Rückblick auf das Jahr 2013 - Ausblick auf das Jahr 2014

zum Planverfahren sowie der Satzungsbeschluss wurden durch die SVV am
29.05.2013 gefasst. Die Rechtskraft des Bebauungsplanes ist mit Veröffentlichung im
Amstblatt vom 27.06.2013 gegeben.
- Ergänzungssatzung Göttin - Bindefeldstraße
Zur Erzielung eines einheitlichen Bebauungszusammenhangs und zur Schaffung der
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von ca. 4 Eigenheimen
wurde am 29.05.2013 die Planung durch die SVV als Satzung beschlossen. Mit
Datum vom 31.07.2013 erlangte die Satzung durch Veröffentlichung im Amtsblatt die
Rechtswirksamkeit.
Nachfolgende Projekte liegen im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung im Jahr
2013 bereits als Entwurf vor, sind aber noch nicht rechtswirksam:
- Bebauungsplan Nr. 26 „Multi-Service Center, Zanderstraße“
Mit Beschluss der SVV vom 30.03.2011 wurde die Aufstellung des
Bebauungsplanverfahrens beschlossen. Die Aufstellung dient der Schaffung der
planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine bauliche Neuordnung der Flächen für
das Gebiet südlich des Altstädtischen Bahnhofes zwischen dem Zentrumsring
Zanderstraße und der Klingenbergstraße und damit Beseitigung der derzeitigen
Brache. Auf der betreffenden Fläche soll ein Multi-Service Center „Rund um`s Auto“
entstehen.
Nach Billigung der Entwurfsunterlagen des Bebauungsplanes durch die SVV im
Dezember 2012 erfolgte die öffentliche Auslegung der Plandokumente einschließlich
der vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Fachgutachten in der Zeit
vom 31.01. bis 01.03.1013.
- Bebauungsplan Nr. 20 „Wohnbebauung Büdnerweg, Kirchmöser“
Der nach Grundstücksverkauf in das Projekt eingetretene neue Projektträger wollte
das Verfahren fortsetzen. Die Fläche hat eine Größe von ca. 1,50 ha. Ein zur
Umsetzung der Planung notwendiger und bereits ausgehandelter
Erschließungsvertrag wurde mit dem neuen Projektträger ausgehandelt, eine
Unterschriftsleistung einschließlich Beibringung entsprechender Bürgschaft ist durch
den Projektträger bislang nicht erfolgt. Der durch die Verwaltung vorbereitete
Abwägungs- und Satzungsbeschluss ist aufgrund geänderter Rechtsgrundlagen zu
überprüfen.
Nachfolgende Projekte der verbindlichen Bauleitplanung weisen diese
Bearbeitungsstände auf:
- Bebauungsplan "Wohngebiet Brahmsstraße/ Hohenstücken“
Die SVV hat am 30.05.2012 für das ca. 2,7 ha große Gebiet zwischen Max-Herm-
Straße, Brahmsstraße und Sophienstraße in Nachbarschaft der HELIOS-Klinik im
Stadtteil Hohenstücken die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Im
Plangebiet ehemals vorhandene Wohnblöcke wurden im Zuge des Stadtumbaus
durch die Wohnungsbaugenossenschaft (WBG) abgerissen und die Fläche im
Anschluss begrünt. Mit der Beplanung und Erschließung der Fläche und angestrebter
Neubebauung mit Einfamilienhäusern soll die Möglichkeit der Erweiterung des
Wohnungsmarktportfolios im Stadtteil eröffnet werden und ein Beitrag zur o. g.
attraktiven und langfristigen Sicherung des Standorts erfolgen.
Auf der Grundlage gemeinsam mit der WBG erarbeiteter und abgestimmter
Parzellierung und Vorlage des Vorentwurfes zum Bebauungsplan erfolgte die
frühzeitige TÖB-Beteiligung in der Zeit vom 03.07. bis 07.08 2013.
- Bebauungsplan "Gewerbegebiet Rolandkaserne", Upstallstraße, Rathenower
Landstraße sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes
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