Amtsblatt Geislingen KW26 - Stadt Geislingen

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8 Amtsblatt der Stadt Geislingen 28. Juni 2013, Nummer 26 Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 12.6.2013 Top 1 - Bürger fragen Es wurden keine Fragen gestellt. Top 2 - Bürger- und Vereinshaus Harmonie 2.1. Aktueller Sachstandsbericht des Architekten Architekt Manfred Ettwein und Bauleiter Helge Werni gaben über den aktuellen Fortschritt der Baumaßnahmen sowie der Entwicklung der Baukosten einen Sachstandsbericht ab. Die Dacheindeckung des Gebäudes wurde vorbereitet, parallel dazu wurden Malerarbeiten, Vorbereitungen für die Gipserarbeiten sowie die Fertigstellung der Elektroarbeiten auf der Baustelle durchgeführt. Der Architekt berichtete, dass auf allen Ebenen gearbeitet wird um den Bauzeitenplan einhalten zu können. Bauleiter Helge Werni erläuterte die Veränderungen im Bereich der Baukosten die sich nunmehr bei 3.076.023,25 € bewegen. (Stand 14.5.2013: 3.090.984,57 €). Der kürzlich mit 56.461,32 € einkalkulierte Strom-Ortsnetzumbau kann eingespart werden. Die Hausanschlüsse können mit den ursprünglich vorgesehenen 10.000 € erstellt werden. Neben dieser Einsparung haben sich in mehreren Bereichen Mehrkosten durch Planungsänderungen bzw. konjunkturelle Teuerungen, ergeben. 2.2 Vergaben: - Beschallungssystem für den Bürgersaal - Kücheneinrichtungen Ebene Bürgersaal und Teeküche (2. OG) Die Komponenten des Beschallungssystems für den Bürgersaal wurden durch den Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) noch einmal beraten. Durch eine Modifizierung bzw. teilweise Nichtbeauftragung einzelner Komponenten konnte eine daraus resultierende Kosteneinsparung in Höhe von brutto 6.146,44 € erreicht werden. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der ausgeschriebenen Leistung „Beschallung Bürgersaal an die Firma AMS GmbH, Hechingen zum Bruttogesamtpreis in Höhe von nunmehr 28.584,86 €. Im Bereich des Bürgersaals sowie im zweiten Obergeschoss sollen eine Küche bzw. eine kleinere Teeküche eingerichtet werden. Pläne hierzu wurden in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) sowie des Projektausschusses Schloss und Harmonie vorberaten. Es erfolgte eine beschränkte Ausschreibung. Die Vergabe erfolgte an die günstigste Bieterin, die Firma Möbel Rogg in Balingen zu einem Bruttogesamtpreis in Höhe von 32.494,14 €. 2.3 Errichtung von provisorischen Parkplätzen im Bereich der Preß-/Rosenstraße Die nachhaltige Nutzung der Freifläche im Bereich der Preß-/Schäferstraße ist derzeit noch nicht absehbar. Der Gemeinderat beschloss daher die Errichtung von provisorischen Parkplätzen in Schotterbauweise. In 3 Reihen sollen rund 50 Stellplätze errichtet werden, die insbesondere für die Besucher des Bürger- und Vereinshauses „Harmonie“ vorgesehen sind. Top 3 – Kindergartenangelegenheiten 3.1. Kindergartenbedarfsplanung 2013/2014 Jährlich wird die Kindergartenbedarfsplanung aufgestellt. In Geislingen mit den Ortsteilen stehen im Kindergartenjahr 2013/2014 insgesamt 164 Betreuungsplätze für Kinder über 3 Jahre (159) sowie insgesamt 54 Plätze für Kinder unter 3 Jahre (152) zur Verfügung. Durch den Zugewinn von zehn U3-Betreuungsplätzen durch den Anbau an die städtische Kindertagesstätte „Pusteblume“ kann die politische Zielvorgabe (34 % Versorgungsquote bei U3-Kindern) im betrachteten Zeitraum gut gedeckt werden. Der Gemeinderat stimmte der Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2013/2014 einstimmig zu. Bürgermeister Oliver Schmid führte aus er sei dankbar, dass der Gemeinderat bereits im Jahr 2011 den Beschluss gefasst habe etwas für die Kleinkinderbetreuung zu tun und den Ausbau einer Krippe an der städtischen Kindertagesstätte „Pusteblume“ auf den Weg gebracht hatte. Hierbei habe man, wie sich nun zeige, eine weitsichtige Entscheidung getroffen. Er bezeichnete es als ein, ihm besonders wichtiges Anliegen, auch ein Signal in die Stadtteile Binsdorf und Erlaheim zu senden. Die dortige Situation des Bedarfs könne sich ändern. Nachdem von Seiten der Firma Thomas Preuhs Holding die Absicht geäußert wurde, mittelfristig rund 100 neue Arbeitsplätze zu schaffen ist es denkbar, dass gerade auch junge Familien nach Binsdorf und Erlaheim ziehen. Bei weiterem Bedarf kann schnell reagiert werden. In einem ersten Schritt steht in Erlaheim eine geeignete Räumlichkeit zur Verfügung die mit entsprechend geringem Aufwand für diese Funktion umgerüstet werden kann. Entsprechende Haushaltsmittel wurden vorausschauend in den Haushalt 2013 eingeplant. In einem zweiten Schritt ist dies in Binsdorf bei Bedarf ebenfalls möglich. Der finanzielle Aufwand für einen solchen Umbau liegt nach ersten Schätzungen bei ca. 80.000-100.000 €. 3.2 Entwicklung der Belegungszahlen in den Kindertagesstätten Die Belegungszahlen der einzelnen Kindertageseinrichtungen des Kindergartenjahres 2011/2012, des aktuellen Kindergartenjahres 2012/2013 sowie die voraussichtliche Belegung im Kindergartenjahr 2013/2014 wurden aufgestellt. Die Aufstellung zeigte, dass jeweils ausreichend Kindergartenplätze vorhanden sein werden. Der Gemeinderat nahm die Entwicklung der Belegungszahlen der Kindertagesstätten zur Kenntnis. 3.3 Kindertagesstätte „Pusteblume“ - Ausbau der Krippenplätze Festlegung der Betreuungsform Im Vorfeld der Einrichtung einer weiteren Krippengruppe (10 Plätze, 1-3 Jahre) in der städtischen Kindertagesstätte „Pusteblume“ zum August 2013 wurden Vertreter von Kirche, Landkreis, Elternbeirat sowie das Erzieher-Team vor Ort in die Überlegungen mit eingebunden. Aktuell werden in der dreigruppigen Kindertagesstätte „Pusteblume“ die folgenden Betreuungsformen angeboten: 1.) Altersgemischte Gruppe mit Regelöffnungszeit, 25 Kinder, 2 bis 6 Jahre ("Seepferdchen"): 33,75 h Öffnungszeit/Woche 2.) Ganztagesgruppe, 25 Kinder, 3 bis Schuleintritt ("Edelsteingruppe"): 42 h Öffnungszeit/Woche, inkl. Mittagessen 3.) Krippengruppe, 12 Kinder, 2 bis 3 Jahre ("Regenbogengruppe"): ganztags, 42 h Öffnungszeit/Woche, inkl. Mittagessen Weiter besteht die Möglichkeit die Kinder im Rahmen von verlängerten Öffnungszeiten betreuen zu lassen (07.00 Uhr-13.00 Uhr, nach Wunsch mit Mittagessen). Der Gemeinderat der Stadt Geislingen beschloss zur Ergänzung des bestehenden Angebotes in der neuen Krippengruppe in der städtischen Kindertagesstätte „Pusteblume“ eine Ganztagesbetreuung einzurichten. Die Verwaltung wurde beauftragt das Personal nach den Vorgaben des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) bereit zu stellen. 3.4 Anpassung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2013/2014 und 2014/2015 sowie die Ferien- und Kernzeitenbetreuung Die Vertreter von kirchlichen und kommunalen Trägern von Kindergärten und -tagesstätten einigten sich darauf, die Erhebung der Elternbeiträge nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rund 20% der tatsächlichen Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Die Jahresrechnung 2011 der Stadt Geislingen zeigte, dass hier durchschnittlich lediglich 14 % der tatsächlichen Betriebsausgaben durch Elternbeiträge gedeckt wurden. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat moderate Anpassungen zwischen 3-5 % der Elternbeiträge je nach Betreuungsform. Damit machten Gemeinderat und Verwaltung deutlich, dass auch weiterhin an einer familienfreundlichen Politik festgehalten wird. Die neuen Gebührensätze wurden im Amtsblatt KW 25 vom 21.6.2013 auf den Seiten 9-10 bekannt gemacht.
