Rückblick auf das Jahr 2013 - Ausblick auf das Jahr 2014

Jahresarbeitsbericht aus dem Geschäftsbereich des Beigeordneten für Ordnung und
Sicherheit, Stadtplanung sowie Bauen und Umwelt
Rückblick auf das Jahr 2013 - Ausblick auf das Jahr 2014
Fachgruppe 37- Feuerwehr und Rettungswesen
Rückblick 2013
- Inbetriebnahme 2 neuer Krankentransportwagen aus dem Investitionsprogramm 2012
- Inbetriebnahme 2 neuer/überarbeiteter Rettungstransportwagen
- Auslieferung eines Wechselladerfahrzeuges mit Abrollbehälter für die gemeinsame
Nutzung im Brandschutz und Katastrophenschutz mit 70 %-iger Förderung durch das
Land Brandenburg (offizielle Übergabe durch das Land Brandenburg 04/2014)
- Fertigstellung der Baumaßnahmen zum Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses
Gollwitz
- 31.08.2013 - öffentliche Veranstaltung -Tag der offenen Tür in der Feuerwehr
Einsatzabteilung:
- Ausbildung von 5 Rettungsassistenten (RA), zum Jahresende Ausbildung weiterer 4
RA (3 x Wachabteilung (WA), 1 x Rettungsleitstelle (RLS))
- gemeinsame Einsatzübung mit den Freiwilligen Feuerwehren (FF) der Stadt
Brandenburg am 25.10.
- Erprobung eines neuen Rettungsverfahrens zur Eis- und Wasserrettung in
Zusammenarbeit mit der Hubschrauberstaffel der Bundespolizei
Einsätze
- Wohnungsbrand in der Wilhelmsdorfer Str., 6 verletzte Personen kamen ins
Krankenhaus (KH), 13.01.
- 2 PKW brennen auf der Havelbrücke, 2 verletzte Personen kamen ins KH, 14.02.
- Kellerbrand Anton-Saefkow-Allee, 4 verletzte Personen kamen ins KH, weitere
Personen wurden vor Ort betreut, 25.06.
- Brand im Treppenhaus bei der Seniorenwohngemeinschaft NORA, 5 verletzte
Personen kamen ins KH, 26.06.
- Brand der Rieselfelder in Wendgräben ca. 65ha Ödland vom 23.07. - 25.07.
- Brand von 2 PKW auf dem Parkdeck des Sankt-Annen-Centers am 30.07.
Aus Sicht der Regionalleitstelle
- Neues Schichtsystem für alle Mitarbeiter ab Januar zur Probe (Spätschicht)
- Vorbereitungsarbeiten zur Einführung eines neues Einsatzleitsystems im Land
Brandenburg
- Einführung der landeseinheitlichen Stichworte für Rettungsdienst
- Einführung von 3 Massenanfall von Verletzten (MANV)- Stufen
- Weiterführung und Umsetzung des Qualitätsmanagementsystems (Fehlermeldung)
Ausblick für 2014
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- Öffentliche Festveranstaltung des Ministeriums des Innern zur Übergabe von
geförderten Fahrzeugen des Bundes/Landes 04/2014
- Inbetriebnahme eines neuen Einsatzleitsystems in der Regionalleitstelle Brandenburg
- schrittweise Einführung des Digitalfunks
- Einführung der rechnergestützten Datenerfassung im Rettungsdienst (Tablet-PC)
- Beginn der Planungsmaßnahmen zum Bau eines neuen Gerätehauses in Schmerzke
- öffentliche Veranstaltung - Tag der offenen Tür in der Feuerwehr
Aus Sicht der Regionalleitstelle
- Neues Einsatzleitsystem im Land Brandenburg in allen 5 Regionalleitstellen und
Landesfeuerwehrschule wird eingeführt
- Einführung IVENA (Bettennachweis im Land Brandenburg)
- Einführung NOAS (Strukturierte Notrufabfrage)
- Einführung landeseinheitliche Stichworte Feuerwehr im Land Brandenburg mit
Einführung des neuem Einsatzleitsystems
Fachbereich V Ordnung und Sicherheit
SPR:
- Betreuung und Verlängerung der Ordnungspatenschaften
- Betreuung der Koordinierungsgruppe für Demokratie und Toleranz und gegen
Extremismus
- Betreuung Sicherheitsbeirat der Stadt Brandenburg an der Havel
- Präventionshaus 2012
Nach einer erfolgreichen Erprobungsphase an zwei Pilotschulen (Wilhelm-Busch-
Grundschule und Otto-Tschirch-Oberschule) konnte das Präventionshaus 2012 am
10.09.2013 allen Schulen der Stadt Brandenburg an der Havel als digitale Datenbank zur
Verfügung gestellt werden
Fachgruppe 32 – Zulassungswesen und öffentliche Ordnung
Fahrerlaubnisbehörde:
Rückblick 2013
- Inkrafttreten der 3. EU-Führerscheinrichtlinie zum 19.01.2013
- Befristung aller Führerscheine auf 15 Jahre,
- Einführung neuer Fahrerlaubnisklassen,
- Änderungen bei bestimmten Klassen im Mindestalter,
- Pflichtumtausch für alle Führerscheine bis zum Jahre 2033
Investitionen 2013
- Implementierung neuer Module der Fachanwendung
- Einführung einer online-Auskunft für Antragsteller
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Ausblick 2014
- Reform des Punktesystems
- Einführung eines neuen Fahreignungsbewertungssystems
- Vorbereitung der Einführung der Fachanwendung „DIGANT-FS“
Kfz-Zulassungsbehörde:
Rückblick 2013
- Bearbeitung von bislang über 45.000 zulassungsrechtlicher Vorgänge (Stand
31.10.2013) für die Stadt Brandenburg an der Havel und dem Landkreis PM
Investitionen 2013
- Implementierung neuer Schnittstellen in Fachanwendungen
- Beschaffung mobiler Trennwände für das Mehrpersonenbüro
- Beschaffung neuer Dokumentendrucker
Ausblick 2014
- Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis PM
- Entfall des Einzugs der Kfz-Steuer im Wege der Organleihe durch die
Finanzverwaltungen der Länder, Umstellung des Einzugsverfahrens auf die
Zollverwaltung des Bundes
- Vorbereitung der Einführung der online-Abmeldung von Fahrzeugen sowohl softwareals
auch hardwareseitig
Allg. Ordnungsrecht / Gewerbebehörde:
Rückblick 2013
- Auf Grund der Einführung des Brandenburgischen Spielhallengesetzes zum April
2013 standen die Beratung der Spielhallenbetreiber zur neuen Gesetzeslage und die
Kontrolle aller Spielhallen hinsichtlich der Einhaltung der neuen Vorschriften zum
Betrieb derartiger Einrichtungen im Focus des Sachgebietes.
- Mit Einführung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung zum 01.01.2013 und der
damit verbundenen Einführung des § 34 f in die Gewerbeordnung, mussten für alle
Gewerbetreibenden, die die Dienstleistung der Finanzanlagenberatung und
Finanzanlagenvermittlung anbieten, neue Erlaubnisse ausgestellt werden.
Gleichzeitig mussten die die bestehenden Erlaubnisse nach § 34 c, bei denen dieses
Tätigkeitsfeld in der Erlaubnis enthalten war ungültig und ebenfalls neu ausgestellt
werden. Durch eine weitere Änderung des § 34 f Gewerbeordnung im Jahr 2013
mussten die o. g. neu ausgestellten Erlaubnisse erneut geändert und umgetauscht
werden. Es bestand auf Grund noch nicht vorhandener Kommentierungen und
Rechtsprechungen zu diesem Thema erheblicher Beratungs- und
Abstimmungsbedarf zwischen den Gewerbetreibenden, der IHK, der
Gewerbebehörde und den Ministerien. Insgesamt wurden ca. 150 Erlaubnisse neu
ausgestellt.
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- Im Bereich der Bearbeitung von Fundmunition sind die Fallzahlen mit 6 Fällen im
Vergleich zum Vorjahr unverändert hoch, wobei in keinem Fall eine öffentlichkeitswirksame
Sperrung notwendig war.
- Es erfolgte die ordnungsrechtliche Vorbereitung und Begleitung der jährlich
wiederkehrenden Kulturveranstaltungen.
- Die Anzahl für widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge und Autowracks ist mit 200
Fällen gleichbleibend hoch
Investitionen 2013
Unter Berücksichtigung der Haushaltslage der Stadt Brandenburg an der Havel wurden im
Sachgebiet keine Investitionen getätigt. Die Anschaffungen
- neue Software zur Hundeverwaltung
- Modul Gewerbeuntersagungen für Software MIGEWA wurden auf das Jahr 2014
verschoben.
Das Programm zur Verwaltung der Jagd und Fischerei wurde im Rahmen eines kostenfreien
Upgrades zur Verfügung gestellt.
Ausblick 2014
- Durchsetzung der neu einzuführenden Honoraranlagenberaterverordnung und der
damit verbundenen Einführung des § 34h in die Gewerbeordnung
- erstmaliges Ausschreibungsverfahren für die Tätigkeit der bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfegermeister gem. dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz und
der Brandenburgischen Bezirksschornsteinfeger-Ausschreibungsverordnung für 9
Bezirke der Stadt Brandenburg an der Havel, aufgrund Zuständigkeitsverschiebung
vom Land auf die Kreisordnungsbehörden
- Ausschreibungsverfahren für ordnungsbehördliche Bestattungen
- Einführung neuer Software zur ordnungsbehördlichen Hundeverwaltung
- Anschaffung des Moduls Gewerbeuntersagung als Erweiterung des Programms
MIGEWA
- Umsetzung einer derzeitig im politischen Raum diskutierten Erlaubnispflicht für
Bordelle
Fachgruppe 36 – Straßenverkehrsbehörde und Sicherheitszentrum
Straßenverkehrsbehörde:
Rückblick 2013
Im Jahr 2013 wurden durch die Straßenverkehrsbehörde für ca. 860 Baumaßnahmen die
verkehrsrechtlichen Anordnungen erlassen und deren Umsetzung überwacht.
Neben den zahlreichen Baumaßnahmen der Versorgungsunternehmen waren es
insbesondere die städtischen Baumaßnahmen, die die Tätigkeiten der Mitarbeiter der
Straßenverkehrsbehörde prägten. Dazu zählten der Neubau der Wollenweberstraße, der
Klosterstraße und des Johanniskirchplatzes, der Neubau des Gehweges in der Bäckerstraße
oder der Neubau der Straße Am Marienberg. Diese Maßnahmen waren überwiegend mit
Vollsperrungen für den Straßenverkehr verbunden. Schwerpunkt der Arbeit der
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Straßenverkehrsbehörde waren und sind noch die Maßnahmen zur Umgestaltung des
Bahnhofsumfeldes und zur Umgestaltung des Nicolaiplatzes. Die damit verbundenen
Sperrmaßnahmen wie bspw. die Vollsperrung des Nicolaiplatzes für den Individualverkehr
über mehrere Monate führten zu tlw. erheblichen Behinderungen des Verkehrs. Allerdings
waren diese aufgrund der verkehrlichen Bedeutung der betreffenden Straßen nicht zu
vermeiden.
