Rückblick auf das Jahr 2013 - Ausblick auf das Jahr 2014

Die SVV hat am 29.06.2011 für den Bereich des frei gezogenen Kasernengeländes
der Bundeswehr die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die dazugehörige
Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Die Aufstellung des
Bebauungsplanes dient der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für
die Entwicklung eines Gewerbegebietes.
Beauftragung/Erarbeitung eines Erschließungskonzeptes und eines Bebauungsplanes auf
der Grundlage der im Jahr 2011 abgeschlossenen Zielvereinbarung ist bislang durch die
BImA nicht erfolgt.
- Bebauungsplan zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Rietzer
Weg/Heerstraße“ im Ortsteil Schmerzke sowie Änderung des Flächennutzungsplanes
Der Bau der neuen B 102n erfordert ein Planfeststellungsverfahren auf Grundlage
des Bundesfernstraßengesetzes, welches in Verantwortung des Landesbetriebes
Straßenwesen durchgeführt wird.
Zur Schaffung der planerischen Voraussetzungen für dieses
Planfeststellungsverfahren zur Neutrassierung der Bundesstraße 102, Ortsumfahrung
Schmerzke – B 102n wird nach Beschlussfassung durch die SVV vom 28.08.2013 der
seit 1994 rechtskräftige Bebauungsplan „Rietzer Weg/Heerstraße“ in Teilen
aufgehoben und hinsichtlich der neuen Trassenführung der Bundesstraße 102n die
Aufnahme eines entsprechenden Planungsvermerkes im FNP vorbereitet. Betroffen
von der Aufhebung bzw. Änderung ist der bislang nicht erschlossene südliche Bereich
des Bebauungsplangebietes. Eine frühzeitige TÖB-Beteiligung erfolgt gegenwärtig
vom 24.10. bis 02.12.2013.
- Bebauungsplan „SB-Markt und Fachmarkzentrum Neuendorfer Straße“
Die Kommunalaufsichtsbehörde hat mit ihrer Entscheidung vom 29.05.2013 die
Beschlüsse zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss für rechtswidrig erklärt.
Zuarbeit Geodateninfrastruktur der Stadt Brandenburg an der Havel (GIS)
Im Rahmen der Zuarbeit am städtischen GIS wurden Bebauungsplanübersichten digital
fortgeführt und im GIS als Auskunftssystem verbessert.
Zuarbeiten zur Landes- und Regionalplanung
Im Rahmen der Überarbeitung des Entwurfes des Regionalplanes 2020 der Region
Havelland-Fläming hat die Stadt durch Abgabe von fachlichen Stellungnahmen mitgewirkt.
Ausblick 2014
Nachfolgende Schwerpunktaufgaben stehen im Rahmen der verbindlichen
Bauleitplanung für das Jahr 2014 an:
- Entwicklung Gelände ehemalige Stärkefabrik Neuendorfer Straße
Entwicklung des ehemaligen Geländes der Stärkefabrik in Abhängigkeit der
Fortschreibung Einzelhandelskonzept
- Bebauungsplan „Wohngebiet Brahmsstraße/Sophienstraße“
Fortführung des Bebauungsplanverfahrens
- Bebauungsplan „Multi-Service Center, Zanderstraße“
Fortführung des Bebauungsplanverfahrens
- Bebauungsplan "Gewerbegebiet Rolandkaserne", Upstallstraße, Rathenower
Landstraße sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes
In Zusammenarbeit mit dem Grundstückseigentümer soll ämterübergreifend eine
tragfähige Nachnutzungskonzeption entwickelt werden. Im Anschluss daran können
die erforderlichen Planverfahren begonnen werden.
Seite 20 von 29