AUFTRAG ZUR ERDGASLIEFERUNG - Stadtwerke Gotha

AUFTRAG ZUR ERDGASLIEFERUNG
(bitte in Druckschrift ausfüllen) Sonderabkommen-STABIL
Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
Abnahmestelle:
Name, Vorname
Geburtsdatum
Straße/Hausnummer/ggf. Etage
Postleitzahl/Ort
Telefon
E-Mail Adresse
Rechnungsanschrift: (falls abweichend von der Abnahmestelle)
Straße/Hausnummer/ggf. Etage
Änderungen von Steuern, Abgaben oder mittelbaren Belastungen berühren
den vereinbarten Festpreis nicht. Hiervon ausgenommen sind
Änderungen der Mehrwertsteuer. Diese werden an den Kunden durchgereicht.
Zahlung per Einzugsermächtigung:
Meine Kundendaten habe ich auf dieses Formular eingetragen. Ich
bin damit einverstanden, dass die SWG fällige Zahlungen per Lastschrift
einzieht und erteile der SWG für die Dauer des Vertrages eine
Einzugsermächtigung für folgendes Konto:
Name der Kontoinhaberin / des Kontoinhabers
Postleitzahl/Ort
Neueinzug
ja (eine Anmeldung ist bis zu 6 Wochen nach
dem Einzug beim Netzbetreiber möglich)
▼
Einzugs- bzw. Übergabedatum
Name des Vormieters (falls bekannt)
Zählerstand zum Einzug
Festpreis, alles inklusive
Sonderabkommen-STABIL
gültig ab 01.10..2008
Arbeitspreis
Grundpreis
nein
6,797 ct/kWh
14,46 EUR/Monat
Ich bin Stromkunde der SWG und möchte daher 0,1 ct/kWh
Bonus auf den o.g. Gas-Arbeitspreis
Zusätzlicher Grundpreis > 40 kW:
Vertragslaufzeit: bis 30.09.2009
0,36 €/kW je Monat
Die SWG verpflichtet sich, dem Kunden für die Dauer des Vertrages
nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages und der umseitig
abgedruckten Allgemeinen Vertragsbedingungen Erdgas an die oben
genannte Verbrauchsstelle zu liefern. Der Vertrag läuft zunächst bis
30.09.09 und verlängert sich jeweils um sechs Monate, wenn er nicht
mindestens 6 Wochen vor Ablauf in Textform gekündigt wird.
Der Gasverbrauch des Kunden wird jährlich abgerechnet. Eine Überschreitung
des Abrechnungszeitraumes hat keinen Einfluss auf die
Zahlungsverpflichtung des Kunden. Für den laufenden Verbrauch werden
in der Regel 11 monatlich gleich bleibende Abschlagszahlungen
erhoben. Die Abschlagszahlungen werden zu den von der SWG angegebenen
Zeitpunkten fällig und zwar - soweit nicht anders angegeben -
immer am letzten Werktag des jeweiligen Monats.
Die genannten Preise beinhalten Netznutzungsentgelte, Konzessionsabgabe,
Erdgassteuer, die Entgelte für Messung und Verrechnung
sowie die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %.
Der Preis ist für die Vertragslaufzeit fest vereinbart.
BLZ
Name des Kreditinstitutes
X
Ort / Datum
Kontonummer
Unterschrift des Kontoinhabers
Bei wiederholtem Zahlungsverzug durch Rücklastschriften hat die SWG
das Recht, den Vertrag auf eine andere Zahlungsart mit dem dann ggf.
erhöhten Grundpreis umzustellen. Hierüber wird der Kunde durch die
SWG schriftlich informiert.
Ich überwache meine Zahlungstermine selber und zahle per
Überweisung.
Der Kunde hat für die termingerechte Zahlung der fälligen Beträge
selbst zu sorgen. Aufgrund der bei diesen Zahlungsarten auftretenden
höheren Kosten erhöht sich der Grundpreis um 2,38 €/Monat.
Angaben zur Lieferstelle:
(bei Neueinzug bitte nur Netzbetreiber, Zählernummer und Jahresverbrauch
angeben)
Bisheriger Gasversorger Bitte legen Sie wenn möglich eine Kopie der
letzten Gasrechnung dem Auftrag bei!
Gasversorger
Netzbetreiber
Zählpunktbezeichnung
Gasverbrauch (in kWh)
Kundennummer
Zählernummer
Verbrauchszeitraum (in Tagen)
□ Ich möchte auch per Telefon oder E-Mail über Leistungen und
Produkte der Stadtwerke Gotha informiert werden. Dieses Einverständnis
kann jederzeit widerrufen werden.
Die umseitig abgedruckten „Allgemeinen Vertragsbestandteile zum
Gasliefervertrag“ (Seite 2) sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages.
Mit Unterzeichnung dieses Vertrages erkenne ich diese Bedingungen
an.