Ausblick 2014
Auch im kommenden Jahr wird es wieder einige Baumaßnahmen mit größeren
Auswirkungen auf die Verkehrsströme geben, u. a.:
- Abschluss der Arbeiten zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes
- Radfahrstreifen Ostseite der Steinstraße
- Neubau der Fahrbahn Neustädtische Fischerstraße (verlängerter Mühlendamm)
zwischen Mühlentorturm und Kleine Münzenstraße
- Ausbau des Knotens Einmündung Wiesenweg/ Otto-Sidow-Straße (Zentrumsring)
vorbereitende Maßnahmen für die BUGA 2015
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Mitarbeit an der Novellierung des
Verkehrsentwicklungsplans und einem Konzept für die wegweisende Beschilderung in der
Stadt Brandenburg an der Havel sein.
Verkehrsüberwachung:
Rückblick 2013
1. Entwicklung bei Geschwindigkeitsverstößen
Fallzahlen fließender Verkehr 2012 Stand
15.11.2013
Gesamtfallzahl 42.258 37.242
Verwarnungen 40.365 35.693
Bußgeldbescheide resultierend aus Nichtbegleichung Verw. 2.983 2.715
Bußgeldbescheide ohne Verwarngeldangebot 1.893 1.549
Vollstreckte Fahrverbote 166 133
Einnahmen im fließenden Verkehr – Haushaltsansatz 855.400 € 955.400 €
Einnahmen im fließenden Verkehr - IST 894.119 € 831.733 €
Der Prozentsatz der Geschwindigkeitsüberschreitungen zu den gemessenen tatsächlich
gefahrenen Kraftfahrzeugen ist nach wie vor gleichbleibend. Die Anzahl der festgestellten
Ordnungswidrigkeiten bei stationären und mobilen Messungen ergibt im Verhältnis gesetzt
zu den Durchfahrten bei den Messeinrichtungen bei den stationären Anlagen einen
Prozentsatz von 0,55 und bei den Messfahrzeugen einen Prozentsatz von 5,6. 96 % der
begangenen Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr bewegen sich bei
Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zwischen 7 km/h und 20 km/h und
liegen somit im Verwarnbereich. Das Jahr zuvor war der gleiche Prozentsatz zu verzeichnen.
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Die mobilen Geschwindigkeitsmessungen werden vorrangig in den Wohngebieten, in denen
die zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h beträgt, durchgeführt. Parallel dazu erfolgt der
Einsatz zur Schul- und Spielwegsicherung.
Nach wie vor spielen Bürgerhinweise, welche sowohl Örtlichkeiten als auch zeitliche
Maßgaben beinhalten, eine große Rolle beim Einsatz der Radarwagen, um die Schul- und
Spielwegsicherung positiv zu beeinflussen. Es gibt eine gute Zusammenarbeit mit den
Bürgerbeiräten und Ortsvorstehern.
In der Verkehrs- und Unfallkommission der Stadt Brandenburg an der Havel erfolgt zweimal
jährlich eine Auswertung des Unfallgeschehens sowie eine Thematisierung von
Gefahrenstellen. Besondere Unfallschwerpunkte werden bei der weiteren Arbeit
berücksichtigt. Es erfolgt ebenfalls eine Abstimmung im präventiven Bereich.
2. Verwarn- und Bußgelder aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs
Fallzahlen ruhender Verkehr 2012 Stand
15.11.2013
Gesamtfallzahl 37.572 36.662
Schriftliche Verwarnungen 31.682 30.344
Bußgeldbescheide 5.605 5.993
Kostenbescheide 285 325
Einnahmen im ruhenden Verkehr – Haushaltsansatz 464.500 € 511.000 €
Einnahmen im ruhenden Verkehr - IST 573.119 € 582.964 €
Im ruhenden Verkehr ist ein Anstieg beim Erlass von Bußgeldbescheiden und
Kostenbescheiden zu verzeichnen.
Fünf bis sieben Prozent der Ordnungswidrigkeitsverfahren werden durch den Innendienst
eingestellt auf Grund der schriftlichen als auch mündlichen Einlassungen der Bürgerinnen
und Bürger. Insgesamt werden ca. 20 Prozent der Verstöße durch eine mündliche
Verwarnung geahndet oder eingestellt.
Nur 0,24 % der Bürgerinnen und Bürger beschreiten nach Erlass eines Bußgeldbescheides
im ruhenden Verkehr den Gerichtsweg. Die Erfahrungen hierbei besagen, dass ca. 15 %
dieser vor Gericht verhandelten Ordnungswidrigkeiten durch das zuständige Amtsgericht im
Sinne des Bürgers aus Ermessens- und/oder Opportunitätsgründen eingestellt wurden.
3. Straßenreinigungssatzung
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Fallzahlen Straßenreinigungssatzung 2012 Stand
15.11.2013
Meldungen 162 303
Einleitung Verwaltungsverfahren 123 166
Ordnungsverfügungen 0 4
Ersatzvornahmen 4 2
Ordnungswidrigkeitsverfahren 33 10
4. Parkscheinautomaten
Parkscheinautomaten 2012 Stand
15.11.2013
Anzahl PSA 38 38
Einnahmen Parkgebühren PSA – Haushaltsansatz 490.100 € 696.000 €
Einnahmen Parkgebühren PSA – IST 429.241 € 447.045 €
Ausblick 2014
Die Begleitung der Vorbereitung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zu
einem im Zusammenhang mit dem Verkehrsentwicklungsplan evaluierten Parkraumkonzept
wird eine wesentliche Rolle der konzeptionellen Arbeit einnehmen. In Anlehnung an diese
Konzeptionen wird die Erarbeitung einer neuen Parkgebührenordnung erfolgen.
Des Weiteren ist für die Verkehrsüberwachung die Einführung innovativer Lasermesstechnik
mit erweiterten Einsatzmöglichkeiten in Kurven und an unübersichtlichen Stellen geplant. Die
modulare Aufstellung dieser Technologie ermöglicht einen stationären als auch mobilen
Einsatz und führt zu deutlich optimierten Anwendungsmöglichkeiten. Zunächst wird diese
Technologie im Rahmen eines stationären Messplatzes zur Anwendung kommen.
Sicherheitszentrum:
Rückblick 2013
Kontrollen zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Außendienst
Zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wurden im Stadtgebiet
umfangreiche Kontrollen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durchgeführt.
Kontrollen im ruhenden Verkehr waren ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit im
Außendienst. Hier wurden bisweilen 33.915 ordnungswidrig geparkte Fahrzeuge festgestellt,
deren Halter im Nachgang zur Zahlung eines Verwarngeldes aufgefordert wurden. Allerdings
wurden auch ca. 5600 mündliche Verwarnungen ohne ein Verwarngeld ausgesprochen.
Neben dem ruhenden Verkehr erfolgten eine Vielzahl von weiteren Kontrollen zur Einhaltung
der öffentlichen Ordnung und Sicherheit:
- Feststellung und Ahndung abgelaufener TÜV oder Abgasuntersuchung
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- Feststellung und Ahndung von Verstößen gegen das Brandenburgische
Straßengesetz (Fahrzeugwracks, PKW ohne Kennzeichen)
- Feststellung und Ahndung von Verstößen gegen die Stadtordnung
- Aufnahme von Farbschmierereien (Graffiti)
- Feststellung und Ahndung von Verstößen gegen die Hundehalterverordnung
- Feststellung und Ahndung von Verstößen gegen die Satzung über die Erhebung von
Hundesteuern
- Verstöße gegen das LImSchG (z. B. ungemeldete Feuer)
- Aufnahme Illegale Müllentsorgung
- Feststellung und Ahndung von Verstößen gegen die Straßenreinigungssatzung
der Stadt Brandenburg an der Havel (Wildwuchs)
Gemeinsame Streifen von Ordnungsamt und Polizei
Die gemeinsamen Streifen zwischen Ordnungsamt und Polizei sind inzwischen ein
gewohntes Bild in der Öffentlichkeit. Werktäglich ist regelmäßig ein bis zwei Stunden
gemeinsame Streifentätigkeit geplant.
Beschwerdemanagement im Sicherheitszentrum
Im Front-Office des Sicherheitszentrums besteht die Möglichkeit, Hinweise, Beschwerden
und Anzeigen vorzutragen. Bei Bedarf ist dies auch in vertraulicher Umgebung möglich. Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes standen während der Öffnungszeiten
stets zur Verfügung. Die im Außendienst befindlichen Mitarbeiter waren ebenfalls im
Stadtgebiet präsent, gaben Auskünfte und nahmen Hinweise und Beschwerden entgegen.
Das Bürgertelefon im Sicherheitszentrum der Stadt Brandenburg an der Havel war Montag -
Freitag in der Zeit von 07:00 - 20:00 Uhr und am Samstag von 09:00 - 16:00 Uhr zu
erreichen. Nach diesen Zeiten und an Sonn- und Feiertagen nahm ein Anrufbeantworter
Anfragen und Hinweise entgegen.
Der Einsatz moderner Kommunikation ist auch für das Sicherheitszentrum
selbstverständlich. Entsprechend wird über die Internetpräsens der Stadtverwaltung
Brandenburg an der Havel dem Bürger die Möglichkeit gegeben, Meldungen zur öffentlichen
Ordnung und Sicherheit auch per E-Mail direkt in das Sicherheitszentrum zu senden.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sicherheitszentrums informierten über relevante
Themen aus Satzungen und Gesetzen, wie zum Beispiel:
- Allgemeine Fragen zum Ortsrecht
- Informationen zur Stadtordnung
- Informationen zur Hundehaltung und –führung
- Allgemeine Verwarngeldauskünfte
- Feuer und Verbrennen von Abfällen
- Benutzung von Gartengeräten/Maschinen
- Naturschutz
- Fundsachen
Im Front-Office gingen bisweilen 3833 telefonische, 1222 persönlich vorgetragene und 190
per Mail gesendete Anfrage und Hinweise ein.
Einführung Maerker
Am 30.09.2013 trat die Stadt Brandenburg an der Havel dem Maerker System bei. Hier
können Bürger die Stadtverwaltung und andere Behörden auf Missstände in der Stadt
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hinweisen. Durch die Nutzung der Internetplattform besteht hier zusätzlich die Möglichkeit,
die Stadtverwaltung elektronisch auf lockere Gehwegplatten, Schlaglöcher defekte Ampeln
und Straßenlaternen aufmerksam zu machen. In den ersten beiden Monaten gingen im
Maerker-System bereits 166 Hinweise ein.
