Anfrage und Antwort zur Nutzung von WLAN in Schulen - Hessen

18. Wahlperiode
Drucksache 18/1924
HESSISCHER LANDTAG
09. 04. 2010
Kleine Anfrage
der Abg. Cárdenas (DIE LINKE) vom 11.02.2010
betreffend Nutzung von Laptops und WLAN sowie den damit
verbundenen Gesundheitsgefährdungen von Kindern und
Jugendlichen an hessischen Schulen - Teil 2
und
Antwort
der Kultusministerin
Vorbemerkung der Fragestellerin:
Die Arbeit mit IT-Medien an den Schulen ist inzwischen unumgänglich geworden.
Computer werden dabei nicht nur im Informatik-Unterricht eingesetzt. In vielen
Fächern sind sie ein ständiges Arbeitsmittel zur Gestaltung und Informationsverarbeitung.
Dies wird sich weiter ausweiten, so dass der Unterricht in den Schulen
zunehmend zur Arbeit an einem "Computer-Arbeitsplatz" wird. Von dieser Entwicklung
sind alle Schulformen und Jahrgänge und somit auch unterschiedliche
Entwicklungsstufen von Kindern und Jugendlichen betroffen, was eine differenzierte
Betrachtung erforderlich macht.
Grundsätzlich ist die Arbeit in der Schule mit diesen Medien zu begrüßen. Bedenklich
ist jedoch, dass dabei im Unterricht vermehrt Laptops (Notebooks) und interne
Funktechniken (WLAN, Bluetooth) verwendet werden, deren Einsatz von der
Landesregierung empfohlen und gefördert wird (vgl. Berichte im HKM-Forum
schule@zukunft). Zu beiden Punkten gibt es jedoch erhebliche gesundheitliche Bedenken,
die gerade bei den noch in der Entwicklung stehenden Kindern und Jugendlichen
von besonderer Bedeutung sind und daher im Schulalltag dringend berücksichtigt
werden müssen, wenn die Lernerfolge mit den neuen Medien nicht
körperliche Einschränkungen und gesundheitliche Schäden zur Folge haben sollen.
Spezifische Vorbemerkung:
Der Einsatz von Laptops im Unterricht ist derzeit an den hessischen Schulen
verbunden mit einer zunehmenden Verwendung der WLAN-Funktechnik bei
allen Schulformen und in allen Jahrgangsstufen. Wegen einiger Vorteile bei
der Handhabung wird diese Lösung oft auch dann gewählt, wenn über Kabelverbindungen
der Zugang zum Internet möglich ist.
Bei der WLAN-Anwendung geht sowohl von den Accesspoints wie auch von
den einzelnen Laptops eine gepulste, hochfrequente elektromagnetische
Strahlung aus, durch die gesundheitliche Schädigungen möglich sind. Insbesondere
bei den sich noch in der Entwicklung befindlichen Kindern und
Jugendlichen ist dies bislang noch nicht ausreichend erforscht. Auch wenn
bei den Einrichtungen die geltenden Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten
werden, empfehlen sowohl das Bundesamt für Strahlenschutz (Infoblatt
Juli 2005) wie auch die Bundesregierung (Drucksache 16/6117) die persönliche
Strahlenbelastung durch hochfrequente elektromagnetische Felder zu
reduzieren und so gering wie möglich zu halten, um so gesundheitlichen
Risiken zu begegnen. Im Sinne der Vorsorge empfiehlt das BfS herkömmliche
Kabelverbindungen zu benutzen, wenn dabei auf den Einsatz von Bluetooth-
oder WLAN-Lösungen verzichtet werden kann. Generell soll auf die
Aufstellung zentraler WLAN-Zugangspunkte (Accesspoints) an Stellen verzichtet
werden, wo Personen sich ständig aufhalten, zum Beispiel am Arbeitsplatz,
d.h. in unserem Falle in den Räumlichkeiten der Schulen.
Durch diese BfS-Empfehlungen wird auch den Interessen solcher Personen
Rechnung getragen, die durch körperliche Symptome verstärkt auf elektromagnetische
Felder reagieren (vgl. DMF Protokoll "Elektrosensibilität", BfS
Eingegangen am 9. April 2010 · Ausgegeben am 19. April 2010
Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden

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16.06.06). Unter den 6 v.H. an der Gesamtbevölkerung, bei denen dies
(bereits) der Fall ist, sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte zu finden.
