Amtsblatt - Brandenburg an der Havel
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6. Voraussetzungen für die Benennung als Bewerberin o<strong>der</strong> als Bewerber<br />
6.1 Die Benennung als Bewerberin o<strong>der</strong> als Bewerber auf einem Wahlvorschlag einer Partei, politischen<br />
Vereinigung, Wählergruppe o<strong>der</strong> Listenvereinigung ist <strong>an</strong> folgende Voraussetzungen geknüpft:<br />
a) Die Bewerberin o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Bewerber muss gemäß § 11 BbgKWahlG wählbar sein.<br />
b) Die Bewerberin o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Bewerber muss durch eine Versammlung zur Aufstellung <strong>der</strong><br />
Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sein (siehe Nummer<br />
7).<br />
c) Die Bewerberin o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Bewerber muss <strong>der</strong> Benennung auf dem Wahlvorschlag schriftlich<br />
zustimmen. Die Zustimmung ist nach dem Muster <strong>der</strong> Anlage 7a zu § 32 Abs. 5 Nr. 1 BbgKWahlV<br />
abzugeben. Wird <strong>der</strong> Wahlvorschlag von einer Partei eingereicht, hat die Bewerberin o<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />
Bewerber in <strong>der</strong> Zustimmungserklärung zudem ihre o<strong>der</strong> seine Parteimitgliedschaften <strong>an</strong>zugeben<br />
o<strong>der</strong> zu erklären, dass sie o<strong>der</strong> er parteilos ist.<br />
Die in Buchstabe a und c gen<strong>an</strong>nten Voraussetzungen gelten ferner für Einzelbewerberinnen und<br />
Einzelbewerber.<br />
6.2 Zur Wählbarkeit<br />
6.2.1 Wählbarkeit von Deutschen<br />
Gemäß § 11 Abs. 1 BbgKWahlG sind wählbar alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des<br />
Grundgesetzes, die<br />
- am 25. Mai 2014 das 18. Lebensjahr vollendet haben und<br />
- seit mindestens 3 Monaten im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz o<strong>der</strong> gewöhnlichen Aufenthalt<br />
haben.<br />
Eine Deutsche o<strong>der</strong> ein Deutscher ist nach § 11 Abs. 2 BbgKWahlG nicht wählbar, wenn sie o<strong>der</strong> er<br />
- gemäß § 9 BbgKWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist o<strong>der</strong><br />
- infolge Richterspruchs die Wählbarkeit o<strong>der</strong> die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht<br />
besitzt.<br />
6.2.2 Wählbarkeit von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern<br />
Gemäß § 11 Abs. 1 BbgKWahlG sind wählbar auch alle Staats<strong>an</strong>gehörigen <strong>an</strong><strong>der</strong>er Mitgliedstaaten <strong>der</strong><br />
Europäischen Union (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estl<strong>an</strong>d, Finnl<strong>an</strong>d, Fr<strong>an</strong>kreich, Griechenl<strong>an</strong>d, Irl<strong>an</strong>d,<br />
Italien, Kroatien, Lettl<strong>an</strong>d, Litauen, Luxemburg, Malta, Nie<strong>der</strong>l<strong>an</strong>de, Österreich, Polen, Portugal,<br />
Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Sp<strong>an</strong>ien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes<br />
Königreich von Großbrit<strong>an</strong>nien und Nordirl<strong>an</strong>d sowie Republik Zypern), die<br />
- am 25. Mai 2014 das 18. Lebensjahr vollendet haben und<br />
- seit mindestens 3 Monaten im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz o<strong>der</strong> gewöhnlichen Aufenthalt<br />
haben.<br />
Eine Unionsbürgerin o<strong>der</strong> ein Unionsbürger ist nach § 11 Abs. 3 BbgKWahlG nicht wählbar, wenn sie<br />
o<strong>der</strong> er<br />
- gemäß § 9 BbgKWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist o<strong>der</strong><br />
- infolge Richterspruchs in <strong>der</strong> Bundesrepublik Deutschl<strong>an</strong>d die Wählbarkeit o<strong>der</strong> die Fähigkeit zur<br />
Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt o<strong>der</strong><br />
- infolge einer zivil- o<strong>der</strong> strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat die<br />
Wählbarkeit nicht besitzt.<br />
6.3 Mit dem Wahlvorschlag ist mir für jede Bewerberin und jeden Bewerber eine Bescheinigung <strong>der</strong><br />
Wahlbehörde nach dem Muster <strong>der</strong> Anlage 8a zu § 32 Abs. 5 Nr. 2 BbgKWahlV einzureichen, dass die<br />
vorgeschlagene Bewerberin o<strong>der</strong> <strong>der</strong> vorgeschlagene Bewerber wählbar ist.<br />
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur K<strong>an</strong>didatur erklärt haben,<br />
müssen mir mit <strong>der</strong> Bescheinigung nach Satz 1 zusätzlich eine Versicherung <strong>an</strong> Eides statt nach dem<br />
Muster <strong>der</strong> Anlage 8c zu § 32 Abs. 5 Nr. 3 BbgKWahlV über ihre Staats<strong>an</strong>gehörigkeit und darüber<br />
vorlegen, dass sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht von <strong>der</strong> Wählbarkeit ausgeschlossen sind.<br />
6.4 Eine wahlberechtigte Person, die in <strong>der</strong> kreisfreien Stadt <strong>Br<strong>an</strong>denburg</strong> <strong>an</strong> <strong>der</strong> <strong>Havel</strong> mit Nebenwohnsitz<br />
gemeldet ist und hier ihren ständigen Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat und<br />
sich um einen Sitz in <strong>der</strong> Stadtverordnetenversammlung bewirbt, ist verpflichtet, den Antrag auf<br />
Eintragung in das Wählerverzeichnis vor Ablauf <strong>der</strong> Frist für die Einreichung <strong>der</strong> Wahlvorschläge zu<br />
stellen (§ 15 Abs. 6 BbgKWahlV).<br />
7. Zur Aufstellung <strong>der</strong> Bewerberinnen und Bewerber (Nomination) gemäß § 33 BbgKWahlG<br />
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