Ausblick 2014
Auch für das Jahr 2014 hat sich das Sicherheitszentrum anspruchsvolle Ziele gesetzt:
Aus der Fülle dieser Zielsetzung ragt heraus:
- Etablierung des Maerker-Systems
- Verbesserung der Arbeitsfähigkeit im Außendienst durch die Anschaffung neuer
Technik und Ausrüstungsgegenstände
- Besetzung aller offenen Stellen, um die stetig ansteigende Anzahl an Bürgerbelangen
in an gemessener Zeit zu bewältigen
- Einführung von Revierinspektoren für eine deutlich optimierte Gewährleistung
öffentlicher Ordnung sowie mehr Bürgernähe
Fachgruppe 33 – Standesamt, Ausländerbehörde und Bürgerservice
Bürgerservice:
Rückblick 2013
Das Jahr 2013 war im Bürgerservice geprägt von notwendigen Schließungen einzelner
Ortsteilverwaltungen und die durch Beschluss der SVV zu prüfende Möglichkeit eines
mobilen Bürgerservices.
Im Ergebnis der Prüfung wurde festgestellt, dass die Einrichtung eines mobilen
Bürgerservices nicht notwendig ist, da in den Ortsteilverwaltungen feste Büroräume zur
Verfügung stehen. Aber auch die vorhandenen Ortsteilverwaltungen wurden einer kritischen
Prüfung unterzogen. Ein unbedingter Bedarf konnte unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit
nicht festgestellt werden.
Es hat sich noch immer keine Möglichkeit der EC-Kartenbezahlung ergeben, die zweifellos
zur Bürgerfreundlichkeit, aber auch zur Sicherheit der Mitarbeiterinnen beitragen könnte, da
dann weniger Bargeld vereinnahmt werden müsste.
Ausblick 2014
Trotz immer geringer werdender Inanspruchnahme sollen die Ortsteilverwaltungen auch
weiterhin bestehen bleiben. Dem neuesten Beschlussvorschlag an die SVV ist der Auftrag zu
entnehmen, eine neue Konzeption für die Arbeit der Ortsteilverwaltungen mit dem Ziel zu
erarbeiten, die Leistungen noch zu erweitern.
Gleichwohl wird hier zu beachten sein, dass ohne zusätzliches Personal und unter
Berücksichtigung des Weggangs zweier weiterer Mitarbeiterinnen zum Anfang des Jahres
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2014, bereits die bestehenden Öffnungszeiten am Nicolaiplatz und in der Folge auch in den
Ortsteilverwaltungen nicht aufrechterhalten werden können und hier weitere
Einschränkungen zu erwarten sind.
Ausländerbehörde:
Rückblick 2013
Die derzeitige Flüchtlingslage in der Bundesrepublik Deutschland und im Land Brandenburg
tangiert die Stadt Brandenburg an der Havel derzeitig nicht in dem Maße wie andere
Kommunen. Zwar sind auch hier u. a. tschetschenische Asylbewerber durch die Zentrale
Ausländerbehörde zugewiesen worden, aber die Anzahl der Flüchtlinge erreicht bei Weitem
nicht die Zahlen anderer Kommunen.
Fernerhin hatte sich die Bundesrepublik Deutschland bereit erklärt, ein Kontingent von
syrischen Flüchtlingen aufzunehmen.
Auch die Stadt hat in diesem Jahr syrische Flüchtlinge, die ihr Land aufgrund der
kriegerischen Auseinandersetzungen verlassen mussten, aus diesem Kontingent
aufgenommen.
Ausblick 2014
Die Prognosen gehen auch weiterhin von einem stetigen Zustrom von Flüchtlingen,
insbesondere aus den osteuropäischen Staaten aber auch aus den derzeitigen
Krisengebieten im nahen Osten aus.
Insofern wird sich auch das hiesige Übergangswohnheim in der Flämingstraße auf steigende
Flüchtlingszahlen einstellen.
Die elektronischen Funktionen des Aufenthaltstitels werden hier auch weiterhin im
Gegensatz zu deutschen Staatsangehörigen und den ihnen zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten im Personalausweis wesentlich öfter genutzt. Nach den neuesten Erfahrungen
beabsichtigen ca. 40 % der ausländischen Staatsangehörigen die elektronischen Funktionen
zu nutzen und haben sich diese Möglichkeit durch Freischaltung eröffnen lassen.
Standesamt:
Rückblick 2013
Die Eheschließungszahlen bzw. Begründung von Lebenspartnerschaften sind leicht
rückläufig. Bis zum heutigen Tag sind 256 Eheschließungen bzw. Lebenspartnerschaften
durchgeführt worden. Bis zum Ende des Jahres sind noch 15 weitere Eheschließungen
verbindlich reserviert. Der 11.12.13 hat bis heute bereits 7 Reservierungen aufzuweisen und
kann insofern mit den Sommermonaten mithalten.
Der negative demographische Wandel setzt sich auch in diesem Jahr fort. Die Anzahl der
Geburten erreicht bedauerlicherweise bei Weitem nicht die Anzahl der hier Verstorbenen. Mit
Stichtag 25.11.2013 stehen 808 Geburten 1024 Sterbefälle gegenüber. Zu berücksichtigen
ist jedoch, dass die Anzahl der Geburten weiter leicht ansteigt.
Mit der Reform des Personenstandsrechts in der Bundesrepublik Deutschland wurde ab dem
01.01.2009 eine elektronische Führung der Personenstandsregister zugelassen, die
spätestens zum 01.01.2014 verpflichtend in allen Standesämtern umgesetzt sein muss.
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Die Stadt Brandenburg an der Havel hat sich neben vielen anderen Kommunen des Landes
Brandenburg dafür entschieden, dem Vorschlag des Innenministeriums zu folgen und das
elektronische Register im Rechenzentrum Cottbus betreiben zu lassen. Seit dem 23.09.2013
erfolgt die Registerführung im Standesamt elektronisch. Damit starten die Standesämter in
eine neue Zukunft.
Die bisher seit 1875 geführten Papierregister werden nach und nach elektronisch nach
erfasst und somit zukünftig dem Erscheinungsbild des Standesamtes nicht mehr dienen.
Ausblick 2014
Das Standesamt der Stadt hat mehrere zehntausend Registereinträge nach zu erfassen, so
dass die Standesbeamtinnen auch in den nächsten Jahren die Personenstandsbücher noch
nutzen müssen.
Fachgruppe 39 – Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Rückblick 2013
- Einführung und Erprobung mobiler Datenerfassung im Lebensmittelbereich
- Musterauditierung des Qualitätsmanagmentsystems im Tierarzneimittelbereich
- Ausbildung eines Lebensmittelkontrolleurs
- Teilnahme an einer Landestierseuchenübung
- Akkreditierung Trichinellenlabor
Ausblick 2014
- Weiterführung des Forschungsprojektes zum Dunckerschen Muskelegel beim
Schwarzwild mit der Universität Leipzig
- Weiterführung des Projektes zur Tularämie mit Landeslabor und RKI
- Auditierung des Qualitätsmanagmentsystems im Tierschutzbereich
- Arbeit mit mobiler Datenerfassung im Lebensmittelbereich
Fachbereiches VI - Stadtplanung
Fachgruppe 60 - Stadtentwicklung
Rückblick 2013
Planungen und Konzepte
Auch im Jahr 2013 erfolgte die schrittweise Umsetzung der beschlossenen Ziele und
Schlüsselmaßnahmen des Masterplanes sowie des Stadtumbaukonzeptes (Stadtumbauplan,
Umsetzungsplan).
Für wichtige Entwicklungsschwerpunkte wurden Machbarkeitsstudien und Konzepte
erarbeitet bzw. weitergeführt:
Für den Stadtteil Nord wurde gemäß der Anforderung von MIL/LBV die
„Wohnungsmarktstrategie für den Stadtteil Nord (23.10.2013)“ erstellt, die die
Stadtumbauziele und -maßnahmen eigentümerübergreifend für diesen Stadtteil konkretisiert.
Sie stellt die Grundlage für die Grundsatzentscheidung des Landes zur
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Förderwürdigkeit weiterer Einzelmaßnahmen im Stadtteil Nord aus dem Programm
Stadtumbau-Aufwertung dar. Eine Entscheidung des Landes steht noch aus.
Für den Bereich “Quartier Ziegelei” in der Neustädtischen Wassertorstraße wurden
archäologische Voruntersuchungen durchgeführt. Im Ergebnis ist eine Bebauung des
innerstädtischen Bereiches aus archäologischen Gesichtspunkten nicht ausgeschlossen.
Innenstadtsanierung
Die Sanierung der Innenstadt ist und bleibt auch weiterhin ein Schwerpunkt der
Stadtentwicklung. Folgende Maßnahmen wurden 2013 realisiert bzw. befinden sich in der
Umsetzung:
- Fertigstellung des Uferweges am Uferpark (ehem. PSG-Gelände)
- Fertigstellung Lindenstraße
- Weiterführung der Sanierung Johanniskirche
- Weiterführung der Sanierung des ehem. Landratsamtes Klosterstraße 28-31
- Fertigstellung des ehem. „Haus des Handels“ Steinstr. 9
- Fertigstellung des Domgymnasiums
- Sanierung der Burgmühle
- Sanierung der Werfthalle
- Sanierung Ritterstraße 86 (Gotisches Haus)
- Abbruchmaßnahmen Osthalbinsel
- Sanierung der Klosterstraße
- Sanierung der Bäckerstraße
- Sanierung der Wollenweberstraße 1. BA
Sanierung von ca. 20 Gebäuden privater Eigentümer
Sanierung
Der Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Stadt Brandenburg an der Havel
arbeitet an der Ermittlung von besonderen Bodenrichtwerten im Sanierungsgebiet
"Innenstadt I" (umfassendes Verfahren). Die besonderen Bodenrichtwerte für die Anfangsund
Endwertqualität sind für die spätere Ermittlung der Ausgleichsbeträge erforderlich.
Stadtumbau Ost für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen
In enger Zusammenarbeit mit den Wohnungsunternehmen als Hauptakteure ist der
Stadtumbauprozess weiter geführt worden:
Programmteil Rückbau
2013 wurden für den Rückbau von 60 WE rd. 200 T€ eingesetzt. Damit wurden seit Beginn
des Stadtumbaus bis Ende 2013 in der Stadt insgesamt 3.163 WE vom Markt genommen
Programmteil Aufwertung
2013 wurden für Aufwertungsmaßnahmen insgesamt rd. 1,1 Mio € zusätzlich gebunden.