28. Juni 2013, Nummer 26 Amtsblatt der Stadt Geislingen 9 3.5 Kindertagespflege Zuschuss für Tagesmütter und Tagesväter Im Zollernalbkreis erhalten die Tagesmütter und -väter einen einheitlichen Zuschuss i.H.v. 5,50 € je Stunde und Kind. Der Gemeinderat der Stadt Geislingen beschloss den örtlichen Tagesmüttern und Tagesvätern, welche im Besitz einer Pflegeerlaubnis sind, einen Zuschuss zu gewähren. Für die Betreuung für Kinder (0-10 Jahre) aus Geislingen, Erlaheim und Binsdorf wird ein kommunaler Zuschuss in Höhe von 1 € je Betreuungsstunde und Kind festgesetzt. Der Zuschuss bezieht sich damit nicht nur auf Kinder zwischen 0-3 Jahren, sondern bis zum vollendeten 10. Lebensjahr. Die Stadt Geislingen nimmt hierbei im Zollernalbkreis eine Vorreiterrolle ein. Der Zuschuss wird rückwirkend zum 1.1.2013 gewährt. Top 4 – Vorstellung einer Expertise für die Stadt Geislingen Synergien: Einzelhandel, Gastronomie,Textil-Einkaufszentrum Bürgermeister Oliver Schmid berichtete, dass sich die Situation des Einzelhandels landauf, landab verändert hat. Insbesondere das veränderte Einkaufsverhalten der Bürgerinnen und Bürger ist hierfür ursächlich. Viele Kunden fehlen zwischenzeitlich in den Geschäften, insbesondere durch das vermehrte Einkaufen im Internet. Die Stadtverwaltung hatte gemeinsam mit dem Handels- und Gewerbeverein (HGV) beschlossen, dieser Entwicklung nicht einfach zuzusehen und hat das Büro Reschl und Höschele mit der Erstellung einer Expertise für Geislingen beauftragt. Diese wurde durch Herrn Philipp König vorgestellt. Untersucht wurde der Wirtschaftsstandort Geislingen. Er berichtete, dass auch Geislingen vom demografischen Wandel betroffen sein wird. Bis 2030 muss mit einem Bevölkerungsrückgang um ca. 400 Personen gerechnet werden. Bei einer durchschnittlichen Kaufkraft für den Einzelhandel in Höhe von 5000 € pro Person wird dies auch für Geislingen spürbar werden. Es wurde ein Stärken-Schwächen-Profil des Standortes erstellt, ebenso wie eine Kurzübersicht von Einzelhandel und Gastronomie. Als Stärken sieht er insbesondere mit dem Textil-Einkaufszentrum die Chance, dessen Potential für den Ort zu nutzen. Geislingen verfügt über ein vergleichsweise gutes Angebot im Einzelhandel. Auch die Existenz eines Handels- und Gewerbevereins (HGV) sei äußerst positiv zu bewerten. Eine solche Vernetzung ist bei Kommunen dieser Größenordnung eher selten anzutreffen. Als nachteilig bewertete er den Einwohnerrückgang, die Ungewissheit in Bezug auf die mögliche Ortsumfahrung sowie ein mangelndes Angebot für Jugendliche in den Bereichen Einzelhandel und Gastronomie. Die Daten zum Textil-Einkaufszentrum „Kleider-Müller“ wurden gesondert erhoben. Schließlich wurde ein Handlungskonzept zur Stärkung möglicher Synergien erstellt, ebenso wie ein Konzept für eine konkrete Verbesserung der Situation. Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Expertise zur Kenntnis. Es ist vorgesehen, darauf aufbauend Möglichkeiten zur Optimierung zu prüfen. Top 5 – MELAP PLUS – Vergabe der Architektenleistungen Planerische Begleitung und Durchführung eines Bürgerbeteiligungsprozesses zur Errichtung einer Dorfmitte in Erlaheim Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt. Top 6 – Schöffenwahl 2013 – Wahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Vorschlagsliste Mit Ablauf des Jahres endet die Amtszeit der gewählten Schöffinnen und Schöffen. Die Verwaltung hatte öffentlich Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich für dieses wichtige und verantwortungsvolle Ehrenamt zu bewerben. Der Gemeinderat beschloss die Vorschlagsliste. Diese wird öffentlich ausgelegt und danach an das Amtsgericht weitergeleitet. Der Schöffenwahlausschuss wählt dann unter den vorgeschlagenen Bewerbern die Schöffen für die Amtsperiode 2014-2018 aus. Top 7 – Umstellung der Stromversorgung städtischer Gebäude auf Ökostrom Nach der Umrüstung öffentlicher Gebäude (Schlossparkschule, städtische TSV-Halle, Mehrzweckhalle und Grundschule Binsdorf-Erlaheim) von fossilen auf CO2-neutrale Brennstoffe, beschloss der Gemeinderat nun auch bei den städtischen Gebäuden