In Bayern hat der Landtag in einem Beschluss am 22.03.07 (br-online.de)
die Schulen aufgefordert, wegen gesundheitlicher Bedenken auf drahtlose
Internet-Netzwerke wie WLAN zu verzichten und stattdessen auf kabelgebundene
Netzwerke zurückzugreifen. In einem Beschluss vom 21.06.07
(Drucksache 15/8409) zum "Schutz vor Strahlenbelastung für Kinder an
Schulen" wurde die Staatsregierung überdies aufgefordert, die Schulträger
auf die Aussagen und Empfehlungen des BfS hinzuweisen.
In Hessen wurden die mit dem WLAN-Einsatz verbundenen gesundheitlichen
Gefahren in politischen Entscheidungen bislang noch nicht berücksichtigt.
Nur in der Stadt Frankfurt hat das Schuldezernat erklärt, dass "solange
die Unbedenklichkeit der drahtlosen Kommunikation nicht geklärt ist,
(…) an den Frankfurter Schulen kein WLAN zum Einsatz" kommen dürfe
(FR 08.06.06).
Wie in verschiedenen Veröffentlichungen der Medieninitiative Schule
@Zukunft (z.B. Stichwort WLAN bei www.schuleundzukunft.de) nachzulesen
ist, wird sonst in Hessen der WLAN-Einsatz als die optimale Lösung
für Schulen dargestellt und werden Kabelverbindungen zum Internet mit
unterschiedlichen Argumenten als negativ und unvorteilhaft bewertet. Auf
mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen bei der Anwendung dieser
Technik wird in den Veröffentlichungen des Kultusministeriums nicht hingewiesen.
Auch sonst werden von der Landesregierung bislang die Schulämter, Schulträger,
Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schülerinnen und Schüler nicht
über die Bedenken und Empfehlungen des BfS zum Einsatz von Bluetooth
und WLAN an Schulen informiert. Das vom Umweltbundesamt 2004 in
seiner umfassenden Veröffentlichung "Späte Lehren aus frühen Warnungen"
propagierte Vorsorgeprinzip mit einem Minimierungsgebot für den Menschen
schädigende Einwirkungen, was besonders bei Kindern und Jugendlichen
gelten sollte, wird dabei an den Schulen in Hessen nicht umgesetzt.
Durch einen kabelgebundenen Zugang zum Internet wäre dies ohne eine
Minderung der fachlichen Qualitäten leicht zu ändern. Dies hätte auch den
Vorteil, dass solche Computerverbindungen für Examensarbeiten genutzt
werden können. Denn wie andere Funkverbindungen, sind auch die von
WLAN und Bluetooth nicht abhörsicher (WLAN-Sniffer) und Prüfungen so
von außen beeinflussbar. Zur Rechtssicherheit von Examensabläufen ist hier
nur die Arbeit über kabelgebundene Verbindungen möglich, die an den
Schulen dann aber auch im regulären Unterricht nutzbar sind.
Die Kleine Anfrage beantworte ich - im Einvernehmen mit dem Hessischen
Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit - wie folgt:
Frage 1.
Wie viel Prozent der Schulen in Hessen nutzen WLAN und wie viel nutzen ausschließlich
Kabelverbindungen als Zugang zum Internet?
Von den Schulen, die sich an der hessenweiten IT-Online-Erhebung beteiligt
haben, nutzen 12 v.H. WLAN-Verbindungen und 88 v.H. Kabelverbindungen
als Zugang zum Internet.
Frage 2.
Wie weit sind die zentralen WLAN-Accesspoints in der Regel von den regulären
Aufenthaltsorten von Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern entfernt
und wie häufig befinden sich die Accesspoints direkt bei den Schülerinnen
und Schülern in den Klassen bzw. auf dem Laptopwagen?