Folgende Baumaßnahmen zur Aufwertung in den Wohnquartieren und im öffentlichen Raum
wurden schwerpunktmäßig realisiert bzw. befinden sich in der Umsetzung:
Aufwertung Gebäudebestand
- Neustädtische Heidestraße 56-62, Spitzenfinanzierung zur Komplettsanierung
(Wohnraumförderung der ILB), Fertigstellung 2014
Sicherung Gebäudebestand
- Bauhofstraße 2-4, ehem. E-Werk, Fertigstellung 2014
Aufwertung öffentlicher Raum
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- Fertigstellung Aufwertung Umfeld Verwaltungsgebäude Nicolaiplatz 30
- Fertigstellung Aufwertung Umfeld von Saldern- Gymnasium
- Fertigstellung Straßen (Vereinsstraße, Wredowstraße, Wredowstraße(Platz))
- Beginn/Fortsetzung Bauausführung Straßen (Am Marienberg)
- Fortsetzung Planung Straßen (G.- Scholl- Straße, Trauerberg/Jacobsgraben, Weg an
der Stadtschleuse, Freiherr- von- Thüngen-Straße, Am Beetzseeufer)
Außerdem wurde das Stadtumbaumanagement in 2013 fortgesetzt. Hervorzuheben sind
u. a. die Fortschreibung der Bevölkerungs- und Wohnungsmarktprognose (Oktober 2013),
die Anpassung der gesamtstädtischen Rückbaustrategie und die Einführung
bestandsübergreifender Strategiepläne für die Stadtumbau-Schwerpunktstadtteile
Hohenstücken und Nord.
Außerdem wird gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen an einer
„Vermarktungsstrategie Wohnen“ gearbeitet, die eine offensivere Vermarktung des breiten
Spektrums des Wohnungsangebotes der Stadt als Baustein einer verstärkten
Zuzugsstrategie anregen soll.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit erschien im April 2013 die 6. Ausgabe der
Broschürenreihe „Bürgerinformation zur Stadtentwicklung“ mit der Kurzfassung der
Fortschreibung des Masterplanes 2011.
Das Aktivierungsmanagement Kernstadt /Ring (Kümmerer) wurde gestartet und erfolgt in
2 Bausteinen. Das objektbezogene Aktivierungsmanagement kümmert sich um
stadtbildprägende Einzelimmobilien mit prioritärem Handlungsbedarf und schafft die
Voraussetzungen für den Einsatz von Fördermitteln aus dem Teilprogramm SSE. Das
quartiersbezogenes Aktivierungsmanagement soll den Aktivierungs-/Aufwertungsprozesses
im Quartier Kleine und Große Gartenstraße/Kirchhofstraße beschleunigen.
Programmteil Sanierung, Sicherung, Erwerb (SSE)
2011 startete dieses neue Teilprogramm. Einzelmaßnahmen wurden in der „Strategie zur
Aktivierung des gründerzeitlichen Rings in der Kernstadt von Brandenburg an der Havel“
(Fortschreibung 2013) definiert und mit dem Land abgestimmt.
2013 wurden folgende Baumaßnahmen umgesetzt:
- Bäckerstraße 25 (dicker Brocken im Sanierungsgebiet) – Sicherung Dach und
Straßenfassade - Fortsetzung aus 2012
- Luckenberger -Str. 13 - Fortsetzung aus 2012
- Kirchhofstraße 31/31a - Sanierung Vorderfassade und Dach
Für diese Maßnahmen wurden rd. 150 T € eingesetzt.
Programmteil Rückbau technischer + sozialer Infrastrukturen (RSI)
2013 wurde für folgende Infrastruktur-Anpassungsmaßnahmen rd. 160 T € eingesetzt:
- Rückbau Zweckgebäude, Am Gallberg 4b
Integrierte ländliche Entwicklung
Auch die ländlich geprägten Ortsteile sind nicht vergessen worden.
In Zusammenarbeit mit der Stadt Potsdam und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark arbeitet
seit 2006 das Regionalmanagement als Voraussetzung der Förderung aus dem Programm
Integrierte ländliche Entwicklung.
Die Förderperiode endet am 31.12. 2013. In der Förderperiode 2007 bis 2013 konnten 21
kommunale und private Projekte beantragt und gefördert werden. Das
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Gesamtinvestitionsvolumen beträgt dabei ca. 5,4 Mill. Euro. Die Fördersumme liegt bei ca. 3
Mill. Euro.
2013 wurden u. a. folgende Maßnahmen fertig gestellt bzw. begonnen:
- Fertigstellung der Umsetzung der Maßnahme Gestaltung Schlosspark Gollwitz
- Vorbereitung Planung Radweg Göttin/Reckahn mit dem Landkreis PM
- Beginn der innerörtliche Gestaltungsmaßnahme Zuwegung Sportplatz Klein Kreutz
Unterstützung privater Maßnahmen:
- Umsetzung Kirche Wust
- Begleitung Umgestaltung Alter Speicher zu Ferienzimmern in Schmerzke
- Begleitung Umbau eines Wohnhauses zu altersgerechtem Wohnen in Schmerzke
- Begleitung der Umsetzung zum Erhalt eines ortsbildprägenden Wohnhauses in
Schmerzke
- Begleitung der Umsetzung Umweltpyramide Krugpark
EFRE- Nachhaltige Stadtentwicklung
2013 wurden folgende Maßnahmen weitergeführt:
- Hauptbahnhof und Umfeld
- Umgestaltung Nicolaiplatz
- Marienberg
2013 stagnierte die KMU-Bearbeitung seitens der ILB. Vier Antragsteller mussten auf die
Bearbeitung warten, weitere Anträge wurden nicht angenommen.
Soziale Stadt (Hohenstücken)
Die Finanzierung erfolgt über das Bund-Länder-Programm – Die Soziale Stadt.
Die positive Wirkung der schrittweisen Programmumsetzung im Wohngebiet Hohenstücken
ist deutlich erkennbar. Das Zusammenwirken von investiven Maßnahmen im öffentlichen
Raum und begleitenden Maßnahmen wie Beschäftigungsförderung, sozialer Integration und
gezielter Öffentlichkeitsarbeit erhöhen den Effekt der Imageverbesserung und tragen zur
Erhöhung der Wohnqualität unterschiedlicher Bevölkerungsschichten bei.
Realisierte bzw. in Durchführung befindliche Baumaßnahmen
- Aufwertung Grünzug östlich der Brüsseler Strasse
- Aufwertung Zentrum Hohenstücken (Mitte)
- Ankauf einer Teilfläche am Tschirchdamm (für öffentlichen Geh-/Radweg)
- Aufwertung Freifläche Max-Herm-Str. (ehemals Grasow-Gymnasium)
- Planung Aufwertung Freifläche Willibald-Alexis-Strasse
Nicht investive Maßnahmen
- Einsatz eines Quartiersmanagements
Das Quartiersmanagement soll insbesondere die Aufgaben übernehmen, die für den
Aufbau, die Verstetigung sowie die dauerhaft selbsttragende Organisation von
Arbeitsstrukturen im Stadtteil erforderlich sind.
- Kleinteilige Maßnahmen: 6 Projekte mit ca. 60 Teilnehmern
Planungen und Konzepte
- Verstetigungskonzept
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Für einen geregelten, degressiven Ausstieg aus dem Förderprogramm „Die soziale
Stadt – Investitionen im Quartier“ ist Erstellung eines Verstetigungskonzepts
Voraussetzung des Landes. Inhalt des sogenannten Verstetigungskonzeptes ist die
Erarbeitung von Kriterien wir die bisherigen Erfolge des Förderprogramms nachhaltig
gesichert werden können und wie der Aufbau, die Verstetigung sowie die dauerhaft
selbsttragende Organisation von Arbeitsstrukturen im Stadtteil erreicht werden kann.
Dies ist für den erfolgreichen Abschluss des Förderprogramms eine obligatorische
Voraussetzung.
Sehr gut besucht war im Jahr 2013 das Bürgerhaus mit über 60.000 Besuchern.
Das Bürgerhaus mit seinen Vereinen und Organisationen hat sich als erster Anlaufpunkt bei
verschiedenen Anfragen nicht nur Hohenstückener Bürger etabliert.
Mit Unterstützung des Koordinators des Bürgerhauses und des Anwohnertreffs sind eine
Vielzahl an Veranstaltungen durchgeführt worden.
Etwa 13.500 Besucher hatte der Anwohnertreff in 2013.
Rund 800 Interessierte haben das PC-Labor nutzen können.
Cirka 3.500 Nutzer hatte der Projektraum und etwa 6.500 Besucher der Multifunktionsraum.
Sechs mal wurden die Senioren des Stadtteils zu einer Geburtstagfeier, 11 mal zum
Tanznachmittag 50+ eingeladen. Es fand ein Ostermarkt, Frühlingsfest, Lampionumzug,
Kindertagsfest, Weihnachtsmarkt, Weihnachtsfeiern für Vereine im Bürgerhaus, Trödelbasar,
Frühjahrsputz und das große Stadtteilfest statt.
Durch die WBG wurden Romme-/ Skat- und Schachturniere unterstützt.
Bund/ Länder- Programm - Die Soziale Stadt – Sonderprogramm
- Job Tiger „Potenziale entdecken – Kompetenzen stärken und in Arbeit vermitteln“
Ausblick 2014
Planungen und Konzepte
Der bisherige Stadtumbauprozess und die gemeinsamen Anstrengungen der lokalen
Wohnungsunternehmen und der Stadt Brandenburg an der Havel haben zusammen mit der
positiven wirtschaftlichen Entwicklung eine deutliche Attraktivitätssteigerung der Stadt
bewirkt. Um dieses Potential zu nutzen und die Stadt auch für neue Bürgerinnen und Bürger
als attraktiven Arbeits- und Lebensort zu positionieren (also ZUZUG zu erreichen), ist als
Schlüsselprojekt im Masterplan Fortschreibung 2011 die „Offensive Vermarktung der
Stadt als Wohnstandort“ verankert worden. Diese Thematik wird auch 2014 einen
Arbeitsschwerpunkt darstellen.
Innenstadtsanierung 2014
Auf der Grundlage des Sanierungsplanes für die Innenstadt sind 2014 u. a. folgende
Maßnahmen geplant:
- Sanierung von Gebäuden (20-25 Gebäude)
- Sanierung der Johanniskirche
- Sanierung des Gotischen Hauses
- Sanierung der Werfthalle
- Sanierungsarbeiten am Dach der Gotthardtkirche
- Johanniskirchplatz
- Neugestaltung der Burghöfe
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- Neugestaltung der Werft-Freiflächen
- Neugestaltung eines Spielplatzes auf dem Packhofgelände
Neugestaltung des Humboldthains
- Neugestaltung Altstädtische Wassertorpromenade
- Straßensanierungen, z. B. Kurstr., Der Temnitz, Neustädtische Fischerstraße 2. BA
- Klimaschutzgutachten Packhofgelände
Sanierung
Mit Vorliegen der besonderen Bodenrichtwerte für die Anfangs- und Endwertqualität wird die
Ausgleichsbetragsermittlung vorbereitet.
Im “Quartier Ziegelei” wird zusammen mit dem VHS der Rückbau von Nebengebäuden
geplant um alle notwendigen Funktionen für die Bildungseinrichtung an den Hauptgebäuden
zusammen fassen zu können und die Stellplatzfläche baureif zu machen.