X
Ort/Datum
Unterschrift des Kunden
Auftragserteilung und Handlungsvollmacht
Ich beauftrage die Stadtwerke Gotha GmbH (SWG) mit der ausschließlichen
Gaslieferung für meinen privaten Haushalt. Zur Realisierung
der Energielieferung bevollmächtige ich die SWG zum nächstmöglichen
Zeitpunkt Vertragsverhältnisse für mich zu begründen, zu ändern
und/oder zu beenden sowie zur Vornahme aller damit in Zusammenhang
stehenden Erklärungen und Handlungen. Die Vollmacht ist unwiderruflich,
gilt aber nur für die Vertragsdauer.
Stadtwerke Gotha GmbH - Pfullendorfer Str. 83 in 99867 Gotha
Vertriebsteam: 03621433-145 /149
Fax: 03621433-110
vertrieb@stadtwerke-gotha.de
Name, Vorname: ...........................................................................
Abnahmestelle
Straße/HNR: ............................................................................
PLZ/Ort: ............................................................................
Zählernummer: .............................................................................
X
Ort / Datum Unterschrift der Kundin / des Kunden

Allgemeine Vertragsbedingungen zum Gasliefervertrag
Sonderabkommen-STABIL
1. Vertragsgegenstand
(1) Die Stadtwerke Gotha GmbH (SWG) verpflichtet sich, den Erdgasbedarf des Kunden für die Dauer des Gasliefervertrages nach Maßgabe der Ziffer 2 an der
angegebenen Abnahmestelle zu befriedigen. Das Gas wird nur für Zwecke des Letztverbrauchs geliefert und darf nicht als Treibstoff für Kraftfahrzeuge verwendet
werden. Die Belieferung erfolgt mit Erdgas mit einem Brennwert von ca. 11,2 kWh/m³ (Qualität „H“) mit der nach anerkannten Regeln der Technik zulässigen
Schwankungsbreite (DVGW-Arbeitsblatt G 260) und einem Druck von ca. 22 mbar.
(2) Grundlage der Abrechnung ist die Kilowattstunde. Die in m³ gemessene Gasverbrauchsmenge wird mittels eines Umrechnungsfaktors in Verbrauch je kWh
umgerechnet. Dabei werden der mittlere Brennwert des gelieferten Gases im Abrechungszeitraum, der Druck, der der Höhenlage des Versorgungsbereiches
entsprechende Mittelwert des Luftdruckes und der Jahresmittelwert der Gastemperatur (15 °C) zugrunde gelegt. Beim Vergleich einer Kilowattstunde Erdgas
mit einer Kilowattstunde Strom müssen die Wirkungsgrade der jeweiligen Verbrauchsgeräte und die Tatsache berücksichtigt werden, dass sich die Erdgaspreise
auf den Brennwert beziehen.
(3) Der Kunde bevollmächtigt die SWG, soweit erforderlich, mit dem örtlichen Netzbetreiber einen Netznutzungsvertrag, Netzanschlussvertrag und Netzanschlussnutzungsvertrag
im Namen des Kunden abzuschließen. Die Vollmachten sind unwiderruflich. Die Vollmachten erlöschen mit Beendigung des Gasliefervertrages
mit der SWG. Die von der SWG in Vollmacht geschlossenen Netzanschluss-, Netznutzungs- sowie Netzanschlussnutzungsverträge bleiben darüber
hinaus bis zur Kündigung durch den Kunden gegenüber dem Netzbetreiber gültig.
2. Lieferpflicht und Haftung
(1) Die SWG ist zur Belieferung nicht verpflichtet, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach §§ 17 oder 24 Abs.
1, 2 und 5 NDAV unterbrochen hat.
(2) Die SWG ist zur Belieferung auch nicht verpflichtet, wenn die zur Belieferung mit Gas etwaig notwendigen Verträge (Netznutzungs-, Netzanschluss- oder
Netzanschlussnutzungsvertrag) mit dem örtlichen Netzbetreiber nicht bestehen oder derzeit noch ein Gasliefervertrag mit einem anderen Lieferanten für diese
Abnahmestelle besteht.
(3) Soweit und solange die SWG an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung des Gases durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände,
deren Beseitigung ihr nicht möglich ist oder im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 2 EnWG wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist, ist sie zur
Belieferung des Kunden nicht verpflichtet. Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
(4) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich
des Netzanschlusses handelt, die SWG von der Leistungspflicht und von der Haftung für Schäden durch Netzstörungen befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die
Unterbrechung auf nichtberechtigten Maßnahmen der SWG nach § 19 der GasGVV beruht. Die SWG ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden unverzüglich
über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie der SWG bekannt sind
oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. Ansprüche wegen der vorstehenden Netzstörungen sind gegen den Netzbetreiber geltend zu
machen.
3. Vertragsbeginn/-beendigung
(1) Der Gasliefervertrag kommt erst zustande, wenn er vom Kunden unterschrieben der SWG vorliegt, von der SWG anschließend ebenfalls unterzeichnet
wurde und der Kunde eine Benachrichtigung über das Zustandekommen des Vertrages erhalten hat. Der so zustande gekommene Gasliefervertrag tritt zum
vertraglich festgelegten Datum in Kraft.
