Begründung - Stadt Stade

31. Änderung des Flächennutzungsplanes 2000
Hansestadt Stade
Teil C: Zusammenfassende Abwägung
1. Darstellung des Verfahrens
Bei dem vorliegenden Bauleitplanverfahren handelt es sich um ein gängiges Planverfahren
mit frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung, Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange und öffentlicher Auslegung. Die gemäß § 2 Abs. 4 bzw. § 2a
Satz 2 Nr. 2 BauGB in allen nach dem 20. Juli 2004 aufgestellten Bauleitplanungen 8 erforderliche
förmliche Verpflichtung zur Umweltprüfung ist in Form des Umweltberichtes im
Teil B der Begründung dargelegt.
2. Abwägungsrelevante Informationen
Beurteilungsgrundlagen für die Aussagen zum Immissionsschutz sind das „Schalltechnische
Gutachten zum Bebauungsplan Nr. 436/1 „Zwischen Altländer Straße und Industriegleis““
des Ingenieurbüros Bonk-Maire-Hoppmann GbR vom 13.05.2013, das den Bereich
der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes 2000 einbezieht (vgl. Anlage 2) und
die „Gutachterliche Stellungnahme im Rahmen der Flächennutzungsplanungen der Stadt
Stade zur Frage der Geruchsimmissionen hervorgerufen durch die Kläranlage Stade“ des
TÜV Nord Umweltschutz GmbH & Co. KG, vom 19.03.2013.
3. Bewertung der Belange und Abwägung
Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung am 18. September 2012 9 wurden
diverse Fragen, Anregungen und Hinweise vorgetragen. Die Anfrage zum Industriegleis
ist in der Begründung in Teil A, Pkt. 3.2 Bahnanlagen thematisiert. Der Sicherung und
Entwicklung des Gewerbestandortes Altländer Straße wurde durch die Rücknahme der
ursprünglich beabsichtigten Zonierung des Planbereiches in eine gemischte und gewerbliche
Baufläche durch die weitest gehende Beibehaltung der gewerblichen Darstellungen
entsprochen. Daher beschränkt sich die Änderung des Flächennutzungsplanes an dieser
Stelle auf 2 kleinere Teilbereiche (B und C).
Folgende Anregung ist im Rahmen der vorangegangenen Ausführungen nicht beinhaltet
und wird daher an dieser Stelle aufgegriffen:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Straße Am Schwingedeich häufig zu schnell befahren
wird. Auf dieser innerörtlichen Erschließungsstraße ist eine Geschwindigkeit von
50 km/h zulässig. Die Polizei kontrolliert regelmäßig das Straßennetz. Hier gibt es bislang
keine Auffälligkeiten. Da die Straße primär das hier befindliche Gewerbegebiet erschließt
sind aus Sicht der Stadt keine weiteren Maßnahmen erforderlich.
8
9
Ausgenommen sind Bauleitplanverfahren im vereinfachten (§ 13 BauGB) bzw. beschleunigten Verfahren
nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB.
Die nachfolgend abgegebene schriftliche Stellungnahme bezieht sich nicht auf den vorliegenden Änderungsbereich.
______________________________________________________________________________________ 32