Fortsetzung des Stadtumbauprozesses (Stadtumbau Ost für lebenswerte Städte und
attraktives Wohnen) 2014
Programmteil Rückbau:
Für das Jahr 2014 ist der Rückbau von 194 WE geplant.
Programmteil Aufwertung:
Zur Aufwertung in den Stadtteilen (Schwerpunkt Kernstadt) sind 2014 v. a. die Fortsetzung
folgender Baumaßnahmen geplant:
- Straßen Am Marienberg, Am Rosenhag
Außerdem sollen folgende Baumaßnahmen begonnen werden:
- Bauhofstraße 2-4, ehem. Straßenbahndepot – Hüllenförderung
- Kleine Gartenstr. 40/41, ehem. Augusta-Heim – Hüllenförderung
- Straße Am Rosenhag
- Geschwister-Scholl-Straße (Geh-/Radweg + Gestaltung Eingangsbereich)
- Weg An der Stadtschleuse (einschl. Brücke)
Zu folgenden Baumaßnahmen soll die Planungen begonnen/weitergeführt und abgestimmt
werden:
- Grünachse Nord / Teil 2 (Wegeführung entlang Thüngen-Straße, Marktbereich,
Vorplatz Gymnasium)
- Freiherr-von-Thüngen-Straße
- Beetzseeufer (Straße, 2.BA)
- Beetzseeufer (Promenade, 2.BA)
- Trauerberg/Jacobsgraben
Das Stadtumbaumanagement wird auch in 2014 in enger Zusammenarbeit mit den
Wohnungsunternehmen fortgesetzt. Schwerpunkte werden u. a. die vom MIL/LBV
geforderten neuen Voraussetzungen für Stadtumbaumaßnahmen in innerstädtischen
Wohnquartieren (Wohngebiete im Wandel, Altbauaktivierung) bilden.
Kooperationsvereinbarungen zwischen MIL, Stadt und Wohnungsunternehmen sollen als
neues Instrument des Stadtumbaus erprobt werden.
Einen weiteren Schwerpunkt wird die Wohnungsbestands- und Leerstandserhebung
2014 bilden. Die regelmäßige Fortschreibung der gesamtstädtischen Wohnungsmarktdaten
stellt eine unverzichtbare Grundlage zur Beobachtung der Wohnungsmarktentwicklung, zur
Anpassung der Wohnungsmarktprognosen und der Ableitung grundlegender
Entwicklungsstrategien dar. Während die Stadt jährlich aktuelle Wohnungsbestandsdaten
der ARGE-Stadtumbau-Wohnungsunternehmen bekommt, müssen Informationen zum
restlichen Wohnungsbestand (ca. 50%) durch Erhebungen vor Ort erfasst werden. Diese
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Methode hat sich in den Erhebungen 2005 und 2009 bewährt. Die Erhebung soll im Frühjahr
2014 durchgeführt werden.
Das objektbezogene Aktivierungsmanagement Kernstadt (Kümmerer) stellt auch in 2014
einen weiteren Arbeitsschwerpunkt dar. Kernaufgabe ist die Vorbereitung der SSE-
Einzelvorhaben (stadtbildprägende Einzelimmobilien mit prioritärem Handlungsbedarf). Die
bisherige Arbeitsweise hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden.
Der Stadtumbauprozess wird begleitet durch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit. In 2014 wird
vor allem die Begleitung der Stadtumbauvorhaben im Stadtteil Nord im Mittelpunkt stehen.
Programmteil Sanierung, Sicherung, Erwerb (SSE)
2014 wird die Sanierung und Sicherung von Einzelmaßnahmen gemäß „Strategie zur
Aktivierung des gründerzeitlichen Rings in der Kernstadt von Brandenburg an der Havel“
fortgesetzt.
Programmteil Rückbau städtischer Infrastrukturen (RSI)
2014 wird eine neue Rückbaumaßnahme (soziale Infrastruktur) begonnen:
- Rückbau Schulgebäude in der Berner Straße 4-6
Integrierte Ländliche Entwicklung 2014
Das Förderprogramm Integrierte Ländliche Entwicklung wird zum 31.12. 2013 beendet.
Der Wettbewerb zur Auswahl von LEADER-Regionen im Land Brandenburg für die neue EU-
Förderperiode 2014 bis 2020 wurde am 14.11.2013 eröffnet.
Ziel der Stadt ist es, sich mit den Ortsteilen Göttin, Schmerzke, Mahlenzien, Wust, Gollwitz,
Klein Kreutz und Saaringen wieder in die LAG Fläming-Havel zu integrieren, um dann
gemeinsam den Wettbewerb zu bestreiten. Die Erfahrungen der vergangenen Förderperiode
hatten gezeigt, dass eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land hervorragend
funktioniert. Die Integration von städtischer und ländlicher Entwicklung hat strategische
Bedeutung. Diese Stadt-Umland-Beziehungen werden in der neuen Förderperiode gezielt
befördert und gestärkt. Zu dieser Entwicklung gehört die Suche nach innovativen Lösungen
der Zusammenarbeit für eine tragfähige Daseinsvorsorge in der Region. Die Aktivierung und
Sensibilisierung der Menschen für diese Entwicklungsprozesse haben einen hohen
Stellenwert.
Projekte für die neue Förderperiode:
Zaucheradweg mit der Gemeinde Kloster Lehnin (Anbindung Havelradweg und Lehnin) auf
dem Emsterkanal
Dorferneuerung Eingangsbereich zur Kirche und zum Friedhof Schmerzke
- Weiterführung Schlosspark Gollwitz 2.BA
- Radpension Gollwitz
- Kooperationsprojekte z. B. zur innovativen Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen sowie zum Umwelt- und Naturschutz, konstruktiver Umgang mit
den Herausforderungen des demografischen Wandels
Fortsetzung des Programms Soziale Stadt im Stadtteil Hohenstücken
Folgende Baumaßnahmen sind für 2014 geplant:
- Aufwertung des Zentrums Mitte Hohenstücken (Tschirchdamm)
- Aufwertung Freifläche Max-Herm-Straße
- Aufwertung Freifläche Willibald-Alexis-Strasse
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Auch im Jahr 2014 werden im Bürgerhaus Hohenstücken die vielen traditionellen
Veranstaltungen fortgeführt und die angebotenen Kurse den BürgerInnen zur Verfügung
stehen.
In Kooperation mit der WBG können auch 2013 zusätzliche Veranstaltungen
(Skat-/Schach-/Rommeturniere) durchgeführt werden.
Bund/ Länder- Programm - Die Soziale Stadt - Partnerprogramm
- Beschäftigungsförderung in Zusammenarbeit mit der BAS
Weitere ausgeschriebene ESF-Förderungen werden akquiriert.
Bis zu 8 kleinteilige Maßnahmen sind in Planung.
EFRE-Nachhaltige Stadtentwicklung 2013
Folgende Baumaßnahmen werden weiter geführt bzw. abgeschlossen:
- Bahnhofsumfeld
- Umgestaltung Nicolaiplatz
- Marienberg
- KMU-Förderung: Die vier verbliebenen Vorhaben werden abgeschlossen
Fachgruppe 61 - Bauleitplanung
Rückblick 2013
Nachfolgende Projekte wurden im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung im Jahr
2013 rechtswirksam abgeschlossen:
- Bebauungsplan Nr. 25 „Wohngebiet Osthalbinsel“ sowie Änderung des
Flächennutzungsplanes
Aufstellung des Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungeplanes dienen
der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines
Wohngebietes.
Die ca. 3 ha große Halbinsel soll mit hochwertigen Ein- und Mehrfamilienhäusern
bebaut werden. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der
Havel hat mit Beschluss vom 28.11.2012 den Bebauungsplan als Satzung sowie die
im Parallelverfahren durchgeführte 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
beschlossen. Nach Durchführung des Genehmigungsverfahrens zur Änderung des
FNP beim Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft wurden beide Planungen
mit Datum vom 31.07.2013 rechtswirksam.
- Bebauungsplan Nr. 27 „Wohnen am Asternweg“
Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 0,71 ha und erstreckt sich entlang
des Asternweges im Stadtteil Görden zwischen vorhandenen Blockstrukturen und
individueller Wohnbebauung. Zwei auf den Grundstücken vormals vorhandene
Wohnblöcke des Geschosswohnungsbaus wurden im Rahmen des Stadtumbaus
durch den Eigentümer (SH Concept GmbH mit Sitz in Koblenz) abgerissen. Mit der
Beplanung und Erschließung der Fläche besteht die Möglichkeit, diese Brachfläche
einer attraktiven Nachnutzung für die Errichtung von max. 12 Einzel- bzw.
Doppelhäusern zuzuführen.
Nach Billigung der Entwurfsunterlagen des Bebauungsplanes durch die SVV im
Dezember 2012 erfolgte die öffentliche Auslegung der Plandokumente einschließlich
der vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Fachgutachten in der Zeit
vom 07.01. bis 08.02.1013. Eine Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen
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zum Planverfahren sowie der Satzungsbeschluss wurden durch die SVV am
29.05.2013 gefasst. Die Rechtskraft des Bebauungsplanes ist mit Veröffentlichung im
Amstblatt vom 27.06.2013 gegeben.
- Ergänzungssatzung Göttin - Bindefeldstraße
Zur Erzielung eines einheitlichen Bebauungszusammenhangs und zur Schaffung der
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von ca. 4 Eigenheimen
wurde am 29.05.2013 die Planung durch die SVV als Satzung beschlossen. Mit
Datum vom 31.07.2013 erlangte die Satzung durch Veröffentlichung im Amtsblatt die
Rechtswirksamkeit.
Nachfolgende Projekte liegen im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung im Jahr
2013 bereits als Entwurf vor, sind aber noch nicht rechtswirksam:
- Bebauungsplan Nr. 26 „Multi-Service Center, Zanderstraße“
Mit Beschluss der SVV vom 30.03.2011 wurde die Aufstellung des
Bebauungsplanverfahrens beschlossen. Die Aufstellung dient der Schaffung der
planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine bauliche Neuordnung der Flächen für
das Gebiet südlich des Altstädtischen Bahnhofes zwischen dem Zentrumsring
Zanderstraße und der Klingenbergstraße und damit Beseitigung der derzeitigen
Brache. Auf der betreffenden Fläche soll ein Multi-Service Center „Rund um`s Auto“
entstehen.
Nach Billigung der Entwurfsunterlagen des Bebauungsplanes durch die SVV im
Dezember 2012 erfolgte die öffentliche Auslegung der Plandokumente einschließlich
der vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Fachgutachten in der Zeit
vom 31.01. bis 01.03.1013.