In einer Schule beträgt der Abstand eines Schülerlaptops zum WLAN-Router
in der Regel zwischen drei und 30 Metern. Die Wirkungsstärke des elektromagnetischen
Feldes nimmt mit dem Quadrat der Entfernung ab. In diesem
Zusammenhang darf die Auswirkung des elektromagnetischen Feldes, welches
durch die Mobiltelefone der Schüler hervorgerufen wird, als viel stärker
angesehen werden. Die maximale Leistung eines WLAN-Routers liegt
bei 100 mW, die eines Handys bei 2000 mW.

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Frage 3.
Was wird die Landesregierung tun, um in Schulen (und anderen öffentlichen
Einrichtungen) bei Belastungen durch elektromagnetische Felder die Minimierungsempfehlungen
des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) bzw. der Bundesregierung
umzusetzen?
Die Sendeleistung von WLAN beträgt pro Frequenzkanal 100 Milliwatt bei
2400 MHz, 200 Milliwatt bei 5150 bis 5350 MHz sowie 1.000 Milliwatt bei
5470 bis 5725 MHz. Aufgrund dieser relativ geringen Sendeleistungen findet
die 26. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV) für diese
Funksendeanlagen keine Anwendung.
Die Strahlungsintensität von WLAN-Anlagen hängt von ihrer Sendeleistung
und dem jeweiligen Datenverkehr ab. Die Strahlung ist bei maximalem Datenverkehr
am höchsten und nimmt mit dem Abstand zum Sender schnell ab.
Nach den Ergebnissen entsprechender Untersuchungen im Rahmen des
Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms werden die international empfohlenen
Referenzwerte für diese Frequenzbereiche durch WLAN-Anlagen
eingehalten und in der Regel deutlich unterschritten. Die Projektergebnisse
zeigen, dass die von WLAN-Geräten in typischen Anwendungsszenarien
verursachten Immissionen unter 0,1 v.H. der Referenzwerte der EU-
Ratsempfehlung 1999/519/EG liegen.
Gesundheitsrelevante Wirkungen von hochfrequenten elektromagnetischen
Feldern unterhalb der Grenzwerte konnten durch nationale und internationale
anerkannte Expertengremien nicht nachgewiesen werden. Auch die neuen
Ergebnisse des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms bestätigen dies.
Unsicherheiten über gesundheitliche Auswirkungen von körpernah betriebenen
WLAN-fähigen Geräten sind im Übrigen noch Gegenstand der Forschung.
Die Frage, ob ein funkgestütztes WLAN-Netzwerk oder eine kabelgebundene
Lösung in Schulen vorzuziehen ist, unterliegt der Entscheidung des zuständigen
Schulträgers vor Ort.
Es ist davon auszugehen, dass die Schulträger in jedem Fall die Empfehlungen
des Bundesamts für Strahlenschutz, die persönliche Strahlenbelastung
durch hochfrequente elektromagnetische Felder zu verringern, um mögliche
gesundheitliche Risiken gering zu halten, verfolgen.
Die Hessische Landesregierung wird im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative
"Schule@Zukunft" mit den hessischen Schulträgern Fragen der Ergonomie
und der Strahlenbelastung zudem weiter verfolgen.
Frage 4.
Kann dabei in Schulen, speziell in der Grund- und Mittelstufe, auf WLAN (und
Bluetooth) verzichtet werden und können dort ausschließlich Computer mit Kabelverbindungen
zum Einsatz kommen?
Zur Reduktion der Belastungen durch Elektrosmog, aber auch zur schnelleren
Anbindung der Rechner an das Schulnetzwerk ist eine Anbindung per
Kabel, wo immer möglich, vorzuziehen.
Hierfür müssen aber von den Schulträgern entsprechende Vorarbeiten geleistet
werden. Im Unterrichtsraum müssen viele, gut erreichbare Netzwerkdosen
verteilt sein. Die Anordnung der Tische muss so erfolgen, dass die Kinder
nicht durch herumliegende Netzwerkkabel gefährdet werden.
In Einzelfällen ist wegen der Beschaffenheit des Schulgebäudes eine Kabelvernetzung
nicht möglich. Zudem kann auch gelegentlich wegen pädagogischer
Anforderungen auf flexible ergänzende Ausstattungskonzepte nicht
verzichtet werden.
Frage 5.
Wird die Landesregierung die Schulträger, Lehrer/-innen, Eltern, Schüler/-innen
über die gesundheitlichen Bedenken und die Empfehlungen des BfS bei der Verwendung
von WLAN informieren?
