Rückblick auf das Jahr 2013 - Ausblick auf das Jahr 2014

Die mobilen Geschwindigkeitsmessungen werden vorrangig in den Wohngebieten, in denen
die zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h beträgt, durchgeführt. Parallel dazu erfolgt der
Einsatz zur Schul- und Spielwegsicherung.
Nach wie vor spielen Bürgerhinweise, welche sowohl Örtlichkeiten als auch zeitliche
Maßgaben beinhalten, eine große Rolle beim Einsatz der Radarwagen, um die Schul- und
Spielwegsicherung positiv zu beeinflussen. Es gibt eine gute Zusammenarbeit mit den
Bürgerbeiräten und Ortsvorstehern.
In der Verkehrs- und Unfallkommission der Stadt Brandenburg an der Havel erfolgt zweimal
jährlich eine Auswertung des Unfallgeschehens sowie eine Thematisierung von
Gefahrenstellen. Besondere Unfallschwerpunkte werden bei der weiteren Arbeit
berücksichtigt. Es erfolgt ebenfalls eine Abstimmung im präventiven Bereich.
2. Verwarn- und Bußgelder aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs
Fallzahlen ruhender Verkehr 2012 Stand
15.11.2013
Gesamtfallzahl 37.572 36.662
Schriftliche Verwarnungen 31.682 30.344
Bußgeldbescheide 5.605 5.993
Kostenbescheide 285 325
Einnahmen im ruhenden Verkehr – Haushaltsansatz 464.500 € 511.000 €
Einnahmen im ruhenden Verkehr - IST 573.119 € 582.964 €
Im ruhenden Verkehr ist ein Anstieg beim Erlass von Bußgeldbescheiden und
Kostenbescheiden zu verzeichnen.
Fünf bis sieben Prozent der Ordnungswidrigkeitsverfahren werden durch den Innendienst
eingestellt auf Grund der schriftlichen als auch mündlichen Einlassungen der Bürgerinnen
und Bürger. Insgesamt werden ca. 20 Prozent der Verstöße durch eine mündliche
Verwarnung geahndet oder eingestellt.
Nur 0,24 % der Bürgerinnen und Bürger beschreiten nach Erlass eines Bußgeldbescheides
im ruhenden Verkehr den Gerichtsweg. Die Erfahrungen hierbei besagen, dass ca. 15 %
dieser vor Gericht verhandelten Ordnungswidrigkeiten durch das zuständige Amtsgericht im
Sinne des Bürgers aus Ermessens- und/oder Opportunitätsgründen eingestellt wurden.
3. Straßenreinigungssatzung
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