- Bebauungsplan Nr. 20 „Wohnbebauung Büdnerweg, Kirchmöser“
Der nach Grundstücksverkauf in das Projekt eingetretene neue Projektträger wollte
das Verfahren fortsetzen. Die Fläche hat eine Größe von ca. 1,50 ha. Ein zur
Umsetzung der Planung notwendiger und bereits ausgehandelter
Erschließungsvertrag wurde mit dem neuen Projektträger ausgehandelt, eine
Unterschriftsleistung einschließlich Beibringung entsprechender Bürgschaft ist durch
den Projektträger bislang nicht erfolgt. Der durch die Verwaltung vorbereitete
Abwägungs- und Satzungsbeschluss ist aufgrund geänderter Rechtsgrundlagen zu
überprüfen.
Nachfolgende Projekte der verbindlichen Bauleitplanung weisen diese
Bearbeitungsstände auf:
- Bebauungsplan "Wohngebiet Brahmsstraße/ Hohenstücken“
Die SVV hat am 30.05.2012 für das ca. 2,7 ha große Gebiet zwischen Max-Herm-
Straße, Brahmsstraße und Sophienstraße in Nachbarschaft der HELIOS-Klinik im
Stadtteil Hohenstücken die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Im
Plangebiet ehemals vorhandene Wohnblöcke wurden im Zuge des Stadtumbaus
durch die Wohnungsbaugenossenschaft (WBG) abgerissen und die Fläche im
Anschluss begrünt. Mit der Beplanung und Erschließung der Fläche und angestrebter
Neubebauung mit Einfamilienhäusern soll die Möglichkeit der Erweiterung des
Wohnungsmarktportfolios im Stadtteil eröffnet werden und ein Beitrag zur o. g.
attraktiven und langfristigen Sicherung des Standorts erfolgen.
Auf der Grundlage gemeinsam mit der WBG erarbeiteter und abgestimmter
Parzellierung und Vorlage des Vorentwurfes zum Bebauungsplan erfolgte die
frühzeitige TÖB-Beteiligung in der Zeit vom 03.07. bis 07.08 2013.
- Bebauungsplan "Gewerbegebiet Rolandkaserne", Upstallstraße, Rathenower
Landstraße sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes
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Die SVV hat am 29.06.2011 für den Bereich des frei gezogenen Kasernengeländes
der Bundeswehr die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die dazugehörige
Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Die Aufstellung des
Bebauungsplanes dient der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für
die Entwicklung eines Gewerbegebietes.
Beauftragung/Erarbeitung eines Erschließungskonzeptes und eines Bebauungsplanes auf
der Grundlage der im Jahr 2011 abgeschlossenen Zielvereinbarung ist bislang durch die
BImA nicht erfolgt.
- Bebauungsplan zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Rietzer
Weg/Heerstraße“ im Ortsteil Schmerzke sowie Änderung des Flächennutzungsplanes
Der Bau der neuen B 102n erfordert ein Planfeststellungsverfahren auf Grundlage
des Bundesfernstraßengesetzes, welches in Verantwortung des Landesbetriebes
Straßenwesen durchgeführt wird.
Zur Schaffung der planerischen Voraussetzungen für dieses
Planfeststellungsverfahren zur Neutrassierung der Bundesstraße 102, Ortsumfahrung
Schmerzke – B 102n wird nach Beschlussfassung durch die SVV vom 28.08.2013 der
seit 1994 rechtskräftige Bebauungsplan „Rietzer Weg/Heerstraße“ in Teilen
aufgehoben und hinsichtlich der neuen Trassenführung der Bundesstraße 102n die
Aufnahme eines entsprechenden Planungsvermerkes im FNP vorbereitet. Betroffen
von der Aufhebung bzw. Änderung ist der bislang nicht erschlossene südliche Bereich
des Bebauungsplangebietes. Eine frühzeitige TÖB-Beteiligung erfolgt gegenwärtig
vom 24.10. bis 02.12.2013.
- Bebauungsplan „SB-Markt und Fachmarkzentrum Neuendorfer Straße“
Die Kommunalaufsichtsbehörde hat mit ihrer Entscheidung vom 29.05.2013 die
Beschlüsse zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss für rechtswidrig erklärt.
Zuarbeit Geodateninfrastruktur der Stadt Brandenburg an der Havel (GIS)
Im Rahmen der Zuarbeit am städtischen GIS wurden Bebauungsplanübersichten digital
fortgeführt und im GIS als Auskunftssystem verbessert.
Zuarbeiten zur Landes- und Regionalplanung
Im Rahmen der Überarbeitung des Entwurfes des Regionalplanes 2020 der Region
Havelland-Fläming hat die Stadt durch Abgabe von fachlichen Stellungnahmen mitgewirkt.
Ausblick 2014
Nachfolgende Schwerpunktaufgaben stehen im Rahmen der verbindlichen
Bauleitplanung für das Jahr 2014 an:
- Entwicklung Gelände ehemalige Stärkefabrik Neuendorfer Straße
Entwicklung des ehemaligen Geländes der Stärkefabrik in Abhängigkeit der
Fortschreibung Einzelhandelskonzept
- Bebauungsplan „Wohngebiet Brahmsstraße/Sophienstraße“
Fortführung des Bebauungsplanverfahrens
- Bebauungsplan „Multi-Service Center, Zanderstraße“
Fortführung des Bebauungsplanverfahrens
- Bebauungsplan "Gewerbegebiet Rolandkaserne", Upstallstraße, Rathenower
Landstraße sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes
In Zusammenarbeit mit dem Grundstückseigentümer soll ämterübergreifend eine
tragfähige Nachnutzungskonzeption entwickelt werden. Im Anschluss daran können
die erforderlichen Planverfahren begonnen werden.
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Städtebauliche Neuordnung der Gewerbebrache ehem. Busbetriebshof
Bauhofstraße
In Abhängigkeit von Investorenanfragen bzw. Investitionsabsichten soll die Fläche
städtebaulich neu geordnet und die entsprechenden Planverfahren eingeleitet werden.
- Abrundungssatzung Gollwitz
Aufstellung einer Ergänzungssatzung für Flächen der BVVG (Gelände ehem.
Gärtnerei)
- Bebauungsplan „Wohnsiedlung Buchenweg/Ziesarer Landstraße“
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan und Neuaufstellung
eines Bebauungsplanes für einen Teilbereich der Fläche im Zusammenwirken mit
einem Projektträger
- Regionalplan Havelland-Fläming 2020
Der Entwurf des Regionalplanes 2020 der Region Havelland-Fläming wird erneut
vom 09.12.2013 bis 10.02.2014 öffentlich ausliegen. Die Stadt Brandenburg an der
Havel wird ihre fachliche Stellungnahme hierzu abgegeben und ihre berührten
Belange darlegen.
Fachgruppe 68 – Denkmalschutz
Rückblick 2013
Veranstaltungen mit überregionaler Öffentlichkeit:
Denkmalaktiv-Projekt der AG „Städte mit hist. Stadtkernen“ zusammen mit dem von-Saldern-
Gymnasium, Neuauflage: Thema „Epitaphien“
15. Mai 2013, Auszeichnung der ehemaligen Seniorenkurie, heute Ev. Grundschule und
Hort, Burghof 6 als Denkmal des Monats der AG „„Städte mit historischen Stadtkernen“
- 31. Mai 2013 Festakt zum Abschluss der Restaurierung von Südvorhalle und
Hedwigsaltar in der St. Katharinenkirche, Förderprojekt der OSS und MBS
- 5. September 2013 Veranstaltung des Landes zur Verleihung des Brandenburgischen
Denkmalpflegepreis in der Kirche des Pauliklosters
- 19. Oktober 2013: Kulturlandkampagne Land Brandenburg, Aktionstag Schaustelle
Stadtkern: Kinderflohmarkt in der Paulikirche.
Archäologie:
- 08. Bis 10. März 2013: Tagung des Arbeitskreises Steinzeit.
- 14. und 15. März 2013, Audimax der FHS Brandenburg Jahresberichtskonferenz des
Archäologischen Landesmuseums (BLDAM)
- 13.-14. Juni 2013. Gemeinsame Tagung der Deutschen Gesellschaft für Archäologie
des Mittelalters und der Neuzeit e.V. und des Arbeitskreises für Hausforschung,
Altstädtisches Rathaus. Thema: „Vom Schicksal der Dinge…Spolien-
Wiederverwendung – Reycyling“.
Veranstaltungen mit regionaler Öffentlichkeit:
- 8. September „Tag des offenen Denkmals“
- Aktion „Historischer Adventskalender“ der AG „Städte mit historischen Stadtkernen“
am 7.12.2013 Galerie Sonnensegel (ehem. Altstädtische Lateinschule)
Archäologie:
- Archäologischer Jahresrückblick 2012. Vortrag Historischer Verein am 17.01.2013.
- Gemeinschafts-Ausstellung der AG Städte mit historischen Stadtkernen: „Alte Stadt –
jugendfrei?“ Eröffnung in der St. Katharinenkirche 30. Mai 2013, Dauer bis
25.11.2013
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- 9. September „Tag des offenen Denkmals“
Denkmalpflegerische Begleitung folgender wichtiger städtischer Bauvorhaben in 2013:
- Fortführung Planung bzw. Baubeginn BUGA-Projekte (St. Johanniskirche,
Marienberg, Humboldthain, Packhof)
- Planung/ Baubeginn Sanierung Gotisches Haus
Denkmalpflegerische Begleitung wichtiger Bauvorhaben Dritter in 2013:
- Dom: Innenraumrestaurierung (Krypta, Chor, Querhäuser, Bunte Kapelle),
Domladen in der Ritterakademie, Freiflächen (Friedgarten, kleiner Burghof,
Pausengarten, Burghof 6)
- JVA: Betreuung lfd. Sanierungsvorhaben, insbes. Historische Verwaltung,
Gedenkstätte/Transportstation, Planung Sicherungsverwahrung, schulische Bildung
- BEV: Hüllensanierung der Mehrfamilienwohnhäuser in Kirchmöser-West
(Gartenstraße, Ebereschenweg, Wusterwitzer Straße, Marktplatz)
diverse private Bauvorhaben, u. a.:
- Wiederaufbau/ Sanierung der abgebrannten Burgmühle (Richtfest im September)
- Sanierung, Umnutzung Komplex ehem. Kammgarnspinnerei Neuendorfer Str.
- Sanierung, Umnutzung Werfthalle StWB
- Sanierung diverser Gebäude im Asklepios Klinikum
- Planung Umbau Rundbau des ehem. Stahlwerks
- Planung Sanierung Kommandantenhaus der Kasernenanlage an der Einsteinstraße
- Sanierung verschiedener Fabrikgebäude in Kirchmöser und zahlreiche kleinere
Baumaßnahmen in den denkmalgeschützten Siedlungen Gartenstadt Plaue,
Kirchmöser, Pflegerdorf;
Archäologie 2013
In der Bodendenkmalpflege wurden (Stand 19.11.2013) 2012 58 archäologische
Dokumentationen durchgeführt, die im Zuge von Baumaßnahmen erforderlich waren. 36
meist kleinere Dokumentationen wurden durch die Denkmalschutzbehörde selbst
durchgeführt und 22 meist größere Maßnahmen von Grabungsfirmen. Der Zeitaufwand der
Maßnahmen reichte von einem Tag bis zu Untersuchungen von mehreren Monaten Dauer.