den ökologisch verträglich produzierten Strom zu beziehen. Das Ziel dabei ist, CO2 einzusparen und so die Stadt Geislingen noch klimafreundlicher zu machen. Dies soll künftig unter anderem durch den Bezug von Strom in öffentlichen Gebäuden erfolgen, der aus erneuerbaren Energien stammt. Konkret beschloss der Gemeinderat einen entsprechenden Wechsel auf einen zertifizierten Tarif innerhalb des bestehenden Rahmenvertrages, bei dem die Stromproduktion komplett auf Wasserkraft basiert. Top 8 – Verbesserung der Breitbandversorgung im Ortsteil Binsdorf Ausschreibung zur Herstellung der Grundversorgung für die Breitbandanbindung im Rahmen der Breitbandinitiative II Baden-Württemberg Erstellung der öffentlichen Bekanntmachung für Netzbetreiber zur Versorgung von Gebieten mit Beihilfegewährung Die Verbesserung der Breitbandanbindung in Geislingen steht unmittelbar bevor. Um die Anbindung des Ortsteils Binsdorf ebenfalls deutlich zu verbessern strebt die Stadt Geislingen im Rahmen eines Förderantrages der Breitbandinitiative II Baden-Württemberg die Ausschreibung für eine Zuwendung an einen Netzbetreiber zum Ausbau des Netzes und Gewährleistung der Grundversorgung des Ortsteiles Binsdorf an. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung für Netzbetreiber bei der Clearingstelle Neue Medien im Ländlichen Raum des Landes Baden-Württemberg. Nach Vorliegen der Angebotsauswertung wird gegenüber dem wirtschaftlich günstigsten Bieter eine Vergabeabsicht geäußert und ein Antrag auf Förderung der dabei entstehenden Beihilfekosten gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen gestellt. Top 9 – Baugesuche Der Gemeinderat der Stadt Geislingen erteilte den nachstehenden Baugesuchen und sonstigen Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen und stimmte diesen zu: I. Baugesuch im Genehmigungsverfahren a) Neubau einer Lagerhalle, Siemensstraße 15, 72351 Geislingen II. Baugesuch im vereinfachten Genehmigungsverfahren a) Balkonerweiterung im Obergeschoss, Schafbrunnenstraße 7, 72351 Geislingen III. Sonstige Vorhaben – Wasserrechtsgesuche a) Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von behandeltem Abwasser in ein Gewässer, Hofstetten 4, 72351 Geislingen Der Ortschaftsrat Binsdorf hatte in dessen Sitzung vom 10.06.2013 die Zustimmung zum Bauvorhaben erteilt. Top 10 – Verschiedenes 10.1 Ergebnisse Zensus 2011 Im Gegensatz zu vielen Städten und Gemeinden landauf landab liegt das durch Zensus ermittelte Ergebnis zur Bevölkerung in Geislingen nahezu identisch im Rahmen des Ergebnisses der städtischen Einwohnerfortschreibung. Für den Stichtag 9. Mai 2011 sieht der Zensus einen Einwohnerstand in Höhe von 5.968 Personen. Die Ergebnisse können unter www.stadt-geislingen.de als PDF-Dateien heruntergeladen werden. 10.2 Tour de Ländle der EnBW Vertreter der Stadt Geislingen werden sich auch in diesem Jahr an der „Tour de Ländle“ beteiligen und zugunsten einer gemeinnützigen Institution „Kilometergeld“ erradeln. Der Gemeinderat begrüßte dies und stimmte vorab der Annahme des Kilometergeldes zu. 10.3 Feuerwehrbeschaffungskartell – Aktuelle Informationen Das Löschfahrzeug LF 8/6 der Feuerwehrabteilung Binsdorf war im Jahre 2003 zu einem, Kaufpreis in Höhe von 162.000,00 € von der Firma Albert Ziegler GmbH & Co KG. erworben worden. Im Jahr 2011 waren geheimer Preisabsprachen der Firmen Ziegler, Rosenbauer, Schlingmann und IVECO Magirus für den entsprechenden Zeitraum bekannt geworden. Seither waren intensive Verhandlungen zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Unternehmen über entsprechende Entschädigungsleistungen geführt worden. Der Gemeindetag empfiehlt, an einer Vereinbarung zur außergerichtlichen Schadensregulierung teilzunehmen. Für das LF 8/6 beträgt der Kompensationsbetrag 1.620,00 €. Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig mitgetragen.
Seite 1 und 2: Stadt Sonnen- Geislingen aktuell Ja
Seite 3 und 4: 28. Juni 2013, Nummer 26 Amtsblatt
Seite 7: 28. Juni 2013, Nummer 26 Amtsblatt
Seite 27 und 28: ZurordentlichenGeneralversammlungde

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