine Entscheidung des Gerichts
oder der Vollstreckungsstelle anpassen zu lassen. Wenn Sie auf Ihrem Pfändungsschutzkonto nur den Grundfreibetrag oder einen erhöhten
Freibetrag wegen Unterhaltsleistungen (siehe vorstehenden Abschnitt) in Anspruch nehmen, ist eine gerichtliche Entscheidung nicht
erforderlich, damit diese Freibeträge ab dem 1. Juli 2011 auf Ihrem Konto erhöht werden.
Das Vollstreckungsgericht (bzw. die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers) kann auch „nach unten“ abweichende Pfändungsfreibeträge
bestimmen, etwa bei einer Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen. Das Kreditinstitut ist dann an diese Pfändungsfreibeträge gebunden,
auch wenn sie niedriger sind als die im Gesetz vorgeschriebenen Freibeträge.
Beispiel einer Alleinerziehenden mit Kind (Fortsetzung):
– ...
– Weist die Kontoinhaberin mit Hilfe der Musterbescheinigung bzw. einer Lohnbescheinigung mit Pfändungsberechnung des Arbeitgebers,
welche die gesetzlichen Unterhaltspflichten ausweist, ihre Unterhaltsleistung und mit Hilfe des Bescheids der Familienkasse den Bezug von
Kindergeld nach, sind 1.416,11 EUR + 184,00 EUR = 1.600,11 EUR pfändungsfrei.
– Nach Pfändungstabelle und bei einer gesetzlichen Unterhaltspflicht wären von den 1.500,00 EUR Arbeitseinkommen allerdings nur
41,95 EUR pfändbar. Deshalb ist ein Freigabeantrag an Vollstreckungsgericht/Vollstreckungsstelle anzuraten, um jetzt und zukünftig einen
Betrag von insgesamt 1.458,05 EUR zuzüglich 184,00 EUR Kindergeld (= 1.642,05 EUR) pro Kalendermonat pfändungsfrei stellen zu lassen.
Auskehrung des den Freibetrag übersteigenden Guthabens an den Gläubiger
Das den monatlichen Freibetrag übersteigende Guthaben auf dem P-Konto wird frühestens nach Ablauf des Folgemonats an den pfändenden
Gläubiger ausgekehrt. Dadurch ist sichergestellt, dass über Gutschriften, die am Ende eines Monats eingehen und die erst für den Folgemonat
vorgesehen sind, wie z. B. zum Monatsende eingehende Sozialleistungen, in Höhe des Freibetrages für den Folgemonat verfügt werden kann.
Übertrag auf Folgemonat (Rücklage)
Hat der Kontoinhaber sein pfändungsgeschütztes Guthaben bis zum Ende des Kalendermonats nicht aufgebraucht, wird der verbleibende
Guthabenrest einmal in den Folgemonat übertragen und steht ihm dann zusätzlich zum geschützten Monatsguthaben zur Verfügung. Dadurch
erhöht sich einmalig der geschützte Freibetrag des Folgemonats.
Achtung: Es kann nur tatsächlich vorhandenes Guthaben übertragen werden – nicht hingegen ein durch geringere Einkünfte nicht ausgeschöpfter,
fiktiver Freibetrag.
Beispiel einer Alleinerziehenden mit Kind (Fortsetzung):
– ...
– Vollstreckungsgericht/Vollstreckungsstelle haben auf Antrag hin pro Kalendermonat insgesamt 1.458,05 EUR pfändungsfrei gestellt. Hinzu
kommen die 184,00 EUR Kindergeld, die mittels Bescheinigung/Kindergeldbescheid pfändungsfrei bleiben.
– Gibt die Kontoinhaberin im Anschluss an die Pfändung bis zum Monatsende nur 1.000,00 EUR sowie das Kindergeld aus, wird der nicht
genutzte Freibetrag in Höhe von 458,05 EUR (automatisch) auf den Folgemonat übertragen.
Achtung: Verfügt sie darüber im Folgemonat nicht, so verfällt der Freibetrag. Aus dem Einkommen, das in diesem Folgemonat auf dem Konto
eingeht, kann dann erneut ein nicht verbrauchter Teil in den darauffolgenden, also in den übernächsten Monat übertragen werden. Der
Übertrag in den Folgemonat ist aber der Höhe nach beschränkt. Es darf immer nur soviel übertragen werden, wie dem Konto im zurückliegenden
Monat als pfändungsgeschützter Betrag gutgeschrieben wurde.
Pfändungsschutz auch für Selbstständige
Die Pfändungsschutzregelungen zum P-Konto gelten auch für die Einkünfte von Selbstständigen.
182 027.000 (Fassung Juli 2011) - (R1)
Pfändungsschutz nur bei Guthaben
Pfändungsschutz in Höhe des jeweiligen Freibetrages gewährt das Gesetz auf einem P-Konto nur dann, wenn auf diesem ein entsprechendes
Guthaben vorhanden ist. Der Anspruch des Kontoinhabers auf Umwandlung in ein P-Konto besteht auch dann, wenn es einen Soll-Saldo
ausweist. Dann kommt eine Umschuldungsvereinbarung mit dem Kreditinstitut in Betracht, damit der Pfändungsschutz des P-Kontos auch
praktisch seine Wirkung entfalten kann.
Auszahlungspflicht bei Sozialleistungen auch bei Sollsaldo
Werden Kindergeld oder Sozialleistungen einem P-Konto gutgeschrieben, so kann der Kontoinhaber innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach
Gutschrift über diese Beträge auch dann verfügen, wenn das P-Konto im Soll geführt wird. Das Kreditinstitut darf diese Gutschriften nur mit der
Kontoführungsgebühr verrechnen.
Mögliche Verwechslungsgefahr: Wird das P-Konto nicht im Soll geführt, gibt es keine automatische 14-tägige Verfügungsmöglichkeit bei Sozialleistungen,
sondern nur den spezifischen Schutz des P-Kontos (s. o.).