Der Großteil der Untersuchungen fiel in den drei historischen Stadtkernen und deren
Nahbereich an, etwas weniger als ein Drittel in den Außenbezirken der Stadt und den
Ortsteilen.
Ausblick 2014
- Denkmalpflegerische und archäologische Begleitung der Durchführung in 2013
geplanter bzw. begonnener Bauvorhaben der Stadt und Dritter (z. B. Innenfassung
Domkirche, Freiflächen auf dem Burghof, BUGA-relevante Maßnahmen wie
Johanniskirche, Gotisches Haus, Packhofgelände mit Werft, Ferienwohnungen ehem.
Kammgarnspinnerei, private „Dicke Brocken“ (Parduin 11, Plauer Str.8, Neust, Markt
27, Molkenmarkt 18…)
- Öffentlichkeitsarbeit: z. B. Tag des offenen Denkmals
Die Grabungsergebnisse 2013 werden in einem archäologischen Jahresrückblick von den
Ausgräbern selbst im Rahmen der Vortragsreihe des Historischen Vereins am 16. Januar
2014 um 18:00 Uhr im Rolandsaal öffentlich vorgestellt.
Fachgruppe 84 - BUGA und Tourismus
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BUGA Projekte
Rückblick 2013 und Ausblick 2014
Nachdem bereits 2012 erste Bauaufträge erteilt wurden, hat das Baugeschehen aller BUGA
relevanten Projekte im Jahr 2013 deutlich Fahrt aufgenommen.
Packhof
Der Uferweg ist bereits im Bau und nähert sich der Fertigstellung. Im Bereich der Baustelle
der Stadtwerke bestehen naturgemäß erhebliche zeitliche Abhängigkeiten zwischen beiden
Bauvorhaben und erfordern regelmäßige Abstimmung. Für den neuen Spielplatz wurde
jüngst eine Schülerbeteiligung abgeschlossen, die maßgebliche Änderungen des
Vorentwurfs nach sich gezogen hat. Das Haupt-Spielgerät, ein Schiff, wird insgesamt größer
ausgeführt. Sein Spielwert steigt dabei deutlich. Im Ergebnis der Beteiligung werden
insbesondere weitere Vorkehrungen für die stärkere Einbeziehung von Kindern mit Handicap
getroffen, darunter die Ausdehnung des Fallschutzes und die stärkere Integration einer
Schaukelanlage in das Spielareal. Auch der Sportboothafen ist bereits beauftragt. Der
Abschluss des Projekts ist für die erste Jahreshälfte 2014 vorgesehen, wobei die Spielgeräte
so spät wie möglich geliefert werden sollen.
Wiesenweg
Auch das Projekt Wiesenweg wurde im Bereich der „Bauchschmerzenbrücke“ mit deren
barrierefreien Bypass bereits begonnen. Für die Hauptbestandteile des Gesamtprojekts,
nämlich die Brücken über den Jacobsgraben und über den Stadtkanal ergab die
Ausschreibung deutlich höhere Kosten, als zuvor ermittelt und durch den Fördergeber
geprüft. Dadurch wurde eine erneutes Abstimmungsverfahren mit der ILB notwendig, dass
aber letztlich erfolgreich war. Der Auftrag ist inzwischen erteilt und als Bauzeit ist das
kommende Jahr vorgesehen.
Marienberg
Der als erster Bauabschnitt begonnene Nordaufgang einschließlich des barrierefreien
Nebenweges und des Spielgartens Nord nähert sich bereits der Vollendung. Auch der zweite
Bauabschnitt ist bereits begonnen worden. Er umfasst den Panoramaweg sowie zentrale
Parkbereiche, darunter den Staudengarten nahe der Gaststätte. Für die weitere
Ausschreibung werden gegenwärtig der Hauptspielplatz sowie der benachbarte Zentralpark
vorbereitet. Die Fertigstellung des Spielplatzes wird in der ersten Jahreshälfte 2014 erwartet,
die des Zentralparks daran anschließend im dritten oder vierten Quartal 2014. Für den
Brunnenplatz am Südaufgang wurde von Seiten des Landes kürzlich eine neue
Fördermöglichkeit eröffnet. Der Antrag wurde bereits gestellt und befindet sich gegenwärtig
in der baufachlichen Prüfung. Ein Zuwendungsbescheid wird Anfang 2014 erwartet. Die
Baudurchführung ist anschließend bis zum Jahresende 2014 abzuschließen.
Städtebauliche und sonstige Maßnahmen
Auch das Projekt Johanniskirche ist inzwischen deutlich vorangeschritten. Nachdem
zunächst denkmalpflegerische Aspekte das Baugeschehen bestimmten, wurde das
zeitweilige Schutzdach inzwischen entfernt. Das Tragwerk des neuen Daches wird
gegenwärtig errichtet und lässt bereits dessen neue Form erkennen.
Das Projekt wird voraussichtlich 2014 abgeschlossen. Das Projekt Klosterstraße /
Johanniskirchplatz ist noch im Bau. Der Teil Klosterstraße ist bis zur Einfahrt
Stadtverwaltung aber schon abgeschlossen.
Das Projekt Humboldthain wurde noch nicht begonnen, um Konflikte mit dem Bauvorhaben
Nicolaiplatz zu vermeiden. Um dessen Schließzeit möglichst kurz zu halten, wird eine
Baufertigstellung erst kurz vor der BUG Eröffnung angestrebt. Die Projektvorbereitungen
laufen unvermindert weiter.
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Die Realisierung des Busparkplatzes nahe dem OLG ist für 2014 vorgesehen. Intern laufen
dazu die Abstimmungen.
Fachgruppe 62 - Kataster- und Vermessungsamt
Rückblick 2013
Planmäßig zum 01. März 2013 wurde durch das Land Brandenburg und somit auch in der
Stadt Brandenburg an der Havel das Amtliche Liegenschaftskataster-Informationssystem
(ALKIS) eingeführt. Seitdem liegen die Daten des Liegenschaftskatasters, bisher getrennt in
den Systemen Automatisiertes Liegenschaftsbuch (ALB) und Automatisierte
Liegenschaftskarte (ALK) geführt, in einem System vor.
Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Fachleute aus Planungs- und Ingenieurbüros und
Verwaltungen verwenden die Daten und Produkte des Liegenschaftskatasters für Ihre
Aufgaben. Diese werden den Umstieg nach ALKIS an dem geränderten Inhalt und Aussehen
der bisher gewohnten Produkte „Auszug aus der Liegenschaftskarte“ und „Flurstücks- und
Eigentümernachweis“ bemerken. Aber auch der Datenaustausch der digitalen Daten erfolgt
nicht mehr im EDBS-Format, sondern in dem auf internationale Normen und Standards
beruhenden NAS-Format. Dadurch wird die Nutzung der Katasterdaten auch in externen
Programmsystemen erleichtert.
Die Fachgruppe Kataster- und Vermessungsamt hat die Umstellung nach ALKIS aktiv
begleitet und nach einer sechswöchigen „Zwangspause“ am 4. März 2013 die Arbeiten im
neuen System aufgenommen. Es soll dabei nicht verschwiegen werden, dass es bei einer so
umfassenden Umstellung auch Anfangsschwierigkeiten unterschiedlicher Art gegeben hat.
Diese sind seit einiger Zeit überwunden und spielen heute bei der Arbeit in ALKIS keine
Rolle mehr.
Fachbereich VII - Bauen und Umwelt
Fachgruppe 31 – Umwelt und Naturschutz
Rückblick 2013
PCH:
Beginn der technischen Sanierungsmaßnahmen; erfolgreiche Durchführung des Tages der
offenen Tür am 18.10.2013
Packhof:
Bodensanierungsmaßnahmen abgeschlossen
Gasgeneratorenanlage Kirchmöser - Teerölschaden ehemalige Schwelanlage:
Weiterbetrieb der Sanierungsanlage Gasgeneratorenanlage Kirchmöser auf niedrigem
Niveau zur Sicherung des Grundwasserschadens.
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Erstellung der Ausführungsplanung für die weitere Quellherdsanierung -Teerölphase im
Bereich der ehem. Schwelanlage der Gasgeneratorenanlage-.
Abfallwirtschaft
EU-weite Ausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen in der Stadt Brandenburg an der
Havel (5-Lose); Zuschlag für alle Lose am 01.07.2013 an die ARGE MEBRA/Remondis
Brandenburg GmbH
Baumersatzpflanzungen
Im Herbst 2013 wurden/werden einige Pflanzungen im Innenstadtbereich durchgeführt, z. B.
Hauptstraße, Damaschkestraße und Platanen am Zentrumsring
Baumpflege
Fortführung der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners durch Beseitigen von Nestern,
vorsorgende Spritzmaßnahme unter Begleitung des Forschungsprojekts TU Berlin
Osthalbinsel
Mitwirkung an der Umsetzung des Bebauungsplanes mit Nachpflanzungen in der Uferzone
und Bodenaustausch im Uferbereich und auf dem Gesamtgelände
Park am Plauer Schloss
erste Nachpflanzungen nach langjährigen Verfahren mit dem Schloss-Eigentümer
NSG Buhnenwerder-Wusterau
Abriss der Brücke und Bau einer Furt in Kooperation mit der Fischereischutzgenossenschaft
und dem Wasser- und Bodenverband
Neubau/ Rekonstruktion Grünanlagen/ Kinderspielplätze
Im investiven Bereich konnten die Bauvorhaben Schlosspark Gollwitz, 1.BA,
Umfeldgestaltung des von-Saldern-Gymnasiums, 3. BA und der Kinderspielplatz Gollwitz,
2.BA fertig gestellt werden.
Die Grünfläche am Hessenweg incl. befestigtem Containerstellplatz wurde neu angelegt.
Kriegsgräberstätte Marienberg
Über die Wehrmachtsauskunftsstelle in Berlin, konnte an Hand von dort lagernden
Unterlagen und dem vorliegenden Lageplan für die Kriegsgräberstätte auf dem Marienberg
der Bestattungsplatz eines im 2. Weltkrieg gefallenen deutschen Soldaten in der Stadt
Brandenburg an der Havel zugeordnet werden.
Zusätzlich wurde eine Grabtafel angefertigt.
Gedenkstätten
Auf dem Altstädtischen Friedhof wurde ein Gedenkstein für alle der im 2. Weltkrieg
umgekommenen Volkssturmopfern in der Stadt Brandenburg an der Havel, aufgestellt.