(2) Der Gasliefervertrag läuft zunächst bis zu dem im Vertrage angegebenen Zeitpunkt. Er verlängert sich jeweils 6 Monate, wenn er nicht mindestens
6 Wochen vor Ablauf gekündigt wird. Bei einem Umzug an eine andere Abnahmestelle ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis mit zweiwöchiger Frist
auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
(3) Die SWG ist unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung aus einem sonstigen wichtigen Grund berechtigt, das Vertragsverhältnis in folgenden Fällen
fristlos zu kündigen:
• der Kunde kommt trotz Mahnung mit Kündigungsandrohung mit einer Frist von zwei Wochen mit monatlichen Abschlagszahlungen und/oder der
Bezahlung einer Rechnung in Verzug
• über das Vermögen des Kunden wird ein Insolvenzverfahren eröffnet
• der Kunde gebraucht Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen
• der Kunde nutzt das Gas nicht als Letztverbraucher bzw. zum Betrieb eines Kraftfahrzeuges
(4) Eine Kündigung des Vertrages bedarf der Textform.
(5) Im Falle, dass der Kunde einen Lieferantenwechsel wünscht, kann er eine zügige und unentgeltliche Abwicklung unter Beachtung der vertraglich vereinbarten
Fristen verlangen.
4. Widerrufsrecht des Kunden
(1) Widerrufsrecht: Soweit der Vertrag nicht in den Geschäftsräumen der SWG zustande gekommen ist, kann der Kunde seine auf Abschluss dieses Energieliefervertrages
gerichtete Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist
beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Wird die Belehrung in Textform erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen
Monat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die Stadtwerke Gotha GmbH, Pfullendorfer
Str. 83, 99867 Gotha.
(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden,
muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden.
5. Zählerstände
(1) Bei Beginn des Gasliefervertrages wird für die Rechnungslegung der jeweilige Zählerstand benötigt. Erhält die SWG keine Zählerstandsmitteilung, wird der
Zählerstand von der SWG unter Berücksichtigung jahreszeitlicher Verbrauchsschwankungen maschinell errechnet.
(2) Bei Vertragsbeendigung hat der Kunde zur Abrechnung des Vertrages der SWG das Auszugsdatum, den Auszugszählerstand und seine neue Anschrift
mitzuteilen.
6. Sonstiges
(1) Die SWG kann sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Rechte und Pflichten (z.B. zur Zählerablesung, Zählerwechslung, Sperrung) Dritter bedienen.
(2) Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können von der SWG auf einen Dritten übertragen werden. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis
binnen einer Frist von 2 Wochen, ab Mitteilung über den beabsichtigten Wechsel, zu kündigen.
(3) Die Daten des Kunden werden durch die SWG im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
auch in elektronischer Form verarbeitet, gespeichert und genutzt. Falls erforderlich, werden die Daten an die an der Abwicklung dieses Vertrages
beteiligten Unternehmen (z.B. zur Durchleitung und Abrechnung) weitergegeben. Der Kunde erklärt sich mit der Unterzeichnung dieses Vertrages hiermit
einverstanden.
7. Einbeziehung von Teilen der GasGVV / Schlussbestimmungen
(1) Die SWG ist berechtigt, insbesondere für Mahnungen, Inkassogänge, die Sperrung des Anschlusses bzw. den Versuch der Sperrung des Anschlusses, die
Wiederherstellung der Versorgung sowie für einen Lastschriftauftrag der SWG, der vom Kreditinstitut nicht ausgeführt werden kann (Rücklastschrift), pauschale
Kosten zu berechnen. Die Höhe der jeweiligen pauschalen Kosten ergeben sich aus dem Preisblatt zu den Ergänzenden Bestimmungen der SWG zur Grundversorgungsverordnung
(GasGVV) in der jeweils geltenden Fassung, welches auf der Internetseite der SWG veröffentlicht ist und in der Geschäftstelle ausliegt.
(2) Soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gelten ergänzend die §§ 4, 7 – 11, 12 Abs. 2 und 3, 13 – 15, 17 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und
3, 18, 19, 22 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz
(Gasgrundversorgungsverordnung – GasGVV) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift unter diesen
Vertrag, einen vollständigen Text der GasGVV sowie das Preisblatt zu den Ergänzenden Bestimmungen der SWG zur GasGVV erhalten zu haben.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Aufhebung und Kündigung dieses Vertrages, sowie Änderungen oder Ergänzungen desselben bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages
nicht berührt. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die unwirksamen Klauseln durch solche zu ersetzen sind, welche dem wirtschaftlich Gewollten
möglichst nahe kommen. Dasselbe gilt bei Vertragslücken.
Anlagen: GasGVV, Ergänzende Bestimmungen der SWG zur Grundversorgungsverordnung (GasGVV) und Preisblatt