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§ 13 Adressenklausel
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dem Arbeitgeber eine Änderung seiner Privatanschrift
unaufgefordert und umgehend mitzuteilen. Schreiben des Arbeitgebers,
die den Arbeitnehmer wegen Verstoßes gegen diese Informationspflicht nicht oder erst verspätet
erreichen, gelten am dritten Werktag nach Aufgabe zur Post als zugegangen.
§ 14 Vertragsstrafe
Wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis schuldhaft nicht antritt oder vertragswidrig
beendet, so zahlt er dem Arbeitgeber Schadenersatz in Höhe einer monatlichen Bruttovergütung;
die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist möglich.
§15 Verfall
Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von den Vertragsparteien binnen
einer Frist von..........Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Fall ihrer
Ablehnung binnen einer weiteren Frist von einem Monat, deren Lauf unmittelbar im Anschluss an
die obige Frist beginnt, gerichtlich geltend zu machen. Bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung
verfallen die Ansprüche.
§ 16 Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen
Ggf.: Diesem Vertrag liegen die Regelungen des Tarifvertrages................................ vom..................zu
Grunde.
Ggf.: Es gelten im Übrigen die Betriebsvereinbarungen vom......................, die beim Betriebsrat
einzusehen sind.
§17 Schlussbestimmung
Wesentlicher Bestandteil des Vertrages sind die Angaben im Bewerbungsschreiben und in einem
eventuellen Einstellungsfragebogen, deren Wahrheit hiermit vom Mitarbeiter versichert wird.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch soweit dieses
Schriftformerfordernis abgeändert werden soll. Teilnichtigkeit lässt den Vertrag im Übrigen
unberührt.
Ort, Datum.............................................
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Unterschrift Arbeitgeber
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Unterschrift Arbeitnehmer
Für die Richtigkeit aller Angaben können wir trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr übernehmen.