Schulträger, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schülerinnen und Schüler
werden diesbezüglich bereits informiert.
Das Amt für Lehrerbildung stellt im Rahmen der Schulrechnerberatung seit
mehreren Jahren Informationen zu Fragen des WLAN im hessischen Bildungsserver
ein. Dazu gehört auch eine Dokumentation der Standpunkte zur
WLAN-Problematik. Diese Darstellung wird soweit wie möglich kontinuierlich
aktualisiert.

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Frage 6.
Welche Möglichkeiten haben die Lehrkräfte, Eltern, Schüler/-innen bei der Entscheidung
darüber mitzuwirken, ob an einer Schule strahlungsarm über Kabel oder
mit möglichen Gesundheitsgefahren über Funk (WLAN) mit Computern im Unterricht
gearbeitet wird?
Das Hessische Schulgesetz sieht eine Partizipation bei Fragen der Ausstattung
in Schulen nicht vor.
Gleichwohl beziehen die Schulleitungen im Rahmen einer vertrauensvollen
Zusammenarbeit die Gremien in Entscheidungsprozesse mit ein. Beispielsweise
werden bei der Einführung von Notebook-Klassen alle Schulgremien
sowie die Eltern eingebunden.
Frage 7.
Welche Möglichkeiten für Lehrkräfte und Schüler/-innen gibt es, um bei einer
durch eine medizinische Bescheinigung nachgewiesenen Elektrosensibilität in der
Schule nicht mehr mit strahlenden Geräten und in Räumen mit Funktechnik
(WLAN; Bluetooth, Dect usw.) arbeiten respektive lernen zu müssen?
"Elektrosensible" Personen bedürfen einer adäquaten ärztlichen (umweltmedizinischen)
Behandlung.
Lehrkräfte können sich jederzeit an den Betriebsärztlichen Dienst wenden.
Bei Schülerinnen und Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten wird bei
Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung das Gesundheitsamt
eingeschaltet. In Kooperation mit der Ärztin oder dem Arzt, die/der die
Bescheinigung ausgestellt hat, mit den Eltern oder mit den Schülerinnen und
Schülern, mit der Schule und mit dem Gesundheitsamt wird dann je nach der
vorliegenden Diagnostik eine Entscheidung über die Beschulungsmöglichkeit
getroffen.
In diesem Zusammenhang ist jedoch ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass -
trotz zahlreicher wissenschaftlicher Untersuchungen - bislang kein ursächlicher
Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein elektromagnetischer
Felder und den gesundheitlichen Beschwerden bzw. einer "Elektrosensibilität"
festgestellt werden konnte; im Rahmen des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms
wurden etliche Forschungsvorhaben zum Thema "Elektrosensibilität"
durchgeführt.
Frage 8.
Durch welche Vorschriften und Maßnahmen ist sichergestellt, dass in den Schulen
bei Prüfungsarbeiten mit dem Computer keine Beeinflussung von außen erfolgen
kann?
Sollten Aufgaben im Fach Informatik mit Computernutzung gestellt werden,
so hat der schulische Administrator dafür Sorge zu tragen, dass kein unerlaubter
Netzwerkzugriff - weder im lokalen noch in globalen Netzwerken -
möglich ist. In der Regel bedeutet dass, dass an Einzelplätzen gearbeitet
wird. Wird ein Netzwerk mit spezieller Klausurumgebung verwendet, so ist
durch entsprechende technische Maßnahmen sichergestellt, dass weder ein
Austausch noch unerlaubte Netzwerkzugriffe möglich sind.
Frage 9.
Wie stellt die Landesregierung künftig sicher, dass bei beabsichtigten Maßnahmen
im Medienbereich auch begründete Bedenken dazu umfassend kommuniziert, diskutiert
und in eine Entscheidungsfindung einbezogen werden?
Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative "Schule@Zukunft" werden Fragen
der Mediennutzung von Land und Schulträgern gemeinsam erörtert. Die in
der Fragestellung angesprochenen Aspekte werden bei der Entwicklung von
Standards in geeigneter Weise einbezogen.
Wiesbaden, 31.März 2010
Dorothea Henzler