Rückblick auf das Jahr 2013 - Ausblick auf das Jahr 2014

Ausblick 2014
- Reform des Punktesystems
- Einführung eines neuen Fahreignungsbewertungssystems
- Vorbereitung der Einführung der Fachanwendung „DIGANT-FS“
Kfz-Zulassungsbehörde:
Rückblick 2013
- Bearbeitung von bislang über 45.000 zulassungsrechtlicher Vorgänge (Stand
31.10.2013) für die Stadt Brandenburg an der Havel und dem Landkreis PM
Investitionen 2013
- Implementierung neuer Schnittstellen in Fachanwendungen
- Beschaffung mobiler Trennwände für das Mehrpersonenbüro
- Beschaffung neuer Dokumentendrucker
Ausblick 2014
- Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis PM
- Entfall des Einzugs der Kfz-Steuer im Wege der Organleihe durch die
Finanzverwaltungen der Länder, Umstellung des Einzugsverfahrens auf die
Zollverwaltung des Bundes
- Vorbereitung der Einführung der online-Abmeldung von Fahrzeugen sowohl softwareals
auch hardwareseitig
Allg. Ordnungsrecht / Gewerbebehörde:
Rückblick 2013
- Auf Grund der Einführung des Brandenburgischen Spielhallengesetzes zum April
2013 standen die Beratung der Spielhallenbetreiber zur neuen Gesetzeslage und die
Kontrolle aller Spielhallen hinsichtlich der Einhaltung der neuen Vorschriften zum
Betrieb derartiger Einrichtungen im Focus des Sachgebietes.
- Mit Einführung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung zum 01.01.2013 und der
damit verbundenen Einführung des § 34 f in die Gewerbeordnung, mussten für alle
Gewerbetreibenden, die die Dienstleistung der Finanzanlagenberatung und
Finanzanlagenvermittlung anbieten, neue Erlaubnisse ausgestellt werden.
Gleichzeitig mussten die die bestehenden Erlaubnisse nach § 34 c, bei denen dieses
Tätigkeitsfeld in der Erlaubnis enthalten war ungültig und ebenfalls neu ausgestellt
werden. Durch eine weitere Änderung des § 34 f Gewerbeordnung im Jahr 2013
mussten die o. g. neu ausgestellten Erlaubnisse erneut geändert und umgetauscht
werden. Es bestand auf Grund noch nicht vorhandener Kommentierungen und
Rechtsprechungen zu diesem Thema erheblicher Beratungs- und
Abstimmungsbedarf zwischen den Gewerbetreibenden, der IHK, der
Gewerbebehörde und den Ministerien. Insgesamt wurden ca. 150 Erlaubnisse neu
ausgestellt.
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