Amtsblatt - Brandenburg an der Havel

schriftlich eingereicht werden.
4. Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen
Die Absicht, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen, ist mir durch die für das Wahlgebiet
zuständigen Organe aller am Zusammenschluss Beteiligten spätestens bis zum Donnerstag, den 20.
März 2014, 12 Uhr, schriftlich anzuzeigen (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 BbgKWahlG). Die Erklärung der an dem
Zusammenschluss beteiligten Gruppierungen muss bei Parteien oder politischen Vereinigungen von
mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstands, darunter der oder dem
Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, bei Wählergruppen von der oder dem
Vertretungsberechtigten der Wählergruppe unterzeichnet sein.
5. Inhalt der Wahlvorschläge
5.1 Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5a zu § 32 Abs. 1 Satz 1 BbgKWahlV als
wahlkreisbezogene Wahlvorschläge eingereicht werden. Sie müssen enthalten
a) den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder die Tätigkeit, den Tag der Geburt, den
Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift einer jeden Bewerberin oder eines jeden
Bewerbers in erkennbarer Reihenfolge,
b) als Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung den vollständigen Namen der
einreichenden Partei oder politischen Vereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet,
auch diese; der im Wahlvorschlag angegebene Name der Partei oder politischen Vereinigung muss
mit dem Namen übereinstimmen, den diese im Lande führt,
c) als Wahlvorschlag einer Wählergruppe den Namen der einreichenden Wählergruppe und, sofern
sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; aus dem Namen muss hervorgehen, dass es sich
um eine Wählergruppe handelt; der Name und die etwaige Kurzbezeichnung dürfen nicht den
Namen von Parteien oder politischen Vereinigungen oder deren Kurzbezeichnung enthalten,
d) als Wahlvorschlag einer Listenvereinigung den Namen der Listenvereinigung und, sofern sie
eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; zusätzlich sind die Namen und, sofern vorhanden,
auch die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien, politischen Vereinigungen und
Wählergruppen anzugeben,
e) den Namen des Wahlgebietes und die Bezeichnung des Wahlkreises.
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers darf nur die unter Buchstabe
a) und e) bezeichneten Angaben enthalten.
5.2 Jeder Wahlvorschlag muss mindestens eine Bewerberin oder einen Bewerber, darf jedoch höchstens
17 Bewerberinnen und Bewerber enthalten.
5.3 Daneben soll der Wahlvorschlag Namen, Anschrift und Telekommunikationsanschluss der
Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Als Vertrauensperson oder
stellvertretende Vertrauensperson kann auch eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden.
Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende
Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben
und entgegenzunehmen.
5.4 Der Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung muss von mindestens zwei Mitgliedern
des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer
Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe muss von der oder dem Vertretungsberechtigten persönlich
und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Vertretungsberechtigung ist auf mein Verlangen
nachzuweisen.
Der Wahlvorschlag einer Listenvereinigung muss von jeder an ihr beteiligten Partei, politischen
Vereinigung und Wählergruppe entsprechend unterzeichnet sein.
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers muss von dieser oder
diesem persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
5.5 Wichtige Beschränkungen
Jede Bewerberin und jeder Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel benannt sein. Die Bewerberin oder
der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit
einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt.
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