Ausgabe 02 - spatznews.de

29. Januar 2010 Anhalt-Bitterfeld 21
Für das Betreiben eines Brunnens ist eine Anzeige der Bohrung
und abhängig von der Hebungsmenge eine Erlaubnis erforderlich.
Auch bereits bestehende nicht genehmigte Brunnen sollten zur
Prüfung ihres Einflusses auf das Grundwasserregime umgehend
beim Landkreis angezeigt werden, damit das Heranziehen von
Schadstoffen durch den Brunnenbetrieb (Kontaminationsverschleppungen)
unterbunden werden kann.
Sollte ein begründeter Verdacht bzw. die genaue Kenntnis
vorliegen, dass das Grundwasser am Brunnenstandort kontaminiert
ist, schließt dies möglicherweise eine Eignung zu
Brauchwasserzwecken aus und die Grundwasserförderung
muss untersagt werden.
Bohrungen, wenn sie Grundwasser erschließen (Brunnen), sind
nach § 139 Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG
LSA) mindestens 1 Monat vor Beginn der Arbeiten bei der Unteren
Wasserbehörde anzuzeigen. Formulare können im Internet von der
Landkreisseite (www.anhalt-bitterfeld.de unter - Information aus den
Ämtern – Umweltamt – Untere Wasserbehörde) heruntergeladen
werden bzw. sind im Umweltamt im OT Bitterfeld, Mittelstr. 20a bzw.
in den Bürgerämtern der Landkreisverwaltung erhältlich.
In der Anzeige ist mindestens anzugeben, wo die Bohrung durchgeführt
werden soll (Lageplan), welcher Zweck mit der Grundwasserhebung
verfolgt wird und welche Mengen in welchem Zeitraum
maximal gehoben werden sollen.
Ob für die jeweilige Grundwasserhebung mittels eines Brunnens
zusätzlich zur Anzeige auch eine Erlaubnis erforderlich ist, hängt
vom Zweck und der Entnahmemenge ab. Im Rahmen der o. g. Anzeige
würde dann geprüft, ob eine Erlaubnis erforderlich ist bzw.
wenn ja, ob diese auch erteilt werden kann.
Die Versorgung mit Trinkwasser obliegt gemäß § 146 WG LSA im
Rahmen der Daseinsvorsorge den Gemeinden bzw. von ihnen
beauftragten Dritten. Von der Aufgabe der Trinkwasserversorgung
kann die Untere Wasserbehörde die Gemeinde nur unter bestimmten
Voraussetzungen befreien.
Weiterhin sei darauf hingewiesen, dass Grundwasser nur für Trinkwasserzwecke
genutzt werden darf, wenn es den Anforderungen
der Trinkwasserverordnung entspricht. Die Überwachung dieser
Grenzwerte obliegt dem Gesundheitsamt des Landkreises, d.h. wer
über Brunnen gefördertes Grundwasser für Trinkwasserzwecke zu
nutzen gedenkt, hat dies einerseits gemäß der Trinkwasserverordnung
vorab dem Gesundheitsamt anzuzeigen und andererseits ist
gem. § 146 WG LSA ein Antrag des Verbrauchers auf Freistellung
der Trinkwasserversorgung durch die Gemeinde bei der Wasserbehörde
zu stellen.
Seitens des Landkreises Anhalt-Bitterfeld wird weiterhin darauf
hingewiesen, dass das Betreiben eines Brunnens ohne vorherige
Anzeige der Bohrung bzw. ohne vorliegende Erlaubnis (wenn erforderlich)
eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Landeswassergesetzes
darstellt und mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
Für Rückfragen im Zusammenhang mit der Errichtung von Hausbrunnen
und möglicher Grundwasserkontaminationen am Standort
können sie sich gerne an das Umweltamt (Tel. 03493-342-701)
wenden.
Köthen (Anhalt), 14.01.2010
gez. Daum
Leiter des Umweltamtes des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Bekanntmachung des Zweckverbandes TechnologiePark
Mitteldeutschland
Beschluss Nr.: 22/09 Datum: 18.12.2009
Beschlussgegenstand:
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sonnenallee-West“
Beschluss: Die Verbandsversammlung Zweckverband „TechnologiePark
Mitteldeutschland“ beschließt:
1. Die Änderung des Aufstellungsbeschlusses vom 09.07.2008
zum Bebauungsplan „Sonnenallee-West“. Das Gebiet wird wie
folgt abgegrenzt:
Im Norden: die nördlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke 66,
36/36, 36/26, 36/27, 36/28, 36/29, 36/21 der Flur 2 Gemarkung
Rödgen
Im Süden: die südlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke 222,
224 der Gemarkung Rödgen Flur 2 und des Flurstückes 345 der
Gemarkung Heideloh Flur 1 sowie Anschluss an das Bebauungsplangebiet
„Sonnenallee-Mitte“
Im Westen: die westlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke 222,
103, 77, 58, 55, 63, 66 sowie die nord-westlichen Flurstücksgrenzen
der Flurstücke 224, 107, 112 der Flur 2 Gemarkung Rödgen
Im Osten: die östlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke 36/21,
181/38, 180/38 sowie Anschluss an das Bebauungsplangebiet
„Sonnenallee-Mitte“
Lage des Plangebietes gemäß Eintragung auf beiliegender Karte.
Das Gebiet soll als Industriegebiet sowie Sondergebiet „Solar“
ausgewiesen werden.
2. Gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Öffentlichkeit
möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der
Planung zu unterrichten.
3. Entsprechend § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sind die
Behörden und Träger öffentlicher Belange möglichst frühzeitig zu
beteiligen.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist entsprechend § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) ortsüblich bekannt zu machen.
Grundlagen für den Beschlussantrag sind:
GO LSA, GKG LSA, Verbandssatzung des Zweckverbandes „TechnologiePark
Mitteldeutschland“
Abstimmungsergebnis:
Gesamtstimmen 3
Ja-Stimmen 3
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltung 0
Bitterfeld-Wolfen, 18.12.2009
gez. Sonnenberger
Vorsitzender Verbandsversammlung