Kinderspielplätze ( KSP)
Unterhaltung von allen kommunalen Kinderspielplätzen und Austausch bzw. Umsetzung von
Spielgeräten, dabei sind die Schwerpunkte KSP Göttin: Abriss einer Kletterkombination aus
sicherheitstechnischen Gründen, dafür Aufbau neuer Geräte (Schaukel, Kletternetz,
Federwipper) und Umsetzung eines Karussell von der Göttiner Kita auf den öffentl. KSP
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Grünanlagen
Abschluss von Pflegeverträgen im Rahmen der Mitmach- BUGA
Ausblick 2014
PCH: Weiterbetrieb der Sanierungsanlage
Gasgeneratorenanlage Kirchmöser - Teerölschaden ehemalige Schwelanlage:
Weiterbetrieb der Sanierungsanlage Gasgeneratorenanlage Kirchmöser auf niedrigem
Niveau zur Sicherung des Grundwasserschadens.
Fördermittel: Teilnahme am Wettbewerb um Aufnahme ins EFRE-Förderprogramm
„Sanierung von Industriebrachen“ nach dessen Genehmigung ab Mitte 2014 für die
Standorte ehemalige Schmierfettfabrik und Teerölschaden Schwelanlage.
Abfallwirtschaft
Vertragsbeginn für die neuen Leistungsverträge mit der ARGE MEBRA/Remondis
Brandenburg GmbH zum 01.03.2014.
Beginn der Ausschreibung der Behandlung, -verwertung-, -beseitigung von Restabfällen in
der Stadt Brandenburg an der Havel (EU-weit), alter Vertrag mit der Arge Rethmann und
Entsorgungsanlage Recyclingpark läuft am 31.05.2015 aus.
Anpassung der Abfallentsorgungssatzung und Fortschreibung des kommunalen
Abfallwirtschaftskonzeptes AWK.
Baumpflege
Der Schwerpunkt liegt auf der Sanierung des Baumbestandes auf dem Neustädtischen
Markt, sowie der Intensivierung der Baumpflege in BUGA-relevanten Bereichen aus Gründen
der Verkehrssicherungspflicht.
Neubau/ Rekonstruktion Grünanlagen/ Kinderspielplätze
Baubeginn für die Vorhaben Altstädtische Wassertorpromenade, Grünachse Nord sowie die
Erneuerung des Kinderspielplatzes in der Altstädtische Große Heidestraße.
Umsetzung großer Teile des „ BUGA- Begleitprogramms“ und des
Freiraumentwicklungskonzeptes: Die größten Maßnahmen sind hier die Rekonstruktion des
Gertrud- Piter- Platzes und des Alfred- Messel- Platzes, incl. der defekten Mauern an der
Treppenanlage an der AOK.
Kriegsgräberstätte Neustädtischer Friedhof
Die Rekonstruktion der Kriegsgräberstätte auf dem Neustädtischen Friedhof aus
Landesmitteln des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg soll voraussichtlich
2014 erfolgen.
Ehrengräber
Geplant ist die Instandsetzung der Grabstätte „Reichstein“, auf dem Neustädtischen Friedhof
mit einer gemeinsamen Finanzierung durch Land, Stadt und Kirche.
Straßenreinigung
Verlängerung des für die Gebührenzahler günstigen Straßenreinigungs- und
Winterdienstvertrages mit der Märkischen Entsorgungsgesellschaft Brandenburg mbH.
Es ist vorgesehen, die Straßenreinigungsleistungen durch Einbeziehung von Säuberungen
des Straßenbegleitgrüns, insbesondere an Schwerpunkten, zu erweitern.
Krugpark
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Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Oberförsterei Lehnin über die
gemeinsame Durchführung von waldpädagogischen Schulungen
Einrichtung des sogenannten Poetensteiges im Krugparkwald in Zusammenarbeit mit der
Oberförsterei Lehnin und dem Förderverein Naturschutzzentrum Krugpark.
Fachgruppe 63 - Bauaufsicht
Rückblick 2013
Zu den bedeutsameren durch die FG 63 genehmigten Bauvorhaben im Jahr 2013 zählten:
- das Hotel am Molkenmarkt (Mischker)
- das Bürogebäude StWB am Packhof
- die Wiemann-Werft zu Veranstaltungsstätte StWB
- die Photovoltaikanlage An der Bundesstraße 1/ Wust
- die Dekra-Prüfstelle Friedrichshafener Straße
- die Erweiterung Betriebsstätte Fa. Schlote/ F.-Engels-Straße
- die Betriebsstätte Fa. metal foam/ Am Maschinenhaus Kirchmöser
- diverse Vorhaben Asklepios-Fachkliniken/ Görden
Fachgruppe 66 – Straßen und Brücken
Rückblick 2013
Umgestaltung des Bahnhofumfeldes
In der FG 66 konnte die Umgestaltung des Bahnhofumfeldes erfolgreich abgeschlossen bzw.
weitergeführt werden.
Die Errichtung eines Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) östlich des Bahnhofvorplatzes mit
6 Bus-Abfahrtsstellen und 4 Bereitstellungsplätzen mit Überdachung und technischer
Ausstattung konnte fertig gestellt werden (ca.2,2 Mio.)
Die Befestigung des Vorplatzes mit hochwertigen Platten und Darstellung der Stadtansicht
im Belag sowie Baumpflanzungen, Einfassungen und die Schaffung von 750
Fahrradstellplätzen konnte abgeschlossen werden (ca. 2,8 Mio.).
Straßenbeleuchtung
Auch die Neugestaltung bzw. die Erweiterung der Straßenbeleuchtung und der
Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet wurde fortgeführt, so zum Beispiel:
Parkplatz und Taxistand am Bahnhof, ZOB, Lindenstraße, Siebertstraße,
Petersilienstraße, Bäckerstraße, Asternweg, Fritze Bollmann Weg, Akazienweg, um nur
einige zu nennen.
Neugestaltung des Nicolaiplatzes
Ein weiterer Schwerpunkt im Jahr 2013 war und ist die Neugestaltung des Nicolaiplatzes, so
konnten die begonnenen Arbeiten aus dem Jahr 06/2012 weitergeführt werden. Hauptziel
der Umbaumaßnahmen ist es eine bessere Umsteigebeziehung des ÖPNV zu schaffen, die
Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und die städtebauliche Situation des
zentralen Platzes zu verbessern (ca. 7,6 Mio.).
Brücken
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In Vorbereitung auf die BUGA konnte die Bypassbrücke neben der „Bauchschmerzenbrücke“
installiert werden, so dass eine barrierefreie Überführung über den Pumpengraben neben
der „Bauchschmerzenbrücke“ möglich ist.
Straßenausbau und Straßenunterhaltung
Natürlich wurde der Straßenausbau und die Straßenunterhaltung nicht vernachlässigt. So
konnte zum Beispiel in der Bäckerstraße die Neubefestigung des Gehweges und die
Neuerrichtung der Straßenbeleuchtungsanlage abgeschlossen werden (ca. 410T€),
Neubau der Straße am Marienberg (ca.400T€), Straßenneubau zwischen Gorrenberg und
Kurstraße (ca. 410 T€), Teil der Fahrbahn mit Bordanlagen und Entwässerung der Straße
„An der Stadtschleuse“ (ca. 120T€).
Ausblick 2014
Für das Jahr 2014 sind weitere Maßnahmen im Rahmen der BUGA Vorbereitungen geplant
u. a. Parkplätze am Wiesenweg und am OLG (ca. 275T€).
Straßenausbau und Straßenunterhaltung
Im Zuge des Stadtumbaus die Aufwertung der Geschwister Scholl Straße, Kurstraße
Gehwegbau aus D-Programm (ca. 480T€),Pflasterarbeiten und Landschaftsbau am Zugang
Westportal Johanniskirche (ca. 200 T€), Wegebau „An der Stadtschleuse“ mit Brücke über
den Mühlengraben (ca. 100 T€), Neubau zwischen Sankt Annen Straße und Paulinerstraße
(ca. 400 T€), diverse Lichtsignalanlagen so zum Beispiel Zentrumsring / Wiesenweg,
Brielower Grenze, oder der Schiffsanleger Wiesenweg, Sportboothafen und Spielplatz am
Packhof, Humboldthain, Grabenpromenade, Radfahrstreifen in der Steinstraße um nur einige
Vorhabe zu nennen.
Fachgruppe 70 - Wasser
Rückblick 2013
Hochwasserschutz
Im zurückliegenden strengen Wintern war der Ortsteil Göttin durch Eishochwasser der Plane
gefährdet, weil unterhalb Göttins durch Anlagen und Bauwerke Eisstau verursacht wurde.
Diese Anlagen und Bauwerke sind in enger Zusammenwirkung mit den Anliegern der Plane
und mit dem Wasser- und Bodenverband Plane-Buckau zurückgebaut worden.
Stegrückbau
Durch die Beseitigung der unrechtmäßig errichteten Anlagen wurde die Renaturierung des
verbauten Uferabschnittes am Strandweg in Kirchmöser wiederhergestellt und somit ein
Wiederbesiedlungspotential ursprünglich vorhandener Biotope geschaffen.
Ausblick 2014
Erschließung mit Trink- und Abwasser
Für die Realisierung des B-Planes „Wohnen am Asternweg“ wurde ein Erschließungsvertrag
abgeschlossen. Die Erschließungsanlagen sind zwischenzeitlich fertig gestellt, damit sind die
Voraussetzungen für die Bebaubarkeit der einzelnen Grundstücke im B-Plangebiet
geschaffen.
Das gleiche trifft auch für die Bebauung des „Wohngebietes Osthalbinsel“ zu.
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Durch die BRAWAG GmbH wurde die Schmutzwassererschließung in Schmerzke
weitergeführt. Der Straßenzug Altes Dorf ist nun komplett erschlossen. Mit den
Aufwendungen hierfür wurde die Verrechnung der Abwasserabgabe für das Jahr 2012 beim
Land beantragt, die Bescheidung ist noch nicht erfolgt, wird aber noch in diesem Jahr positiv
erwartet.
Die BRAWAG wird 2014 die Schmutzwassererschließung in Schmerzke in der Straße Am
Zingel weiterführen. Die Aufwendungen hierfür sollen wieder für die weitestgehende
Verrechnung der Abwasserabgaben für die Jahre 2013 und 2014 herangezogen werden.
Abwassersammelgruben
Für das Jahr 2014 ist die Aktualisierung der Grubendatenbank hinsichtlich der
adressenscharfen Erfassung aller in der Stadt Brandenburg an der Havel vorhandenen und
in Betrieb befindlichen Abwassersammelgruben in Zusammenarbeit mit der BRAWAG GmbH
geplant.
Gewässerökologie
Auch 2014 wird die untere Wasserbehörde die Aufgaben und Zielsetzungen sowie den
Vollzug gesetzlicher Anforderungen Folge leisten und die Gewässer als Bestandteil des
Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen
sowie als nutzbares Gut schützen.
Löschwasser
Zur Sicherung des Löschwassergrundschutzes im Stadtgebiet ist die Errichtung weiterer
Löschwasserbrunnen vorgesehen.
Michael Brandt
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